Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für eine Frankfurter Studie zu Rassismus und Einstellungen werden 50.000 Euro in den Haushalt 2024 und für eine bundesweite Antirassimus-Fachtagung mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Vertreter*innen der Politik werden 50.000 Euro in den Haushalt 2025 eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die Stadt Frankfurt am Main bekennt sich zum Schutz und zur Förderung eines friedlichen Zusammenlebens aller Bürger*innen, unabhängig ihrer individuellen Lebensweisen und Zugehörigkeiten. Wir stehen vor der Herausforderung, dem zunehmenden Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie demokratiefeindlichen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten. Diese Phänomene bedrohen unser friedliches Miteinander und erfordern eine klare Antwort: Bildung und Awareness. Die Vorbereitung und Ausschreibung der Studie und der Fachtagung zu Antirassismus in Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft wird von der Stabsstelle Anti-Diskriminierung und dem AmkA geleistet. Die Studie und Tagung sollen sich auf Prävention, strukturelle Veränderungen und Evaluationsmöglichkeiten der Maßnahmen konzentrieren und darüber hinaus Empfehlungen für kommunale Maßnahmen erarbeiten. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das Bewusstsein für die Gefahren von Rechtsextremismus und Diskriminierung frühzeitig und präventiv zu schärfen und gleichzeitig konkrete Instrumente für deren Bekämpfung zu entwickeln.