Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit
Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Erhöhung der städtischen Förderung für den Verein "Stadttaubenprojekt e.V." um 20.000 € im Jahr 2023 vor. Dies ist notwendig, um die tierschutzgerechte Vergrämung von Tauben weiterhin zu gewährleisten und die Arbeit des Vereins zu unterstützen.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Förderung für den Verein "Stadttaubenprojekt e.V." wird in 2023 um die Summe von 20.000 € erhöht.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Der Verein "Stadttaubenprojekt e. V." kümmert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich um eine tierschutzgerechte Vergrämung von Tauben und betreibt zu diesem Zweck u.a. einige Taubenhäuser. Für die Durchführung dieser elementaren Arbeit im Bereich des Tierschutzes ist eine Erhöhung der städtischen Förderung angebracht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.07.2023 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 364) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)