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Entwurf Doppelhaushalt 2024/2025 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027

Vorlagentyp: M
4 Stationen im Verfahren30 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Vorschlag betrifft den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2024 und 2025, welcher die finanzielle Planung sowie ein Investitionsprogramm für den Zeitraum 2024-2027 beinhaltet. Ziel ist es, die Haushaltssatzung zu beraten, zu erlassen und die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, um eine solide finanzielle Basis für die kommenden Jahre zu schaffen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den in der Anlage 1 beigefügten Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 zu beraten, die Haushaltssatzung zu erlassen und die ergänzenden Beschlüsse zu fassen. Die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (ABV) zum Doppelhaushalt 2024/2025 werden unter den Ziffern 3.1, 4.1 und 4.2 der ABV aktualisiert und gemäß der Anlagen 2 und 2a beschlossen. Auf Grundlage des § 115 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025.

Begründung

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wurde gemäß § 97 Abs. 1 der HGO aufgestellt.

Der Rücklagenbestand zum 31.12.2022 beläuft sich auf 577,30 Mio. € (planerischer Bestand Ende 2023 514,98 Mio. €), er reicht für die Abdeckung der im Haushaltsentwurf 2024/2025 für die Jahre 2024 und 2025 geplanten Fehlbeträge aus (planerischer Rücklagenbestand Ende 2025 425,35 Mio. €). Die planerischen Überschüsse der Jahre 2026 und 2027 lassen den Rücklagenbestand zum Ende des Finanzplanungszeitraums wieder anwachsen auf 502,79 Mio. €.

In allen Planjahren kann die ordentliche Tilgung aus Überschüssen der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden.

Für die Planjahre 2024 und 2025 werden Zahlungsmittelüberschüsse geplant, die Jahre 2026 und 2027 weisen hingegen Zahlungsmittelfehlbeträge aus. Die Summe Zahlungsmittelüberschüsse und Fehlbeträge im 5-jährigen Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 weisen kumuliert 30,79 Mio. € aus.

Nach den Vorschriften der §§ 92 und 92a HGO sowie in Ergänzung mit dem Finanzplanungserlass 2024 ist der im Entwurf vorliegende Doppelhaushalt 2024/2025 damit über den Finanzplanungszeitraum ausgeglichen.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Vorberichts zum Doppelhaushalt 2024/2025, der aus technischen Gründen als Anlage 9 beigefügt ist, Bezug genommen. Die Erläuterungen sowie die tabellarischen und grafischen Übersichten des Vorberichtes zum Haushalt 2024/2025 berücksichtigen noch nicht die Veränderungen aus den Beschlusszifffern 19 ff. Eine Anpassung erfolgt erst zum Stand des Haushaltsplanes nach Verabschiedung (Endfassung des Haushaltes).

Die vorliegenden Änderungen der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (ABV), die in der Anlage durch Unterstreichung bzw. Streichung kenntlich gemacht wurden, betreffen die übergreifenden Regelungen zur Deckungsfähigkeit (Ziffer 3.1 der ABV). Sofern Geschäftsvorfälle buchungstechnisch anders abgebildet werden müssen, als in den Ansätzen des Haushaltsplans vorgesehen, so ist dies auch über Budgetbereiche hinweg zulässig.

Ferner wurde die Möglichkeit aufgenommen, auf Basis des Grundsatzbeschlusses § 4153 vom 14.12.2023, M 177 "Grundlagenkonzept zur Einführung und weitergehenden Implementierung eines Stufenmodells Krisenmanagement der Stadt Frankfurt am Main" die Zuständigkeit für die Zustimmung gem. § 100 HGO im Rahmen der Einberufung des administrativ-organisatorischen Stabes für außergewöhnliche Ereignisse (SAE, Stufe 3) auf den Magistrat zu übertragen (Ziffer 4.1 der ABV).

Zur Abwendung eines wirtschaftlichen Schadens wurde Ziffer 4.2 ergänzt. Führen hiernach im Rahmen der Vergabe die Ausschreibungsergebnisse zu einer Überschreitung der durch eine Einzelbewilligung (Bau- und Finanzierungsvorlage) beschlossenen Gesamtkosten von 100 T€ bis 1,00 Mio. €, so kann unter der Voraussetzung, dass bereits Wiederholungsausschreibungen erfolgten oder die Marktlage keine besseren Ergebnisse erwarten lässt, bis zur erneuten zeitnahen Beschlussfassung durch den Magistrat vorläufig eine 3er- (bzw. 2er-) Verfügung (Bauherrendezernat, Dezernat Finanzen, Dezernat Bau) als Grundlage für eine Vergabe auch oberhalb der beschlossenen Gesamtkosten herangezogen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Oktober 2023BB 414Klimaangepasste Umgestaltung des Atzelbergplatzes bei vordringlicher Anbringung von Beschattungselementen, Entsiegelung und BegrünungMagistratsbericht
  2. 8. März 2024Sie sind hier
    MM 21Entwurf Doppelhaushalt 2024/2025 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027
    Magistratsvortrag
  3. 4. Mai 2024OFOF 624/11Planungskosten für die klimaangepasste Umgestaltung des AtzelbergplatzesOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU
  4. 27. Mai 2024OAOA 464Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Planungskosten für die klimaangepasste Umgestaltung des AtzelbergplatzesAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf30 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 21.03.2024
TO I, TOP 7
Beraten
I. Aufgrund von § 97 Absatz 3 Satz 2 HGO wird der Haushalt 2024/2025 in erster Lesung gemäß folgender Übersicht an die Ausschüsse überwiesen: 1. Haupt- und Finanzausschuss Produktbereich 30 Produktgruppe 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Produktbereich 31 Produktgruppe 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Produktgruppe 31.02 Finanzdienstleistungen Produktgruppe 31.03 Finanzverwaltung Produktgruppe 31.04 Dienstleistungen des Amtes 21 Produktgruppe 31.05 Steuern und sonstige Abgaben Produktgruppe 31.06 Beteiligungsmanagement Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich 98 Produktgruppe 98.03 Nicht fachspezifische Gesellschaften Produktgruppe 98.05 Zentrale Finanzleistungen Produktgruppe 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Produktgruppe 98.07 Sonstige allgemeine Deckungsmittel Produktgruppe 98.08 Umlagen Produktgruppe 98.09 Unselbständige Stiftungen Produktgruppe 98.10 Kredite und Schuldendienst 2. Ausschuss für Bildung und Schulbau Produktbereich 20 Produktgruppe 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Produktgruppe 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Produktgruppe 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Produktgruppe 20.07 Angebote der Stadtbücherei Produktgruppe 20.13 Frankfurter Kinderbüro Produktbereich 31 Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich 34 Produktgruppe 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Produktgruppe 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement 3. Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Produktbereich 10 Produktgruppe 10.03 Integration und Antidiskriminierung Produktgruppe 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktgruppe 10.08 Geschäftsstelle der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) Produktbereich 11 Produktgruppe 11.01 Einwohnerangelegenheiten Produktgruppe 11.02 Staatsangehörigkeit und Personenstand Produktgruppe 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktbereich 30 Produktgruppe 30.04 Stadtmarketing Produktbereich 35 Produktgruppe 35.03 Städtische Kommunikation 4. Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Produktbereich 22 Produktgruppe 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Produktgruppe 22.02 Umweltcontrolling Produktgruppe 22.03 Anlagen der Abfallwirtschaft Produktgruppe 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Produktgruppe 22.05 Sauberes Frankfurt Produktgruppe 22.06 Oberirdische Gewässer Produktgruppe 22.07 StadtForst Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Produktgruppe 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Produktgruppe 22.11 Palmengarten Produktgruppe 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Produktgruppe 22.13 Straßenreinigung 5. Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Produktbereich 21 Produktgruppe 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Produktgruppe 21.05 Zoologischer Garten Produktgruppe 21.12 Städtische Bühnen Produktgruppe 21.14 Sporthallen Produktgruppe 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Produktgruppe 21.16 Sportförderung Produktgruppe 21.18 Archäologisches Museum Produktgruppe 21.21 Historisches Museum Produktgruppe 21.22 Museum für Angewandte Kunst Produktgruppe 21.23 Museum der Weltkulturen Produktgruppe 21.24 Deutsches Architekturmuseum Produktgruppe 21.25 Museum für Moderne Kunst Produktgruppe 21.26 Jüdisches Museum Produktgruppe 21.27 Institut für Stadtgeschichte Produktbereich 98 Produktgruppe 98.04 Kirchliche Angelegenheiten 6. Ausschuss für Mobilität und Smart-City Produktbereich 11 Produktgruppe 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Produktbereich 13 Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Produktbereich 14 Produktgruppe 14.02 Geoinformation Produktbereich 16 Produktgruppe 16.01 Erschließung Produktgruppe 16.02 Gesamtverkehrsplanung/ Stellplatzablöse Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe 16.06 Verkehrseinrichtungen Produktgruppe 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Produktgruppe 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Produktgruppe 16.11 Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs Produktbereich 35 Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnologie Produktgruppe 35.05 E-Government - Strategie 7. Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Produktbereich 10 Produktgruppe 10.01 Wahlen Produktgruppe 10.05 Statistik und Stadtbeobachtung Produktbereich 11 Produktgruppe 11.01 Einwohnerangelegenheiten Produktgruppe 11.02 Staatsangehörigkeit und Personenstand Produktgruppe 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Produktbereich 12 Produktgruppe 12.01 Brandschutz Produktgruppe 12.02 Leitstelle Produktgruppe 12.03 Rettungsdienst Produktbereich 32 Produktgruppe 32.01 Personalservice und -controlling Produktgruppe 32.02 Personalmanagement & Personalentwicklung Produktgruppe 32.05 Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik Produktgruppe 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten Produktgruppe 32.07 Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots Produktgruppe 32.08 Personalvertretungen Produktbereich 33 Produktgruppe 33.02 Datenschutz und Informationssicherheit Produktbereich 35 Produktgruppe 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktgruppe 35.02 Informations- und Kommunikationstechnologie Produktgruppe 35.05 E-Government - Strategie Produktbereich 99 Produktgruppe 99.01 Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung Produktgruppe 99.02 Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung 8. Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Produktbereich 13 Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Produktbereich 14 Produktgruppe 14.01 Vermessungen Produktgruppe 14.02 Geoinformation Produktgruppe 14.03 Bodenordnung Produktgruppe 14.04 Immobilienconsulting und -bewertung Produktbereich 15 Produktgruppe 15.01 Bauaufsicht Produktgruppe 15.02 Denkmalschutz und -pflege Produktbereich 16 Produktgruppe 16.01 Erschließung Produktgruppe 16.02 Gesamtverkehrsplanung/ Stellplatzablöse Produktgruppe 16.08 Parkierungseinrichtungen Produktbereich 17 Produktgruppe 17.01 Wohnen Produktbereich 31 Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich 34 Produktgruppe 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Produktgruppe 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement 9. Ausschuss für Soziales und Gesundheit Produktbereich 18 Produktgruppe 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich 19 Produktgruppe 19.01 Infektiologie und Hygiene Produktgruppe 19.02 Medizinische Dienste Produktgruppe 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Produktgruppe 19.04 Psychiatrie Produktgruppe 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Produktgruppe 19.06 Krankenhaus Höchst Produktbereich 32 Produktgruppe 32.05 Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 10. Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Produktbereich 10 Produktgruppe 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich 30 Produktgruppe 30.04 Stadtmarketing Produktbereich 32 Produktgruppe 32.02 Personalmanagement & Personalentwicklung Produktgruppe 32.07 Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots Produktbereich 33 Produktgruppe 33.01 Prüfung und Beratung Produktgruppe 33.03 Interne Rechtliche Serviceleistungen Produktbereich 35 Produktgruppe 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktbereich 36 Produktgruppe 36.01 Wirtschaftsförderung Produktgruppe 36.02 Hafen/Markt Produktbereich 98 Produktgruppe 98.03 Nicht fachspezifische Gesellschaften 11. Sonderausschuss für Controlling und Revision Produktbereich 30 Produktgruppe 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Produktbereich 31 Produktgruppe 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Produktgruppe 31.06 Beteiligungsmanagement Produktbereich 32 Produktgruppe 32.01 Personalservice und -controlling Produktbereich 33 Produktgruppe 33.01 Prüfung und Beratung Produktgruppe 33.02 Datenschutz und Informationssicherheit II. Für die Etatberatungen gilt folgender Zeitplan: 1. Lesung - Einbringung des Etats 21.03.2024 Informatorische Lesung in den Ausschusssitzungen ab 15.04.2024 Letzter Sitzungstermin der Ortsbeiräte 03.05.2024 Stellungnahmen der KAV bis 03.05.2024, 12.00 Uhr, Büro der Stadtver- ordnetenversammlung Sonderversand Etatanregungen der Ortsbeiräte und der KAV 08.05.2024 Etatanträge der Fraktionen bis 07.06.2024, 12.00 Uhr, Büro der Stadtver- ordnetenversammlung Sonderversand Etatanträge 12.06.2024 2. Lesung in den turnusmäßigen Ausschusssitzungen ab 24.06.2024 3. Lesung - Verabschiedung des Etats - 11.07.2024

