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Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Freier Schwimmbadeintritt für ehrenamtliche Helfer*innen der Hilfsorganisationen der AGFH

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Etatantrag sieht vor, ehrenamtlichen Helfer*innen der Frankfurter Hilfsorganisationen den kostenlosen Eintritt in die Frankfurter Schwimmbäder zu ermöglichen. Dies soll die Einsatzbereitschaft der Helfer*innen fördern und ist eine Anerkennung ihrer wichtigen Rolle im Katastrophenschutz. Die Finanzierung erfolgt über den Haushaltsplan 2024/25 mit jeweils 15.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die ehrenamtlichen Helfer*innen der Frankfurter Hilfsorganisationen innerhalb der Arbeitsgemeinschaft der Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH) soll der Eintritt in die Frankfurter Schwimmbäder kostenlos ermöglicht werden. Dafür sollen in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 15.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 15.000 Euro eingestellt werden.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Seit 25 Jahren existiert in unserer Stadt die Arbeitsgemeinschaft der Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH) mit dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Deutschen Roten Kreuz, den Johannitern, den Maltesern, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), dem Kreisfeuerwehrverband, der Rettungshundestaffel und dem Technischen Hilfswerk (THW). Sie sind gemeinsam im Katastrophenschutz tätig und koordinieren dazu Ausbildungsgänge, Ausrüstung der Aktiven und Übungen für den Ernstfall. Zur täglichen Gefahrenabwehr, die in Frankfurt gut organisiert ist, tragen sie erheblich bei, denn die zahlreichen Helfer*innen stehen durch die Frankfurter Hilfsorganisationen ehrenamtlich in einem Katastrophenfall für Hilfeleistungen zur Verfügung. Um sich für den Ernstfall fit halten zu können, ermöglicht die Stadt schon jetzt der freiwilligen Feuerwehr den freien Eintritt in die Frankfurter Schwimmbäder. Dies soll nun auch für die anderen Hilfsorganisationen innerhalb der AGFH ermöglicht werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.07.2024 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 28 · 08.07.2024
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage E 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

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