Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die erforderliche Summe für eine auskömmliche Fundtierpauschale für den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e.V., wird vom Magistrat ermittelt und aus dem Produktbereich 11 im Haushaltsplan 2024/25 zur Verfügung gestellt.

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis 01.01.2025 ein Konzept zum Beschluss vorzulegen, wie die tierschutzgerechte Versorgung von Fundtieren zukünftig sichergestellt wird und mit welchem Vertragspartner bzw. welchen Vertragspartnern sie umgesetzt werden soll. Die Pauschale wird ausschließlich für Fundtiere im Sinne des Tierschutz- und Ordnungsrechtes entrichtet.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

In der Vergangenheit haben verschiedene Tierschutzvereine für die Stadt Frankfurt am Main wichtige Aufgaben nach dem Fundrecht (Fundtierwesen) wahrgenommen und somit einen elementaren Beitrag für den Tierschutz und das Tierwohl geleistet. Die Verwahrung von Fundsachen ist Aufgabe der Kommunen. Auch Fundtiere zählen dazu, wobei Fundbüros in der Regel allerdings nicht für die Aufnahme von Tieren eingerichtet sind, weswegen Tierheime mit der Fundtieraufnahme beauftragt werden. Für diese Tätigkeiten wird, in der Regel unabhängig von der tatsächlichen Zahl der aufgenommenen Tiere, ein fester Betrag, die sog. Fundtierpauschale, pro Einwohner und Jahr vereinbart. Aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen, insbesondere Tierarztkosten, Energiekosten und der Aufwand für Personal und Futtermittel sind die bisherigen Zuweisungen nicht mehr auskömmlich. Der Deutsche Tierschutzbund e.V. empfiehlt sogar eine Pauschale in Höhe von 1 Euro pro Einwohner:in und Jahr für eine kostendeckende Arbeit.