Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sicheres und attraktives Fahrradparkhaus Hauptbahnhof
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, 105.000 Euro für die Verbesserung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof bereitzustellen. Dies ist notwendig, um den steigenden Fahrradverkehr sicher und attraktiv zu gestalten. Die Maßnahmen sollen die Nutzung des Fahrradparkhauses während der Großbaustellen gewährleisten.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für einen sicheren Zugang und verbesserte Nutzungsmöglichkeiten zum Fahrradparkhaus Hauptbahnhof werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 105.000 Euro eingestellt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad, um zum Hauptbahnhof zu gelangen. Das bestehende Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof wird in den kommenden Jahren während der Großbaustellen erhalten bleiben. Die vielen Anregungen aus dem Ortsbeirat 1, aber auch die Zahlen der Nutzenden zeigen, dass die aktuelle Infrastruktur des Fahrradparkhauses nicht sicher und attraktiv genug ist. Mit mehreren Maßnahmen (bauliche Anpassungen des Zugangs, Installation von Diebstahlsicherungseinrichtungen) ließe sich dieses beheben und das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof sicher und attraktiv gestalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Enthaltung)