Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Haushaltsplan 2024/2025 wird der jährliche Zuschuss an den Kreisfeuerwehrverband (KFV) im Haushaltsjahr 2024 und im Haushaltsjahr 2025 von derzeit 156.000 Euro jeweils um 26.000 Euro auf 182.000 Euro erhöht.
Hiervon sollen künftig p.a. 110.000 Euro auf Personalkosten und 72.000 Euro auf Sachmittel entfallen.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Der Kreisfeuerwehrverband (KFV) ist Bestandteil der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sowie der Sicherheitsinfrastruktur der Stadt Frankfurt am Main und übernimmt hierin wichtige koordinierende und interessenvertretende Aufgaben. Die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Personal- und Sachkosten des KFV können in dem gebotenen Umfang nur gedeckt werden, wenn eine Übernahme durch die Stadt Frankfurt am Main erfolgt. Die Zuwendung stellt einen unabweisbaren und im Interesse der Stadt Frankfurt am Main stehenden Aufwand dar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.07.2024 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)