Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Unabhängige Studie zur Waffenverbotszone

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Durchführung einer unabhängigen Studie zur Waffenverbotszone sollen in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 40.000 Euro eingestellt werden.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Der Oberbürgermeister und die Ordnungsdezernentin haben zum

1. November 2023 als Kreisordnungsbehörde durch eine Rechtsverordnung eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel erlassen. Für eine unabhängige Studie zur Waffenverbotszone sollen repräsentativ Menschen, die im Bahnhofsviertel leben, arbeiten und sich aufhalten, einbezogen und deren subjektives Sicherheitsgefühl abgefragt werden. Außerdem sollten weitere Kriterien und spezifische Zielformulierungen für die objektive Sicherheit definiert werden. In der Evaluation sollte nach Möglichkeit auch untersucht werden, wie andere zeitlich parallele Maßnahmen das Sicherheitsgefühl und die Gewaltentwicklung im Bahnhofsviertel beeinflussen und welche Verdrängungseffekte in angrenzende Gebiete durch die Waffenverbotszone entstehen. Mit den Mitteln soll eine unabhängige Studie mit einer Laufzeit von bis zu sechs Monaten finanziert werden. Die Studie soll quantitative Daten von u.a. der Polizei und selbsterhobene Daten durch (Experten*innen-) Interviews untersuchen.