Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Aktionstag zur Müllproblematik in der Königsteiner Straße in Höchst

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushaltplan 2023 werden zur Durchführung eines Müllsensibilisierungs- Aktionstages, im Rahmen eines Modellprojekts auf der Königsteiner Straße, in Höchst, einmalig 20.000,- Euro in das Haushaltsjahr 2023 eingestellt. Das Dezernat arbeitet hierzu mit lokalen Kooperationspartner*innen.

Die hierzu erforderlichen Maßnahmen werden im Rahmen eines großen pressewirksamen Aktionstages umgesetzt und in folgender Reihenfolge durchgeführt:

- Müllsammelaktion mit Bürger*innen sowie anrainenden Geschäfte und Gastronomie, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. (Kosten für Vorbereitung, Bewerbung, Müllentsorgung, Logistik ca. 2.500,- €)

- Kleinteile - Entfernung von Kaugummi (Einsatz GumFree) und Aufsaugen von Kippen und Kleinabfälle wie Kronkorken und Glasscherben, die im Rahmen der Müllsammelaktion nicht eingesammelt wurden (Einsatz Gluton) (Kosten für Mitarbeitenden- und Geräteeinsätze ca. 5.000,- €)

- Nassreinigung/ Grundreinigung inkl. Einsatz Mittel Janobio für Pinkelecken (Kosten ca. 3.500,- €)

- Finanzierung Müllgaragen evtl. 2 Stück (Kosten ca. 5.000,- €)

- Bewerbung für Patenschaften ReCigs, GumWalls und Pfandringe (Kosten für jeweils kalkulierte 2 Stück pro Material - insgesamt 2.000,- €).

Alle Maßnahmen gelten unter Vorbehalt, da sich aus der aktuellen Verschmutzungssituation andere notwendige Maßnahmen und Abweichungen im Material-/ Mitteleinsatz ergeben können.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die Königsteiner Straße ist die wichtigste Fußgängerzone im Frankfurter Westen, die nicht nur von Bewohner*innen aus Höchst besucht wird. Die Aufenthaltsqualität leidet allerdings sehr unter der nicht zu übersehenen Vermüllung. Mit den Maßnahmen sollen Reinigungs- und Verschönerungsaktionen durch die Bürgerschaft unterstützt werden, um auf die Problematik aufmerksam zu machen, zu sensibilisieren und einen Anstoß zu geben, einen eigenen Beitrag zur Sauberkeit der Königsteiner Straße zu leisten.