Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main plant, den Deutschen Fußverkehrskongress 2027 auszurichten, um das Zufußgehen in der Stadt zu fördern und zu verbessern. Dies wird durch eine einmalige Budgetierung von 5.000 Euro im Haushaltsplan 2024/2025 unterstützt. Ziel ist es, die Fußverkehrsbedingungen in Frankfurt zu optimieren und wichtige Impulse für die Verkehrspolitik zu setzen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt am Main bemüht sich um die Ausrichtung eines kommenden Deutschen Fußverkehrskongresses in Frankfurt am Main. Um sich dafür einzusetzen, den Deutschen Fußverkehrskongress 2027 nach Frankfurt zu holen, werden für die Bewerbung und ggf. Ausrichtung in den Haushaltsplan 2024/2025 in das Haushaltsjahr 2025 einmalig 5.000 EURO eingestellt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Begründung: In Frankfurt werden bereits ein Drittel aller Wege und die Hälfte aller Einkaufswege zu Fuß zurückgelegt. Im ADAC-Monitor 2024 bewerten die Frankfurter*innen den Fußverkehr in Frankfurt mit einem hohen Wert, aber sehen immer mehr Probleme für sichere und angenehme Fußwege. Wir möchten das Zufußgehen in Frankfurt verbessern und fördern. Deshalb hat die Koalition im vergangenen Haushalt bereits eine Summe eingestellt, um erstmalig ein gesamtstädtisches Fußverkehrskonzept zu erarbeiten. Seit diesem Jahr gibt es außerdem eine Frankfurter Fußverkehrsbeauftragte. 2023 fand der 4. Deutsche Fußverkehrskongress mit über 400 Teilnehmenden in Bremen statt. Der Deutsche Fußverkehrskongress ist ein wichtiges Forum zum Austausch von Fußverkehrsmaßnahmen. Wir sind überzeugt, dass die Ausrichtung eines Fußverkehrskongresses in Frankfurt das Thema Fußverkehr noch stärker in den Fokus der Verkehrspolitik rücken und wichtige Impulse setzen wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City angenommen.
16.03 Verkehrsanlagen
Ausgaben 2025: 168 Mio € · im Antragsjahr 2024 162 Mio € — preisbereinigt +2 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung)