Produktbereich: 17 Wohnen, Produktgruppe: 17.01 Wohnen (Mietrecht und Mieterschutz)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Frankfurts genossenschaftliche Immobilienagentur GIMA wurde erst 2022 gegründet und konnte trotz sehr bescheidener personeller Ausstattung schon einige Objekte vermitteln und so der gewinnmaximierten Spekulation entziehen. Ein hohes Potenzial für die Akquirierung neuer Vermittlungsobjekte wird in der gezielten Beratung von älteren Menschen mit Grundbesitz z.B. über die Möglichkeiten von Leibrentenmodellen und die Sicherung von Pflegeplätzen gesehen.

Für den Ausbau dieser Beratungstätigkeit werden in den Haushaltsplan 2024/25 für das Haushaltsjahr 2025 90.000 Euro.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die Stadt Frankfurt am Main sieht sich schon lange mit einem angespannten Mietwohnungsmarkt konfrontiert. Dies hat zur Folge, dass bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt knapp ist und viele Haushalte einen zu hohen Prozentsatz ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Zudem werden jährlich eine Vielzahl von Mietshäusern auf dem freien Markt veräußert. Häufig gehen damit Umwandlungen in Einzeleigentum und Luxusmodernisierungen einher. Mieterhöhungen und damit die Verdrängung der dort lebenden Menschen und deren Vereinzelung sind häufig die Folgen. Eine bedeutende Anzahl an Mietparteien in innerstädtischen Quartieren Frankfurts ist auf dauerhaft bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Oft existiert ein gewachsenes und lebendiges Verhältnis zwischen den Mietenden im Haus und der Nachbarschaft im Quartier, sowie zu den Vermieter:innen. Durch langfristige Mietverhältnisse ist ein sozialverträgliches Mietniveau etabliert. Viele Eigentümer:innen wollen bei der Veräußerung Ihres Hauses nicht nur einen fairen Preis erzielen, sondern auch langfristig die Mietverhältnisse Ihrer Mieter:innen sichern. Mit der GIMA gibt es seit 2022 auch in Frankfurt einen Ansprechpartner und Mittler für sozialverantwortliche Veräußerungen. Es ist zu erwarten, dass eine Erweiterung der Beratungstätigkeit für Eigentümer:innen zur Sicherung von mehr preiswertem Wohnraum führen wird.