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- Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Kommunaler Fonds für Leistungen im GesundheitsbereichE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 386 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Kommunaler Fonds für Leistungen im Gesundheitsbereich Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt richtet ab dem Jahr 2024 einen kommunalen Gesundheitshilfefonds für Bezieher*innen von Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Senior*innen ein. Aus diesem Fonds können sowohl Einmalzahlungen im Sinne des § 24 Abs.3 SGB II, Krankenkostzulagen in Form von Pauschalleistungen und zweckgebundene Darlehen zur Vermeidung von akuten Notsituationen finanziert werden. Hierfür werden ausreichende Finanzmittel in den Haushalt eingestellt. Bereits bestehende Mittel aus diesem Bereich, die im Rahmen der Frankfurter Richtlinien derzeit für Sozialhilfeempfänger*innen gezahlt werden, fließen in diesen Fonds mit ein. Der kommunale Gesundheitsfonds soll folgende Leistungsangebote abdecken: 1. Übernahme der Kosten für notwendige rezeptfreie Medikamente, Verbands-, Heil- und Hilfsmittel. 2. Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel. 3. Im Bedarfsfall eine medizinisch indizierte ergänzende Krankenkostzulage in entsprechender Höhe, sofern diese Aufwendungen nicht oder nicht ausreichend über andere Sozialleistungen (nach § 30 Abs. 5 SGB XII bzw. § 42 Nr.3 SGB XII oder § 21 Abs. 5 SGB II) abgedeckt sind. 4. 20 Euro einmalige Beihilfe für einen gesonderten Kleiderbedarf bei Krankenhausaufenthalten. 5. Übernahme der Fahrtkosten für Besuche von nahen Angehörigen im Krankenhaus und in der Kur. 6. Übernahme von Dolmetschkosten, wenn dies im Falle der Behandlung von Bezieher*innen von Bürgergeld, Grundsicherung oder Sozialhilfe aufgrund von Sprachbarrieren vom behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin für notwendig erachtet wird. 7. Übernahme der Kosten für notwendige Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen sowie Vorsorgebehandlungen, die in den Bereich der Nicht-Kassenleistungen fallen. 8. Zweckgebundene Darlehen zur Vermeidung von akuten Notsituationen für Senior*innen, wenn diesen kein Darlehen durch eine Bank erhalten. Begründung: Aufgabe kommunaler Gesundheits- und Sozialpolitik muss es sein, die Lebensqualität aller Bürger*innen unabhängig vom Einkommen sicherzustellen - und zu verbessern. Frankfurter Gesundheitspolitik muss auf eine ausreichende medizinische Grundversorgung auch der sozial Schwachen ausgerichtet sein. Neuen gesellschaftlichen Verschärfungen - wie der ansteigenden Kinder-, Jugend- und Altersarmut - muss mit unverzüglichen und unbürokratischen Unterstützungsmaßnahmen entgegengetreten werden. Frankfurter Gesundheitspolitik muss die Verringerung der sozialen Ungleichheit von Gesundheitschancen bei der Prävention und Gesunderhaltung in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Zugang zur und Umfang der medizinischen Versorgung dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Aber auch immer mehr Senior*innen, die keine Transferleistungen beziehen, können sich Einmalzahlungen durch geringe Renten nicht leisten und geraten so in eine unverschuldete Notsituation. Mit einem städtischen Darlehen können diese Notsituationen überbrückt werden, auch weil oftmals Banken ein solches Darlehen verweigern. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 83 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 386 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Gesundheit Drogenhilfe in Frankfurt ausbauenE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 388 Betreff: Produktbereich: 20 Gesundheit Drogenhilfe in Frankfurt ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 eingestellt, um die Drogenhilfe in Frankfurt weiter auszubauen und die Reduzierung von Öffnungszeiten der bestehenden Einrichtungen zu verhindern. Begründung: Das Frankfurter Bahnhofsviertel benötigt mehr Angebote für Drogenkranke. Die Träger der Drogenhilfe kämpfen für eine ausreichende Finanzierung ihrer Einrichtungen. Denn ohne diese müssen Angebote eingeschränkt und Öffnungszeiten reduziert werden. Um den Drogenkranken jedoch zu helfen, müssen die Angebote ausgebaut werden, damit diese die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Im Gegensatz zu den repressiven Maßnahmen, wie die Waffenverbotszone und Videoüberwachung, wie sie der Oberbürgermeister Mike Josef und die Ordnungsdezernentin Anette Rinn im Bahnhofsviertel priorisieren, helfen die Angebote der Drogenhilfe die Problemlagen im Viertel zu lösen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 85 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 388 wird im Rahmen der Vorlagen E 115 und E 116 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 388 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: CDU und SPD gegen FDP, Linke und Die Partei (= Kenntnis) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Bürgerterminal/SID-Box in der BürgerberatungE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 38 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Bürgerterminal/SID-Box in der Bürgerberatung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Positionierung der Bürgerberatung in der Neuen Altstadt im digitalen Kontext und zur deutlichen Steigerung der Nutzung der Online-Funktionen des Personalausweises werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 12.000 Euro (Anschaffungskosten, Mitgliedsbeitrag bei buergerservice.org sowie Einrichtungs- und Anpassungsarbeiten) eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Einer der zentralen Hemmnisfaktoren auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung ist die Tatsache, dass die Onlinenutzung mittels eID über den neuen Personalausweis noch nicht in ausreichender Zahl praktiziert wird. Dem soll eine Ausstattung der Bürgerberatung in der neuen Altstadt mit einem Bürgerterminal (wahlweise SID-Boxen) dienen. Durch die Bereitstellung eines Bürgerterminals bzw. einer SID-Box und dem begleitenden Beratungsservice durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerberatung (Öffnungszeiten Montag bis Freitag zwischen 10 und 18 Uhr) können künftig Bedenken und Hürden bei den Bürger*innen durch Hilfestellungen und Austausch beseitigt werden, so dass Dienstleistungen künftig verstärkt online genutzt werden können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe an Schulen stärkenE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 391 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe an Schulen stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Zuweisung und Stellenbemessung von Mitarbeiter*innen im Bereich Jugendhilfe an Schulen wird ausgeweitet. 2. Die Kriterien für zusätzliche Stellen im Bereich Jugendhilfe in den Schulen sollen nach Anzahl der Schüler*innen und nach dem Sozialindex des Einzugsgebietes der jeweiligen Schule bemessen werden. 3. Die dafür notwendigen Mittel werden im Doppelhaushalt 2024/25 bereitgestellt. Begründung: Frankfurter Schüler*innen, die von strukturellen Benachteiligungen betroffen sind, müssen bessere Bildungschancen erhalten. Mit der Stärkung der Jugendhilfe an Schulen werden Benachteiligungen mit Hilfe von Schulsozialarbeit abgebaut. Hierzu ist es wichtig, sich bei der Stellenbemessung sowohl auf die Größe der Schulen als auch auf die sozialräumlichen Anforderungen in der Bildungsregion zu beziehen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 86 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 391 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 391 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Frankfurt braucht einen JugendverkehrsgartenE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 392 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Frankfurt braucht einen Jugendverkehrsgarten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/25 werden Mittel bereitgestellt, um den Jugendverkehrsgarten in Frankfurt wieder in regelhafte Nutzung im Rahmen der Verkehrssicherheitserziehung zu nehmen. Begründung: Auf die Frage Nr.: 1217 der 15. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022 nach dem Zustand und den Plänen der Stadt für den Jugendverkehrsgarten am Grüneburgpark hat Stadträtin Rosemarie Heilig wie folgt geantwortet: "Die Stadt Frankfurt hat mehrere Varianten einer Neugestaltung in Abstimmung mit der Polizei und den Denkmalschutzfachämtern untersucht. Aufgrund der Haushaltslage ist über den Zeitpunkt der Umsetzung noch nicht entschieden worden." Bis jetzt hat sich an der Situation des Jugendverkehrsgartens nicht verändert. Die Haushaltslage hat sich jedoch nachweislich gebessert, so dass diese wichtige städtische Einrichtung zur Verkehrserziehung schnellstmöglich ertüchtigt und wieder in Nutzung genommen werden muss. Entsprechende Mittel sind über den Doppelhaushalt 2024/25 bereitzustellen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 392 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Kostenlose Kinderbetreuung auch in der Kinderkrippe und TagespflegeE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 393 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Kostenlose Kinderbetreuung auch in der Kinderkrippe und Tagespflege Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beitragspflicht für Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Zweijährige wird in Frankfurt vollständig aufgehoben. Begründung: Seit August 2018 ist die Ganztagsbetreuung für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr in Frankfurts Kindertagesstätten und der Kindertagespflege für Eltern beitragsfrei. Ab dem 1. Juni 2023 wird auch das letzte Krippenjahr für Kinder in Frankfurt ab zwei Jahren beitragsfrei. In der reichen Stadt Frankfurt fehlt somit nur noch ein kleiner Schritt, um nun auch die Kinderbetreuung von unter Zweijährigen vollständig kostenlos anzubieten. In Ergänzung zum Elternhaus leisten Kinderkrippen und Tagespflegefamilien als frühkindliche Bildungsstätten und Sozialisationsinstanzen einen wichtigen Beitrag zur kindgerechten Erziehung und Förderung. Hier lernen Kinder nicht nur miteinander und voneinander, sondern erhalten abhängig von Alter und Entwicklungsstand entsprechende Angebote zum gemeinsamen frühkindlichen Lernen. Für Eltern sind Kinderkrippen und Tagespflegefamilien zudem mit Blick auf die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig. Gerade alleinerziehende Elternteile sind auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen. Die frühkindliche Bildung muss gleichberechtigt neben den anderen Bildungsbereichen stehen. Wenn Kindertagesstätten, Schule und Hochschule gebührenfrei sind, muss es auch die Kinderkrippe und Tagespflege sein. Denn dort werden die Grundlagen gelegt für gleichberechtigte Teilhabe. Jedes Kind hat das Recht - und muss auch die Möglichkeit haben - eine solche Einrichtung zu besuchen. Dies darf nicht an den Kosten scheitern. Der Zugang zu Betreuung und Bildung in einer entsprechenden Einrichtung ist allerdings von der finanziellen Situation der Eltern abhängig. So bezahlen Eltern in Frankfurt für einen Ganztagsplatz in einer Kinderkrippe oder Krabbelstube inklusive Essen und Trinken ca. 250 Euro pro Monat. Dieser Betrag ist unabhängig von der jeweiligen Einkommenssituation für alle Eltern gleich, sofern sie keinen Anspruch auf ergänzende Leistungen nach § 90 SGB VIII haben. Eltern, die nur knapp über der Einkommensgrenze für ergänzende Leistungen liegen, werden damit unverhältnismäßig belastet, was nicht selten dazu führt, dass sie ihr Kind nicht oder erst sehr spät an der frühkindlichen Förderung in der Kindertagesstätte teilhaben lassen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 393 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- u. Erwachsenenbildung Programm „Respekt Coaches“ stützenE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 394 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- u. Erwachsenenbildung Programm "Respekt Coaches" stützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt stellt Gelder in Höhe von 160.000 Euro für das Programm "Respekt Coaches" in den Doppelhaushalt 2024/25 ein. Daraus werden 1,5 Personalstellen, die Sachkosten, Sachmittel für Miete, Büromaterial etc. und Mittel zur Umsetzung von Gruppenangeboten an Schulen finanziert. Begründung: Das Programm "Respekt Coaches" leistet seit Jahren wichtige Arbeit, die junge Menschen befähigt, aktive und aufgeklärte Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden. Bisher wurde das Programm aus Bundesmitteln finanziert, um deren Fortbestand gerade gestritten wird. Aus diesem Grund wurde eine Petition ins Leben gerufen, die sich für den Fortbestand und Ausbau des politischen Bildungsprogramms "Respekt Coaches" ausspricht und fordert dessen Strukturen in ein Regelprogramm zu überführen. Darin heißt es unter anderem: "Unter dem Leitmotiv ‚Lass uns reden!‛ bieten die Respekt Coaches passgenaue Projekte zur demokratischen Bildung an weiterführenden Schulen und Berufsschulen an. Dabei greifen sie auf ein weitreichendes Netzwerk von politischen Bildungsexpertinnen und -experten zurück. Sie organisieren Projekte zu vielen verschiedenen Themen, wie zum Beispiel Rassismus, Diskriminierung, Gleichberechtigung, Medienkompetenz, Zusammenhalt, religiöse Vielfalt, Zivilcourage und vieles mehr. Mit dem drohenden Ende des Programms gehen nicht nur jahrelang aufgebaute Kooperationen, Fachwissen und Netzwerke verloren, sondern den Schülerinnen und Schülern wird auch ein wichtiger Raum zur Stärkung ihrer Persönlichkeit genommen. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch rassistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien, angesichts der Zunahme von Fake News und Hass im Netz und angesichts des Lehrkräftemangels, wäre es fatal, dieses Programm nicht fortzuführen und auszuweiten. Lehrkräfte können einen Wegfall nicht kompensieren. Eine Studie betont die hohe Notwendigkeit einer festen Verankerung von Demokratiebildung an Schulen. Die Wirksamkeit des Programms wurde durch eine Evaluation des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestätigt." [1] Ungeachtet dessen, ob die Finanzierung aus Bundesmittel fortgesetzt wird, muss die Stadt dieses wichtige Programm finanziell unterstützen, um einerseits mehr Schulen die Teilnahme daran zu ermöglichen und um andererseits im Hinblick auf die unsichere Finanzierungslage durch den Bund das Programm weiterzuführen und hier Planungssicherheit schaffen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 394 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- u. Erwachsenenbildung Zuschüsse für Klassenfahrten zu GedenkstättenE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 395 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- u. Erwachsenenbildung Zuschüsse für Klassenfahrten zu Gedenkstätten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Doppelhaushalt 2024/2025 werden Mittel eingestellt, um die Bezuschussung von Schulfahrten zu Gedenkstätten sicherzustellen. 2. Die Stadt Frankfurt am Main ermöglicht, dass Schüler*innen aller weiterführenden Schulformen pro Halbjahr an einer Gedenkstättenfahrt teilnehmen können. Begründung: Die Erinnerungskultur ist essenziell für den Umgang einer Gesellschaft mit ihrer Vergangenheit und ihrer Geschichte. Dies umfasst das kollektive Gedächtnis, welches das Bewusstsein über gesellschaftliche Prozesse stärken und sensibilisieren kann. Wichtige Orte der Erinnerung und Aufarbeitung können Gedenkstätten sein. Die Stadt ist dafür verantwortlich, erinnerungskulturelle Bildungsarbeit zu fördern, um eine kritische Auseinandersetzung mit den Themen Ausgrenzung, Antisemitismus und Rassismus zu ermöglichen. Die Vermittlung einer Erinnerungskultur, die auch in einer zunehmend heterogenen Schüler*innenschaft anschlussfähig ist und ein gemeinsames Verantwortungsgefühl für die Geschichte und das Demokrativerständnis, muss ein zentrales bildungspolitisches Ziel der Stadt Frankfurt sein. Angesichts des Rechtsrucks und des enormen Anstiegs antisemitischer, rassistischer und queerfeindlicher Angriffe, müssen Rassismus und Antisemitismus und andere Diskriminierungsformen zu einem frühen Zeitpunkt der Bildungslaufbahn thematisiert und frühzeitig ein kritisches Bewusstsein geschaffen werden. Bildungsfahrten zu Gedenkstätten sind ein zentraler Baustein der Erinnerungskultur und müssen ein selbstverständlicher Bestandteil der Unterrichtsgestaltung in Schulen sein. Eine verbindliche Bezuschussung von Klassenfahrten zu Gedenkstätten ist notwendig, um einen aktiven erinnerungspolitischen Beitrag gegen das Vergessen und für die Aufklärung zu leisten. Die finanzielle Unterstützung durch die Stadt Frankfurt ist außerdem integral für die Stärkung der Teilhabe von einkommensschwachen und sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Besuche zu Gedenkstätten stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und müssen seitens der Stadt aktiv gefördert werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 395 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- u. Erwachsenenbildung Städtisches Programm für DemokratieförderungE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 396 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- u. Erwachsenenbildung Städtisches Programm für Demokratieförderung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel eingestellt, um durch die Stadt Frankfurt bezuschusste Demokratieförderprogramme gegen Hass, rechte Hetze und Gewalt zu etablieren. Begründung: Der Anstieg rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Angriffe in Frankfurt ist Ausdruck des Erstarkens extrem rechter und menschenverachtender politischer Einstellungen. Diese sind in allen Teilen der Gesellschafft wiederzufinden. Rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei sowie die Drohbriefe des NSU 2.0 sind dabei nur die Spitze des Eisbergs einer gefährlichen gesamtgesellschaftlichen Entwicklung nach rechts. In Frankfurt häufen sich die Vorfälle volksverhetzender Taten. Immer wieder erschüttern Angriffe auf queere Menschen die Stadt. Eine frühzeitige Sensibilisierung in den Bereichen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und anderen Diskriminierungsformen ist essenziell, um Hass, rechter Hetze und Gewalt präventiv zu begegnen. Demokratiefördernde Institutionen und Projekte leisten dabei wichtige Bildungsarbeit für unterschiedliche Altersstufen und Milieus, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und Radikalisierung zu bekämpfen. Viele dieser Projekte werden momentan vom Land Hessen oder der Bundesregierung finanziert, wie z.B. das Projekt "united" von Creative Change e. V., das Projekt "KindGe-Recht!" von Makista - Bildung für Kinderrechte und Demokratie e. V. oder "Hidden Codes" der Bildungsstätte Anne Frank. Die finanzielle Unterstützung demokratiefördernder Projekte muss jedoch substanziell ausgebaut und verstetigt werden, um einen nachhaltigen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel zu erreichen. Frankfurt muss einen aktiven Beitrag zu einer offenen und solidarischen Gesellschaft leisten und daher selbst Programme gegen rechts auf Stadtebene etablieren. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 396 wird im Rahmen der Vorlage E 13 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung im Rahmen E 13) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 396 wird im Rahmen der Vorlage E 13 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Spielecke im Wartebereich des zentralen BürgeramtsE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 39 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Spielecke im Wartebereich des zentralen Bürgeramts Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung einer Spielecke im zentralen Bürgeramt werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 5.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Um den Besuch des zentralen Bürgeramts für Eltern, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben, während der Wartezeit angenehmer zu gestalten, wird eine Spielecke eingerichtet. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Barrierefreiheit gewährleistet ist, eine Reinigung mit wenig Mehraufwand möglich ist und in der Spielecke keine erhöhte Verletzungsgefahr für spielende Kinder entsteht. Perspektivisch wird auch der Prozess der Verwaltungsleistung für eine Erleichterung für Eltern und alle Bürger*innen sorgen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Antirassismusarbeit stärkenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 3 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Antirassismusarbeit stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für eine Frankfurter Studie zu Rassismus und Einstellungen werden 50.000 Euro in den Haushalt 2024 und für eine bundesweite Antirassimus-Fachtagung mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Vertreter*innen der Politik werden 50.000 Euro in den Haushalt 2025 eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main bekennt sich zum Schutz und zur Förderung eines friedlichen Zusammenlebens aller Bürger*innen, unabhängig ihrer individuellen Lebensweisen und Zugehörigkeiten. Wir stehen vor der Herausforderung, dem zunehmenden Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie demokratiefeindlichen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten. Diese Phänomene bedrohen unser friedliches Miteinander und erfordern eine klare Antwort: Bildung und Awareness. Die Vorbereitung und Ausschreibung der Studie und der Fachtagung zu Antirassismus in Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft wird von der Stabsstelle Anti-Diskriminierung und dem AmkA geleistet. Die Studie und Tagung sollen sich auf Prävention, strukturelle Veränderungen und Evaluationsmöglichkeiten der Maßnahmen konzentrieren und darüber hinaus Empfehlungen für kommunale Maßnahmen erarbeiten. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das Bewusstsein für die Gefahren von Rechtsextremismus und Diskriminierung frühzeitig und präventiv zu schärfen und gleichzeitig konkrete Instrumente für deren Bekämpfung zu entwickeln. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Unabhängige Studie zur WaffenverbotszoneE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 40 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Unabhängige Studie zur Waffenverbotszone Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Durchführung einer unabhängigen Studie zur Waffenverbotszone sollen in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 40.000 Euro eingestellt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Oberbürgermeister und die Ordnungsdezernentin haben zum 1. November 2023 als Kreisordnungsbehörde durch eine Rechtsverordnung eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel erlassen. Für eine unabhängige Studie zur Waffenverbotszone sollen repräsentativ Menschen, die im Bahnhofsviertel leben, arbeiten und sich aufhalten, einbezogen und deren subjektives Sicherheitsgefühl abgefragt werden. Außerdem sollten weitere Kriterien und spezifische Zielformulierungen für die objektive Sicherheit definiert werden. In der Evaluation sollte nach Möglichkeit auch untersucht werden, wie andere zeitlich parallele Maßnahmen das Sicherheitsgefühl und die Gewaltentwicklung im Bahnhofsviertel beeinflussen und welche Verdrängungseffekte in angrenzende Gebiete durch die Waffenverbotszone entstehen. Mit den Mitteln soll eine unabhängige Studie mit einer Laufzeit von bis zu sechs Monaten finanziert werden. Die Studie soll quantitative Daten von u.a. der Polizei und selbsterhobene Daten durch (Experten*innen-) Interviews untersuchen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 40 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU und Die Partei (= Zurückweisung) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung KlimaschutzräumeE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 412 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Klimaschutzräumen festzulegen und die notwendigen Ressourcen für den Betrieb bereitzustellen. Begründung: In 2018 war Frankfurt die heißeste Stadt Deutschlands mit der höchsten jemals gemessenen Jahresdurchschnittstemperatur von 12,9 Grad Celsius. Auch 2023 gehörte Frankfurt zu den heißesten Orten Deutschlands (Platz 8). Der Klimawandel ist Realität, mit dramatischen Folgen für Mensch, Flora und Fauna durch extreme Hitze, Trockenheit und Starkregenniederschläge. Gemäß des alarmierenden EU-Klimaberichts sind mehr Hitzewellen und Hitzetote zu erwarten. Entsprechende Klimaanpassungsmaßnahmen müssen von städtischer Seite ergriffen werden. Bereits Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Die von der Stadt entwickelte Karte mit "Kühlen Orten" ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Die Stadt Frankfurt hat eine "Kühle Orte"-Karte veröffentlicht, auf der allerdings viele kommerzielle Orte, wie Einkaufszentren, Museen oder Kinos verzeichnet sind. Orte, an denen Menschen ohne Konsumzwang aufhalten und sich ausruhen können, sind eine Seltenheit und häufig in großer Entfernung zu den Wohn- und Alltagswegen der Frankfurter*innen. Nach Vorbild der "refugis climàtics" in Barcelona soll auch in Frankfurt ein Netzwerk von öffentlichen Klimaschutzräumen geschaffen werden. In Barcelona leben schon heute 90 Prozent der Einwohnenden nur 10 Minuten Fußweg von einem Klimaschutzraum entfernt. Bis 2030 strebt die spanische Stadt an, dass die ganze Bevölkerung in nur fünf Minuten Entfernung einen nächsten Klimaschutzraum erreicht. Auf den Antrag NR 715/2023 bzgl. Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in dem Bericht B 17/2024 wie folgt: "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb". Dafür sind im Haushalt 2024/2025 geeignete Mittel einzustellen. Sobald diese Rahmenbedingungen festgelegt sind, sind geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen zu identifizieren und die Umsetzung anzuschieben. Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 412 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung KlimaschutzfondsE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 413 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzfonds Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 und den Folgehaushalten bis 2030 wird ein Klimaschutzfonds gesondert abgebildet und mit 700 Millionen Euro ausgestattet, davon jeweils 100 Millionen Euro für 2024 und 2025. Über diesen neuen Haushaltstitel werden umfangreiche Klimaschutz-Sofortmaßnahmen und die dafür notwendigen Referats- und Personalstellen finanziert. Ziel ist die Klimaneutralität Frankfurts bis 2035. Konkret sollen für die Sektoren Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Industrie und Verkehr (inklusive Flugverkehr) eindeutige Treibhausgas (THG)-Reduktionsziele festgelegt und diese mit geeigneten Sofortmaßnahmen versehen werden, um bis 2035 die "Nettonull" zu erreichen. Nettonull leitet sich dabei aus den verbleibenden THG-Restmengen ab, die Frankfurt noch maximal emittieren darf, um rechnerisch innerhalb der Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu bleiben. Zu den Maßnahmen muss gehören: - Der Flugverkehr wird in die Bilanzierung und die CO2-Reduktionsplanung aufgenommen. Die mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Fraport AG muss für eine Abkehr von Kurzstreckenflügen sorgen, die auf die Bahn verlagert werden können. - Das Heizkraftwerk West wird nicht zur Nutzung von Erdgas umgebaut, sondern stattdessen bis 2030 auf erneuerbare Energien umgestellt. - Es wird ein Klimarahmenplan erlassen, auf dessen Grundlage die weitere Stadtentwicklung einem strikten Klimavorbehalt unterliegt. Die Alternative der sogenannten Klimaallianz, durch Einzahlung in einen Klimaschutzfonds, Kompensation für klimaschädliche Maßnahmen zu leisten, wird ausgeschlossen. Eine kommunale CO2-Bepreisung erübrigt sich. - Alle geeigneten städtischen Dächer und Freiflächen (auch die der Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften) werden gemäß einer Prioritätenliste auf Basis des Solarkatasters geprüft und schnellstmöglich mit der maximalen Auslastung an Solaranlagen (Photovoltaik oder Solarthermie) bestückt. Dort, wo eine Solaranlage aus technischen Gründen nicht installiert werden kann, soll eine Begrünung erfolgen. Wo möglich, sollen Gründächer und Photovoltaik/Solarthermie miteinander kombiniert werden. - Frankfurt geht auf das Land Hessen, auf Industrie- und Gewerbetreibende, Kirchen, Vereine und sonstige Organisationen und Institutionen zu, um mit deren Dächern und Freiflächen ebenfalls wie in obiger Weise zu verfahren. - Frankfurt startet gemeinsam mit der Mainova eine Kampagne zur Bekanntmachung des Solarkatasters sowie der Beratungsangebote zu Solarstrom in Eigenregie bzw. Mieter*innenstrommodelle und ergreift Maßnahmen, um das Förderprogramm "Klimabonus" bekannter zu machen. - Frankfurt beschließt eine Solardachpflicht für Neubauten. - Frankfurt nimmt die Wind- und Wasserkraftpotenziale sowie die Abwärmequellen, die das Abwärmekataster des Energiereferats aufzeigt, in Nutzung und erschließt weitere Erdwärmeprojekte. - Die Genehmigung zum Weiterbetrieb oder zur Ansiedlung von Rechenzentren auf dafür ausgewiesenen Flächen wird strikt davon abhängig gemacht, dass die Stromversorgung aus erneuerbaren Energien erfolgt und die entstehende Abwärme zur Wärmeversorgung umliegender Liegenschaften genutzt wird. - Alternativ wird der Weiterbetrieb oder eine Ansiedlung auch dann gestattet, wenn eine Einspeisung der Abwärme in das Fernwärmenetz der Mainova erfolgt. Die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Abwärme auf das Temperatur- und Druckniveau des Fernwärmenetzes anzuheben, obliegt dabei den Betreiber*innen, wobei sie von der Mainova unterstützt werden. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat sich zum Klimaziel gemacht, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Alle 5 Jahre sollen dafür 10 Prozent eingespart werden. Die Energieversorgung soll bis 2050 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden, wobei 50 Prozent des Endenergieverbrauchs eingespart werden soll. Die aktuelle CO2-Bilanz der Stadt spricht eine andere Sprache. Der Endenergieverbrauch ist seit 1990 gestiegen, statt zu sinken. Zwar sind die absoluten Werte seit 1990 um rund ein Fünftel gesunken. Das hat aber mehr mit der Deindustrialisierung und der Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft zu tun als mit den Klimaanstrengungen der aktuellen und der vergangenen Stadtregierungen. Seit 2010, also in der Zeit, in der sich die Klimadebatte zugespitzt und Frankfurt seine Klimaziele verabschiedet und Maßnahmen umgesetzt hat, wurden lediglich 1-2 Prozent an CO2-Emissionen eingespart. Und dass, obwohl zum Beispiel der Frankfurter Flughafen von der Endenergiebilanz ausgespart wird. Die Bilanz, viel mehr aber der tatsächliche Stand des Klimaschutzes in Frankfurt, ist nicht anders als verheerend zu bezeichnen. All das macht deutlich, dass Klimapakete wie die "Klimaallianz" und "Klimastadt" zu kurz greifen, um die Jahrhundertaufgabe Klimawandel zu meistern. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 413 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 413 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaangepasste PlatzgestaltungE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 414 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaangepasste Platzgestaltung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die Entsiegelung und klimaangepasste Platzgestaltung der Plätz e in Frankfurt schneller voranzubringen als bisher geplant. Zudem werden ausreichend Mittel eingestellt, um hierfür zusätzliche Personalstellen zu finanzieren. Bei der Entwicklung Platzumgestaltungen werden Anwohner*innen miteinbezogen und beteiligt. Begründung: In 2018 war Frankfurt die heißeste Stadt Deutschlands mit der höchsten jemals gemessenen Jahresdurchschnittstemperatur von 12,9 Grad Celsius. Auch 2023 gehörte Frankfurt zu den heißesten Orten Deutschlands (Platz 8). Der Klimawandel ist Realität, mit dramatischen Folgen für Mensch, Flora und Fauna durch extreme Hitze und Trockenheit, potentiell aber auch durch Starkniederschläge. In Frankfurt gibt es viele öffentliche Plätze, doch gerade diese sind häufig echte Hitzeinseln: Sind sie unpassend gestaltet, zubetoniert und mangels Begrünung der prallen Sonne ausgesetzt, erhöhen sie durch Aufheizung und Rückstrahlung die städtische Hitze sogar noch zusätzlich. In Frankfurt gibt es eine hohe Anzahl versiegelter Plätze, das ist auch dem Magistrat aufgefallen. Doch das Tempo, in dem die Entsiegelung vorangeht, ist viel zu langsam und auch einige Maßnahmen sind kontraproduktiv zu den Bedürfnissen der Anwohner*innen. Als prominentes Beispiel eines versiegelten Platzes dient der Atzelbergplatz in Seckbach, der der prallen Sonne ausgesetzt ist und so schnell wie möglich entsiegelt, begrünt sowie verschattet werden muss. Wie bei dem Paul-Arnsberg-Platz im Ostend haben sich auch verschiedene Bürger*innen in Seckbach zusammengetan, um die Umgestaltung des Atzelbergplatzes mit ihren Vorstellungen zu begleiten. Bürger*innenpartizipation sollte stark unterstützt und auf Engagement im Stadtteil zurückgegriffen werden. Plätze wie den Atzelbergplatz gibt es in Frankfurt zuhauf. In Frankfurt gibt es den Leitfaden für klimaangepasste Stadtentwicklung, der ein ganzheitliches Konzept für Entsiegelung in Frankfurt vorstellt. An diesem kann sich gut orientiert werden. Daher sollten im Doppelhaushalt 2024/2025 ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Entsiegelung und klimaangepasste Platzumgestaltungen schneller voranzubringen und ausreichend Personalstellen für die Entsiegelung besetzen zu können. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 414 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Entsiegelung und Begrünung von ParkflächenE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 415 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Entsiegelung und Begrünung von Parkflächen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel eingestellt, um im Rahmen eines städtischen Programms geeignete bestehende Parkplätze in Frankfurt zu entsiegeln und mit versickerungsfähigem Bodenbelag zu ersetzen. Zudem soll die Stadt auf private Eigentümer großer Parkplatzflächen, z.B. Supermarktbetreibende, zugehen, um die Entsiegelung großer Parkplätze anzustoßen. Begründung: Die Stadt Frankfurt ist dicht besiedelt und fast vollkommen versiegelt. Um der Überhitzung und Überflutung der Stadt entgegenzuwirken, müssen mehr asphaltierte Flächen entsiegelt werden. Entsiegelte und teils begrünte Flächen verbessern das Mikroklima und nehmen Wasser bei Starkregenereignissen auf - Parkflächen für Personenkraftwagen (PKW) sind ideal dafür geeignet. Eine Möglichkeit für die Entsiegelung von Parkflächen sind z. B. Rasengittersteine, da diese belastbar sind und trotzdem Raum für das Versickern von Regenwasser bieten. Die Räume zwischen den Steinen können begrünt werden, um einen noch besseren Beitrag zu hitzeresistenten Städten bieten zu können. In Frankfurt gibt es aufgrund der dichten Bebauung nur selten große Parkflächen im Eigentum der Stadt, die klimagerecht entsiegelt werden können. Daher sollte die Stadt zusätzlich zu Maßnahmen auf städtischen Flächen Anreize für private Eigentümer großer Parkplatzflächen schaffen und großflächige Entsiegelungen fordern und fördern. Hierfür müssen Mittel in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 415 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 415 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Vertikale StadtbegrünungE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 416 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Vertikale Stadtbegrünung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden ausreichende Mittel für kompostierbare vertikale Segel an geeigneten Stellen zur Begrünung des Stadtbildes eingestellt, wie sie bereits im Hof des Senckenberg Naturmuseums in Bockenheim mit Erfolg getestet werden. Begründung: Das Pilotprojekt in Bockenheim, bei dem vertikale kompostierbare Segel getestet wurden, hat gezeigt, dass solche Maßnahmen positive Auswirkungen auf das Stadtbild und das Mikroklima haben und gleichzeitig effizient und platzsparend sind. Die kompostierbaren Segel bieten eine Reihe von Vorteilen. So können sie an Stellen eingesetzt werden, an denen eine potenzielle Entsiegelung aufgrund von Leitungen im Boden oder z. B. der U-Bahn, schwierig sein könnte. Gleichzeitig tragen solche vertikalen kompostierbaren Segel zur Kühlung der Städte bei, spenden Schatten, helfen bei der CO2-Einsparung und sind gut für Insekten. Da die Segel in etwa drei Metern Höhe hängen, nehmen sie keinen Platz für Cafés oder Märkte weg. Die für die Halterung benötigten Säulen können so gestaltet werden, dass sie darunter Sitzgelegenheiten bieten. Weitere Vorteile dieser Segel sind Wasserersparnis, einfache Wartung und Flexibilität beim Auf- und Abbau. Diese Art der Begrünung stellt eine innovative Form der Stadtbegrünung dar und sollte daher mit ausreichenden Mitteln gefördert werden. Sie haben sich bereits bewährt und eine positive Beeinflussung des Mikroklimas in den Stadtteilen der Pilotprojekte konnte innerhalb weniger Wochen erreicht werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 416 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Investitionen ins StadtgrünE06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 418 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Investitionen ins Stadtgrün Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 werden die Mittel im Bereich StadtForst und der Unterhaltung von Grün- und Freiflächen auf 20 respektive 50 Millionen Euro erhöht. Dadurch wird investiv und durch mehr Personal sichergestellt, dass 1. der Stadtwald zu einem klimaangepassten Mischwald weiterentwickelt und dabei massiv und auch zulasten seiner wirtschaftlichen Nutzung aufgeforstet wird; 2. das Pilotprojekt zur Baumsanierung erweitert wird, um im gesamten Stadtgebiet geschädigte Bäume wieder herzurichten und so zu einer klimaangepassten Stadt beizutragen; 3. die Bewässerung der Bäume und Grünflächen zukünftig vorrangig durch Brauchwasser aus Zisternen, Brunnen, Grundwasserleitern, aus Uferfiltrat oder neu zu schaffenden Brauchwassernetzen erfolgt und nicht weiter wertvolles Trinkwasser verschwendet wird, das zum Nachteil der Wasserbezugsregionen dem Vogelsberg, dem Burgwald und dem Hessischen Ried entzogen wird; 4. das Stadtklima durch mehr Beschattung und Belüftung, durch mehr Grün- und Wasserflächen und durch weniger Versiegelung, sondern im Gegenteil durch verstärkte Entsiegelung öffentlicher Räume und Plätze verbessert wird; 5. an allen geeigneten öffentlichen Gebäuden verpflichtend Fassaden- und Dachbegrünung anzubringen ist; 6.das Förderprogramm zugunsten privater Dach- und Hofbegrünungen erweitert, mittels weiterer Kampagnen bekannter gemacht und die Bürger*innenberatung dazu intensiviert wird. Begründung: In 2018 war Frankfurt die heißeste Stadt Deutschlands mit der höchsten jemals gemessenen Jahresdurchschnittstemperatur von 12,9 Grad Celsius. Auch 2023 gehörte Frankfurt zu den heißesten Orten Deutschlands (Platz 8). Der Klimawandel ist Realität, mit dramatischen Folgen für Mensch, Flora und Fauna durch extreme Hitze und Trockenheit, potentiell aber auch durch Starkniederschläge. Die monatelange Trockenheit und die Temperaturen nahe 40 Grad Celsius in den Jahren 2018 bis 2023 haben ein großes Baumsterben zur Folge. Betroffen sind Bäume in allen Stadtteilen, in den Grünanlagen und Parks, auf den Plätzen und entlang der Straßen sowie im Stadtwald. 