Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr
Zusammenfassung
Es wird vorgeschlagen, 50.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines direkten Zugangs von Ginnheim zur S-Bahn-Station Ginnheim im Haushaltsplan 2024/25 bereitzustellen. Dies soll den Zugang zur neuen S-Bahn-Station verbessern, insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines direkten Zugangs vom Stadtteil Ginnheim zur gleichnamigen S-Bahn-Station werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 50.000 Euro eingestellt.
Der Zugang an der neu entstehenden S-Bahn-Station Ginnheim zu den Gleisen wurde von der DB so errichtet, dass die Stadt Frankfurt im Nachhinein einen direkten Zugang von Ginnheim aus ergänzen kann. Wie dieser direkte Zugang östlich der Gleise gebaut werden kann, soll in einer Machbarkeitsstudie eruiert werden.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Bereits Ende 2024 soll die neue S-Bahn-Station Ginnheim an der Linie der S 6 eröffnet werden. Der aktuelle Zugang zur Erreichung der Gleise ist für die Menschen, welche aus Ginnheim zu der Station möchten, nicht ideal. Dies betrifft vor allem Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, aber auch alle, die sich an einem Fußweg entlang einer Grünanlage nicht wohl fühlen. Durch einen direkten Zugang könnte dieser Mangel behoben werden und die S-Bahn-Station Ginnheim einen noch größeren Mehrwert für die Menschen in Frankfurt bekommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.07.2024 im OBR 9 angenommen.
16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr
Ausgaben 2025: 14 Mio € · im Antragsjahr 2024 11 Mio € — preisbereinigt +20 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme