Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt richtet ab dem Jahr 2024 einen kommunalen Gesundheitshilfefonds für Bezieher*innen von Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Senior*innen ein. Aus diesem Fonds können sowohl Einmalzahlungen im Sinne des § 24 Abs.3 SGB II, Krankenkostzulagen in Form von Pauschalleistungen und zweckgebundene Darlehen zur Vermeidung von akuten Notsituationen finanziert werden.

Hierfür werden ausreichende Finanzmittel in den Haushalt eingestellt. Bereits bestehende Mittel aus diesem Bereich, die im Rahmen der Frankfurter Richtlinien derzeit für Sozialhilfeempfänger*innen gezahlt werden, fließen in diesen Fonds mit ein.

Der kommunale Gesundheitsfonds soll folgende Leistungsangebote abdecken:

1. Übernahme der Kosten für notwendige rezeptfreie Medikamente, Verbands-, Heil- und Hilfsmittel.
2. Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel.
3. Im Bedarfsfall eine medizinisch indizierte ergänzende Krankenkostzulage in entsprechender Höhe, sofern diese Aufwendungen nicht oder nicht ausreichend über andere Sozialleistungen (nach § 30 Abs. 5 SGB XII bzw. § 42 Nr.3 SGB XII oder § 21 Abs. 5 SGB II) abgedeckt sind.
4. 20 Euro einmalige Beihilfe für einen gesonderten Kleiderbedarf bei Krankenhausaufenthalten.
5. Übernahme der Fahrtkosten für Besuche von nahen Angehörigen im Krankenhaus und in der Kur.
6. Übernahme von Dolmetschkosten, wenn dies im Falle der Behandlung von Bezieher*innen von Bürgergeld, Grundsicherung oder Sozialhilfe aufgrund von Sprachbarrieren vom behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin für notwendig erachtet wird.
7. Übernahme der Kosten für notwendige Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen sowie Vorsorgebehandlungen, die in den Bereich der Nicht-Kassenleistungen fallen.
8. Zweckgebundene Darlehen zur Vermeidung von akuten Notsituationen für Senior*innen, wenn diesen kein Darlehen durch eine Bank erhalten.

Aufgabe kommunaler Gesundheits- und Sozialpolitik muss es sein, die Lebensqualität aller Bürger*innen unabhängig vom Einkommen sicherzustellen - und zu verbessern. Frankfurter Gesundheitspolitik muss auf eine ausreichende medizinische Grundversorgung auch der sozial Schwachen ausgerichtet sein. Neuen gesellschaftlichen Verschärfungen - wie der ansteigenden Kinder-, Jugend- und Altersarmut - muss mit unverzüglichen und unbürokratischen Unterstützungsmaßnahmen entgegengetreten werden. Frankfurter Gesundheitspolitik muss die Verringerung der sozialen Ungleichheit von Gesundheitschancen bei der Prävention und Gesunderhaltung in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Zugang zur und Umfang der medizinischen Versorgung dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Aber auch immer mehr Senior*innen, die keine Transferleistungen beziehen, können sich Einmalzahlungen durch geringe Renten nicht leisten und geraten so in eine unverschuldete Notsituation. Mit einem städtischen Darlehen können diese Notsituationen überbrückt werden, auch weil oftmals Banken ein solches Darlehen verweigern.