Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, Mittel im Doppelhaushalt 2024/2025 bereitzustellen, um bestehende Parkplätze in Frankfurt zu entsiegeln und mit versickerungsfähigem Bodenbelag zu ersetzen. Dies soll der Überhitzung und Überflutung der Stadt entgegenwirken und das Mikroklima verbessern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel eingestellt, um im Rahmen eines städtischen Programms geeignete bestehende Parkplätze in Frankfurt zu entsiegeln und mit versickerungsfähigem Bodenbelag zu ersetzen. Zudem soll die Stadt auf private Eigentümer großer Parkplatzflächen, z.B. Supermarktbetreibende, zugehen, um die Entsiegelung großer Parkplätze anzustoßen.
Begründung
Die Stadt Frankfurt ist dicht besiedelt und fast vollkommen versiegelt. Um der Überhitzung und Überflutung der Stadt entgegenzuwirken, müssen mehr asphaltierte Flächen entsiegelt werden. Entsiegelte und teils begrünte Flächen verbessern das Mikroklima und nehmen Wasser bei Starkregenereignissen auf - Parkflächen für Personenkraftwagen (PKW) sind ideal dafür geeignet. Eine Möglichkeit für die Entsiegelung von Parkflächen sind z. B. Rasengittersteine, da diese belastbar sind und trotzdem Raum für das Versickern von Regenwasser bieten. Die Räume zwischen den Steinen können begrünt werden, um einen noch besseren Beitrag zu hitzeresistenten Städten bieten zu können. In Frankfurt gibt es aufgrund der dichten Bebauung nur selten große Parkflächen im Eigentum der Stadt, die klimagerecht entsiegelt werden können. Daher sollte die Stadt zusätzlich zu Maßnahmen auf städtischen Flächen Anreize für private Eigentümer großer Parkplatzflächen schaffen und großflächige Entsiegelungen fordern und fördern. Hierfür müssen Mittel in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
22.04 Energie und Klimaschutz
Ausgaben 2025: 9 Mio € · im Antragsjahr 2024 6 Mio € — preisbereinigt +60 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)