Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Bürgerterminal/SID-Box in der Bürgerberatung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Positionierung der Bürgerberatung in der Neuen Altstadt im digitalen Kontext und zur deutlichen Steigerung der Nutzung der Online-Funktionen des Personalausweises werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 12.000 Euro (Anschaffungskosten, Mitgliedsbeitrag bei buergerservice.org sowie Einrichtungs- und Anpassungsarbeiten) eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Einer der zentralen Hemmnisfaktoren auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung ist die Tatsache, dass die Onlinenutzung mittels eID über den neuen Personalausweis noch nicht in ausreichender Zahl praktiziert wird. Dem soll eine Ausstattung der Bürgerberatung in der neuen Altstadt mit einem Bürgerterminal (wahlweise SID-Boxen) dienen. Durch die Bereitstellung eines Bürgerterminals bzw. einer SID-Box und dem begleitenden Beratungsservice durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerberatung (Öffnungszeiten Montag bis Freitag zwischen 10 und 18 Uhr) können künftig Bedenken und Hürden bei den Bürger*innen durch Hilfestellungen und Austausch beseitigt werden, so dass Dienstleistungen künftig verstärkt online genutzt werden können.