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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung

Vorlagentyp: ELINKE
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, Mittel im Doppelhaushalt 2024/2025 bereitzustellen, um bestehende Parkplätze in Frankfurt zu entsiegeln und mit versickerungsfähigem Bodenbelag zu ersetzen. Dies soll der Überhitzung und Überflutung der Stadt entgegenwirken und das Mikroklima verbessern.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Doppelhaushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel eingestellt, um im Rahmen eines städtischen Programms geeignete bestehende Parkplätze in Frankfurt zu entsiegeln und mit versickerungsfähigem Bodenbelag zu ersetzen. Zudem soll die Stadt auf private Eigentümer großer Parkplatzflächen, z.B. Supermarktbetreibende, zugehen, um die Entsiegelung großer Parkplätze anzustoßen.

Begründung

Die Stadt Frankfurt ist dicht besiedelt und fast vollkommen versiegelt. Um der Überhitzung und Überflutung der Stadt entgegenzuwirken, müssen mehr asphaltierte Flächen entsiegelt werden. Entsiegelte und teils begrünte Flächen verbessern das Mikroklima und nehmen Wasser bei Starkregenereignissen auf - Parkflächen für Personenkraftwagen (PKW) sind ideal dafür geeignet. Eine Möglichkeit für die Entsiegelung von Parkflächen sind z. B. Rasengittersteine, da diese belastbar sind und trotzdem Raum für das Versickern von Regenwasser bieten. Die Räume zwischen den Steinen können begrünt werden, um einen noch besseren Beitrag zu hitzeresistenten Städten bieten zu können. In Frankfurt gibt es aufgrund der dichten Bebauung nur selten große Parkflächen im Eigentum der Stadt, die klimagerecht entsiegelt werden können. Daher sollte die Stadt zusätzlich zu Maßnahmen auf städtischen Flächen Anreize für private Eigentümer großer Parkplatzflächen schaffen und großflächige Entsiegelungen fordern und fördern. Hierfür müssen Mittel in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Juni 2024 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22.04 Energie und Klimaschutz

Ausgaben 2025: 9 Mio € · im Antragsjahr 2024 6 Mio € — preisbereinigt +60 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 28 · 27.06.2024
TO I, TOP 59
Abgelehnt
Die Vorlage E 415 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONAfDGartenpartei
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 28 · 01.07.2024
TO I, TOP 56
Abgelehnt
Die Vorlage E 415 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONAfDÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

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