Produktbereich: 20 Gesundheit Drogenhilfe in Frankfurt ausbauen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Drogenhilfe in Frankfurt auszubauen und die Reduzierung der Öffnungszeiten bestehender Einrichtungen zu verhindern. Dies ist notwendig, um den Bedürfnissen der Drogenkranken im Bahnhofsviertel gerecht zu werden und eine ausreichende Finanzierung der Drogenhilfe sicherzustellen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Es werden ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 eingestellt, um die Drogenhilfe in Frankfurt weiter auszubauen und die Reduzierung von Öffnungszeiten der bestehenden Einrichtungen zu verhindern.
Begründung
Das Frankfurter Bahnhofsviertel benötigt mehr Angebote für Drogenkranke. Die Träger der Drogenhilfe kämpfen für eine ausreichende Finanzierung ihrer Einrichtungen. Denn ohne diese müssen Angebote eingeschränkt und Öffnungszeiten reduziert werden. Um den Drogenkranken jedoch zu helfen, müssen die Angebote ausgebaut werden, damit diese die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Im Gegensatz zu den repressiven Maßnahmen, wie die Waffenverbotszone und Videoüberwachung, wie sie der Oberbürgermeister Mike Josef und die Ordnungsdezernentin Anette Rinn im Bahnhofsviertel priorisieren, helfen die Angebote der Drogenhilfe die Problemlagen im Viertel zu lösen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und SPD gegen FDP, Linke und Die Partei (= Kenntnis) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Enthaltung)