Konzept zum Umgang mit Fund- und Verwahrtieren

Die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz hat jüngst klargestellt, dass Kommunen für die tierschutzgerechte Unterbringung und Versorgung aller Fundtiere - einschließlich verwilderter oder freilebender Haustiere - verantwortlich sind. Damit besteht eine eindeutige Pflicht zur Übernahme der entstehenden Kosten. Gleichzeitig wird deutlich, dass die derzeitige Fundtierpauschale die tatsächlichen Aufwendungen der Tierheime vielfach nicht abbildet. Weiterhin ist festzustellen, dass auf Grundlage der bisherigen Vertragsstrukturen keine einheitliche und sachgerechte Kostenübernahme erfolgt.

Um eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu schaffen, ist eine transparente Darstellung der aktuellen Kostenstruktur erforderlich. Ziel dieser Vorlage ist es daher, die bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen aufzubereiten und Optionen für eine zukünftige, rechtssichere und auskömmliche Ausgestaltung der Fundtierpauschale darzustellen.

Fortführung des bestehenden Systems.

Es wird vorgeschlagen, das bestehende System bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Derzeit bedient sich die Stadt Frankfurt am Main unterschiedlicher Partner, um ihrer Verpflichtung zur Verwahrung von Fundtieren bzw. von Tieren, die aus anderen Rechtsgründen (z.B. aus Tierschutzgründen) untergebracht werden müssen, nachzukommen. Teilweise erfolgt die Unterbringung auf vertraglicher Grundlage, teils ohne förmliche Rechtsgrundlage und einzelfall- bzw. anlassbezogen. Es besteht weder ein garantiertes Kontingent an Tierheimplätzen, die von der Stadt Frankfurt am Main belegt werden können, noch eine einheitliche Finanzierungsgrundlage. Das bestehende System ist historisch gewachsen.

In einer Stadt mit wachsender Bevölkerungszahl ist von einem mehr oder weniger parallel verlaufenden Zuwachs an Tieren auszugehen, die als Fundtiere, aus Tierschutzgründen oder aus anderen Gründen untergebracht werden müssen. Dies sollte auf gesicherter und planbarer Basis geschehen, und zwar sowohl hinsichtlich der Anzahl verfügbarer Plätze, als auch hinsichtlich der dafür aufzuwendenden Haushaltsmittel.

Dies kann dadurch gelingen, dass

- alle Unterbringungen möglichst einheitlich vertraglich geregelt werden,

- weitere Partner (Tierheime) integriert werden, um die Anzahl verfügbarer Plätze zu erhöhen

- und eine einheitliche Finanzierung für alle Vertragspartner angewandt wird.

Vorgeschlagen wird, die Finanzierung künftig zweiteilig zu gestalten, nämlich einerseits in Form einer Grundpauschale für die Bereithaltung von Plätzen und andererseits durch eine aufwandsbezogene Vergütung für deren tatsächliche Inanspruchnahme.

Für weitere Einzelheiten wird auf das Konzept (Anlage) verwiesen.

1. a)
   ☐Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben

   Folgende Form ist vorgeschrieben:
2. b)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen

   Kurze Beschreibung (2 - 3 Sätze):
3. c)
   Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht erfolgen, weil:

   ☒ verwaltungsinterner Vorgang

   ☐ Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend

   ☐ Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden

   ☐ Ressourcen stehen nicht zur Verfügung

   ☐ gesetzlicher Ausschließungsgrund

   ☐ Beteiligung hat bereits stattgefunden

   Erläuterung (optional):
4. d)
   ☒ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil

   zunächst individuelle Gespräche mit den derzeitigen (Vertrags-)Partnern geführt werden.