Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Zusammenfassung
Im Etatantrag wird die Anschaffung eines zusätzlichen Enforcement-Trailers vorgeschlagen, um die Verkehrssicherheit in Frankfurt am Main zu erhöhen. Dies ist notwendig, da erhöhte Geschwindigkeiten im motorisierten Verkehr weiterhin ein Problem darstellen und zu mehr Lärm sowie Unfallgefahr führen. Der Trailer soll als mobile Ergänzung zu bestehenden Geschwindigkeitskontrollen dienen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Anschaffung eines zusätzlichen (dritten) Enforcement-Trailers werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 160.000 Euro eingestellt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Zahlreiche Anträge aus den Ortsbeiräten zeigen, dass erhöhte Geschwindigkeiten im motorisierten Verkehr weiterhin Menschen in vielen Stadtteilen beschäftigen. Erhöhte Geschwindigkeiten führen nicht nur zu mehr Lärm, sondern ganz konkret zu einer erhöhten Unfallgefahr und gefährden andere Verkehrsteilnehmende. Enforcement-Trailer, die mobil an unterschiedlichen Stellen in der Stadt für einen längeren Zeitraum platziert werden können, stellen eine wichtige Ergänzung zu mobilen Geschwindigkeitskontrollen und festinstallierten, stationären Anlagen der städtischen Verkehrspolizei dar. Zumal mobile Kontrollen nur zu Dienstzeiten durchgeführt werden können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City angenommen.
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2024 35 Mio € — preisbereinigt -1 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)