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIGGartenpartei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

OBR 11
Sitzung 29 · 15.04.2024
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA 1 bis 39 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Sonderausschusses für Controlling und Revision
Sitzung 25 · 15.04.2024
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, und BFF-BIG

OBR 6
Sitzung 29 · 16.04.2024
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA 41 bis 64 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFraktionslos
Ablehnung:
CDULinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und fraktionslos gegen CDU und Linke (= Ablehnung)

OBR 4
Sitzung 29 · 16.04.2024
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage M 21 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDVoltdFfmFraktionslos
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, dFfm und fraktionslos gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 26 · 16.04.2024
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF

OBR 8
Sitzung 28 · 18.04.2024
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 21 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 26 · 18.04.2024
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 26 · 18.04.2024
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG

OBR 15
Sitzung 29 · 19.04.2024
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossenen Etatanregungen EA 65 bis EA 69 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 30 · 22.04.2024
TO I, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA 115 bis EA 129 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDP
Ablehnung:
CDULinkeBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 26 · 22.04.2024
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 26 · 22.04.2024
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG

OBR 14
Sitzung 29 · 22.04.2024
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf die Vorlagen EA 76 und EA 77 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 28 · 23.04.2024
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA 106 bis EA 114 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDP
Ablehnung:
CDUFarbechte/linkeBFFFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, farbechte/Linke, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 26 · 23.04.2024
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

OBR 1
Sitzung 29 · 23.04.2024
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA . bis EA . zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPDie Partei
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ARLBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Die Partei gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung)

OBR 16
Sitzung 29 · 23.04.2024
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA 130 und EA 131 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBEGrüneSPDFDP
Ablehnung:
CDUBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

OBR 13
Sitzung 29 · 23.04.2024
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA 78 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 29 · 23.04.2024
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 21 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPFraktionslos
Ablehnung:
LinkeAfD
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke und AfD (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

OBR 9
Sitzung 29 · 25.04.2024
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 21 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPFraktionslos
Ablehnung:
LinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke und BFF (= Zurückweisung)

OBR 3
Sitzung 29 · 25.04.2024
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA 132 bis EA 149 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, und Volt gegen CDU und Linke (= Ablehnung). ÖkoLinX-ARL war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 26 · 25.04.2024
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 26 · 25.04.2024
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG

