Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Produktgruppe: 12.02 Leitstelle Produktgruppe: 12.03 Rettungsdienst

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Stellenplan 2024/2025 sind folgende Stellen neu zu schaffen:

Produkt- gruppe Anzahl der Stellen Stellenbe- wertung Stellenbezeichnung mittleren Jahresbeträge Jahresbudget brutto 12.01 14 A 9s Hauptbrandmeisterin/Hauptbrandmeister 88.000 € 1.232.000 Euro 12.02 4 A 12 Brandamtsrätin/Brandamtsrat 115.000 € 460.000 Euro 12.03 16,14 A 9s Hauptbrandmeisterin/Hauptbrandmeister 88.000 € 1.420.320 Euro 12.03 16,14 A 8 Oberbrandmeisterin/Oberbrandmeister 78.000 € 1.258.920 Euro

Das Budget für die ab 2025 zu besetzenden Stellen wird ab dem Haushaltsjahr 2025 zur Verfügung gestellt.

Der Magistrat wird beauftragt, zur gesicherten Refinanzierung die Rettungsdienstgebühr, die Gebühr zur Vermittlung eines Krankentransportes sowie das rettungsdienstliche Benutzungsentgelt neu zu kalkulieren. Eine Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung ist der Stadtverordnetenversammlung zeitnah vorzulegen. Über die entsprechende Anpassung der Benutzungsentgelte ist umgehend zu berichten.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die Lage im Bereich der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und damit die an sie gerichteten Anforderungen haben sich aufgrund der geopolitischen wie der nationalen Entwicklungen im Sicherheitsbereich verändert. Es ist eine deutlich erhöhte Beanspruchung gepaart mit steigenden Anforderungen zu verzeichnen. Eine Entwicklung, die sich zuletzt immer deutlicher zugespitzt hat. Die Feuerwehr Frankfurt am Main mit ihren gefahrenabwehrenden Einsatzbereichen ist hiervon massiv betroffen. Sei es durch das seit Jahren erhöhte Notrufaufkommen in der Zentralen Leistelle, die seit Jahren - so auch absehbar wiederum in 2024 - deutlich steigenden Einsatzzahlen im Rettungsdienst, die komplexer werdenden Anforderungen an Einsatzkräfte in Lagen, die Herausforderungen der wachsenden Stadt oder durch erforderliche Modernisierungsprojekte wie Digitalisierung oder Verkehrswende. Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts auch und gerade in ihrem Alltagsumfeld zu gewährleisten, gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben als Kommune. Hier sollte unser politisches Augenmerk liegen. Ohne entsprechende Stellenneuschaffungen wäre eine massive Einschränkung im Grundschutz die Folge und damit die gesetzlich vorgegebene Leistungsfähigkeit der Feuerwehr in den Einsatzbereichen, gerade auch mit Blick auf den Sicherstellungs-auftrag der Stadt Frankfurt am Main im Rettungsdienst, deutlich gefährdet.