98,5 Prozent der dortigen Bäume sind laut Waldzustandsbericht von 2023 abgestorben oder krank, d.h. sie weisen Schäden auf, die sie anfällig für Krankheiten und Schädlinge machen. Noch nie mussten in Frankfurt so viele Bäume gefällt werden, wie zuletzt. Die Grundwasserabsenkung in den Hitzejahren war enorm und das Grundwasserniveau verbessert sich nur langsam wieder. Nur viel und andauernder Regen könnte die großflächig sehr eingeschränkte Wasserversorgung für die Natur ausgleichen. Auswirkungen der übermäßigen Niederschläge des vergangenen Sommers sind in dem Berichtszeitraum nicht zu sehen. Damit ist außerdem in Zeiten des Klimawandels nicht häufig zu rechnen. Auch mit den vorrangig trinkwassergespeisten Bewässerungsmaßnahmen gelingt es nicht, die Bäume in der Stadt zu stabilisieren. Junge und neu gepflanzte Bäume profitierten vom Regen und der kühleren Witterung im vergangenen Jahr, aber die großen und alten Eichen, Buchen, Kiefern und Fichten werden sich nicht mehr erholen. Zugleich wird den Wasserbezugsregionen wertvolles Trinkwasser entzogen, da in Frankfurt nicht mal zur Grünbewässerung Brauchwassernetze bestehen. Der Stadtwald, aber auch die Bäume in den Grünanlagen und Parks, auf den Plätzen und entlang der Straßen in der Stadt müssen in ihrer Zusammensetzung an die durch den Klimawandel geänderten Voraussetzungen angepasst werden und endlich alternative Bewässerungssysteme erschlossen werden. An einem Umdenken zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung führt kein Weg mehr vorbei. Für die Stadtbewohner*innen sind Grün- und Freiflächen nicht nur für die psychische, sondern auch für die physische Gesundheit von erheblicher Bedeutung. Bei den erwarteten Klimaveränderungen mit zunehmend heißeren Sommern und im Hinblick auf den hohen Anteil versiegelter Bereiche - etwa in der Innenstadt - haben Begrünungen und Freiluftschneisen eine zunehmend wichtige Funktion. Der Anteil von kühlendem Stadtgrün muss insbesondere dort erheblich steigen. Begrünungen aller Art in der Stadt - dazu zählen unter anderem Dach- und Fassadenbegrünungen - verhindern ein zu starkes Aufheizen von Straßenschluchten mit hoher Strahlungsintensität in den Sommermonaten und tragen zu einer höheren Luftfeuchtigkeit bei. Entsiegelte Flächen, Retentionsflächen an Flüssen und Bächen, erweiterte Kanalsysteme, aber auch Gründächer tragen dazu bei, die Folgen von Starkregenereignissen abzufedern. Das im Haushalt 2023 für den Stadtforst und die Unterhaltung von Grün- und Freiflächen eingeplante Budget hat bei weitem nicht ausgereicht und musste, wie in den Jahren zuvor schon geschehen, auch für das Jahr 2023 nachträglich ausgeglichen werden. Für die Jahre 2024 und 2025 ist ebenfalls mit einer Unterdeckung zu rechnen. Im Haushaltsentwurf 2024/2025 werden die Mittel dennoch in nur leicht erhöhter Höhe fortgeschrieben, obwohl stadtweit kaputte Spielgeräte auf öffentlichen Spielplätzen nicht repariert werden und viele Bäume, Grün- und Freiflächen nicht vor dem Vertrocknen gerettet werden konnten. Sowohl beim StadtForst als auch beim Grünunterhalt muss der Haushaltsansatz daher angehoben werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 62 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 418 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 41 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die erforderliche Summe für eine auskömmliche Fundtierpauschale für den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e.V., wird vom Magistrat ermittelt und aus dem Produktbereich 11 im Haushaltsplan 2024/25 zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis 01.01.2025 ein Konzept zum Beschluss vorzulegen, wie die tierschutzgerechte Versorgung von Fundtieren zukünftig sichergestellt wird und mit welchem Vertragspartner bzw. welchen Vertragspartnern sie umgesetzt werden soll. Die Pauschale wird ausschließlich für Fundtiere im Sinne des Tierschutz- und Ordnungsrechtes entrichtet. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: In der Vergangenheit haben verschiedene Tierschutzvereine für die Stadt Frankfurt am Main wichtige Aufgaben nach dem Fundrecht (Fundtierwesen) wahrgenommen und somit einen elementaren Beitrag für den Tierschutz und das Tierwohl geleistet. Die Verwahrung von Fundsachen ist Aufgabe der Kommunen. Auch Fundtiere zählen dazu, wobei Fundbüros in der Regel allerdings nicht für die Aufnahme von Tieren eingerichtet sind, weswegen Tierheime mit der Fundtieraufnahme beauftragt werden. Für diese Tätigkeiten wird, in der Regel unabhängig von der tatsächlichen Zahl der aufgenommenen Tiere, ein fester Betrag, die sog. Fundtierpauschale, pro Einwohner und Jahr vereinbart. Aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen, insbesondere Tierarztkosten, Energiekosten und der Aufwand für Personal und Futtermittel sind die bisherigen Zuweisungen nicht mehr auskömmlich. Der Deutsche Tierschutzbund e.V. empfiehlt sogar eine Pauschale in Höhe von 1 Euro pro Einwohner:in und Jahr für eine kostendeckende Arbeit. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 41 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 724) und Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Unterstützung von NachbarschaftsstraßenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 42 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Unterstützung von Nachbarschaftsstraßen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Unterstützung von Initiativen bei der Ausrichtung von Nachbarschaftsstraßen, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 10.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 10.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: 2023 richteten mehre Initiativen, auf Aufruf der Stadt Frankfurt, Nachbarschaftsstraßen aus. Die Initiativen brachten ein hohes Maß an Einsatz und Kreativität auf und schafften so eine temporäre Begegnungsstätte für die Nachbarschaft direkt in den Stadtteilen. Sie brachten das Leben wortwörtlich auf die Straße. Unser Dank gilt dem großen Einsatz aller Initiativen. Bei der erstmaligen Ausrichtung der Nachbarschaftsstraßen zeigte sich auch, dass die Prozesse an einigen Stellen verbessert werden müssen. Wir möchten mit dem Etat die Initiativen unterstützen. Dieser Etat kann dazu genutzt werden, dass die Straßenschilder für die Straßensperrung den Initiativen gebracht und abgeholt werden. Ebenso können weitere unterstützende Maßnahmen damit finanziert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 42 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Anschaffung eines zusätzlichen Enforcement-TrailersE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 43 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Anschaffung eines zusätzlichen Enforcement-Trailers Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Anschaffung eines zusätzlichen (dritten) Enforcement-Trailers werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 160.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Zahlreiche Anträge aus den Ortsbeiräten zeigen, dass erhöhte Geschwindigkeiten im motorisierten Verkehr weiterhin Menschen in vielen Stadtteilen beschäftigen. Erhöhte Geschwindigkeiten führen nicht nur zu mehr Lärm, sondern ganz konkret zu einer erhöhten Unfallgefahr und gefährden andere Verkehrsteilnehmende. Enforcement-Trailer, die mobil an unterschiedlichen Stellen in der Stadt für einen längeren Zeitraum platziert werden können, stellen eine wichtige Ergänzung zu mobilen Geschwindigkeitskontrollen und festinstallierten, stationären Anlagen der städtischen Verkehrspolizei dar. Zumal mobile Kontrollen nur zu Dienstzeiten durchgeführt werden können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Freier Schwimmbadeintritt für ehrenamtliche Helfer*innen der Hilfsorganisationen der AGFHE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 44 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Freier Schwimmbadeintritt für ehrenamtliche Helfer*innen der Hilfsorganisationen der AGFH Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die ehrenamtlichen Helfer*innen der Frankfurter Hilfsorganisationen innerhalb der Arbeitsgemeinschaft der Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH) soll der Eintritt in die Frankfurter Schwimmbäder kostenlos ermöglicht werden. Dafür sollen in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 15.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 15.000 Euro eingestellt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Seit 25 Jahren existiert in unserer Stadt die Arbeitsgemeinschaft der Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH) mit dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Deutschen Roten Kreuz, den Johannitern, den Maltesern, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), dem Kreisfeuerwehrverband, der Rettungshundestaffel und dem Technischen Hilfswerk (THW). Sie sind gemeinsam im Katastrophenschutz tätig und koordinieren dazu Ausbildungsgänge, Ausrüstung der Aktiven und Übungen für den Ernstfall. Zur täglichen Gefahrenabwehr, die in Frankfurt gut organisiert ist, tragen sie erheblich bei, denn die zahlreichen Helfer*innen stehen durch die Frankfurter Hilfsorganisationen ehrenamtlich in einem Katastrophenfall für Hilfeleistungen zur Verfügung. Um sich für den Ernstfall fit halten zu können, ermöglicht die Stadt schon jetzt der freiwilligen Feuerwehr den freien Eintritt in die Frankfurter Schwimmbäder. Dies soll nun auch für die anderen Hilfsorganisationen innerhalb der AGFH ermöglicht werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Projektförderung MinifeuerwehrE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 45 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Projektförderung Minifeuerwehr Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Projektförderung zur Gründung von Minifeuerwehren in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 7.350 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 7.350 Euro einzustellen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Es ist maßgeblich für eine zukunftsorientierte Ausrichtung der städtischen Feuerwehr, möglichst früh mit innovativen Konzepten an potentiellen Nachwuchs heranzutreten. Mit ihren Jugendfeuerwehren und den bereits existierenden 19 Minifeuerwehren ist hierfür ein erster Schritt getan. Die positiven Erfahrungsberichte aus den bereits bestehenden Ortsgruppen zeugen davon, dass das Vorhaben Interesse und Motivation für die Feuerwehr hervorruft. Gerade im für die Minifeuerwehr maßgeblichen Alter besteht oftmals eine Grundfaszination mit der Feuerwehr, welche genutzt werden kann, damit schon früh erste praktische Erfahrungen auf dem Weg zu einer Karriere bei der Feuerwehr gesammelt werden können. Um diese Ziele zu erreichen und aufgrund des doch noch recht jungen Alters der Partizipierenden, ist eine optimale Schulung der Betreuenden von größter Bedeutung. Mit der Aufstockung der Mittel ergibt sich die Möglichkeit, Schulungen zu den Themen Kindeswohl und Teambuilding zu finanzieren. Da die Akquise der Teamenden vor allem aus dem Kindesumfeld erfolgt, besteht insbesondere für die praktische Schulung Bedarf. Weiterer Effekt ist jedoch, dass sich auch diese Betreuenden mit der Feuerwehr auseinandersetzen und aus Erfahrungssätzen hervorgeht, dass ein Teil dieser Betreuenden dann selbst in der Feuerwehr aktiv wird. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 263) und Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Zuschuss an den KreisfeuerwehrverbandE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 46 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Zuschuss an den Kreisfeuerwehrverband Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushaltsplan 2024/2025 wird der jährliche Zuschuss an den Kreisfeuerwehrverband (KFV) im Haushaltsjahr 2024 und im Haushaltsjahr 2025 von derzeit 156.000 Euro jeweils um 26.000 Euro auf 182.000 Euro erhöht. Hiervon sollen künftig p.a. 110.000 Euro auf Personalkosten und 72.000 Euro auf Sachmittel entfallen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Kreisfeuerwehrverband (KFV) ist Bestandteil der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sowie der Sicherheitsinfrastruktur der Stadt Frankfurt am Main und übernimmt hierin wichtige koordinierende und interessenvertretende Aufgaben. Die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Personal- und Sachkosten des KFV können in dem gebotenen Umfang nur gedeckt werden, wenn eine Übernahme durch die Stadt Frankfurt am Main erfolgt. Die Zuwendung stellt einen unabweisbaren und im Interesse der Stadt Frankfurt am Main stehenden Aufwand dar. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 46 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Produktgruppe: 12.02 Leitstelle Produktgruppe: 12.03 Rettungsdienst Stellen zur Stabilisierung der Feuerwehr - Sicherheit für FrankfurtE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 47 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Produktgruppe: 12.02 Leitstelle Produktgruppe: 12.03 Rettungsdienst Stellen zur Stabilisierung der Feuerwehr - Sicherheit für Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan 2024/2025 sind folgende Stellen neu zu schaffen: Produkt- gruppe Anzahl der Stellen Stellenbe- wertung Stellenbezeichnung mittleren Jahresbeträge Jahresbudget brutto 12.01 14 A 9s Hauptbrandmeisterin/Hauptbrandmeister 88.000 € 1.232.000 Euro 12.02 4 A 12 Brandamtsrätin/Brandamtsrat 115.000 € 460.000 Euro 12.03 16,14 A 9s Hauptbrandmeisterin/Hauptbrandmeister 88.000 € 1.420.320 Euro 12.03 16,14 A 8 Oberbrandmeisterin/Oberbrandmeister 78.000 € 1.258.920 Euro Das Budget für die ab 2025 zu besetzenden Stellen wird ab dem Haushaltsjahr 2025 zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird beauftragt, zur gesicherten Refinanzierung die Rettungsdienstgebühr, die Gebühr zur Vermittlung eines Krankentransportes sowie das rettungsdienstliche Benutzungsentgelt neu zu kalkulieren. Eine Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung ist der Stadtverordnetenversammlung zeitnah vorzulegen. Über die entsprechende Anpassung der Benutzungsentgelte ist umgehend zu berichten. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Lage im Bereich der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und damit die an sie gerichteten Anforderungen haben sich aufgrund der geopolitischen wie der nationalen Entwicklungen im Sicherheitsbereich verändert. Es ist eine deutlich erhöhte Beanspruchung gepaart mit steigenden Anforderungen zu verzeichnen. Eine Entwicklung, die sich zuletzt immer deutlicher zugespitzt hat. Die Feuerwehr Frankfurt am Main mit ihren gefahrenabwehrenden Einsatzbereichen ist hiervon massiv betroffen. Sei es durch das seit Jahren erhöhte Notrufaufkommen in der Zentralen Leistelle, die seit Jahren - so auch absehbar wiederum in 2024 - deutlich steigenden Einsatzzahlen im Rettungsdienst, die komplexer werdenden Anforderungen an Einsatzkräfte in Lagen, die Herausforderungen der wachsenden Stadt oder durch erforderliche Modernisierungsprojekte wie Digitalisierung oder Verkehrswende. Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts auch und gerade in ihrem Alltagsumfeld zu gewährleisten, gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben als Kommune. Hier sollte unser politisches Augenmerk liegen. Ohne entsprechende Stellenneuschaffungen wäre eine massive Einschränkung im Grundschutz die Folge und damit die gesetzlich vorgegebene Leistungsfähigkeit der Feuerwehr in den Einsatzbereichen, gerade auch mit Blick auf den Sicherstellungs-auftrag der Stadt Frankfurt am Main im Rettungsdienst, deutlich gefährdet. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.12.2025, M 215 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 262) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.03 Rettungsdienst Respekt fürs Ehrenamt - Sanierung, Modernisierung und Teilaufstockung der DLRG-Wasserrettungsstation am MainuferE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 48 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.03 Rettungsdienst Respekt fürs Ehrenamt - Sanierung, Modernisierung und Teilaufstockung der DLRG-Wasserrettungsstation am Mainufer Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Grundstück inklusive bestehendem Gebäudekörper der DLRG-Wasserrettungsstation am Mainufer ist bis zum 01.01.2025 als Gesellschaftersacheinlage in das Gesellschaftskapital einzubringen und damit in das Eigentum der Brandschutz-Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum-Grundstücksgesellschaft mbH und Co KG (BKRZ) zu überführen. Die Kosten der Übertragung trägt die Stadt. Die BKRZ übernimmt vorbehaltlich der Zustimmung ihres Aufsichtsrats die mit NR 483/2022 beschlossene Sanierung, Modernisierung und Teilaufstockung der DLRG-Wasserrettungsstation. Im Rahmen des Projekts sind positive einsatztaktische Synergien für die Feuerwehr, die der Standort am Main unter Umständen birgt, zu prüfen und nutzbar zu machen. Für die entstehenden Kosten (Organisatorisches, Mietkosten etc.) wird in den Haushalt 2024/2025 in das Haushaltsjahr 2025 des Dezernates IX die Summe von 1.000.000 Euro eingestellt. Diese Mittel dürfen ausschließlich für dieses Projekt verwendet werden. Im städtischen Kernhaushalt werden im Budget des Dezernates IX für die Branddirektion ab dem Haushaltsjahr 2026 Miete und Mietnebenkosten in Höhe von 160.000 Euro zur Refinanzierung über eine Kostenmiete bereitgestellt. Die Branddirektion wird einen Grundsatzbeschluss zur Anmietung vorlegen, sobald eine valide Kostenschätzung vorliegt sowie zu gegebener Zeit eine Anmietungsvorlage. Die Branddirektion stellt der DLRG die genutzten Räumlichkeiten für ihre Leistungen in der Wasserrettung mit einer Nutzungsvereinbarung kostenfrei zur Verfügung. Die BKRZ wird im Rahmen der bereits bestehenden Planungen in Zusammenarbeit mit der DLRG das Projekt schnellstmöglich umsetzen. Über die Ausführung ist der Stadtverordnetenversammlung jährlich zu berichten. Die Sicherung des umliegenden Baumbestandes ist im Rahmen der Baumaßnahmen weiterhin sicherzustellen und zusätzliche Versiegelungen sind zu vermeiden. Zur Beschleunigung des Projekts werden keine weiteren, zusätzlichen Prüfungen oder Planungen damit verbunden. Alle Ämter und Betriebe sind verpflichtet, kooperativ und lösungsorientiert der Zielvorgabe der Stadtverordnetenversammlung zu folgen. Die NR 483/2022 wird durch den vorliegenden Beschluss ersetzt, zumal die Berichtspflicht nach § 17, Ziffer 6 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bislang versäumt wurde. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Bearbeitung des Projekts zu beachten, dass die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich auszuführen bzw. mit der Ausführung zu beginnen und über deren Fortgang zu berichten hat. Auch hier sind alle Ämter und Betriebe verpflichtet, kooperativ und lösungsorientiert die Zielvorgabe der Stadtverordnetenversammlung zu verfolgen. Begründung: Respekt vor dem Ehrenamt darf gerade in Frankfurt am Main, wo ehrenamtliches Engagement an vielen Stellen das Rückgrat der Stadt bildet und das Funktionieren der Stadtgesellschaft garantiert, nicht außer Acht gelassen werden. Nicht nur Reden, sondern auch Taten müssen das widerspiegeln. Die Sanierung und Modernisierung der DLRG-Wasserrettungsstation am Mainufer bietet der Stadt eine konkrete Gelegenheit, zu beweisen, wie wichtig sie das Ehrenamt nimmt. Es gilt weiterhin: "Aus einsatztaktischer Sicht ist die Lage der Station als äußerst wichtig zu erachten. Sie stellt zudem einen unverzichtbaren Bestandteil der Gefahrenabwehr am Main dar. Das Gebäude bedarf seit geraumer Zeit dringend der Sanierung, und muss dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung über Einsatzstätten (ArbStättV) sowie die Berücksichtigung der Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung "Sicherheit im Stützpunkt einer Hilfeleistungsorganisation" würde die Sicherheit im Dienstbetrieb deutlich erhöhen und eine zeitgemäße Gefahrenabwehrorganisation am Main, insbesondere bei Großveranstaltungen wie bspw. dem Museumsuferfest, gewährleisten. Mit dem Betrieb der Wasserrettungsstation am Untermainkai 5 als saisonabhängige Außenwache stellt die DLRG Bezirk Frankfurt am Main e.V. in der Zeit vom 01. Mai bis 15. September an den Wochenenden und Feiertagen mit 33 Vorhaltestunden pro Wochenende ein Rettungsschnellboot im Flussabschnitt zwischen Mainkilometer 46,5 und 28,7 zur schnellen einsatztaktischen Ergänzung der Wasserrettung der Berufsfeuerwehr. Die Einsatzmittel der DLRG übernehmen in der Regel innerhalb einer Minute nach Alarmierung den Einsatz und erreichen in kürzester Zeit, zum Teil bereits vor den Einsatzmitteln der Berufsfeuerwehr, die Einsatzstelle. Durch diese Wasserrettungsstation wurden bei Großveranstaltungen oder auch im Sommer an der stark frequentierten Brücke und am Uferbereich nachweislich schon viele Leben gerettet." (Begründung NR 483/2022) Es kann nicht erwartet werden, dass die Nutzer:innen der DLRG-Wasserrettungsstation am Mainufer wie DLRG, Feuerwehr und andere Sicherheits- sowie Rettungskräfte unter den bestehenden Bedingungen ihre Arbeit dort unbegrenzt fortsetzen. Der Magistrat wäre gut beraten, im Interesse der Stadt Frankfurt das Gebäude rechtzeitig in einen Zustand zu versetzen, der für alle Nutzer:innen zumutbar ist. Daher muss die Sanierung, Modernisierung und Teilaufstockung der DLRG-Wasserrettungsstation in absehbarer Zeit erfolgen. Die Aufrechterhaltung des Dienstes am Mainufer ist zum jetzigen Zeitpunkt allein der großen Bereitschaft und dem Verantwortungsgefühl der Angehörigen der DLRG und anderer Sicherheits- sowie Rettungskräfte zu verdanken. Beide Faktoren wurden durch das städtische Handeln in der Vergangenheit deutlich über Gebühr strapaziert. Die Stadtverordnetenversammlung ist zuversichtlich, dass durch entschlossenes Magistratshandeln hier bald eine Besserung eintritt. Die zu erwartenden Sanierungs- und Erweiterungskosten sind nach vorliegendem Informationsstand nur grob zu beziffern und werden auf zwei bis drei Millionen Euro veranschlagt. In einem Refinanzierungsmodell, wie zwischen BKRZ und Stadt üblich, beträgt - bei angenommenen zwei Millionen Euro Herstellungskosten - die Kostenmiete inkl. Nebenkosten etwa 160.000 Euro. Sollten sich deutliche Kostensteigerungen aufgrund einer neueren Detailplanung ergeben, ist die Stadtverordnetenversammlung zu informieren und die Kostenmiete ggf. neu festzusetzen. Mit der Einlage des Grundstücks in die BKRZ GmbH & Co. KG, bei der die Stadt Alleingesellschafter ist, fällt keine Grunderwerbssteuer an. Für das übertragene Grundstück besteht eine 100-jährige Zweckbindung für die Nutzung als Wasserrettungsstation. Der Stadt Frankfurt wird ein Vorkaufsrecht eingeräumt, falls ein Verkauf beabsichtigt werden sollte. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 48 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Pilotprojekt BrauchwassernetzE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 49 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Pilotprojekt Brauchwassernetz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem örtlichen Wasserversorger Mainova, in einem Neubaugebiet ein Pilotprojekt zur Nutzung von Brauchwasser umzusetzen und die Erfahrungen auszuwerten. Ziel ist es, in möglichst allen zukünftigen Neubaugebieten eine Brauchwassernutzung von Anfang an zu planen und einzusetzen. Zur Durchführung des Pilotprojekts, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 150.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Eine konsequente und zentral gesteuerte Brauchwassernutzung wäre in der Lage den Verbrauch an Trinkwasser erheblich zu reduzieren und dadurch die ökologischen Folgen in den Liefergebieten wie dem Vogelsberg oder dem Ried abzumildern. Bislang wird Brauchwasser nur in Einzelfällen und vor allem in Einfamilienhäusern genutzt. Der Effekt ist dadurch eher gering. In Neubaugebieten scheitert die Nutzung des Brauchwassers in der Regel an den erhöhten Kosten für ein zweites Wassersystem. Diese Mehrkosten könnten durch eine zentrale Sammlung des Brauwassers und die Steuerung des Verbrauchs gesenkt werden. Denkbar wäre eine zentrale Sammlung im Quartier und eine geregelte Abgabe an die Endverbraucher. Dies böte auch die Chance bei einem Brauchwasserengpass zentral andere Wasserquellen einzuspeisen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Kein Vergessen, Erinnerungskultur stärken - Künstlerisches Denkmal und Gedenktafel für die Ermordeten des rassistischen Anschlags vom 19.E06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 4 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Kein Vergessen, Erinnerungskultur stärken - Künstlerisches Denkmal und Gedenktafel für die Ermordeten des rassistischen Anschlags vom 19. Februar in Hanau II Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für die Realisierung eines künstlerischen Denkmals, einer Gedenktafel und eines digitalen Erinnerungskonzepts sowie 2. der Findung eines geeigneten zentralen und lebendigen Ortes in der Stadt, für dessen Raumgestaltung und -konzeptionierung in Gedenken an die neun ermordeten Menschen des Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 125.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 125.000 Euro eingestellt. Für die vorausgegangene Konzeptionierung eines ganzheitlichen Erinnerungskonzeptes sowie des künstlerischen Wettbewerbes soll zum einen eine Jury gegründet werden und im Anschluss zur Umsetzung der nötigen baulichen Maßnahmen sowie zur Schaffung aller weiteren Elemente, der Öffentlichkeitsarbeit usw. genügend Gelder zur Verfügung gestellt werden. Das Denkmal, die Gedenktafel und das digitale Erinnerungskonzept samt geeignetem Ort sollen spätestens bis zum Jahrestag des Anschlags des 19. Februars 2026 eingeweiht werden. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Vergangenes Jahr haben wir im Rahmen von E 13/23 die Konzeptionierung und die Ausschreibung eines künstlerischen Wettbewerbes finanziert. Dabei soll der Prozess hin zur Findung eines geeigneten Ortes, eines Denkmals und einer Gedenktafel sowie digitalen Erinnerungsformaten unter Einbeziehung der Familien, Angehörigen und Überlebenden des Anschlags nun bezüglich der Realisierung finanziell abgesichert werden. "Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst", lautet ein Zitat des am 19. Februar ermordeten Ferhat Unvar. Nicht umsonst ist die erste Forderung der Initiative 19. Februar und der Angehörigen "Erinnerung - Gerechtigkeit - Aufklärung - Konsequenzen". Erinnerungskultur soll uns mahnen, der Betroffenen zu gedenken, uns stets vor Augen zu halten, dass Rassismus morden kann und dazu beitragen, dass die schreckliche Tat in unserer unmittelbaren Nachbar*innenschaft niemals in Vergessenheit gerät. Wir stehen in der Verantwortung, Rassismus sichtbar zu machen, beim Namen zu nennen und nicht nur auf die Biografien der Täter*innen zu schauen, sondern die Betroffenen in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft zu rücken. Nicht nur geografisch als Nachbarstadt Hanaus, sondern auch als Stadt mit Einwohner*innen mit internationalen Bezügen wollen wir unserer Verantwortung nachkommen und Menschen eine Möglichkeit zum Gedenken geben. Das wollen wir tun, indem wir die Orte des Erinnerns ausbauen, um an sie als Personen und Mitmenschen unserer Gesellschaft zu erinnern und Rassismus auch in Zukunft klar und geschlossen entgegenzutreten. Zusätzlich hat die Koalition vergangenes Jahr den Etatantrag E13 2023 zur angemessenen Erinnerung seitens der Stadt auf den Weg gebracht. Dieses Jahr finanziert ein weiterer Etatantrag Maßnahmen anlässlich des Gedenktages am 19. Februar. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage E 4 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU und BFF gegen GRÜNE, SPD, FDP und Linke (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.02 Denkmalschutz und -pflege Sanierung des Philipp-Reis-DenkmalsE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 50 Betreff: Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.02 Denkmalschutz und -pflege Sanierung des Philipp-Reis-Denkmals Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die denkmalgerechte Sanierung des Philipp-Reis-Denkmals in der Eschenheimer Anlage, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 80.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: "Das von Friedrich Hausmann 1919 entworfene Philipp-Reis-Denkmal erinnert an den Erfinder des Telefons. Es steht in unmittelbarer Nähe des früheren, heute nicht mehr existierenden Sitzes des Physikalischen Vereins, in dem Reis sein neuartiges Gerät in einem öffentlichen Vortrag 1861 erstmals präsentierte." (Auszug Denkmalbeschreibung / Kunst im öffentlichen Raum Frankfurt) Das Denkmal ist heutzutage stark verwittert, bemoost und von Bewuchs befallen (s. Bild). Eine dankmalgerechte Sanierung ist daher erforderlich und sollte nicht weiter aufgeschoben. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen Die Partei (= Zurückweisung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.01 Erschließung Planer*innenstelle für grüne Oasen in der Innenstadt beim ASEE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 51 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.01 Erschließung Planer*innenstelle für grüne Oasen in der Innenstadt beim ASE Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Planung und Begleitung der Umsetzung von Begrünungsmaßnahmen in der Innenstadt, werden in den Haushaltsplan 2024/2025 in das Haushaltsjahr 2024 18.000 Euro und in den Finanzplanungszeitraum 2025-2027 insgesamt weitere 321.000 Euro (107.000 Euro p.a.) zur Schaffung einer Planer*innenstelle (Entgeltgruppe TVÖD 11) beim Amt für Straßenbau und Erschließung eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die letztjährigen Trockensommer machen immer wieder deutlich, wie sehr die langanhaltende Hitze der Natur und den Menschen in der Stadt zusetzt. Gerade in der Innenstadt mit ihren vielen Hitzeinseln sind grüne Oasen elementar für das Wohlbefinden der Menschen. So trägt die Entsiegelung und Begrünung von Flächen und die Aufstellung zusätzlicher Pflanzkübel nicht nur zu einem schöneren Stadtbild bei, sondern wirkt sich auch positiv auf das städtische Klima aus. Als Begrünungsmaßnahmen, welche die Attraktivität in der Innenstadt steigern und gleichzeitig das Stadtklima verbessern können, eignen sich insbesondere Stadtbäume, Sträucher, Grün- und Blühflächen, Pflanzkübel sowie Stadtmobiliar mit integrierten Pflanzkübeln. Um diese Vorhaben umzusetzen, bedarf es einer koordinierenden Stelle. Die Zusammenarbeit zwischen dem ASE und dem Grünflächenamt ist hierbei unabkömmlich. (Als komplementärer Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses "Blühendes Band": https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_873_2024.pdf) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 51 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen BFF (= Zurückweisung); CDU (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Pilotprojekt Bici-BusE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 52 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Pilotprojekt Bici-Bus Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zusammen mit dem ADFC Frankfurt werden an drei Schulen, an denen die Kinder von den Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht werden, Bici-Busse eingerichtet. Bei der Auswahl der Schulen ist zusätzlich auf eine regionale Verteilung zu achten. Außerdem sind Grundschüler*innen in das Projekt einzubeziehen sowie Kinder aus weiterführenden Schulen. Für die Umsetzung der Pilotprojekte werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 10.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Ein Bici-Bus entspricht einem von der Straßenverkehrsordnung definierten geschlossenem Verband, den 16 oder mehr Radfahrende bilden können. Erwachsene begleiten hier auf diesem Projekt auf fest definierten Routen Kinder oder Jugendliche zur Schule. Kinder kommen sicher zur Schule und Eltern können die Angst verlieren, dass die Kinder mit dem Straßenverkehr nicht zurechtkommen. Zusätzlich gibt es immer mehr Kinder, die nicht mehr sicher Fahrrad fahren können. Wenn die Pilotversuche sich etablieren, können die Bici-Busse stadtweit ausgerollt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen (5.0070 Radverkehrsanlagen) Machbarkeitsstudie Fahrradparkhäuser in der InnenstadtE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 53 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen (5.0070 Radverkehrsanlagen) Machbarkeitsstudie Fahrradparkhäuser in der Innenstadt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie soll das Thema "Etablierung von Fahrradparkhäusern in der Innenstadt" untersucht werden. Für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 60.000 Euro eingestellt. Weitere 20.000 Euro stehen aus der E 47/2023 (Fahrradparkhäuser für Frankfurt) für diesen Zweck zur Verfügung. Zudem sollen die nicht verausgabten Mittel der E 33 (Frankfurt nimmt am Anreizprogramm zur Förderung des Radverkehrs "DB Rad+" teil) in Höhe von 20.000 Euro ebenfalls für dieses Projekt verwendet werden. Insgesamt stehen für die Durchführung der Machbarkeitsstudie also 100.000 Euro zur Verfügung. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Koalition hat in der laufenden Wahlperiode einen Antrag eingebracht, der die Einrichtung von Fahrradparkhäusern in der Innenstadt untersuchen soll. Aufgrund der begrenzten Mittel im Mobilitätsdezernat ist es hilfreich, den ersten Schritt - eine Machbarkeitsstudie - durch die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel zu ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 53 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU und Die Partei (= Zurückweisung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Deutschen Fußverkehrskongress nach Frankfurt holenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 54 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Deutschen Fußverkehrskongress nach Frankfurt holen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main bemüht sich um die Ausrichtung eines kommenden Deutschen Fußverkehrskongresses in Frankfurt am Main. Um sich dafür einzusetzen, den Deutschen Fußverkehrskongress 2027 nach Frankfurt zu holen, werden für die Bewerbung und ggf. Ausrichtung in den Haushaltsplan 2024/2025 in das Haushaltsjahr 2025 einmalig 5.000 EURO eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: In Frankfurt werden bereits ein Drittel aller Wege und die Hälfte aller Einkaufswege zu Fuß zurückgelegt. Im ADAC-Monitor 2024 bewerten die Frankfurter*innen den Fußverkehr in Frankfurt mit einem hohen Wert, aber sehen immer mehr Probleme für sichere und angenehme Fußwege. Wir möchten das Zufußgehen in Frankfurt verbessern und fördern. Deshalb hat die Koalition im vergangenen Haushalt bereits eine Summe eingestellt, um erstmalig ein gesamtstädtisches Fußverkehrskonzept zu erarbeiten. Seit diesem Jahr gibt es außerdem eine Frankfurter Fußverkehrsbeauftragte. 2023 fand der 4. Deutsche Fußverkehrskongress mit über 400 Teilnehmenden in Bremen statt. Der Deutsche Fußverkehrskongress ist ein wichtiges Forum zum Austausch von Fußverkehrsmaßnahmen. Wir sind überzeugt, dass die Ausrichtung eines Fußverkehrskongresses in Frankfurt das Thema Fußverkehr noch stärker in den Fokus der Verkehrspolitik rücken und wichtige Impulse setzen wird. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 54 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Lastenradverleih fördernE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 55 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Lastenradverleih fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zum Kauf von sechs Lastenrädern mit elektrischer Tretunterstützung für den gebührenfreien Verleih durch "Main-Lastenrad" sowie deren Versicherung und Betrieb in den ersten 12 Monaten werden in den Haushaltsplan 2024/25, in das Haushaltsjahr 2024 51.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat 2023 den Etatantrag E 32 zur Finanzierung von Lastenrad-Sharing-Angeboten beschlossen. Mit den Mitteln soll im Stadtgebiet von Frankfurt Lastenrad-Sharing eingerichtet werden. Die Kooperation mit Main-Lastenrad wird dabei ausdrücklich erwähnt. Main-Lastenrad ist eine Initiative der Regionalgruppe Rhein-Main des gemeinnützigen Vereins VCD Hessen. Die Initiative bietet in Frankfurt am Main über eine Buchungsplattform die kostenlose Leihe von Lastenrädern an. Die Anzahl der Räder reicht derzeit nicht aus, um im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt ein Angebot zu schaffen. Die ehrenamtliche Initiative kann keine vollständige Abdeckung mit Lastenrädern im Stadtgebiet von Frankfurt gewährleisten. Für eine breitere Abdeckung fehlen Lastenräder sowie die logistische Unterstützung durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer oder hauptamtlich Angestellte. Zudem müssen Stationen für die Ausgabe und Rücknahme der Räder gefunden werden. Langfristig wird jedoch die verlässliche und kontinuierliche Weiterentwicklung des kostenlosen Lastenradverleihs angestrebt. In möglichst allen Stadtteilen ohne einen kostenlosen Lastenradverleih soll ein Angebot geschaffen werden. Entscheidend ist, wo Unterstützung und eine Leihstation gefunden werden kann, die den Anforderungen von Main-Lastenrad gerecht wird. Durch die Initiative werden Unterstützung und Stationen zuerst in den folgenden Stadtteilen gesucht (Reihenfolge nicht verbindlich): Innenstadt, Ostend, Oberrad, Niederrad, Nied, Griesheim, Sossenheim, Ginnheim, Praunheim, Seckbach. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage E 55 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, FDP, Linke und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Kenntnis)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Microdepots für Lieferdienste Logistikkonzept FrankfurtE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 56 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Microdepots für Lieferdienste Logistikkonzept Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Einrichtung einer geeigneten Zahl und Fläche an Microdepots werden in den Haushaltsplan 2024/25, in das Haushaltsjahr 2025 100.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Mit dem Logistikkonzept Frankfurt legte die Stadt einen Plan für eine effiziente, digitale und stadtverträgliche Logistik der Zukunft vor. Dieses Konzept entstand unter umfangreicher Beteiligung der Wirtschafts-, Speditions- und Logistik-Verbände sowie lokal tätigen Unternehmen im Wirtschaftsgüterverkehr. Die Einrichtung von Microdepots wurde unter den entwickelten 16 Maßnahmen als prioritär eingestuft. Microdepots sind Bereiche in denen Pakete von großen LKW zwischengelagert und zur Auslieferung durch kleinere Fahrzeuge wie z.B. Lastenräder umgeladen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Entsiegelungsoffensive Mini-Beete bekannt machenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 57 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Entsiegelungsoffensive Mini-Beete bekannt machen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für eine Informationskampagne zur Einrichtung und zur Koordinierung der Umsetzung von Mini- Beeten werden in den Haushaltsplan 2024/25, in das Haushaltsjahr 2024 100.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 100.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: 2023 hat die Koalition mit ihrem Antrag NR 810 beschlossen, dass Mini-Beete die Bemühungen um Entsieglung und mehr Grün in der Stadt ergänzen sollen. Die ersten Mini-Beete wurden bereits in Frankfurt erstellt. Allerdings bedarf es einer Kampagne, um die Idee der Mini-Beete stadtweit bekannt zu machen und Menschen, die Interesse äußern, zu informieren und letztendlich um die Umsetzung zu koordinieren. Diese Umsetzung wird per Ausschreibung vergeben. Der Etatantrag stellt finanzielle Mittel für die Umsetzung dieser Arbeit bereit. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Patenschaften von Mini-Beeten unterstützenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 58 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Patenschaften von Mini-Beeten unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Unterstützung von Patenschaften für Mini-Beete, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 75.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 75.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: 2023 hat die Koalition mit ihrem Antrag NR 810 beschlossen, dass Mini-Beete die Bemühungen um Entsieglung und mehr Grün in der Stadt ergänzen sollen. Die ersten Mini-Beete wurden bereits in Frankfurt erstellt. Die Entsiegelung und die Auffüllung mit Erde werden von der Stadt getätigt. Um Pat*innen bei einer ersten Bepflanzung zu unterstützen, soll ein finanzieller Zuschuss bei bereits bestehenden und neuen Patenschaften geleistet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen (5.0012 Planungsmittel Straßen- und Radwegebau) Einstellung von Planungsmitteln zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie: Verlängerung des Radwegs von Nieder-Erlenbach nach BonamesE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 59 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen (5.0012 Planungsmittel Straßen- und Radwegebau) Einstellung von Planungsmitteln zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie: Verlängerung des Radwegs von Nieder-Erlenbach nach Bonames / Baugebiet am Eschbachtal Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 100.000 Euro zur Planung einer Verlängerung des Radwegs von Nieder-Erlenbach über die Kreuzung Ecke Maßbornstraße / Erlenbacher Stadtweg hinaus entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zu den Baugebieten "Am Eschbachtal" und "An der Steinernen Straße" einzustellen. Im Rahmen der Planungen sind zwei Varianten zu prüfen: a) Verlängerung des Radwegs von der Ecke Maßbornstraße / Erlenbacher Stadtweg entlang der Umgehungsstraße unter Einbezug des Brückenbauwerks b) Verlängerung des Radwegs von der Ecke Maßbornstraße / Erlenbacher Stadtweg entlang der Umgehungsstraße ohne Einbezug des Brückenbauwerks Zudem sollen rechtzeitig Fördermittel vom Bund/Land für das Projekt akquiriert werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: So langsam nehmen die Planungen für das Gymnasium Nord im Baugebiet "An der Steinernen Straße" Fahrt auf. Neben der Erschließung durch eine U-Bahn-Station für den Halt der U2/U9 muss im Sinne der Nahmobilität gewährleistet sein, dass Kinder und Jugendliche gefahrenfrei mit dem Fahrrad zur Schule gelangen können. Dies verhindert wiederum, dass Elterntaxis den sowieso bereits verkehrlich überlasteten Bereich zusätzlich verstopfen. Bisher ist die Umgehungsstraße aufgrund ihrer Einstufung als Landesstraße mit der entsprechenden möglichen Fahrgeschwindigkeit keine Alternative, um mit dem Fahrrad gefahrenfrei von Stadtteil zu Stadtteil zu gelangen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10, 14, 15 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage E 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 59 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung des CSD 2024 und 2025E06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 5 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung des CSD 2024 und 2025 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Förderung des CSD werden für den Verein CSD Frankfurt e.V. in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 10.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 10.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Christopher Street Day ist seit 1992 in Frankfurt etabliert. Durch die allgemeine Kostensteigerung (Energie, Reinigung, Material etc.) fehlen dem CSD Frankfurt e.V. Mittel, um auch im Jahr 2024 und 2025 wieder einen CSD in gewohntem Umfang zu veranstalten. Um diese wichtige Veranstaltung für die Gleichberechtigung und Sichtbarkeit von LSBTIQ*-Menschen sicherzustellen, wird dem CSD Frankfurt ein einmaliger Zuschuss in dieser Höhe gewährt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 5 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen BFF (= Zurückweisung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 257) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Tactical UrbanismE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 60 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Tactical Urbanism Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Umsetzung von Tactical-Urbanism-Elementen werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 200.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Weltweit macht Mailand mit seinen "Piazze Aperte" positive Schlagzeilen. Betonierte Flächen, die bisher zu Kreuzungen gehörten, werden durch Farbe und weitere Elemente zu Orte des Aufenthalts für Menschen. Das Werkzeug dafür nennt sich "Tactical Urbanism" - mit einfachen Mitteln kann kostengünstig und zeitnah Stadtraum umgestaltet werden. Auch in Frankfurt haben sich schon Menschen auf den Weg gemacht, dies zu tun - z.B. im Ortsbeirat 7 an der Kreuzung am Dalles in Praunheim oder im Ortsbeirat 9 vor der Dornbuschkirche. Mit dem Etatantrag sollen bestehende und ggf. neue Initiativen in der Umsetzung unterstützt werden, soweit der zuständige Ortsbeirat diese unterstützt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5849 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6117 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage E 60 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen SPD (= Zustimmung); GRÜNE (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 60 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage E 60 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke und BFF (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 60 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 60 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sicheres und attraktives Fahrradparkhaus HauptbahnhofE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 61 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sicheres und attraktives Fahrradparkhaus Hauptbahnhof Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für einen sicheren Zugang und verbesserte Nutzungsmöglichkeiten zum Fahrradparkhaus Hauptbahnhof werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 105.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad, um zum Hauptbahnhof zu gelangen. Das bestehende Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof wird in den kommenden Jahren während der Großbaustellen erhalten bleiben. Die vielen Anregungen aus dem Ortsbeirat 1, aber auch die Zahlen der Nutzenden zeigen, dass die aktuelle Infrastruktur des Fahrradparkhauses nicht sicher und attraktiv genug ist. Mit mehreren Maßnahmen (bauliche Anpassungen des Zugangs, Installation von Diebstahlsicherungseinrichtungen) ließe sich dieses beheben und das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof sicher und attraktiv gestalten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 61 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Personalgewinnung für den Bus- und SchienenverkehrE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 62 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Personalgewinnung für den Bus- und Schienenverkehr Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der VGF werden für die Ausweitung einer Werbekampagne zur Personalgewinnung Mittel zur Verfügung gestellt. Für die Umsetzung werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 50.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Nicht nur Frankfurt fehlen Fahrer:innen für Schienenfahrzeuge und Busse. Gleichzeitig arbeiten sehr viele Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen. Es ist zu erwarten, dass in diesem Personenkreis ein Interesse besteht, sich für das Fahren von Bussen und Schienenfahrzeugen zu qualifizieren. Hier könnte eine gezielte Personalgewinnungskampagne erfolgreich sein. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 457)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Ersatz des Grundpreises für die Nutzung von KnutE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 63 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Ersatz des Grundpreises für die Nutzung von Knut Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Traffiq zu veranlassen bzw. in die Lage zu versetzen, ab dem 1.1.2025 und bis zum 31.12.2026 auf die Erhebung des Komfortzuschlags in Höhe von 1 Euro bei der Nutzung On-Demand-Shuttle-Angebots KNUT zu verzichten, sobald die Buslinien 28, 29 und 39 nicht mehr fahren. Für die Umsetzung werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 30.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das On-Demand-Shuttle-Angebot KNUT führte in den bedienten peripheren Stadtteilen zur einer deutlichen Verbesserung des ÖPV-Angebots in den Tagesrandzeiten und am Wochenende. Ab dem 1. Januar 2025 möchte traffiq - eine Landesförderung vorausgesetzt - den Rufbus Knut daher weiterbetreiben. Alle Knut-Nutzer:innen, die nicht über einen gültigen Fahrschein verfügen, müssen bei der Nutzung von Knut einen Grundpreis von 2 Euro zahlen, zudem ist ein Komfortzuschlag von einem Euro zu entrichten. Da KNUT nach dem früheren Betriebsschluss der Buslinien 28,29 und 29 die einzige Möglichkeit ist die bedienten Stadtgebiete mit dem ÖPNV zu erreichen sollte der Komfortzuschlag nach Betriebsschluss der Busse entfallen. Im Gegensatz zum Grundpreis muss über den Wegfall des Komfortzuschlags auch kein Konsortium entscheiden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.03.2025, NR 1177 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10, 12, 13, 14, 15 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage E 63 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 63 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 63 wird unter Hinweis auf die Vorlage EA 78 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage E 63 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 63 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr ÖPNV auf dem MainE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 64 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr ÖPNV auf dem Main Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für die Etablierung eines wassergebundenen Linienverkehrs auf dem Main zwischen den Schleusen Griesheim und Offenbach zu erstellen. Voraussetzung für die Kostenschätzung ist, dass die Nutzung der Boote - wie in Hamburg - in das normale Tarifsystem des ÖPNV eingebunden ist und dass die Boote mit Elektromotoren betrieben werden. Für die Erstellung der Machbarkeitsstudie werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 100.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Mit Ausnahme von Hamburg hat die Nutzung der Flüsse für den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland keine Bedeutung. In Frankfurt könnten regelmäßige Linienverbindungen auf dem Main aber eine attraktive und schnelle Möglichkeit bieten, um z.B. aus Griesheim oder Schwanheim in die Innenstadt zu gelangen. Es ist daher sinnvoll im Rahmen einer Machbarkeitsstudie das Potenzial für einen solchen Linienverkehr auf dem Main und die entsprechenden Kosten näher zu untersuchen, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.08.2024, OF 1377/1 Anregung vom 03.09.2024, OA 490 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 5, 6, 11 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 64 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 64 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 64 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 459) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 64 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU und Die Partei (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 64 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Zugang S-Bahn-Station GinnheimE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 65 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Zugang S-Bahn-Station Ginnheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines direkten Zugangs vom Stadtteil Ginnheim zur gleichnamigen S-Bahn-Station werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 50.000 Euro eingestellt. Der Zugang an der neu entstehenden S-Bahn-Station Ginnheim zu den Gleisen wurde von der DB so errichtet, dass die Stadt Frankfurt im Nachhinein einen direkten Zugang von Ginnheim aus ergänzen kann. Wie dieser direkte Zugang östlich der Gleise gebaut werden kann, soll in einer Machbarkeitsstudie eruiert werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Bereits Ende 2024 soll die neue S-Bahn-Station Ginnheim an der Linie der S 6 eröffnet werden. Der aktuelle Zugang zur Erreichung der Gleise ist für die Menschen, welche aus Ginnheim zu der Station möchten, nicht ideal. Dies betrifft vor allem Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, aber auch alle, die sich an einem Fußweg entlang einer Grünanlage nicht wohl fühlen. Durch einen direkten Zugang könnte dieser Mangel behoben werden und die S-Bahn-Station Ginnheim einen noch größeren Mehrwert für die Menschen in Frankfurt bekommen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.01.2025, OF 900/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6401 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 65 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen (Mietrecht und Mieterschutz) Mieter*innenschutz fördern - Gutscheine ausstellenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 66 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen (Mietrecht und Mieterschutz) Mieter*innenschutz fördern - Gutscheine ausstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Da manche Mieter*innen in Frankfurt nicht in der Lage sind, die Kosten einer Mitgliedschaft in einem Mieterschutzverein zu tragen, sind sie somit bei mietrechtlichen Problemen/Streitfällen eventuell nicht adäquat rechtlich vertreten. Der Magistrat wird aus diesem Grund beauftragt, ein Konzept zur Vergabe von Gutscheinen für die Übernahme der Mitgliedsbeiträge von lokalen Mieterschutzvereinen für einkommensschwache Haushalte zu erstellen. Für die Ausstellung solcher Gutscheine werden in den Haushaltsplan 2024/25 für das Haushaltsjahr 2025 100.000 Euro eingestellt. Im Rahmen der Konzepterstellung sind in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Ämtern und Behörden unter anderem folgende Fragen zu klären und festzulegen: - Welcher Personenkreis sollte berechtigt sein, - Dauer der Kostenübernahme inklusive etwaige Karenzzeit, - Wege der Bedarfsermittlung und Antragstellung, - Welche lokalen Mieterschutzvereine in welcher Form zur Kooperation bereit sind (ggf. ermäßigte Beiträge wie beim Hamburger Modell), - Festlegung der Vergaberichtlinien und praktische Umsetzung der Ausgabe von Gutscheinen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. PW Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Zwar gibt es in Frankfurt durchaus kostenlose mietrechtliche Beratungsstellen (z.B. Amt f. Wohnungswesen) für Haushalte mit einem geringen Haushaltsbudget, diese können eine erste Einschätzung und Beratung durchführen, dürfen aber z.B. keine juristischen Schreiben verfassen, gegen Vermieter*innen vorgehen oder Mietparteien vor Gericht vertreten. Ohne juristische Begleitung ist es oftmals schwer berechtigte Interessen bei drohenden Mieterhöhungen, Fragen zu Betriebskostenabrechnungen oder auch bei Eigenbedarfskündigungen, Eigentümerwechsel oder Modernisierungsankündigungen durchzusetzen. Eine adäquate rechtliche Beratung & Vertretung von Mieter*innen ist aber nicht nur für die im Einzelfall betroffene Mietpartei wichtig und sinnvoll, es kann auch allgemein dazu beitragen Streitfälle frühzeitig zu lösen und somit z.B. auch die Entstehung von weiteren Kosten/ Eskalation von Problemen zu verhindern (z.B. auch Vermeidung von Räumungsklagen). Somit würden durch eine gute und konstruktive rechtliche Beratung auch Eigentümer*innen und Vermieter*innen davon profitieren. Die Vorteile eine Mitgliedschaft in einem Mieterschutzverein haben auch andere Städte erkannt. So zahlt Berlin allen Sozialhilfeempfängern den Beitrag komplett. In Hamburg gibt es seit Jahren eine Kooperation mit dem Mieterverein zu Hamburg mit einem reduzierten Mitgliedsbeitrag, der für ein Jahr von der Stadt übernommen wird, wenn eine Bedürftigkeit vorliegt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.12.2024, B 434 Bericht des Magistrats vom 14.04.2025, B 148 Bericht des Magistrats vom 01.09.2025, B 319 Bericht des Magistrats vom 23.01.2026, B 27 Bericht des Magistrats vom 08.05.2026, B 161 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstockenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 67 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstocken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Verbesserung des juristischen Beratungsangebots bei Mieter*innenschutzvereinen werden im Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 36.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 39.000 Euro eingestellt. Die Neben- und Betriebskosten sind für viele Mieter*innen gestiegen und in diesem Zuge hat sich auch der Beratungsbedarf bei den Mieter*innenschutzvereinen erhöht. Durch die zur Verfügung gestellten Mittel soll in Kooperation mit Mieter*innenschutzvereinen das juristische Beratungsangebot für ihre Mitglieder verbessert werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Mieter*innenschutzvereine bieten umfangreiche Mietrechtsberatungen an. Angesichts der Energiekrise und den damit zusammenhängenden höheren Betriebs- und Heizungskosten steigt der Beratungsbedarf enorm. Das Ziel der Stadt ist es, die Mietbelastung auf maximal 30% des monatlich verfügbaren Einkommens zu begrenzen. Diese setzt sich aus Kalt- und Warmmiete zusammen. Durch die Fördermittel können die Beratungsleistungen zu Gunsten der Vereinsmitglieder verbessert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.11.2024, B 424 Bericht des Magistrats vom 26.05.2025, B 191 Vortrag des Magistrats vom 26.05.2025, M 87 Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 299 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen (Mietrecht und Mieterschutz) Beratungstätigkeit der genossenschaftliche Immobilienagentur GIMA ausbauenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 68 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen (Mietrecht und Mieterschutz) Beratungstätigkeit der genossenschaftliche Immobilienagentur GIMA ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Frankfurts genossenschaftliche Immobilienagentur GIMA wurde erst 2022 gegründet und konnte trotz sehr bescheidener personeller Ausstattung schon einige Objekte vermitteln und so der gewinnmaximierten Spekulation entziehen. Ein hohes Potenzial für die Akquirierung neuer Vermittlungsobjekte wird in der gezielten Beratung von älteren Menschen mit Grundbesitz z.B. über die Möglichkeiten von Leibrentenmodellen und die Sicherung von Pflegeplätzen gesehen. Für den Ausbau dieser Beratungstätigkeit werden in den Haushaltsplan 2024/25 für das Haushaltsjahr 2025 90.000 Euro. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main sieht sich schon lange mit einem angespannten Mietwohnungsmarkt konfrontiert. Dies hat zur Folge, dass bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt knapp ist und viele Haushalte einen zu hohen Prozentsatz ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Zudem werden jährlich eine Vielzahl von Mietshäusern auf dem freien Markt veräußert. Häufig gehen damit Umwandlungen in Einzeleigentum und Luxusmodernisierungen einher. Mieterhöhungen und damit die Verdrängung der dort lebenden Menschen und deren Vereinzelung sind häufig die Folgen. Eine bedeutende Anzahl an Mietparteien in innerstädtischen Quartieren Frankfurts ist auf dauerhaft bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Oft existiert ein gewachsenes und lebendiges Verhältnis zwischen den Mietenden im Haus und der Nachbarschaft im Quartier, sowie zu den Vermieter:innen. Durch langfristige Mietverhältnisse ist ein sozialverträgliches Mietniveau etabliert. Viele Eigentümer:innen wollen bei der Veräußerung Ihres Hauses nicht nur einen fairen Preis erzielen, sondern auch langfristig die Mietverhältnisse Ihrer Mieter:innen sichern. Mit der GIMA gibt es seit 2022 auch in Frankfurt einen Ansprechpartner und Mittler für sozialverantwortliche Veräußerungen. Es ist zu erwarten, dass eine Erweiterung der Beratungstätigkeit für Eigentümer:innen zur Sicherung von mehr preiswertem Wohnraum führen wird. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 397 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Unterstützung für den Verein „Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e. V.“E06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 69 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Unterstützung für den Verein "Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e. V." Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Unterstützung und Intensivierung der Arbeit des Vereins "Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V." wird die Fördersumme von 261.000 Euro um 87.000 Euro auf 348.000 Euro erhöht und in Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 eingestellt. Aktuell beginnt der Förderzeitraum im laufenden Haushaltsjahr (15. März), was zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand für den Verein führt. Der Förderzeitraum soll daher zukünftig am 01.01.2025 beginnen, damit eine jahresgenaue Abrechnung stattfinden kann. Damit der Verein Planungssicherheit hat, um Stellen für längere Zeiträume zu besetzen, als es bisher möglich ist, wird der Förderzeitraum von zuletzt fünf Jahren künftig auf zehn Jahre erhöht. Die Mittel sollen dafür verwendet werden, trotz Kosten- und Lohnsteigerungen weiterhin ein umfängliches Beratungsangebot für Menschen anbieten zu können, die sich für die Realisierung von oder Beteiligung an Projekten des Gemeinschaftlichen Wohnens interessieren. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Seit vielen Jahren leistet der Verein "Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V." mit Unterstützung der Stadt Frankfurt wertvolle Arbeit bei der Information, Beratung und Vertretung der Interessen von Menschen, die sich für Projekte des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens interessieren und engagieren. Da die fortgeschriebene Förderung der Stadt Frankfurt nicht in vollem Umfang die allgemein gestiegenen Kosten- und Lohnsteigerungen abdeckt, sollen diese Mittel die Lücke füllen und sicherstellen, dass die Qualität der Arbeit der Koordinations- und Beratungsstelle, die der Verein im Auftrag der Stadt Frankfurt betreibt, nicht unter fehlenden Mitteln leidet. Die Koordinations- und Beratungsstelle leistet im Bereich des politisch gewollten Segments des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens (siehe Baulandbeschluss, der für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen in allen Neubaugebieten Flächen vorsieht und Ziele des Liegenschaftsfonds zur Beseitigung städtebaulicher Missstände) unersetzliche Arbeit. Gerade in Zeiten, in denen es durch Kostensteigerungen im Bau immer schwerer für die Projekte wird, in die Realisierung zu kommen, sind die Projekte auf eine umfängliche und zeitintensive Beratung und Begleitung angewiesen. Der Verein betreibt seit 2009 die Koordinations- und Beratungsstelle mit 3,25 Vollzeitstellen. Den Mitarbeiter:innen kann aktuell lediglich ein zeitlich begrenzter Arbeitsvertrag gegeben werden, da die Förderung auf fünf Jahre beschränkt ist. Für eine bessere Planbarkeit und da sich die Koordinations- und Beratungsstelle als ein entscheidender Akteur für die Umsetzung der städtischen Ziele im gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnen etabliert hat, soll der Förderzeitraum auf 10 Jahre erhöht werden. In diesem Zuge wird der Förderzeitraum vom 15. März eines Jahres auf den 1. Januar gelegt, sodass ein Abrechnungsjahr einem Kalenderjahr entspricht. Die Mittel, die die Stadt Frankfurt dem Verein zur Einrichtung der Koordinations- und Beratungsstelle zur Verfügung stellt, sind seit 2019 nicht erhöht worden. Um Lohn- und allgemeine Kostensteigerungen abbilden zu können, muss die Fördersumme angepasst werden. Die Erhöhung auf 348.000 Euro basiert auf den Anpassungen der Personalkosten an die Tarifsteigerungen sowie einer Anpassung der Sachkosten an Realsteigerungen (VPI-Steigerung seit 2020). Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung des Projekts SCHLAU FrankfurtE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 6 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung des Projekts SCHLAU Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Förderung des Projekts "SCHLAU Frankfurt" der AIDS-Hilfe Frankfurt e. V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 10.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 10.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Im Projekt "SCHLAU Frankfurt" bieten ehrenamtliche Teams Workshops mit Schulklassen, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an, in denen ein niedrigschwelliger Austausch mit und über lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen sowie ihre Lebenswirklichkeiten und Diskriminierungserfahrungen stattfindet. Ziel des Projektes ist dabei unter anderem das Erkennen und Reflektieren von Vorurteilen und Klischees, das Sichtbarmachen von Diskriminierung und die Förderung von Akzeptanz. Dieses Angebot wird von Frankfurter Schulen weiterhin sehr gut angenommen. Nachdem die Anfragen 2018 nicht zuletzt durch das Inkrafttreten des neuen Lehrplans Sexualerziehung des Landes Hessen deutlich angestiegen waren, liegen diese nun stabil auf hohem Niveau. Daneben wächst das Interesse von Schulen an festen Kooperationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit, deren Ziele sich mit denen der Stadt decken, bezuschusst die Stadt Frankfurt dieses Projekt mit 10.000 Euro. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.