Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten
Zusammenfassung
Im Rahmen des Etatantrags wird die Einrichtung einer Spielecke im zentralen Bürgeramt vorgeschlagen, um den Aufenthalt für Eltern mit Kindern während der Wartezeit angenehmer zu gestalten. Die Maßnahme soll die Barrierefreiheit gewährleisten und die Sicherheit der Kinder während des Spielens erhöhen.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Einrichtung einer Spielecke im zentralen Bürgeramt werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 5.000 Euro eingestellt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Um den Besuch des zentralen Bürgeramts für Eltern, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben, während der Wartezeit angenehmer zu gestalten, wird eine Spielecke eingerichtet. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Barrierefreiheit gewährleistet ist, eine Reinigung mit wenig Mehraufwand möglich ist und in der Spielecke keine erhöhte Verletzungsgefahr für spielende Kinder entsteht. Perspektivisch wird auch der Prozess der Verwaltungsleistung für eine Erleichterung für Eltern und alle Bürger*innen sorgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.07.2024 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung angenommen.
11.01 Einwohnerangelegenheiten
Ausgaben 2025: 31 Mio € · im Antragsjahr 2024 33 Mio € — preisbereinigt -9 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)