OBR 12
Sitzung 29 · 26.04.2024
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA 152 bis EA 160 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltBFF
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen Linke (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

OBR 5
Sitzung 29 · 26.04.2024
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage M 21 wird unter Hinweis auf EA 161 bis EA 190 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDBFFFraktionslos
Ablehnung:
CDULinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen CDU und Linke (= Ablehnung)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 26 · 29.04.2024
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 30.04.2024
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 21ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 09.07.2024
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (M 21 vom 08.03.2024) mit den zahlenmäßigen Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen sowie aus sonstigen zwischenzeitlich gefassten Beschlüssen mit Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2024/2025 und den Finanzplanungszeitraum bis 2027 im Ergebnishaushalt nach Anlage 1, im Finanzhaushalt nach Anlage 3, sowie die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan 2024 und 2025 (M 23 vom 08.03.2024) unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im Übrigen die sonstigen Festlegungen. Die Änderungen des Gesamtplans (Anlagen 2 und 4) werden zur Kenntnis genommen. Die finanziellen Auswirkungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen wurden in den Anlagen 1 bis 4 soweit erforderlich durch die Stadtkämmerei in Einzelfällen abweichend vom Wortlaut des E-Antrages auf die sachlich zuständigen Teilhaushalte und Gruppierungen geändert. Die Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum im Ergebnishaushalt nach Anlage 1 berücksichtigen noch nicht mögliche Veränderungen im Bereich der Internen Leistungsverrechnungen der einzelnen Teilhaushalte, die sich infolge der zum Endausdruck zu aktualisierenden Sekundärkostenrechnung ergeben. Diese Auswirkungen sind stadtweit saldenneutral und haben keine Auswirkung auf das planerische Gesamtergebnis. 2. Das Investitionsprogramm wird zahlenmäßig in der vorgelegten Fassung (M 21 vom 08.03.2024) mit der Maßgabe beschlossen, dass die beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und sonstigen beschlossenen Anträge und Bewilligungen berücksichtigt werden. 3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung für die Wirtschaftsjahre 2024 und 2025. 4. Die angepassten Fassungen der Haushaltssatzung (Anlage 5) und der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften nach den Anlagen 5a und 5b sowie die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 6 bis 12 (unverändert mit Ausnahme Anlage 12, die mittels M 81 vom 07.06.2024 neu vorgelegt wurde) werden beschlossen. 5. Die in den Anlagen 2 und 4 für den Finanzplanungszeitraum dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und der sonstigen gefassten Beschlüsse mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Es dient zur Kenntnis, dass die Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und der sonstigen gefassten Beschlüsse auf die Veranschlagungen für Investitionskredite in der Anlage 1 bis 4 berücksichtigt wurden. Auf eine Anpassung des Schuldendienstes (Tilgungsleistungen und Zinsaufwendungen) wurde verzichtet, da die Veränderungen außerhalb des Finanzplanungszeitraums erwartet werden. Die Aufwendungen für Abschreibungen sowie die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten werden mit Ausnahme der Ziffer 23, M 21 vom 08.03.2024 unverändert zur Entwurfsplanung beschlossen. 6. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats 2024/2025 und des Investitionsprogramms unter Beachtung der Beschlüsse die zahlenmäßigen Veränderungen sowie die Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen zu berücksichtigen und einzuarbeiten. 7. Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse und ihre finanziellen Auswirkungen in der Aufstellung des jeweiligen Haushaltsplans der Folgejahre zu berücksichtigen und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse zum Haushalt 2024/2025 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein. 8. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 13 zusammengefasst sind. (Anlagen nicht vervielfältigt)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 11.07.2024
TO I, TOP 6
Angenommen
I. 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (M 21 vom 08.03.2024) mit den zahlenmäßigen Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen sowie aus sonstigen zwischenzeitlich gefassten Beschlüssen mit Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2024/2025 und den Finanzplanungszeitraum bis 2027 - im Ergebnishaushalt nach Anlage 1, - im Finanzhaushalt nach Anlage 3, sowie die sonstigen Beschlüsse zu Einzelposten, den Stellenplan 2024 und 2025 (M 23 vom 08.03.2024) unter Berücksichtigung ergänzender Beschlüsse und im Übrigen die sonstigen Festlegungen. Die Änderungen des Gesamtplans (Anlagen 2 und 4) werden zur Kenntnis genommen. Die finanziellen Auswirkungen aus den beschlossenen Etatanträgen und Etatanregungen wurden in den Anlagen 1 bis 4 soweit erforderlich durch die Stadtkämmerei in Einzelfällen abweichend vom Wortlaut des E-Antrages auf die sachlich zuständigen Teilhaushalte und Gruppierungen geändert. Die Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum im Ergebnishaushalt nach Anlage 1 berücksichtigen noch nicht mögliche Veränderungen im Bereich der Internen Leistungsverrechnungen der einzelnen Teilhaushalte, die sich infolge der zum Endausdruck zu aktualisierenden Sekundärkostenrechnung ergeben. Diese Auswirkungen sind stadtweit saldenneutral und haben keine Auswirkung auf das planerische Gesamtergebnis. 2. Das Investitionsprogramm wird zahlenmäßig in der vorgelegten Fassung (M 21 vom 08.03.2024) mit der Maßgabe beschlossen, dass die beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und sonstigen beschlossenen Anträge und Bewilligungen berücksichtigt werden. 3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung für die Wirtschaftsjahre 2024 und 2025. 4. Die angepassten Fassungen der Haushaltssatzung (Anlage 5) und der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften nach den Anlagen 5a und 5b sowie die Feststellungsvermerke nach den Anlagen 6 bis 12 (unverändert mit Ausnahme Anlage 12, die mittels M 81 vom 07.06.2024 neu vorgelegt wurde) werden beschlossen. 5. Die in den Anlagen 2 und 4 für den Finanzplanungszeitraum dargestellten Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und der sonstigen gefassten Beschlüsse mit Auswirkungen auf den Finanzplanungszeitraum dienen zur Kenntnis. Es dient zur Kenntnis, dass die Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen und der sonstigen gefassten Beschlüsse auf die Veranschlagungen für Investitionskredite in der Anlage 1 bis 4 berücksichtigt wurden. Auf eine Anpassung des Schuldendienstes (Tilgungsleistungen und Zinsaufwendungen) wurde verzichtet, da die Veränderungen außerhalb des Finanzplanungszeitraums erwartet werden. Die Aufwendungen für Abschreibungen sowie die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten werden mit Ausnahme der Ziffer 23, M 21 vom 08.03.2024 unverändert zur Entwurfsplanung beschlossen. 6. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfertigung des Etats 2024/2025 und des Investitionsprogramms unter Beachtung der Beschlüsse die zahlenmäßigen Veränderungen sowie die Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen zu berücksichtigen und einzuarbeiten. 7. Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse und ihre finanziellen Auswirkungen in der Aufstellung des jeweiligen Haushaltsplans der Folgejahre zu berücksichtigen und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung in den einzelnen Haushaltsjahren vorzulegen. Insofern haben die Beschlüsse zum Haushalt 2024/2025 keine präjudizierende Wirkung für kommende Haushalte und können somit auch nicht die Grundlage für Verpflichtungen sein. 8. Der Magistrat wird um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung hinsichtlich der sonstigen Beschlüsse gebeten, die in der Anlage 13 zusammengefasst sind. (Anlagen nicht vervielfältigt) II. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bakakis, Dr. Kößler, Busch, Pürsün, Pauli, Fuchs, Huber, Zieran, Pfeiffer, Schwichtenberg, Müller und Christann sowie von Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu I)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu I.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung)

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