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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Lastenradverleih

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Etatantrag sieht den Kauf von sechs Lastenrädern mit elektrischer Tretunterstützung für den gebührenfreien Verleih durch Main-Lastenrad vor. Ziel ist es, das Lastenrad-Sharing im Stadtgebiet von Frankfurt zu fördern und eine breitere Abdeckung zu schaffen. Die Initiative wird als wichtig erachtet, um die Mobilität in der Stadt zu verbessern.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zum Kauf von sechs Lastenrädern mit elektrischer Tretunterstützung für den gebührenfreien Verleih durch "Main-Lastenrad" sowie deren Versicherung und Betrieb in den ersten 12 Monaten werden in den Haushaltsplan 2024/25, in das Haushaltsjahr 2024 51.000 Euro eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung hat 2023 den Etatantrag E 32 zur Finanzierung von Lastenrad-Sharing-Angeboten beschlossen. Mit den Mitteln soll im Stadtgebiet von Frankfurt Lastenrad-Sharing eingerichtet werden. Die Kooperation mit Main-Lastenrad wird dabei ausdrücklich erwähnt. Main-Lastenrad ist eine Initiative der Regionalgruppe Rhein-Main des gemeinnützigen Vereins VCD Hessen. Die Initiative bietet in Frankfurt am Main über eine Buchungsplattform die kostenlose Leihe von Lastenrädern an. Die Anzahl der Räder reicht derzeit nicht aus, um im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt ein Angebot zu schaffen. Die ehrenamtliche Initiative kann keine vollständige Abdeckung mit Lastenrädern im Stadtgebiet von Frankfurt gewährleisten. Für eine breitere Abdeckung fehlen Lastenräder sowie die logistische Unterstützung durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer oder hauptamtlich Angestellte. Zudem müssen Stationen für die Ausgabe und Rücknahme der Räder gefunden werden. Langfristig wird jedoch die verlässliche und kontinuierliche Weiterentwicklung des kostenlosen Lastenradverleihs angestrebt. In möglichst allen Stadtteilen ohne einen kostenlosen Lastenradverleih soll ein Angebot geschaffen werden. Entscheidend ist, wo Unterstützung und eine Leihstation gefunden werden kann, die den Anforderungen von Main-Lastenrad gerecht wird. Durch die Initiative werden Unterstützung und Stationen zuerst in den folgenden Stadtteilen gesucht (Reihenfolge nicht verbindlich): Innenstadt, Ostend, Oberrad, Niederrad, Nied, Griesheim, Sossenheim, Ginnheim, Praunheim, Seckbach.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.07.2024 im OBR 16 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 28 · 01.07.2024
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage E 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung)

OBR 16
Sitzung 31 · 02.07.2024
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage E 55 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBECDUFDPLinkeBFF
Ablehnung:
GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, CDU, FDP, Linke und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Kenntnis)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung