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- Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ambulante Jugendhilfeangebote für straffällig gewordene Jugendliche und HeranwachsendeE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 70 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ambulante Jugendhilfeangebote für straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Verein Kinder- und Jugendhilfe Frankfurt/Main e. V., werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 15.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 15.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das ambulante Angebot für straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende ist ein wichtiger Bestandteil der präventiven Maßnahmen zur Verhinderung von Wiederholungstaten und Förderung der Resozialisierung, welche insbesondere bei jugendlichen und heranwachsenden Straftäter*innen essentiell ist. Die Auseinandersetzung mit der Tat und deren Folgen steht bei der Arbeit mit den Jugendlichen und Heranwachsenden im Vordergrund. Durch gezielte Betreuung, Einzel-/Gruppentherapie sowie individuelle Unterstützung durch Sozialarbeiter*innen können die Ursachen für delinquentes Verhalten identifiziert und bearbeitet werden. Dies soll dazu beitragen, dass die betroffenen Jugendlichen und Heranwachsenden neue Perspektiven entwickeln und sich langfristig von kriminellen Handlungen distanzieren. Straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende stehen oft vor großen Herausforderungen bei der Reintegration in die Gesellschaft. Das ambulante Angebot des Vereins für Kinder- und Jugendhilfe bietet diesen jungen Menschen eine unterstützende Umgebung, in der sie Fähigkeiten entwickeln können, um ein straffreies Leben zu führen. Durch gezielte Hilfe zur Selbsthilfe werden die Jugendlichen und Heranwachsenden befähigt, positive und gewaltfreie Beziehungen aufzubauen, sich von negativen Einflüssen zu distanzieren, ihre Ausbildung zu beginnen oder fortzusetzen und eine berufliche Perspektive zu entwickeln. Da Resozialisierung und das Schaffen neuer Perspektiven für Straftäter*innen nicht (allein) durch Strafverfolgung und Strafvollzug zu erreichen sind, sind Angebote wie das der Frankfurter Kinder-und Jugendhilfe e.V. von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Indem frühzeitig interveniert wird und alternative Lösungsansätze angeboten werden, können weitere strafrechtliche Konsequenzen idealerweise vermieden und jungen Menschen neue Perspektiven aufgezeigt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausbau der „Aufsuchenden Frühen Hilfen“ für Kinder von psychisch und abhängigkeitserkrankten ElternE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 71 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausbau der "Aufsuchenden Frühen Hilfen" für Kinder von psychisch und abhängigkeitserkrankten Eltern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Fachstelle im Netzwerk Frühe Hilfen für Kinder (0-3 Jahre) von psychisch und abhängigkeitserkrankten Eltern werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 30.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 30.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Mit dem E 37/20 und E 70/22 wurde die Finanzierung der Frühe Hilfen für Kinder (0-3 Jahre) von psychisch und abhängigkeitserkrankten Eltern angestoßen. Seit 2022 konnte eine Fachstelle eingerichtet werden, die sich mittlerweile anteilig auf drei Personen verteilt. Während 2023 konnte die Fachstelle eine signifikant gestiegene Inanspruchnahme ihrer Leistungen verbuchen. Die Leistungspalette der Fachstelle geht über unterschiedliche Beratungsformate (Telefonhotline, E-Mail Beratung, Face-to-Face Beratung) hin zu Hausbesuchen und Begleitungen sowie die allgemeine Koordinierung und Weitervermittlung bestehender Hilfen und weiterer Fachstellen. Seit Ende November 2022 gibt es zudem eine geschlossene, therapeutisch begleitete Eltern-Kind-Gruppe. Das gesamte Angebot ist als sogenanntes "Brückenangebot" konzipiert, bis eine bedarfsgerechte (diagnostische sowie klinische) Anbindung gefunden wird. Sowohl für Diagnostiken von Krankheitsbildern, als auch die danach (teilweise) benötigte klinische Anbindung sind oft nicht ausreichend Plätze vorhanden, sodass Klient*innen das Angebot der Fachstelle immer häufiger länger in Anspruch nehmen müssen, was dort wiederum für personelle Engpässe sorgt. Um die Fachstelle ausreichend zu finanzieren, werden dafür zusätzlich 30.000 Euro für 2024 und 30.000 Euro für 2025 bereitgestellt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausstiegswohnungen und Betreuung für Sexarbeiter*innen/Prostituierte fördernE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 72 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausstiegswohnungen und Betreuung für Sexarbeiter*innen/Prostituierte fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für ein Wohn- und Betreuungs-Projekt, das weibliche Sexarbeiterinnen/Prostituierte beim Ausstieg aus der Branche unterstützt werden für den Verein Frauenrecht ist Menschenrecht e. V. für die Anmietung und Ausstattung von zwei Wohnungen, für Pers onal- und Sachkosten sowie einen Hilfefonds Verein in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 55.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 55.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Unabhängig vom Anlass für den Einstieg ist der Ausstieg aus der Sexarbeit/ Prostitution mit großen Hürden verbunden. Manchen Sexarbeiter*innen fehlen finanzielle Ressourcen und die nötigen Kenntnisse, um sich beruflich, finanziell, in Bezug auf den künftigen Wohnort, evtl. vorhandene Ansprüche auf staatliche Leistungen oder auch neue soziale Netzwerke umzuorientieren. Hier braucht es professionelle Beratung und individuelle Begleitung durch qualifizierte Fachkräfte. Viele Sexarbeiterinnen/Prostituierte benötigen zudem für einen Übergangszeitraum eine sichere Wohnung und sofern keine finanziellen Rücklagen vorhanden sind Übergangsgeld, bis eigenes Einkommen wieder erzielt wird oder staatliche Hilfen zum Lebensunterhalt bewilligt wurden. Da der Ausstieg aus der Prostitution so unmittelbar mit Wohnraumversorgung, individueller Einzelfallbegleitung und finanziellen Hilfen verknüpft sein kann, will Frankfurt dem Beispiel anderer Kommunen folgen (siehe Marburg "Hilfeplan Ausstieg aus der Prostitution" oder auch Mannheim, Projekt "Horizonte Plus") und mit der Bereitstellung einer möglichst niedrigschwelligen, sicheren Übergangsunterkunft die Ausstiegschancen Betroffener erhöhen und fördern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 258), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 258) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Begegnungen und Partizipation fördern, Einsamkeit entgegenwirken - Treff.Punkt Lesben 57++ unterstützenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 73 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Begegnungen und Partizipation fördern, Einsamkeit entgegenwirken - Treff.Punkt Lesben 57++ unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "Treff.Punkt Lesben 57++" des Vereins Lesben-Informations- und Beratungsstelle e. V. (LIBS) werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 8.500 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Ältere lesbische oder bisexuelle Frauen können von Mehrfachdiskriminierung und großer Isolation und Einsamkeit betroffen sein. Wie viele Senior*innen in Frankfurt leben viele von ihnen allein. Hinzu kommt für manche, dass der Kontakt zur eigenen Herkunftsfamilie aufgrund der gesellschaftlichen Diskriminierung ihrer sexuellen Orientierung abgebrochen ist. Andere haben ihre sexuelle Orientierung weder im Berufsleben noch im sozialen Umfeld offen gelebt. Oder haben sich weder in hetero-normativer Gesellschaft oder Kultur noch in der eigenen Community heimisch gefühlt. Das Projekt "Treff.Punkt: Lesben 57++" hat zum Ziel, Teilhabe und Partizipation älterer, alter oder hochbetagter lesbischer oder bisexueller Frauen zu fördern und Vereinsamung und Isolation entgegenzuwirken. Dazu werden zielgruppenspezifische Austauschmöglichkeiten und Netzwerke aufgebaut. Stabilität soll durch begleitete Gruppenangebote, eine Veranstaltungsreihe sowie Kulturangebote erreicht werden: monatlich ein angeleitetes Gruppentreffen, jeden 2. Monat ein Brunch zum Austausch und Kennenlernen (im Café Anschluss des Frankfurter Verbandes für Alten- und Behindertenhilfe e.V.). Zusätzliche Veranstaltungen wie Film-, Lese- und thematische Gesprächsabende sollen gemeinsam mit den Teilnehmenden geplant und umgesetzt werden. Letztlich geht es darum, die Teilnehmenden zu empowern und ältere, alte und hochbetagte lesbische oder bisexuelle Frauen in der Community, aber auch in der Stadtgesellschaft sichtbarer zu machen. Bislang fehlt unter den Einrichtungen und Projekten der Offenen Altenhilfe der Stadt Frankfurt/M. ein zielgruppenspezifisches Angebot für ältere, alte und hochbetagte lesbische oder bisexuelle Frauen. Es fehlt damit an der Förderung von Begegnung und Austausch, von Empowerment, von Vernetzung, an Diskussions-, gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen. Der Verein "Lesben-Informations- und Beratungsstelle e.V. (LIBS)" schließt in Kooperation mit dem Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe nun diese Lücke und hat das Projekt "Treff.Punkt Lesben 57++" für das Jahr 2024 auf den Weg gebracht. Der Träger "LIBS e.V." erhielt einmalig für 2024 im Rahmen des Corona-Aktionsplans die erforderlichen Mittel. Mit diesem Etatantrag wird die Fortführung des Projektes in 2025 mit 8.500 € für Honorar- sowie Sachkosten und Öffentlichkeitsarbeit gesichert. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen und BFF-BIG (= Ablehnung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Beratung und Betreuung von Romanes sprechenden EU-Bürger*innenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 74 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Beratung und Betreuung von Romanes sprechenden EU-Bürger*innen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Aufstockung der im Tagestreff Weißfrauenstraße vorhandenen 50% Sozialhelferstelle auf eine Vollzeit-Sozialarbeiterstelle für die aufsuchende Sozialarbeit mit Romanes sprechenden EU-Bürger*innen werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 54.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 54.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Tagestreff Weißfrauen ist, neben der Bahnhofsmission, der zentrale Ort in Frankfurt, an dem Menschen ohne sozialrechtlichen Hilfeanspruch wie neuangekommene, geflüchtete und langjährig in Frankfurt in der Obdachlosigkeit lebende Menschen, humanitäre Hilfe erhalten. Auch eine große Anzahl von Romanes sprechenden Menschen halten sich vorübergehend oder auf Dauer rund um die Uhr im Bahnhofsviertel auf. Sie suchen den Tagestreff Weißfrauen auf, um dessen Angebote für ihre existenziellen Alltagsbedürfnisse, Essen, Schlafen, Hygiene zu nutzen. Die Anlaufstelle MIA (Multinationale Informations- und Anlaufstelle für EU-Bürger*innen) wird von diesem Personenkreis nicht angenommen. Durch den Einsatz eines Romanes sprechenden Vermittlers und Dolmetschers wurde zunehmend das Vertrauen dieser Personengruppe gewonnen, wodurch mit manchen kritischen Situationen in der Einrichtung und auf der Straße besser umzugehen war. Ein Großteil der Arbeit besteht darin, Konflikte, die sich im Bahnhofsviertel im engen Zusammenleben unterschiedlichster Menschen ergeben, zu erkennen und präventiv anzugehen. Das Aufhalten und in aller Öffentlichkeit Draußen-Leben einer größeren Anzahl Romanes sprechender Menschen führt in manchen Straßenzügen zu massiven Schwierigkeiten mit Anwohner*innen, die sich durch Kochstellen im öffentlichen Raum, Gerüche, zurückgelassenen Müll, den Geräuschpegel, das Wäschewaschen und das Benutzen des Gehweges als öffentliche Toilette gestört fühlen. Die Anzahl der sich im Bahnhofsviertel aufhaltenden Romanes sprechenden Menschen ist nahezu unverändert. Es gibt starke Fluktuationen innerhalb der Gruppe, was das Heranführen an Hilfen und die Konfliktprävention immer wieder erforderlich macht. Auch die Belastung der Anwohner*innen des Viertels hält weiter an. Deshalb ist weiter eine 100%-Sozialarbeiterstelle nötig. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen Die Partei (= Zurückweisung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes „Brückentage in den Frühen Hilfen“ - NotmütterdienstE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 75 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes "Brückentage in den Frühen Hilfen" - Notmütterdienst Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Notmütterdienst und die sogenannten "Brückentage in den Frühen Hilfen" werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 80.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 80.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das präventive Angebot "Brückentage in den Frühen Hilfen" bzw. der Notmütterdienst schließt eine Lücke in der Versorgung von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern von 0-3 Jahren in unterschiedlichsten akuten Notsituationen. Diese persönlichen Ausnahmesituationen von Eltern oder Erziehenden entstehen durch plötzlich auftretende Erkrankungen, psychische Akutsituationen, Tod eines Elternteils, starke Belastung bei Mehrlingsgeburten oder Säuglingen mit erhöhtem Betreuungsaufwand durch Behinderungen oder Regulationsstörungen. Dieses Angebot ist ein Überbrückungsangebot zwischen Hilfen, die noch nicht begonnen haben und damit zeitlich auf maximal 6 Wochen mit maximal 15 Wochenstunden an Hilfe begrenzt sind. Dieses Angebot schließt somit eine Lücke in der Betreuung und Versorgung von Familien mit Säuglingen in schweren persönlichen Nöten. Durch die Corona-Hilfen konnte dieses Angebot endlich umgesetzt werden und hat sich seitdem bewährt, sodass Inobhutnahmen dadurch vermieden wurden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kostenlose Energiesparberatung - KooperationsprojektE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 76 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kostenlose Energiesparberatung - Kooperationsprojekt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird ein Kooperationsprojekt mit den Sozialträgern und den örtlichen Energieversorgern gestartet, das kostenlose Energiesparberatungen mit der Möglichkeit zum kostenlosen Gerätetausch verbindet, wenn die Berater:innen dies empfehlen. Dafür werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 25.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 25.000 Euro zusätzlich eingestellt. Zielgruppe sind Personen aus den Rechtskreisen SGB II, SGB XII und AsylbLG, Wohngeld (WOGG), sowie Haushalte, die im Besitz eines Mietberechtigungsscheins für den Förderweg 2 sind. Das Projekt erstreckt sich auch auf Inhaber:innen des Frankfurt Passes. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die in den letzten Jahren teils stark gestiegenen Energiekosten sind besonders für Personen, die sich aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung oder niedrigen Einkommen in einer finanziell schwierigen Lage befinden, armutsgefährdend. Häufig besteht dort auch nicht die Möglichkeit, neue energieeffiziente Geräte anzuschaffen, um darüber Energiekosten einzusparen. Im Rückgriff auf die vorhandenen Kompetenzen bei den Sozialträgern und den örtlichen Energieversorgern, die ähnliche Projekte anbieten, soll ein Kooperationsprojekt entstehen (s. B14/2023), das es dem im Beschlusstext beschrieben Personenkreis ermöglicht, bei Teilnahme an einer kostenlosen Energieberatung auch einen kostenlosen Austausch von energieintensiven Endgeräten zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 125 Bericht des Magistrats vom 04.08.2025, B 274 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Neues Fahrzeug für Kinder- und JugendarbeitE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 77 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Neues Fahrzeug für Kinder- und Jugendarbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Unterbezirk Frankfurt der SJD-Die Falken, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 60.000 Euro eingestellt, um ein neues Fahrzeug zu kaufen, mit dem die Zeltlager und sonstige Jugendarbeit der Falken durchgeführt werden können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Unterbezirk Frankfurt der SJD-Die Falken benötigt ein neues Fahrzeug. Der VW Bus den der Verband im Moment nutzt ist sehr alt und reparaturanfällig. Er ist auch nicht mehr optimal für die Arbeit eines Trägers der freien Jugendhilfe geeignet. Der Verband organisiert Zeltlager, Städtefahrten und andere Freizeiten. Ein Fahrzeug der Klasse Sprinter ist für diese Arbeit wesentlich besser geeignet, denn mit so einem Fahrzeug könnte der Verband bei kleineren Freizeiten das sperrige Material wie Zelte mittransportieren. Da es Sprinter mit 9 Sitzen gibt könnte der Personen- und Materialtransport besser kombiniert werden. Der jetzige Bus ist am Ende seiner Lebensdauer angelangt. Für den Fortbestand der Kinder- und Jugendarbeit ist es wichtig ein entsprechendes Auto in der angestrebten Größe zu haben. Die Summe stellt eine Investition in die Kinder- und Jugendarbeit der nächsten 10 Jahre dar. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung); Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtv. Tschierschke gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung von Ferienfreizeiten für Frankfurter Kinder und JugendlicheE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 78 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung von Ferienfreizeiten für Frankfurter Kinder und Jugendliche Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Verbesserung des Angebots an mehrtägigen Kinder- und Jugendfreizeiten für Frankfurter Kinder und Jugendliche, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 30.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 170.000 Euro zusätzlich eingestellt. Die in den Haushalt 2024 eingestellten Mittel in Höhe von 30.000 Euro sind dem Frankfurter Jugendring (FJR) als zusätzlichem Zuschuss für die Betreuung und Bewerbung des vom ihm betriebenen Ferienportals "Frankfurt macht Ferien" zur Verfügung zu stellen. Die in den Haushalt 2025 eingestellten Mittel in Höhe von 170.000 Euro sind ausschließlich durch die anerkannten Frankfurter Jugendverbände beantragbar und zur Durchführung von mehrtägigen Kinder- und Jugendfreizeiten sowie zur Senkung der Eigenanteile für Familien, die sich diese nicht leisten können, zu verwenden. Der Magistrat informiert die Jugendverbände über die Möglichkeit der zusätzlichen Förderung. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Viele Frankfurter Familien sind aufgrund ihrer finanziellen Situation, nicht in der Lage in den Ferien in den Urlaub zu fahren. Die Kinder und Jugendlichen dieser Familien müssen dennoch die Möglichkeit bekommen, Urlaubs- und Freizeiterlebnisse zu machen, um Isolation, Langeweile und das Gefühl nicht dazu zu gehören zu vermeiden. Andere Eltern stehen wiederum vor dem Problem, ihre Kinder in den Schließzeiten der Kitas und Schulen in guter Betreuung zu wissen, und versuchen mit Hilfe ihrer letzten Urlaubstage oder mit Hilfe der Großeltern die Schließzeiten zu überbrücken. Vereinbarkeit von Beruf und Familie sieht jedoch anders aus. Zusätzliche Mittel für die Kinder- und Jugendfreizeiten der anerkannten Jugendverbände können hier Abhilfe schaffen. Dabei wird schwerpunktmäßig das Angebot an mehrtägigen Ferienfreizeiten gefördert und finanziell schwächer gestellte Familien unterstützt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 78 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Mittel im Jahr 2025 um weitere 50.000 Euro zur Durchführung weiterer Kinder- und Jugendfreizeiten erhöht werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke und AfD (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung von FIM - Frauenrecht ist Menschenrecht e. V.E06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 79 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung von FIM - Frauenrecht ist Menschenrecht e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Förderung von FIM - Frauenrecht ist Menschenrecht e. V. Beratungs- und Informationszentrum für Migrantinnen und ihre Familien werden in den Haushaltsplan 2024/25 insgesamt 110.000 Euro eingestellt. Wobei pro Haushaltsjahr 40.000 Euro für die Sicherung der bestehenden Angebote der Einrichtung und Haltung von Mitarbeiterinnen einges tellt werden sowie zusätzlich in das Haushaltsjahr 2025 weitere 30.000 Euro für Umzugs- und damit verbundenen Sanierungskosten der neuen Büroflächen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: FIM e. V. ist ein interkulturelles Beratungszentrum für Migrantinnen und ihre Familien in Frankfurt am Main. Frauen in schwierigen Lebenslagen finden dort Rat und Unterstützung. Vertraulich, kostenlos und in mehr als 15 Sprachen. Der Verein stärkt Frauen in der Wahrnehmung ihrer Rechte und engagiert sich für Bildung, Empowerment und Teilhabe. Dabei wird kultursensibel, ressourcenorientiert und niedrigschwellig gearbeitet. Die Förderung von FIM soll bestehende Angebote der Einrichtung sichern und Mitarbeiterinnen halten. Da 2025 ein Umzug in neue barrierefreie Büroflächen notwendig wird, soll die Förderung des Vereins ebenfalls dazu dienen, die mit dem Umzugs entstehenden Sanierungskosten zu bezuschussen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderverein RomaE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 7 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderverein Roma Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieÄen: Für den Förderverein Roma e. V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 50.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 50.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Äber die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäÄig halbjährlich in einer zusammengefassten Äbersicht. Begründung: Der Förderverein Roma e. V. ist seit fast 30 Jahren in den Bereichen Bildung und Beratung tätig und Träger des Frankfurter Integrationspreises. Neben der Unterstützung durch die Jugendhilfe sowie das Erwachsenen- und Jugendberufsbildungsprojekt bietet er eine Sozialberatung an, deren Nachfrage stark gestiegen ist. Um diese wertvolle Arbeit, die der Verein für die Stadt Frankfurt leistet auch in Zukunft sicherzustellen, sollen die Zuschüsse an den Förderverein Roma e. V. erhöht werden. Antragsteller: GRÄNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Der Vorlage E 7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÄkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung EhrenamtE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 80 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung Ehrenamt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der diesjährige Demokatiekonvent schlägt in seinen Handlungsempfehlungen vor, die Ehrenamtsplattform "Frankfurt hilft" auszubauen und auch einen Instagram-Kanal für das Ehrenamt in Frankfurt einzuführen. Hierfür werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2025 10.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Ehrenamtsplattform "Frankfurt hilft" soll ansprechender gestaltet und erweitert werden, um ein besseres "Matching" zwischen Helfer*innen und Hilfesuchenden zu ermöglichen. Neben digitalen Verbesserungen werden auch analoge Zugangsmöglichkeiten geschaffen, wie eine zentrale Anlaufstelle beim Bürgeramt oder ein entsprechendes Bürgertelefon. Diese Maßnahmen sollen Menschen aller Altersgruppen, auch diejenigen ohne Zugang zu digitalen Medien, erreichen und sie ermutigen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Zusätzlich zur Erweiterung von "Frankfurt hilft" soll ein Instagram-Kanal für das Ehrenamt eingeführt werden. Mit diesem Projekt sollen Plattformen geschaffen werden, die insbesondere junge Menschen für ehrenamtliches Engagement begeistern. Ein Social-Media-Team aus Schüler*innen und Studierenden wird dafür verantwortlich sein, projektbezogen und zeitlich begrenzt junge Menschen anzusprechen. Zudem werden Botschafter*innen ernannt, die als Beirat fungieren und die Qualität des Instagram-Auftritts sicherstellen. Die Koordination des Projekts erfolgt durch eine städtische Institution, um eine effektive Umsetzung zu gewährleisten. Die Kombination dieser beiden Maßnahmen ermöglicht es, das ehrenamtliche Engagement in Frankfurt auf vielfältige Weise zu fördern und zu stärken. Durch die Erweiterung von "Frankfurt hilft" und die Einführung eines Instagram-Kanals wird eine breite Palette von Möglichkeiten für Menschen aller Altersgruppen und Hintergründe geschaffen, sich aktiv in unserer Gemeinschaft einzubringen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage E 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Erneuerung der Heizungsanlage im Walter-Welker-HeimE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 81 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Erneuerung der Heizungsanlage im Walter-Welker-Heim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die notwendig gewordene Erneuerung der Heizungsanlage des Walter-Welker-Heims, werden in den Haushaltsplan 2024/2025 in das Haushaltsjahr 2025 90.000 Euro einmalig eingestellt. Die Mittel sind dem Trägerverein - Walter-Welker-Heim e. V. - auszuzahlen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Walter-Welker-Heim in der Rödelheimer Straße 14 in Bockenheim wurde kurz nach dem Krieg von den Frankfurter Falken als Jugend- und Kindereinrichtung gebaut. Verwaltet wird es von dem Trägerverein Walter-Welker-Heim e. V. Das Haus hat seit seinem Bestehen als Gruppen und Veranstaltungshaus der Falken und vieler anderer Organisationen und Vereine in Bockenheim seinen Platz. Der Trägerverein hat 2017 aus eigenen Mitteln eine umfangreiche Sanierung des Gebäudes durchgeführt. Die Finanzierung dieser damaligen Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen. Die Heizungsanlage konnte damals aus finanziellen Gründen nicht mitgemacht werden. Dieses ist aber jetzt dringend notwendig. Das Ziel der Heizungserneuerung ist eine Umstellung der sehr alten Gasheizung auf eine Luft-Wärme-Kopplung mit einer integrierten PV-Anlage mit Pufferspeicher um von den fossilen Brennstoffen wegzukommen. Die Kosten werden von Fachfirmen auf 90.000,- Euro geschätzt. Diese Summe ist vom Trägerverein in den nächsten Jahren nicht darstellbar. Um die Kinder- und Jugendarbeit in Bockenheim langfristig zu sichern ist die Summe dringend nötig. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 81 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtv. Tschierschke gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage E 81 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Hilfe-App "Between The Lines" für Frankfurter Kinder und JugendlicheE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 82 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Hilfe-App "Between The Lines" für Frankfurter Kinder und Jugendliche Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieÄen: Für die Implementierung und das Betreiben der Hilfe-App "Between The Lines" für Kinder und Jugendliche in Frankfurt werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 39.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 39.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Äber die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäÄig halbjährlich in einer zusammengefassten Äbersicht. Begründung: Laut einem Faktenblatt der Bundespsychotherapeutenkammer aus dem Jahr 2020 erkranken jedes Jahr fast 20% der unter 18-jährigen an einer psychischen Störung. Nur ein Bruchteil davon erhält professionelle Hilfe, 75% der Betroffenen werden mit ihrer Krankheit allein gelassen, was zu lebenslang ungleichen Bedingungen führen kann. Um dem entgegenzuwirken, werden niedrigschwellige und flächendeckende Zugangs- und Versorgungswege benötigt. Die Between-The-Lines-App erfüllt diese Anforderungen. Sie ermöglicht Kindern und Jugendlichen einen niedrigschwelligen Zugang zur Frankfurter Präventions- und Hilfelandschaft und bietet eine autonome und elternunabhängige Informations- und Beratungsmöglichkeit. Die App besteht aus drei Bereichen. Auf der Ideenplattform finden Jugendliche fachlich korrekte und gut verständliche Inhalte, von alltäglichen Problemen wie "Liebeskummer" über belastende Ereignisse wie "Probleme in der Schule" bis hin zu psychischen Erkrankungen wie "Depressionen" und "Panikattacken". Der zweite Bereich ist der Third-Party-Content. Jugendliche informieren sich mehr denn je in Sozialen Medien über ihre alltäglichen Probleme, insbesondere in Video- und Audioformaten von bekannten Persönlichkeiten. Das Team von Between The Lines nutzt das: es kuratiert regelmäÄig eine Vielzahl an relevanten Formaten auf den gängigen Plattformen und stellt Jugendlichen eine Auswahl zusammen, die sowohl inhaltlich interessant als auch fachlich korrekt ist. Der dritte und wichtigste Teil der App ist eine umfassende, niedrigschwellige Äbersicht über alle lokalen Hilfsangebote, insbesondere alle präventiven Angebote sowie zum Beispiel Anlauf- und Beratungsstellen öffentlicher und freier Träger, Jugendzentren und therapeutische Angebote. Die Organisationen können sich selbständig im Organisationstool registrieren. Vor der Freischaltung der Angaben überprüft das Team von Between The Lines, in Absprache mit dem Jugendamt, die Seriosität der Organisationen und die Qualität der Angaben. Die Between-The-Lines-App kann ohne Download im Netz genutzt werden oder im App Store/Play Store heruntergeladen werden. Sie ist kostenlos, werbefrei, vollständig anonym und verzichtet auf Tracking-Cookies. Alle Datenauswertungen zum Nutzerverhalten, die mit Städten geteilt werden, werden lediglich anonymisiert gespeichert. Nach zwei Jahren Laufzeit wird eine Evaluation des Projektes gemeinsam mit der beteiligten Stadt, Ämtern und Hilfsorganisationen durchgeführt und über die Fortsetzung oder eine Erweiterung des Projektes entschieden. Antragsteller: GRÄNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Der Vorlage E 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÄkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Nachhaltiger Stadtteil Gallus - „Nachhaltigkeitslabor“E06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 83 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Nachhaltiger Stadtteil Gallus - "Nachhaltigkeitslabor" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2024/2025 werden in das Haushaltsjahr 2024 145.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 150.000 Euro für Personalkosten, Miet- und Sachkosten eingestellt, um die bereits erfolgreich begonnene Arbeit des Vereins "Kinder im Zentrum Gallus e. V." zur Förderung von Nachhaltigkeit und sozialer Vernetzung im Gallusviertel durch eine Förderung des geplanten "Nachhaltigkeitslabors" zu unterstützen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Verein "Kinder im Zentrum Gallus e.V." hat über 45 Jahre Arbeitserfahrung im Gallus und arbeitet bereits seit langem auf die Erreichung der SDGs (Sustainable Development Goals) hin. Dies sind die 17 Ziele der Vereinten Nationen zur Sicherung einer Nachhaltigen Entwicklung auf ökologischer, sozialer und ökonomischer Ebene. Im Jahre 2013 initiierte der Verein den sektorenübergreifenden Runden Tisch Gallus und verfolgt damit das Anliegen, Wirtschaft, Soziales, Politik, Bildung und Klimaschutz zu verbinden und dabei auch alle Bewohner:innen - von Jung bis Alt - mit in die Entwicklungen einzubeziehen. Beispielhaft sind zwei "Urban-Gardening-Projekte" zu nennen, die seit Jahren gut funktionieren und sehr erfolgreich einen Beitrag zur ökologischen Aufwertung des Viertels sowie zur sozialen Vernetzung der Menschen, die dort leben, leisten. Die Aufwertung und Qualifizierung von Grünflächen ist besonders im nachverdichteten Gallus wichtig! Der Verein beschreibt die mögliche Rolle eines "Nachhaltigkeitslabors" im Gallus u.a. so: "Unsere Rolle sehen wir in der Zusammenführung der Akteure und Bewohner:innen, der Dialogeröffnung und -begleitung sowie inhaltlicher Inputs und Aktionen. Hier sind wir auch im stetigen Austausch und gemeinsamen Planungen mit dem Quartiersmanagement Gallus und sehen uns zusätzlich als Mittler zwischen Bewohner:innen und Stadt, wenn es bspw. darum geht ein Urban Gardening Projekt zu starten, grüne Klassenzimmer zu gestalten oder für eine Baumscheibe die Patenschaft zu übernehmen. Die Ermöglichung von Teilhabe und Mitbestimmung auf niedrigschwelliger Ebene und einen Austausch auf Augenhöhe bedarf guter Vernetzung, Kenntnisse des Sozialraums und der Bedarfe aller Bewohner:innen, Fachkenntnisse sowie eine wertschätzende und vertrauensvolle Ansprache auf allen Ebenen. Dabei ist das Mehrgenerationenhaus ein substanzieller Bildungsakteur im Stadtteil und verfügt ebenfalls über Fachexpertise im Bereich Nachhaltigkeit und Netzwerkarbeit. Jedes SDG ist relevant und wichtig." Als mögliche Maßnahmen werden u.a. genannt die Organisation von Dialogen, das Angebot an Beratung für Bewohner*innen, (Bildungs-)Einrichtungen, Unternehmen, Vernetzung sowohl innerhalb des Stadtteils als auch in Politik und Verwaltung hinein, Initiierung und Unterstützung von Aktionen zur nachhaltigen Entwicklung sowie Mittelakquise für Projekte/Aktionen im Bereich Nachhaltigkeit. So hat das Nachhaltigkeitslabor im Gallus bspw. die Bildungslandschaft nachhaltige Entwicklung Gallus initiiert und begleitet diese durchgängig. Auch ist das Nachhaltigkeitslabor maßgeblich an dem Prozess der Bürgerbeteiligung zur Neuplanung des wichtigen Europagartens beteiligt. Die Arbeit des Vereins kann beispielhaft für zukünftige Projekte in der ganzen Stadt sein. Hier kann Pionierarbeit geleistet werden, die auch andernorts befruchtend wirken kann. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Neue Basketballkörbe und Bänke für das Kinder- und Jugendhaus BonamesE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 84 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Neue Basketballkörbe und Bänke für das Kinder- und Jugendhaus Bonames Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Kinder- und Jugendhaus Bonames der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe werden zwei Basketballkörbe und drei Sitzbänke angeschafft und auf der Außenfläche des Kinder- und Jugendhauses installiert und dafür in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 5.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Besucher*innen des Kinder- und Jugendhauses Bonames wünschen sich eine Aufwertung des Außengeländes. Der bisherige Basketballkorb ist alt und soll ersetzt werden sowie ein zweiter für Spiele zweier Teams gegeneinander hinzukommen. Zudem fehlt es an Sitzgelegenheiten im Freien. Es ist begrüßenswert, dass Kinder und Jugendliche Wünsche zur Gestaltung ihrer Lebenswelt mitteilen. Bewegung und Begegnungsorte im Freien sind ebenso zu begrüßen. Auch der Ortsbeirat 10 befürwortet das Vorhaben, darf die Anschaffung jedoch aus verwaltungsrechtlichen Gründen nicht aus seinem Budget unterstützen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 84 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Pädagogischer MittagstischE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 85 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Pädagogischer Mittagstisch Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Weiterführung und Ausweitung des Angebots des pädagogischen Mittagstischs zu sichern, werden in den Haushaltsplan 2024/2025 in das Haushaltsjahr 2024 20.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 20.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Gesundes und behütetes Aufwachsen soll für jedes Kind in Frankfurt selbstverständlich sein - auch für diejenigen, die in Familien mit schwierigen finanziellen Verhältnissen leben und sich nicht regelmäßig ein abwechslungsreiches Mittagessen leisten können. Um die Entwicklungs- und Teilhabechancen von jungen Menschen zu verbessern, hat die Stadt Frankfurt im Jahr 2009 das Projekt "Pädagogischer Mittagstisch" aufgelegt. Mit ihm werden derzeit (Stand: August 2022) stadtweit 44 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Kirchengemeinden, Nachbarschaftszentren oder Vereine gefördert, die einen regelmäßigen Mittagstisch für Kinder und Jugendliche anbieten, gleichzeitig aber auch pädagogische Projekte wie Hausaufgabenbetreuung, Bewegungsangebote oder die Förderung des Wissens um gesundheitsbewusste Ernährung damit verknüpfen. Seitdem der Magistrat im Jahr 2013 eine Ausweitung des Programms beschlossen hat, stehen jährliche Mittel für den Ausbau bestehender und die Schaffung neuer Angebote zur Verfügung. Einrichtungen, die sich um eine Förderung aus Mitteln des pädagogischen Mittagstisches bewerben möchten, können weitere Informationen - z.B. zu den Umsetzungsmodalitäten - per Mail erhalten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Projekt „Ankunft gestalten für Geflüchtete“ im Internationalen Kinderhaus im Bahnhofsviertel fortführenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 86 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Projekt "Ankunft gestalten für Geflüchtete" im Internationalen Kinderhaus im Bahnhofsviertel fortführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Finanzierung einer pädagogischen Hilfskraft im Internationalen Kinderhaus im Bahnhofsviertel (Träger: Evangelischer Verein für Jugend- und Sozialarbeit) für das Projekt "Ankunft gestalten für Geflüchtete" werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 30.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 30.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine werden Kinder und ihre Eltern dort beim Ankommen und der Integration unterstützt. Nicht nur finden die Kinder im Kinderhaus ein zweites Zuhause indem sie Erlebnisse verarbeiten, ausgelassen spielen und Freundschaften mit anderen Kindern knüpfen können. Mit Unterstützung der pädagogischen Hilfskraft haben sie wieder eine verlässliche Bezugsperson, zu der sie Vertrauen aufbauen können. Außerdem gehören die Begleitung der Übergänge in die Regelschule, intensive Elternarbeit, Beratung der Eltern und Hilfe bei Formularen und bei Behördengängen, Übersetzungs- und Vermittlungsarbeit, Beratung und Elterngespräche in Erziehungs- und Kinderschutzfragen weiterhin zur alltäglichen Arbeit. Diese Arbeit soll fortgeführt werden, entsprechende Projektmittel stehen aber nicht mehr zur Verfügung. Bis September 2023 haben 80 Kinder aus der Ukraine davon profitiert, mehr als die Hälfte sind regelmäßige Besucher*innen. Voraussichtlich werden auch weiterhin Geflüchtete nach Frankfurt kommen, insbesondere in das Bahnhofs- und Gutleutviertel. Es ist wichtig, dass sie einen Ort vorfinden, an dem sie ohne Vorbehalte aufgenommen werden und Hilfe durch Personen erfahren, die ihre Sprache sprechen. Besonders hilfreich ist es bei den Elterngesprächen, dass die pädagogische Hilfskraft russisch, deutsch und ukrainisch sprechen kann. Die Vermittlung von Kinderrechten und des Kindeswohl ist aber ebenfalls ein entscheidendes Aufgabenfeld. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen Die Partei (= Zurückweisung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Projekt „Solidarisch durch die Krisen: Umgang mit Radikalisierung im Netz“ der Bildungsstätte Anne Frank fördernE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 87 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Projekt "Solidarisch durch die Krisen: Umgang mit Radikalisierung im Netz" der Bildungsstätte Anne Frank fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "Solidarisch durch die Krisen: Umgang mit Radikalisierung im Netz" werden für der Bildungsstätte Anne Frank in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 30.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 30.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Programm der Anne Frank Bildungsstätte zielt darauf ab, pädagogische Fachkräfte der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) zu unterstützen und sie darauf vorzubereiten, wenn sie mit radikalen Aussagen von Jugendlichen konfrontiert werden und wie sie darauf reagieren können. Ziel ist es, unterschiedliche Perspektiven zugänglich zu machen und Jugendlichen zu helfen, eine eigene Haltung gegen Hass und Spaltung in unserer Gesellschaft zu entwickeln. In den geplanten Veranstaltungen soll ein Bewusstsein geschaffen und Handlungsmöglichkeiten vermittelt werden, wie einerseits mit den Verunsicherungen der Jugendlichen umgegangen und andererseits gegen extremistische Haltungen und Denkmuster agiert werden kann. Ebenso liegt ein Fokus auf dem Empowerment, um die Resilienz der Jugendlichen zu stärken. Während des o.g. Fachtages erhalten die pädagogischen Fachkräfte der OKJA Hintergrundwissen zur Entwicklung von Antisemitismus im Netz, Einblick in die Logik von Social Media im Hinblick auf radikale Inhalte sowie die Rolle von Creator*innen und die Funktion von Fake Bildern und Verschwörungserzählungen in diesem Zusammenhang. In praxisnahen Einheiten erlangen die Teilnehmenden neben Wissen auch Impulse für die Arbeit mit der eigenen Zielgruppe. Im Fokus stehen die vielfältigen, sich überlappenden globalen Krisen und die damit einhergehenden Radikalisierungstendenzen, insbesondere auf den Plattformen der sozialen Netzwerke. Diese haben unmittelbare Auswirkungen auf die Alltagswelten der Kinder und Jugendlichen sowie auf das Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt auf lokaler Ebene. Qualitativ hochwertige Bildungsangebote sind auf den Plattformen Facebook, Instagram, TikTok, Youtube & Co. noch zu wenig abrufbar und können den vielen Inhalten mit antisemitischem und rassistischem Hass, Fake News und Verschwörungstheorien kaum etwas entgegensetzen. Daher besteht der Bedarf pädagogischen Fachkräften Orientierung, Wissen und Handlungskompetenz im Hinblick auf radikale Stimmen im Netz zu geben. Einerseits um Radikalisierung und Verschwörungserzählungen entgegenzuwirken, andererseits um das solidarische Miteinander zu stärken. Pädagogische Fachkräfte sollen dabei unterstützt werden, handlungs- und interventionsfähig zu sein, wenn aus Krisen Konflikte werden. Durchgeführt werden sollen ein Fachtag zum Thema "Antisemitismus im Netz - Der 7. Oktober und seine Folgen" und drei jeweils dreistündige Online-Workshops. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Projekt Kinderlotsen in der KinderarztpraxisE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 88 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Projekt Kinderlotsen in der Kinderarztpraxis Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt Kinderlotsen in der Kinderarztpraxis, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 80.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 80.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: "Kinderlotse - Lotsendienst in der Kinderarztpraxis" ist ein Projekt, das 2022 über das Corona Aktionsprogramm der Bundesstiftung Frühe Hilfen gefördert und 2023 über Restmittel des Jugend- und Sozialamtes gefördert wurde. Das Projekt ist Teil des Programms "Frühe Hilfen" und schließt sich an das erfolgreiche und in Frankfurt gut etablierte Projekt "Babylotsen" an. Durch Kinderlots*innen in Praxen von Kinderärzt*innen können diese einen frühzeitigen Zugang von Familien mit kleinen Kindern zu psychosozialer und stabilisierender Unterstützung sicherstellen. Sie bieten eine niedrigschwellige Überleitung aus dem Gesundheitswesen zu den "Frühe Hilfen" Angeboten an. Zielgruppen sind vor allem Familien oder Personen mit Säuglingen und Kleinkindern, die tendenziell davon bedroht sind in eine Überforderungssituation zu rutschen oder sich bereits in diesen befinden. Durch die niedrigschwellige Begegnung in einer Kinderarztpraxis, die grundsätzlich bei Familien hohe Akzeptanz genießt, können gefährdete Familien besser an ein Hilfesystem angebunden werden. Diese Beratungen der Kinderlotsen sind daher ein Türöffner für weitergehende Hilfsangebote. Ziel ist es, dass durch Clearing, Gespräche und passgenaue Vermittlung in psychosoziale Angebote der Familienhilfe, frühzeitige Entwicklungsauffälligkeiten, frühkindliche Regulationsstörungen, Bindungsstörungen und Überforderungen in den Familien aufgefangen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ring Politischer Jugend: Demokratiebildung fördernE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 89 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ring Politischer Jugend: Demokratiebildung fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.09.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Ring politischer Jugend (RPJ) werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 15.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 15.000 Euro zusätzlich eingestellt. Dies entspricht dem eingestellten Betrag im Haushaltsjahr 2023, womit der Betrag für die Mitgliederorganisationen konstant gehalten wird. Die jährliche Auszahlung der insgesamt im Haushaltsplan 2024/25 eingeplanten Mittel in Höhe von 40.000 Euro an den RPJ ist an folgende verbindliche Bedingungen geknüpft: 1. Die jährliche Auszahlung der Mittel erfolgt entsprechend des Verteilschlüssels, den die Mitgliedsorganisationen des RPJ in ihrem Entwurf zur Neufassung der Satzung formuliert und die nach abschließender Freigabe durch das Rechtsamt im Jahresverlauf durch den RPJ zu beschließen ist. Es ist zu prüfen und zu berichten, ob die Mitgliederstruktur insofern geöffnet werden kann, dass alle Jugendorganisationen in Frankfurt, welche objektiven Kriterien erfüllen, die in der neuen Satzung zu regeln sind, automatisch ein Anrecht auf den Erwerb der Mitgliedschaft haben können. Hierzu sind die Modalitäten, u.a. Verfahren zur Antragsstellung zu klären. 2. Der RPJ ist verpflichtet, jährlich über die rechtmäßige Verwendung der Mittel einen Nachweis zu erbringen. Dieser wird veröffentlicht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Kinder und Jugendliche müssen demokratische Prozesse nicht nur nachvollziehen können und wissen, welche Strukturen bestehen, sondern Demokratie muss erlebbar und erfahrbar sein. Demokratie lernen heißt, seine eigene Wirkmächtigkeit zu spüren. Zu merken, dass das eigene Engagement erfolgreich ist und sich etwas verändert. Und genau das passiert in den Mitgliedsorganisationen des RPJ. Um dieses Engagement weiter auszubauen, soll die Mitgliedstruktur des RPJ zukünftig geöffnet werden. Außerdem soll transparenter über die Bildungsarbeit des RPJ berichtet werden, dadurch werden auch die verschiedenen Angebote bekannter. Aus diesem Grund soll die Mittelerhöhung auf ca. 40.000 Euro pro Jahr, die durch den E 64/23 ermöglicht wurde, auch für die Jahre 2024/25 beibehalten werden. Innerhalb des RPJ werden die Mittel nach einem gerechten Schlüssel verteilt. Die gesamten Mittel werden zukünftig anhand der neuen Satzung ausgezahlt, die objektive Kriterien festschreibt. Diese muss noch in Kraft treten. Dafür haben die Mitgliedsorganisationen aber bereits einen Satzungsentwurf erarbeitet und eingereicht. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2025, B 12 Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 126 Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 284 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 89 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 89 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5360, 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 31.10.2024 Aktenzeichen: 00-33-0
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung "Frankfurter Aktionsplan LSBTIQ*: Schutz, Akzeptanz und Vielfalt" erarbeiten und umsetzenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 8 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung "Frankfurter Aktionsplan LSBTIQ*: Schutz, Akzeptanz und Vielfalt" erarbeiten und umsetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieÄen: Für die Umsetzung von MaÄnahmen des in Arbeit befindlichen Frankfurter Aktionsplanes LSBTIQ* werden 30.000 Euro in den Haushalt 2024 und 30.000 Euro in den Haushalt 2025 eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Äber die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäÄig halbjährlich in einer zusammengefassten Äbersicht. Begründung: Die Stabsstelle Antidiskriminierung erarbeitet einen LSBTIQ* Aktionsplan zum Thema: "Schutz, Akzeptanz & Vielfalt" und koordiniert den partizipativen Beteiligungsprozess mit den wichtigen kommunalen Akteur*innen. Zu diesen gehören Vertreter*innen aus den LSBTIQ*-Communities, aus der Stadtverwaltung und Politik sowie der Polizei. Ziel ist es, die Bedürfnisse aus unterschiedlichen LSBTIQ*-Lebensbereichen zu erfassen und kommunale Lösungsstrategien in Form von Handlungsempfehlungen und MaÄnahmenkatalogen zu erarbeiten. In den eingerichteten Arbeitsgruppen werden MaÄnahmen zu den Bereichen Schutz und Sicherheit, Sensibilisierung & Empowerment, Kinder, Jugendliche & (Familien-) Bildung, Gesundheit, Pflege & Alter, Flucht und Migration, Bildung, (Erinnerungs-) Kultur, Freizeit & Sport sowie Arbeit erarbeitet und in einer Äffentlichkeitskampagne vorgestellt. Antragsteller: GRÄNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Der Vorlage E 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÄkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Sprachcafé im Interkulturellen Familientreff Sonnentau sichernE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 90 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Sprachcafé im Interkulturellen Familientreff Sonnentau sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Zentrum Familie - Haus der Volksarbeit werden für Deutsch-Sprachkurse im Interkulturellen Familientreff Sonnentau in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 2.500 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 2.500 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das niedrigschwellige Familiennetzwerk im Stadtteil Frankfurter Berg ist ein Kooperationsprojekt des Zentrums Familie/Haus der Volksarbeit e.V. mit dem Deutschen Kinderschutzbund Bezirksverband Frankfurt e.V., dem Regionalrat Frankfurter Berg sowie dem Sozialrathaus Nord. Der offene interkulturelle Familientreff Sonnentau ist das Herzstück des Familiennetzwerkes Frankfurter Berg. Viermal wöchentlich öffnet der Familientreff zum gemeinsamen Spielen, Frühstücken, Unterhalten, Kochen, Nähen, Kreativsein - einfach um eine schöne Zeit mit seinen Kindern und anderen Familien zu verbringen und viele nützliche Informationen und Anregungen mitzunehmen. Es gibt einen Vätertreff, einen musikalischen Vater-Kind-Samstag, eine regelmäßige Hebammensprechstunde, einen Babymassage-Kurs, einen Bewegungs- und Entspannungskurs und eine Mitarbeiterin der Familienberatungsstelle Preungesheim beantwortet Fragen zur Entwicklung und Erziehung des Kindes. Und es gibt ein Sprachcafé für alle, die Deutsch lernen und üben wollen. Erfahrene Sprachlehrer*innen helfen, die Deutschkenntnisse mündlich wie schriftlich zu verbessern. Dafür gibt es keine besonderen Teilnahmebedingungen, eine Kinderbetreuung steht zur Verfügung. Die Nachfrage nach diesem niedrigschwelligen Sprachlernangebot ist gestiegen, zur Gesamtfinanzierung ist die Aufstockung um einen kleinen Betrag notwendig. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 90 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes TAMARA - professionelle Beratung und Begleitung für Sexarbeiter*innen erhaltenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 91 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes TAMARA - professionelle Beratung und Begleitung für Sexarbeiter*innen erhalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Personal- und Sachkosten in der Anlaufstelle TAMARA, Beratung und Hilfen für Sexarbeiter*innen werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 72.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 72.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Anlaufstelle TAMARA berät und begleitet seit 30 Jahren Sexarbeiter*innen in Frankfurt. Sie wird in gemeinsamer Trägerschaft des Diakonischen Werkes Frankfurt und der Inneren Mission Frankfurt geführt. Das Diakonische Werk gewährleistete seit Jahrzehnten die Finanzierung einer 0,9 VZÄ-Stelle mit Eigenmitteln. Diese stehen nicht mehr zur Verfügung aufgrund der Einsparzwänge im Diakonischen Werk. Sexarbeiter*innen werden noch immer gesellschaftlich ausgegrenzt und diskriminiert. Es gibt keine andere Berufsgruppe, die allein aufgrund der von ihr ausgeübten Tätigkeit so viel gesellschaftliche Missbilligung und daraus resultierende soziale Konsequenzen erfährt. Ansehen, Achtung und Wertschätzung ziehen viele Menschen aus ihrem Beruf - bei Sexarbeiter*innen ist das zumeist nicht so. Sexarbeit kann zudem mit Ausbeutung, Gewalt und Rechtlosigkeit verbunden sein. Tamara, Beratung und Hilfe für Prostituierte, setzt sich dafür ein, das zu ändern. Ziel von TAMARA ist es, durch individuelle Beratung Sexarbeiter*innen zu unterstützen, mit ihnen berufliche und private Perspektiven zu entwickeln, der gesellschaftlichen Diskriminierung entgegenzuwirken und die Öffentlichkeit für das Thema Prostitution zu sensibilisieren. Die Beratungsangebote sind kostenlos und vertraulich und stehen auch online zur Verfügung. Achtung statt Ächtung ist das Motto der Einrichtung. Die Sozialarbeiterinnen von TAMARA unterstützen Sexarbeiter*innen auch beim Ausstieg - bei der Suche nach einer anderen Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung. Sie helfen ihnen, eine Unterkunft zu finden, ihre Schulden zu regulieren und finanzielle Hilfen zu beantragen. Inzwischen gibt es, als Reaktion auf aktuelle Entwicklungen, auch eine Sprechstunde für Frauen aus Rumänien - Consultanta in limba Romana. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Ada-Kantine fortführenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 92 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Ada-Kantine fortführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Ada-Kantine (Trägerverein Initiative Zukunft Bockenheim e. V.) werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 100.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 100.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Ada-Kantine ist eine Zwischennutzung auf dem Gelände bzw. im Gebäude der ehemaligen Akademie der Arbeit im Stadtteil Bockenheim, um dort veganes und vegetarisches Essen anzubieten. Dies wurde größtenteils ehrenamtlich auf die Beine gestellt. Unterstützt durch die Etatanträge E 63/22 (50.000 €) und E 73/23 (75.000€) konnte das Angebot erweitert werden. Derzeit wird eine Begleitung zu einer Sozialberatung angeboten, die zweimal wöchentlich stattfindet. Diese wird besonders von vulnerablen Menschen aufgesucht, die bereits in Kontakt mit dem bestehenden Hilfesystem waren oder sind, sich aber dort nicht zurechtfinden konnten. Zu den Aufgaben gehört es deshalb auch, sich mit Akteur*innen des Frankfurter Hilfesystems zu vernetzten und Netzwerkarbeit zu betreiben. Mit diesem Antrag sollen Personal- und Sachkosten abgedeckt werden, die für den weiteren Betrieb notwendig sind. Die Sachkosten haben sich v.a. aufgrund der angestiegenen Lebensmittelpreise erhöht und es kamen im letzten Jahr im Durchschnitt 30% mehr Gäste in die Ada-Kantine, die von ihren Angeboten profitieren. Zudem ist zu Jahresanfang 2024 einer der Hauptsponsoren für Lebensmittelspenden aus wirtschaftlichen Gründen weggefallen. Seit März 2024 müssen auch Transportkosten für Lebensmittel aus eigenen Mitteln getragen werden. 2023 wurde die Kampagne "Inflation frisst Lebensmittel" bis einschließlich April fortgeführt, die im November des Vorjahres begonnen wurde. Wöchentlich können 130 bis 150 Personen mit guten Lebensmitteln versorgt werden. Insgesamt wurde im letzten Jahr 16.000 kg Lebensmittel verarbeitet und 25.000 Gäste konnten bedient werden. Nach Auskunft der Ada-Kantine sind 90% der Gäste geringverdienend und kochen zu 2/3 nicht selber oder haben keine eigene Kochgelegenheit. Bis zu 20% sind obdachlos oder sind in Notunterkünften untergebracht. Ebenso befindet sich ein hoher Anteil von Gästen in schwierigen Lebenslagen wie arbeitssuchend, wohnungssuchend oder mit Schuldenproblemen und es gibt auch einen Anteil an Gästen mit psychischen und/oder Suchtproblemen. Natürlich kommen aber auch Bockenheimer*innen regelmäßig in die Ada-Kantine. Zum 01.02. nahm die Sozialarbeiterin ihre Arbeit auf und zum 01.09. konnte eine Fachkraft für die Buchhaltung gewonnen werden. Schon im November 2022 wurde eine Werkstattmitarbeiterin des Frankfurter Vereins im Rahmen einer Beschäftigungsvereinbarung übernommen. Seitdem ist sie fester Bestandteil des Küchenteams. Mit dem Hinterhofkino wurde auch eine kulturelle Veranstaltung organisiert. Auch ein kostenloser Deutschkurs wurde angeboten. Das politische Engagement geht darüber hinaus: Es besteht eine enge Verbindung zum Wohnprojekt Günderrodestraße/ Palleskestraße bzw. dem Verein "Haus für Alle e.V." Der Mietvertrag mit der KEG läuft noch bis zum 30.09.2024. Die Miete wird nach wie vor vom Sozialdezernat übernommen. Von einer weiteren Verlängerung für das Jahr 2025 wird ausgegangen. Damit der Betrieb für das Jahr 2024 und 2025 aufrechterhalten werden kann, wird mit Kosten von 130.205 € p.a. gerechnet. Diese teilen sich zwischen 78.605 € Personal- und 51.600 € Sachkosten auf. Allein die Lebensmittelzukäufe werden mit ca. 40.000 angesetzt. Damit die Ada-Kantine nicht auf Spenden, Cateringeinnahmen, Preisgelder o.ä. angewiesen ist, möchte die Koalition mit jeweils 100.000 € unterstützen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage E 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes WESER 5 - Aufsuchende Sozialarbeit für Wohnungs-/Obdachlose erhaltenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 93 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes WESER 5 - Aufsuchende Sozialarbeit für Wohnungs-/Obdachlose erhalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Erhalt einer Vollzeitstelle für Aufsuchende Arbeit der Sozialen Beratungsstelle des Diakoniezentrums WESER 5 für Obdach- und Wohnungslose werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 76.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 76.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die WESER 5 ist ein zentraler Baustein im System der Wohnungsnotfallhilfe in Frankfurt. Das Diakoniezentrum ist zuständig für Bahnhofsviertel, Gutleut und Gallus sowie den gesamten Frankfurter Süden. Insbesondere in Bahnhofsviertel, Gallus und Gutleut ballt sich aufgrund der wachsenden Wohnungsnot und der weiter bestehenden Pandemie-Folgeerscheinungen die Anzahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen, die sich dort unter prekären Bedingungen Tag und Nacht aufhalten. 16 Jahre wurde die Vollzeitstelle der Aufsuchenden Sozialarbeit über Eigenmittel des Diakonischen Werkes finanziert. Dies ist der Diakonie aufgrund ihrer finanziellen Situation seit 2022 nicht mehr möglich. Die Aufsuchende Sozialarbeit muss deshalb mit städtischen Mittel erhalten werden. Das WESER 5 Diakoniezentrum im Frankfurter Bahnhofsviertel versorgt und stärkt wohnungslose und obdachlose Menschen mit vielfältigen Unterstützungsangeboten: mit Tagestreff, Sozialberatung, Übergangswohnhaus, Notübernachtungsstätte, aufsuchender Straßensozialarbeit in Bahnhofsviertel, Gutleut, Gallus und dem gesamten Süden Frankfurts sowie mit einer Anlaufstelle für neu zugewanderte EU-Bürger*innen. Das WESER 5 Diakoniezentrum bietet Hilfen, die ineinandergreifen - von der schnellen und unbürokratischen Hilfe in akuten Notsituationen über die Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags bis hin zur Entwicklung neuer Perspektiven. Hilfe zur Selbsthilfe steht dabei im Vordergrund. Ziel ist, Überleben zu sichern, die Lebenssituation zu verbessern, Wohnungslosigkeit abzuwenden oder eine neue Unterkunft zu finden. Die Mitarbeitenden der Straßensozialarbeit gehen dorthin, wo wohnungslose und obdachlose Menschen sich aufhalten und leben. Sie suchen Kontakt zu den Menschen, die oft aus Angst oder Unwissenheit bisher kein Hilfsangebot in Anspruch genommen haben. Ansprache und Überlebensschutz stehen im Vordergrund - der warme Schlafsack, der vor dem Erfrieren schützt oder die Vermittlung eines medizinischen Angebots, damit eine akute Erkrankung behandelt werden kann. Die Kontaktaufnahme braucht Zeit und Geduld, Vertrauen baut sich erst langsam auf. Gespräche ermöglichen, über Veränderungen nachzudenken und weitere Unterstützungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Ziel ist es, die eigene Lebenssituation Schritt für Schritt zu verbessern. Die Straßensozialarbeit bietet Kontakt auf Augenhöhe, der Menschen auf der Straße sonst oft verwehrt wird, und hält den Kontakt auch dann, wenn Verhaltensänderungen nicht oder nur bedingt möglich sind. Respekt und Akzeptanz im Kontakt mit den Betroffenen ist die grundlegende Haltung. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 5, 6 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 93 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 93 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Verein zur beruflichen Förderung von Frauen e. V. - Beratungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten sicherstellenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 94 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Verein zur beruflichen Förderung von Frauen e. V. - Beratungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den VbFF - Verein zur beruflichen Förderung von Frauen e. V., werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 zusätzlich 30.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 52.000 Euro zusätzlich eingestellt. Damit soll dessen erfolgreiche Arbeit im Bereich der beruflichen Qualifikation von Frauen weiterhin unterstützt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Seit über 40 Jahren arbeitet der VbFF für die Chancengleichheit von Frauen in der Arbeitswelt. Er bietet speziell den Frauen, die auf dem Berufs- und Ausbildungsmarkt benachteiligt sind, besondere Projekte und Beratungen an. Benachteiligungen von Frauen ergeben sich aus den unterschiedlichsten Gründen. Häufig ist es eine tradierte Rollenzuschreibung: Unterbrechungen der Erwerbsbiographie aufgrund von Erziehungszeiten, Pflege von Angehörigen, Teilzeitarbeit. Bei Frauen mit Migrationserfahrung können es sprachliche Barrieren, die Nichtanerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse oder auch ein geringerer Bildungs- und Ausbildungsstand aufgrund schlechterer Zugänge zu Bildung in den Heimatländern sein. Aktive Projekte des Vereins sind bspw. die Beratungsstelle für junge Frauen bis 27 Jahren (Mina), Fit für Ausbildung (Fida), der Vorkurs zur Ausbildung Altenpflege (Voka) sowie das Programm Ausbildung über 25. Die in den Haushaltsplan 2024/2025 eingestellten Mittel sorgen unter anderem für den Fortbestand dieser Projekte. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (2) - Gewaltprävention und Empowerment durch geschlechterreflektierende JungenarbeitE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 95 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (2) - Gewaltprävention und Empowerment durch geschlechterreflektierende Jungenarbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die weitere Umsetzung und Erprobung des partizipativen, gewaltpräventiven, Geschlechterrollen reflektierenden und Gleichberechtigung fördernden Projektes für junge Männer in Adaption des HeRoes-Konzeptes werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 70.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 70.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Artikel 12 der Istanbul-Konvention verlangt in Abs. 4. von allen staatlichen Stellen: "die erforderlichen Maßnahmen (zu treffen), um alle Mitglieder der Gesellschaft, insbesondere Männer und Jungen, zur aktiven Beteiligung an der Verhütung aller in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt zu ermutigen" und in Abs. 5.: "(sicherzustellen), dass Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte ‚Ehre' nicht als Rechtfertigung für in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Gewalttaten angesehen werden." Der Femizid an der Deutschkurdin Hatun Sürücü löste 2005 eine bundesweite Debatte über traditionell-patriarchale Ehrbegriffe und die damit einhergehende Unterdrückung von Mädchen und Frauen, über Zwangsehen und andere Gewalt legitimierende Aspekte von Traditionen und Religionen aus und über den Druck auf junge Männer, die eine bestimmte männliche Rolle erfüllen sollen, die sie selbst problematisch finden. Das Projekt "HeRoes - gegen Unterdrückung im Namen der Ehre, für Gleich-berechtigung" wurde in diesem Zusammenhang gegründet. HeRoes richtet sich an junge Männer im Alter von 16 bis 21 Jahren mit (post-)migrantischem Hintergrund. Es will sie bewegen, patriarchale Strukturen in der Gesellschaft und ihrem persönlichen Umfeld zu reflektieren. In Workshops werden tabuisierte Themen wie geschlechtsspezifische Unterdrückung, Homophobie, Extremismus und Rassismus diskutiert und alternative Sichtweisen angeboten, die auf den Werten unserer demokratischen Grundordnung basieren. Die jungen Männer werden motiviert, ihr in einem reflexiven Prozess erarbeitetes, aufgeklärtes, demokratisches, auf interkultureller Akzeptanz und auf Menschenrechten basierendes Menschenbild, in dem Frauen und Männer gleichberechtigt sind, in ihr soziales Umfeld zu tragen und dort auch gegen extremistische Sichtweisen Stellung zu beziehen. Einem "Peer-to-Peer"-Ansatz folgend, können die jungen Männer sich im Anschluss als "HeRoes" zertifizieren lassen, um als Multiplikatoren in Schulen und Jugendeinrichtungen Gleichaltrige beraten und stärken zu können. Im Rahmen des "Mädchenbeirates" ergänzen junge Frauen die Projektarbeit um ihre Perspektiven. In dem vom DRK Kreisverband Offenbach umgesetzten Projekt "HeRoes" wurden über 260 Workshops durchgeführt, mit denen 6.600 Jugendliche erreicht wurden. Dem Projekt wurde 2021 für seine Arbeit der Hessische Präventionspreis verliehen. Mit der DRK Sozialdienste FFM gGmbH konnte in 2023 auch für Frankfurt ein geeigneter Träger zur Umsetzung und Erprobung des Konzeptes gewonnen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (3) - Arbeit mit Tätern häuslicher oder sexualisierter GewaltE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 96 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (3) - Arbeit mit Tätern häuslicher oder sexualisierter Gewalt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Konzipierung und Institutionalisierung innovativer sowie die Umsetzung bewährter Beratungs- und Trainingsansätze für Tä ter von sexueller sowie von häuslicher Gewalt in Partnerschaft, Familie oder direktem sozialen Umfeld werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 70.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 70.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Istanbul-Konvention verlangt in Artikel 16 vorbeugende Interventions- und Behandlungsprogramme von allen staatlichen Stellen. Die Arbeit mit Tätern leistet einen wichtigen Beitrag zum Opferschutz. Gewaltaus-übende sollen gewaltfreie Handlungsalternativen und Formen der Konfliktbewältigung lernen und Empathie mit den Opfern und Verständnis für die Folgen von Gewalt entwickeln. Täterarbeit erfüllt zugleich den gesellschaftlichen Auftrag, Gewaltausübende bei der Wiedereingliederung zu unterstützen. Sie sollen ein Leben führen können, das sie nicht mehr in Konflikt mit dem Gesetz bringt, an sozialen und partnerschaftlichen Kontakten gewaltfrei teilhaben und sexuelle Kontakte ohne unzulässige Gewalt leben können. Die Träger sollen innovative Konzepte der Täterarbeit entwickeln und bewährte umsetzen und sich dabei an hessischen Beratungsstellen der pro familia sowie Leitlinien wie denen der BAG Täterarbeit Häusliche Gewalt e. V. orientieren. Täterarbeit beinhaltet gewaltzentrierte Arbeit mit männlichen Tätern mit dem Ziel der Verhaltensänderung und ihre institutionelle Einbindung in Kooperationsbündnisse. Ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Verhinderung weiterer Gewalt hängt von der Qualität des Konzeptes und der Arbeit und auch davon ab, wie gut die Beratungsstelle mit Polizei, Justiz und ihren Diensten, den Frauenunterstützungseinrichtungen, Jugendämtern und anderen Hilfseinrichtungen zusammenarbeitet. Täterarbeit erfordert eine entsprechende Qualifizierung der Fachkräfte und gute institutionelle Rahmenbedingungen. Dokumentation und Evaluation der Arbeit sowie die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gehören dazu. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention (4) - Frauennotruf und Beratung für vergewaltigte Mädchen und Frauen aufstockenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 97 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention (4) - Frauennotruf und Beratung für vergewaltigte Mädchen und Frauen aufstocken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Abdeckung gestiegener Personal-, Sach- und Mietkosten des Vereins Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen e. V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 5.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 5.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt unterstützt seit Jahrzehnten Frauen und Mädchen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind. Sie berät nach Vergewaltigung und sexueller Belästigung, Gewalt in der Partnerschaft und digitaler Gewalt und moderiert und qualifiziert die Frankfurter Versorgungsstruktur für die medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung. Ziel der Beratungsstelle ist es, betroffenen Frauen und Mädchen den raschen Zugang zum Frankfurter Unterstützungs- und Gesundheitssystem zu ermöglichen, um mittel- und langfristige psychische und körperliche Folgeschäden der Angriffe zu verringern. Die Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt ist zudem eine wichtige Akteurin und Impulsgeberin in der Präventionsarbeit zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen geworden. Die Beratungs-, Versorgungs-, Öffentlichkeits- und Fortbildungsarbeit verläuft sehr erfolgreich. Durch die breite Öffentlichkeitsarbeit der Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt werden Betroffene, deren Umfeld und die Fachöffentlichkeit erreicht. Dementsprechend sowie im Zuge einer im öffentlichen Bewusstsein, auch im Rahmen der Corona-Pandemie, gestiegenen Aufmerksamkeit für Gewalt gegen Mädchen und Frauen, die für Betroffene eine Ermutigung darstellen kann, sich nach einem Gewaltvorfall Hilfe und Unterstützung zu holen, ist in jedem dieser Arbeitsbereiche eine sich potenzierende Nachfrage zu verzeichnen. Dem mit der gestiegenen Nachfrage nach Beratung und Prävention verbundenen höheren Personalbedarf wurde für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 mit Etatanträgen Rechnung getragen. Für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 konnte die institutionelle Förderung des Frauennotrufs um 62.000 Euro aufgestockt werden. Mit diesem Etatantrag sollen nun noch die zwischenzeitlich gestiegenen Personal-, Sach- und Mietkosten der Beratungsstelle aufgefangen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (6) - Digitale Gewalt - Prävention und Beratung für Mädchen und Frauen ausbauenE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 98 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (6) - Digitale Gewalt - Prävention und Beratung für Mädchen und Frauen ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die konzeptionelle Weiterentwicklung und den personellen Ausbau neuer und bereits vorhandener Angebote zur Prävention von digitaler Gewalt gegen Mädchen und Frauen und für die Information und Beratung betroffener Mädchen und Frauen werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 40.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 40.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Durch die stärkere Nutzung und Einbindung von digitalen Technologien wie Computer, Internet und Smartphones in das alltägliche Leben hat Gewalt gegen Mädchen und Frauen eine neue Dimension erhalten. Werden digitale Technologien, und auf Basis dessen vor allem digitale Medien, zum Schaden anderer verwendet, ist die Rede von digitaler Gewalt. Dabei umfasst digitale Gewalt eine Vielzahl von Gewaltformen: Zum einen erweitern sich bereits bestehende Formen von Gewalt gegen Mädchen und Frauen und finden ihre digitale Entsprechung wie beispielsweise bei Belästigung, Mobbing und Stalking. Zum anderen lassen die Anonymität und Reichweite des Internets und die neuen Kontaktmöglichkeiten durch soziale Medien neue Formen der Gewalt entstehen, wie beispielsweise Doxing, Hate Speech oder Revenge Porn. Digitale Gewalterfahrungen gehen oft Erlebnissen psychischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt in der realen Welt voraus oder mit diesen einher. Die Allgegenwärtigkeit digitaler Medien und die zeitlich unbegrenzte Speicherfähigkeit des Internets sind für betroffene Mädchen und Frauen dabei besonders belastend. Sie brauchen Unterstützung und Beratung, um die digitale Gewalt zu beenden und das Erlebte zu bewältigen. Die Angebote sollen institutionell und fallbezogen vernetzt arbeiten mit weiterführenden Hilfen, Mädchen- und Frauenunterstützungseinrichtungen, mit Polizei, Anwält*innen und Strafverfolgungsbehörden, mit dem Kinderschutz, Jugendeinrichtungen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Familienhilfen, dem Jugendamt und anderen relevanten Institutionen und Organisationen. Es soll in Fortbildungen, mit Informationsmaterial und im Rahmen von Kampagnen auf Handlungsstrategien und Konzepte zum Schutz vor Gewalt im digitalen Raum vermitteln. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (5) - Dolmetscherinnen für Beratungsstellen und FrauenhäuserE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 99 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (5) - Dolmetscherinnen für Beratungsstellen und Frauenhäuser Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für externe Dolmetscherinnen, welche für Sozialeinrichtungen wie Beratungsstellen oder Frauenhäuser für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen übersetzen, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsja hr 2024 10.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 10.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Ein niedrigschwelliger Zugang und die interkulturelle Öffnung von Beratungsstellen sind für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen unabdingbar. Allerdings erschweren sprachliche Schranken die Beratungen von Mädchen und Frauen erheblich, die der deutschen Sprache nicht oder nur eingeschränkt mächtig sind. Um eine reibungslose Kommunikation zu gewährleisten, ist es wichtig, professionelle und zuverlässige Dolmetscherinnen kostenlos für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Am Aufbau des ehrenamtlichen Dolmetscherinnen- und Dolmetscherpools des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten wird gearbeitet. Mit der IHK Frankfurt wurde die Etablierung und Durchführung des bundesweit anerkannten Qualifizierungsangebotes "Sprachmittler/in (IHK)" in der Stadt Frankfurt am Main vereinbart. Der Vertrag mit der IHK Frankfurt ist abgeschlossen. Der Beginn der Qualifizierung hat sich aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Mit dem ersten Kursdurchlauf wurde laut Magistratsbericht im ersten Quartal 2022 begonnen. Die Durchführungsstruktur und die Module wurden im Detail mit der IHK Frankfurt abgestimmt. Bis ein größerer Pool aufgebaut ist, ist es dringend erforderlich, für externe professionelle Dolmetscherinnen Haushaltsmittel bereitzustellen. Zuverlässigkeitsprüfungen stellen die Professionalität und Qualität der Dolmetscherinnen sicher. Die Dolmetscherinnen werden nicht für juristische Belange eingesetzt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung ImmigrationsbuchmesseE06.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.06.2024, E 9 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Immigrationsbuchmesse Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Förderung der Immigrationsbuchmesse des Frankfurter Immigrationsbuchmesse e.V. werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 20.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 20.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Frankfurter Immigrationsbuchmesse ist seit 2012 mittlerweile ein fest verankerter und angesehener Bestandteil Frankfurts und bietet jährlich ein breites Programm und Literatur deutsch-migrantischer Autor*innen. Viele Autor*innen of Color leben und publizieren in Deutschland. Ihr Werk ist in besonderer Weise ein Zeugnis des gesellschaftlichen Miteinanders, das auch dadurch geprägt ist, dass diverse kulturelle Hintergründe in Frankfurt im Einklang miteinander Leben und die Stadt der Kultur insgesamt ausmachen. Unsere internationale, weltoffene und diverse Stadtgesellschaft soll auch in Form von breit gefächerter Literatur, basierend auf Immigrationserfahrungen, zugänglich gemacht werden. Andererseits kann auf diesem Erfahrungswege die Differenz verschiedener Kulturen auch fruchtbar gemacht werden, denn in dem kontrastreichen Aufeinandertreffen divergierender Überzeugungen und Lebensformen entsteht immer etwas fundamental Neues, das sowohl den Autor*innen migrantischer Herkunft als auch den deutschen Lesenden einen veränderten Blick auf seine scheinbar gesicherte Umgebung ermöglicht. Die dafür entstehenden Kosten für Planung, Referent*innen, Autor*innen, Sicherheitspersonal, Örtlichkeit uvm. bezuschusst die Stadt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Am 12.12.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Vereinbarungen zur „Klimaallianz“. Damit verpflichtete sichF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2459 Am 12.12.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Vereinbarungen zur "Klimaallianz". Damit verpflichtete sich der Magistrat, gesamtstädtisch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen. Ich frage den Magistrat: Was wurde seitdem für mehr Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel getan, und wie beurteilt der Magistrat die bisher erfolgten Schritte? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher! Frankfurt - ich habe es eben gerade schon gesagt - steckt mitten im Klimawandel. Die letzten Sommer haben uns einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns in Zukunft immer öfter erwartet: trockene, heiße Sommer mit tropischen Nächten, Wassermangel, der die Bäume sterben lässt, Starkregenereignisse, die Unterführungen und U-Bahn-Stationen fluten, Keller volllaufen lassen und Menschenleben gefährden. Um die Folgen des Klimawandels abzumildern, müssen wir Treibhausgase dringend reduzieren. Durch Begrünungen von Gebäuden, Straßen und Plätzen passen wir unsere Städte an den Klimawandel an. Mit der am 12.12.2019 - also in der letzten Legislaturperiode - beschlossenen Klimaallianz verpflichtet sich der Magistrat, gesamtstädtisch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen. Damit soll die Lebensqualität für Menschen, Tiere und Pflanzen in Frankfurt erhalten und verbessert werden. Die Stadt selbst leistet eigene Beiträge, um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. In den letzten Jahren hat die Stadt die organisatorischen, rechtlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klimapolitik in Frankfurt am Main geschaffen. Lassen Sie mich einige davon aufzählen. Im städtischen Haushalt wurden für den Zeitraum 2022 bis 2025 insgesamt 245 Millionen Euro für Investitionen in Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung bereitgestellt, und am 1. Januar 2023 wurde das Klimareferat gegründet. Von 20 Mitarbeiter:innen werden hier Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen gedacht und erarbeitet. Ende 2023 wurde das Förderprogramm Klimabonus beschlossen. Mit dem Programm werden Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung gefördert. Bisher wurden 400 PV-Anlagen, 600 Mini-PV-Anlagen, 20 Solar-Gründächer, 500 Bat-teriespeicher, 150 private Ladesäulen, 40 Begrünungsprojekte, 40 Regenwasser-speicher beantragt. Seit 2022 informieren wir zum Beispiel im Stadtteil Sossenheim die Bevölkerung zur energetischen Stadtsanierung. Allein im Jahr 2023 hat der Energiepunkt e. V. über 800 Einzel- und Gruppenberatungen durchgeführt und über 40 Wohnungs-eigentümergemeinschaften informiert. Seit Ende 2023 liegt eine Konzeptstudie zur Vorbereitung der kommunalen Wärmeplanung vor. In den Jahren 2023 und 2024 wurde eine stadtinterne ÖKOPROFIT(r)-Runde mit 16 Ämtern, Referaten und städtischen Betrieben durchgeführt. Sie haben 533.000 Kilo-wattstunden Gesamtenergie, 150 Tonnen Treibhausgase und 150.000 Euro in der Projektlaufzeit eingespart. Wir haben 2024 ein Beratungsangebot für Bürgerenergiegenossenschaften eingerichtet. Die erste Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft, FraBeG, die am 15.05.2024 gemeinsam mit Mike Josef öffentlich vorgestellt wurde, wurde in der Gründungsphase vom Klimareferat beraten. Aktuell laufen die Vorbereitungen der konstituierenden Sitzung für den Klimabeirat, der sich aus zehn Wissenschaftler:innen mit verschiedensten Expertisen zusammensetzen wird. Seit 2018 bis 2023 wurden mit dem Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" etwa 400 Projekte gefördert: 200 Dächer, 100 Höfe und 100 Fassaden wurden beziehungsweise werden aktuell begrünt. 2021 haben wir mit dem Arten- und Biotopschutzkonzept eine umfassende Grundlage für die künftige Sicherung der heimischen Biodiversität sowie besonders bedrohter Arten und die Steigerung unser aller Lebensqualität geliefert. In Fechenheim entsteht im Mainbogen eine neue Auenlandschaft, die auf vorbildliche Weise Hochwasserschutz und Förderung der Biodiversität vereint. 2022 wurde die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel aktualisiert. 2022/2023 wurden beispielhaft zwölf städtische Liegenschaften auf ihr Klimaschutz- und Klimaanpassungspotenzial hin untersucht. Für jede Liegenschaft wurde ein individuelles Exposé erstellt. Wir gehen in die Umsetzung. 2023 ist die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima in Kraft getreten. Damit gibt es verbindliche Vorgaben zur Fassaden- und Dachbegrünung und zur Gestaltung von Grundstücksfreiflächen, die unsere Artenvielfalt stärken. 2023 wurde der Klimawandelaktionsplan mit seinen bisher 35 Maßnahmen für Extremwetterereignisse wie Hitze oder Starkregen vorgestellt und seitdem ämterübergreifend kontinuierlich aktualisiert und weiterentwickelt. An aktuell 21 öffentlichen Trinkbrunnen wird der Bevölkerung kostenloses Trinkwasser dargeboten. Weitere Brunnen werden folgen. 2023 wurde der Leitfaden für die klimaangepassten Stadtplätze finalisiert. Der Luisenplatz und der Paul-Arnsberg-Platz wurden umgestaltet. Für den Riedbergplatz bringen wir demnächst die Bau- und Finanzierungsvorlage auf den Weg. Der Atzelbergplatz wird der nächste Platz sein, den wir umgestalten werden. 2023 haben wir den ersten Bauabschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße in Eckenheim abgeschlossen. Hier ist eine vielfältige Spiel- und Freizeitanlage im Einzugsgebiet von Schulen, Kitas und dichter Wohnbebauung entstanden. Dort wurde der erste Tiny Forest realisiert. Seit 2019 wurden 34 neue Freizeitanlagen - unter anderem Spielplätze, Waldspielparks, Fitnesslagen - gebaut. Insgesamt haben wir aktuell 678 Freizeitanlagen in Frankfurt. Seit 2019 wurden die Wasserspielanlagen Scheerwald und Schwanheim saniert. Die Anlage im Günthersburgpark wird derzeit erneuert. Bis heute wurden 400 Hektar artenreiche Insektenwiesen angelegt. Derzeit gibt es 43 Urban-Gardening-Projekte. Aus dem Patenschaftsprogramm "Stadtgrün sucht dich" sind 900 Gieß-, Beet- und Kübelpatenschaften entstanden. Seit 2019 wurden 2.400 Bäume in Grünanlagen und 2.300 Straßenbäume gepflanzt. 230.000 Bäume wurden im Stadtwald wiederaufgeforstet. (Beifall) Ja, das ist einen Applaus wert. Ich bin bald am Ende. 2022 wurde der Rennbahnpark eröffnet. Heute haben wir den umgestalteten Heinrich-Kraft-Park eingeweiht. Warum betone ich diese Flächen? Weil in heißen Sommern diese Waldspielparks, die ich genannt habe, und die Parkanlagen kühle Inseln sind, die wir in der Zeit des Klimawandels dringend brauchen. Im Günthersburgpark sind die Weichen zur langersehnten Parkerweiterung gestellt. Im Sommer beginnt der Abriss des alten Werkstattgebäudes. 2024 wurde die Waldstrategie als Leitbild für den Stadtforst finalisiert. Ich werde sie in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vorstellen. Über die genannten Beispiele hinaus wurden beziehungsweise werden im Rahmen der Klimaallianz eine Vielzahl weiterer Maßnahmen durchgeführt. Lassen Sie mich am Ende noch einmal sagen: Klimaschutz vorantreiben und gleichzeitig die Stadt an den Klimawandel anpassen sind Aufgaben, die auch zukünftig eine sehr hohe Priorität haben müssen. (Beifall) Für diese Maßnahmen müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Langfristig werden sich diese Investitionen auszahlen und Frankfurt hat die Chance, lebenswert zu bleiben. Hier gibt es keine Alternative und keinen zeitlichen Aufschub. Wir haben viel erreicht und müssen weiterhin engagiert handeln. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller. Herr Schlimme, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank erst mal für die Antwort! Ich würde gerne noch genauer wissen: Welche Bedeutung hat das städtische Grün für die Anpassung an den Klimawandel? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ja, Herr Schlimme, lieber Thomas, natürlich haben unsere Parks, der Stadtwald, die Wallanlagen, das Mainufer und der GrünGürtel eine städtische Geschichte, aber gleichzeitig auch eine städtische Kulturgeschichte, wenn wir uns zum Beispiel die Wallanlagen, aber auch mittlerweile den GrünGürtel anschauen, der ja schon seit über 30, fast 40 Jahren existiert. Aber diese einzigartigen Kultur- und Naturgüter müssen natürlich auch weiterhin geschützt bleiben. Gegenüber keiner anderen Fläche haben wir eine so große Verpflichtung für die künftigen Generationen, und mein Bild ist ja immer, eine enkelfähige Stadt zu formen, eine enkelfähige und resiliente Stadt in Zeiten des Klimawandels mitzudenken. Für den Schutz des gesamten GrünGürtels, unseres Waldes, unseres Stadtwaldes und der Parks als unverzichtbare grüne Lungen in Zeiten des Klimawandels gibt es keine Alternative. Gerade der Stadtwald hat schon manche Krisen hinter sich. Sie wissen, ich habe selbst über das Waldsterben 1.0 meine Diplomarbeit geschrieben, aber so bedroht, wie er heute in dieser aktuellen Klimakrise ist, war er noch nie. Denn alle drei Hauptbaumarten, die Buche, die Kiefer und die Eiche, sind so stark geschädigt oder sterben ab, dass wir uns wirklich die Frage stellen müssen, ob wir eine ganz neue Art eines Waldes aufbauen müssen. Klar, es hat geregnet, aber diese Regentage in den letzten Wochen sind leider keine Beruhigung, auch wenn die Grundwasserstände gestiegen sind. Wir haben keine guten grundsätzlichen Prognosen für die Erderwärmung. Diese Hitze wird leider weitergehen. Wie viele Hitzesommer die Bäume im Stadtwald und in den Parks noch verkraften, wie sie das machen - wir können nicht in eine Kugel schauen, wir wissen nicht, wie es weitergeht. Neben der weltweiten Bekämpfung des Klimawandels müssen wir auch lokal handeln. Wir müssen den Wald für die nächsten Jahrhunderte vielleicht sogar neu erfinden. Ich danke Ihnen, dass ich hier so ausführlich darüber reden soll, weil es mir - wie es auch schon gesagt wurde - ein Herzensanliegen ist, und ich hoffe, dass viel Mut gesammelt wird, um unsere Stadt resilient zu machen und gegen den Klimawandel zu wappnen. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Wehnemann. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank, auch dafür, was Sie in den letzten Jahren alles geschafft haben, das war sicherlich anstrengend! Daher meine Frage: Sind Sie froh, im Ruhestand keine erwartbaren Fragen von Parteifreund:innen mit erwartbaren, selbstbeweihräuchernden und abgelesenen Reden beantworten zu müssen? (Zurufe) Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Wehnemann, Sie haben ja selbst Ihre Rede vom Handy abgelesen. (Beifall, Heiterkeit) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2459 Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Rosemarie! Ich weiß, dass das Thema Klimaschutz in Umfragen von der Bevölkerung derzeit als nicht so wichtig eingeschätzt wird. Auch in den Parlamenten wird es immer schwieriger, Klimaschutz umzusetzen. Ich kann das menschlich total nachvollziehen. Die vielen weltweiten Krisen derzeit überfordern, und die Versuchung wird immer größer, beim Thema Klima den Kopf in den Sand zu stecken und es zu ignorieren. Umso besser, wenn man eine Dezernentin hat, die den Kopf oben behält und das Thema trotz aller Hindernisse mit Herz und Leidenschaft angeht, dabei aber auch einen kühlen Kopf behält und vernünftige, sachgerechte Entscheidungen trifft und auch die Akteurinnen und Akteure mitnimmt. (Beifall) Ich möchte mich im Rahmen dieser Rede bei unserer scheidenden Umweltdezernentin Rosemarie Heilig bedanken, deren letzte Plenarsitzung heute ist. Liebe Rosemarie, auf dich trifft zu, was ich gerade gesagt habe. Ein Beispiel dafür ist die Klimaallianz. Die damalige Koalition wurde von Umweltinitiativen sehr unter Druck gesetzt, den Klimanotstand auszurufen. In Frankfurt wurde aber ein anderer Weg gegangen als in anderen Kommunen, die wirklich einen Klimanotstand ausgerufen haben. Wir haben eine Klimaallianz gegründet. Statt eines plakativen Akts für die Kulisse ist Frankfurt in die inhaltliche Arbeit gegangen. Ich habe mal gegoogelt, was aus dem Klimanotstand anderer Kommunen geworden ist, und kann nur sagen: nichts Besonderes. Hier in Frankfurt mit seiner Klimaallianz haben wir die Ergebnisse gerade als Antwort auf meine Frage gehört: zusätzliche Mittel in Höhe von 245 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren, die Gründung eines Klimareferats, einen Klimawandel-Aktionsrahmen, Programme wie "Frankfurt frischt auf", es wurde ein Arten- und Biotopschutzkonzept vorgelegt, es entsteht eine Auenlandschaft im Fechenheimer Mainbogen, und der Hochwasserschutz kann mit dem Klimaschutz und der Biodiversität vereint vorangebracht werden. Wir haben hier die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht, und das in einer Zeit, in der andere Kommunen das Wort noch nicht einmal zu kennen schienen. (Beifall) Die Trinkbrunnen, die ersten klimaangepassten Stadtplätze, der erste Tiny Forest, 400 Hektar Insektenwiese - für die, die immer noch nicht wissen, was damit gemeint ist: das sind die mit den Hummelpins -, das sind alles Sachen, die Wirkung zeigen. Die vielen Bäume, die gepflanzt wurden, hast du auch aufgezählt, Rosemarie, und du bist auch auf die Geschichten mit der Hitzewelle in Indien mit Temperaturen von bis zu 50 Grad und dem Hochwasser in Süddeutschland eingegangen. Der Klimawandel ist da, und er wird sich nicht dadurch aufhalten lassen, dass wir ihn ignorieren. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Schlimme. Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: (fortfahrend) Es war gut, in diesen Zeiten auf die Dezernentin bauen zu können. Du hast es geschafft, den Neubau des Krankenhauses Höchst als Passivhaus so voranzubringen, dass dieses Krankenhaus weltweit das erste Passivkrankenhaus überhaupt ist. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Herr Schlimme! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: (fortfahrend) Vielen Dank für alles, liebe Rosemarie! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächster hat für die SPD-Fraktion Herr Stadtverordneter Podstatny das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Rosemarie! Heute ist ein besonderer Tag, denn es ist deine letzte Stadtverordnetenversammlung als Umweltdezernentin, und es beginnt ein neuer Lebensabschnitt für dich. (Zurufe) Das ist der richtige Zeitpunkt für einen kleinen Rückblick. Seit dem 13.07.2012 bist du Umweltdezernentin, und ich durfte als umweltpolitischer Sprecher der SPD deinen Weg bis heute begleiten, zuerst in der Opposition und seit 2016 in gemeinsamer Regierungsverantwortung. Ich möchte nur einige wenige Punkte aus dieser langen Zeit herausgreifen. Dabei kann ich nur Weniges anreißen und bin weit von einem Gesamtbild entfernt. Liebe Rosemarie, du bist eine Waldfreundin, wie wir aus deiner Antwort heute schon herausgehört haben. Das ist ein Engagement, das uns beide verbindet. Du hast dich unter schwierigen Bedingungen immer mit großem Engagement für den Erhalt und die stärkere Biodiversifizierung im Frankfurter Stadtwald eingesetzt. Mit regelmäßigen Pflanzaktionen konntest du klimabedingte Schäden im Stadtwald vermindern und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in sinnvolle Bahnen lenken. Leider konntest auch du nicht verhindern, dass den Umständen geschuldet immer mehr Flächen des Frankfurter Stadtwalds verloren gingen. Im Bereich des Klimaschutzes ist mit dem Klimareferat erstmalig eine Institutionalisierung dieser wichtigen Querschnittsaufgabe gelungen. Eine weitere Herzensangelegenheit ist für dich das Frauenreferat. Hier hast du dich mit großem Engagement und unzähligen Initiativen eingebracht. Der Arbeitskreis gegen Häusliche Gewalt Frankfurt-West wurde von dir immer unterstützt, und von diesem Arbeitskreis soll ich dir ein herzliches Dankeschön ausrichten, was ich hiermit tue. (Beifall) Liebe Rosemarie, die SPD im Römer und ich ganz persönlich wünschen dir alles Gute für die Zukunft. Mögen deine neuen Wege erfüllend und erfolgreich sein! Wir danken dir für alles, was du geleistet hast. Herzlichen Dank und alles Gute! (Beifall, Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Podstatny! Als Nächster ... (Zurufe) Ich habe am Anfang gesagt, dass Zwischenrufe bitte zurückhaltend gehandhabt werden sollen. Danke schön! Als Nächster hat der Stadtverordnete Dr. Langner für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Moment in der Aktuellen Stunde, und da ist es durchaus üblich, dass politische Bilanzen gezogen werden. Ich denke, wir können das gerade in dieser Sitzung auch machen. (Beifall) Insofern ist natürlich festzustellen, dass die Ära Heilig nach 31 Jahren rund um und im Römer zu Ende geht. Wir haben es gehört: Viele Projekte wurden in dieser Zeit verwirklicht oder zumindest in Angriff genommen. Dazu mussten dicke Bretter gebohrt werden, und dafür gebührt Rosemarie Heilig großer Respekt. Wir haben gehört, dass vieles, was am Anfang utopisch klang, zwischenzeitlich Common Knowledge geworden ist, und auch das beweist ja ihre Weitsicht. Insofern ist die lange Liste der mittlerweile auf den Weg gebrachten Initiativen und Programme aller Ehren wert. Auch die genannten Zahlen sind auf den ersten Blick eindrucksvoll. Dafür können wir alle Rosemarie Heilig dankbar sein, insbesondere für ihren intensiven Einsatz für den Grüngürtel inklusive des Stadtwaldes, einem absoluten Alleinstellungsmerkmal, das wir hier in Frankfurt haben und das im Hinblick auf seinen großen Erholungswert von den Bürgern fast schon zu viel geliebt wird. Auch kann ich nach meinen Erfahrungen im Umweltausschuss, wo wir sicherlich nicht immer einer Meinung waren, nur bestätigen, dass Rosemarie Heilig mit Herzblut dabei war. Insofern gilt für sie das absolute Evergreen aus dem Coachingwesen: Wenn du machst, was du liebst, wirst du keinen Tag im Leben arbeiten müssen. Dementsprechend hat sie sich wohl auch die Energie erhalten, die es ihr jetzt erlaubt, nochmals durchzustarten. Das, was sie vorhat, soweit ich das verstanden habe, nötigt mir höchsten Respekt ab, denn es wird ihr erlauben, ihre Erfahrung für zukünftige Experten verfügbar zu machen. Auch dafür möchte ich ihr ausdrücklich danken, denn das brauchen wir dringend. Ich muss aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Zahlen der abgewickelten Projekte uns zeigen, dass Frankfurt eben eine verdammt große Stadt ist und insofern die absoluten Zahlen dann eben im Verhältnis doch etwas verblassen. Insofern möchten wir ihrer Nachfolgerin dringend ans Herz legen und viel Erfolg dabei wünschen, die Umsetzung dieser Förderprojekte dringend effizienter zu gestalten, um möglichst schnell positive Effekte für das Klima in Frankfurt zu erzielen. Dafür hat Rosemarie Heilig beste Voraussetzungen geschaffen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächster hat Herr Stadtverordneter Brillante für die ÖkoLinX-ELF-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über Klimaschutz. Die Koalition hat sich vorgenommen, Frankfurt bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu machen. Der Komplex der energetischen Sanierung von Gebäuden ist dabei einer der zentralen Punkte dieses Vorhabens. Die Koalition weist darauf hin, dass der größte Teil der Gebäude im Stadtgebiet Bestandsgebäude sind, die überwiegend privaten Eigentümer:innen gehören und von diesen nachträglich energetisch saniert werden müssen. Bei diesen Eigentümer:innen handelt es sich zu einem nicht unbeträchtlichen Teil um Eigentümer, die ihr Haus auf einem städtischen Grundstück gebaut haben, für das sie Erbpacht zahlen. Bei Erbpachtverträgen, die in den letzten Jahren ausgelaufen sind, hat die Stadt extrem zugelangt. Da die Menschen nicht ihr Haus unter den Arm nehmen und woanders wieder aufstellen können, müssen sie teilweise das Zehnfache der bisherigen Erbpacht akzeptieren. Viele dieser Eigenheimbesitzer sind inzwischen in Rente gegangen und können zusätzliche Sanierungen nicht mehr stemmen. Dies von ihnen zu erwarten, ist realitätsfern. Aber auch wer sein Haus auf Privatgrund errichtet hat, ist meistens nicht dazu in der Lage, große Sanierungen zu finanzieren. In den nördlichen Stadtteilen wie Kalbach, Frankfurter Berg, Harheim, Nieder-Erlenbach und so weiter liegt die Quote an Einfamilienhäusern bei über 60 Prozent. Die meisten dieser Häuser wurden in den 60er- bis 80er-Jahren gebaut. Auch hier sind die Bewohner:innen oft mit den notwendigen Sanierungen, wie zum Beispiel dem Einbau einer neuen Heizung, überfordert. Sie sind überfordert! Wie realitätsfern ihre Politik ist, müsste die Koalition spätestens mit dem jüngsten Ergebnis der Europawahl erfahren haben. Auch der Flughafen gehört zu Frankfurt. Der Flugverkehr verursacht erhebliche Treibgasemissionen. Das Unternehmen Fraport AG kann nach eigenen Aussagen frühestens ab dem Jahr 2045 CO2-frei arbeiten. Wie soll die beschlossene Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden, wenn die erhofften neuen technologischen Lösungen wie zum Beispiel grüner Wasserstoff bis dahin nicht ausreichend zur Verfügung stehen? Außerdem soll der Flugverkehr in den nächsten Jahren enorm zulegen, sodass auch diese Aussage sehr zweifelhaft ist. Ich habe einmal ein Plakat gesehen, auf dem stand: "Retten wir das Klima oder den Kapitalismus?" Das ist, wie ich glaube, hier nämlich die Frage. Wir bräuchten jetzt zum Beispiel unbedingt billige Elektroautos, aber was passiert? Sie werden durch Zölle gerade teuer gemacht. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort für die FRAKTION Herr Stadtverordneter Wehnemann. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herzlichen Dank auch an den Kollegen Thomas für seine kritische Frage in der Fragestunde! Ich danke der Fraktion der GRÜNEN für diese aufwühlende Frage, die uns allen hier so sehr unter den Nägeln gebrannt hat, denn letztendlich ist es die Frage, was wir ohne die GRÜNEN hier im Römer tun würden. Jedenfalls nicht heute Dimis Geburtstag feiern - herzlichen Glückwunsch noch mal! Aber lassen Sie uns auch die harten politischen Themen ansprechen, die Thomas Schlimme in seiner Frage ganz konkret angesprochen hat: Cleanup Days, City Trees, Grüne Zimmer. Sie verstehen: grün! Und petrolgrüne Fahrzeuge bei den städtischen Verkehrsbetrieben. Grüne Politik wirkt, meine Damen und Herren. Das schon, seitdem die GRÜNEN 1981 in dieses Haus eingezogen sind. Eine Vertreterin von damals ist noch übrig: Hallo Jutta! Seit dem ersten Tag der GRÜNEN in diesem Parlament - und das weiß Jutta auch - wurden Kilometer um Kilometer Radweg in dieser Stadt gebaut und markiert. Nicht auszudenken, wenn es dazu einen Volksentscheid gebraucht hätte! Die GRÜNEN haben die ganze Stadt im Blick wie keine andere Partei. Der Oeder Weg ist verkehrsberuhigt, die Multifunktionsarena kommt, die Binding-Brauerei ist in Frankfurt geblieben und macht nun als Erstes mit grünem Bier in der ganzen Welt Furore, und sogar das letzte Jahr der U3-Betreuung ist endlich kostenfrei, denn die GRÜNEN halten, was sie in den Koalitionsverträgen unterschreiben. Der Mainkai wird autofrei, und auch die Erprobung eines Quittungssystems bei der Stadtpolizei haben die GRÜNEN mit ihrer Unterschrift besiegelt. Der Europapokalsieg der Eintracht: ohne die GRÜNEN undenkbar! Kleiner Scherz, das kam durch die SPD. Die GRÜNEN haben uns aber die EM gebracht und dafür gesorgt, dass ein Bier auf dem Fanfest nur sieben Euro kostet - #bierpreisbremse. Jedoch ernsthaft: Beim Thema Klimaschutz machen uns die GRÜNEN nichts vor. Sie haben die kleinen Dinge im Blick, zum Beispiel von Beginn an die konsequente klimafreundliche Planung des Paul-Arnsberg-Platzes. Oder können Sie sich heute noch eine Münchener Straße ohne Bäume vorstellen? Ich nicht. Grüne Umweltpolitik bohrt nämlich auch die dicken Bretter. Ich bin mir sicher, dass die Startbahn West ohne die GRÜNEN gebaut worden wäre und verrückte Infrastrukturprojekte wie der Riederwaldtunnel längst fertig wären. Der Grüngürtel heißt auch nicht umsonst "Grüngürtel", und dank den GRÜNEN gibt es in Frankfurt auch kaum Starkregenereignisse. Grüne Politik in Frankfurt wirkt aber auch in die Bundesrepublik hinaus, denn den GRÜNEN und ihrem ehemaligen Dezernenten Majer ist es zu verdanken, dass in Deutschland als einzigem Land der EU Cannabis für den privaten Konsum legal ist. Ohne in dieser Stadt letztes Jahr eine Umfrage zum Thema Cannabis zu machen, wäre es doch nie dazu gekommen, und wer weiß: Hätte es die GRÜNEN im Jahr 1949 schon gegeben, wäre die Abstimmung am 10. Mai 1949 vielleicht anders gelaufen. Dann wäre Frankfurt Bundeshauptstadt geworden. Denken Sie mal darüber nach! Mit diesen Worten: Schönen Ruhestand, Glückauf und Prost! (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - „Es ist ja nicht die Aufgabe von Planern, glaube ich, zu beurteilen, was ist vor Ort denkbar und was nicht!“ So äußerteF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2460 "Es ist ja nicht die Aufgabe von Planern, glaube ich, zu beurteilen, was ist vor Ort denkbar und was nicht!" So äußerte sich Herr Stadtrat Siefert in der Hessenschau vom 24. April nach der Ortsbeiratssitzung in Bergen-Enkheim und der Vorstellung der dort umstrittenen Machbarkeitsstudie zur Regionaltangente Ost. Die Koalition hat sich jedoch selbst Transparenz und Beteiligung als wichtige Ziele gesetzt. Ich frage den Magistrat: Inwiefern passt eine solche Aussage zu den eigenen Zielen der Koalition, Bürger bei Prozessen zu beteiligen, und teilt der Magistrat die Ansicht von Stadtrat Siefert, dass die Bürger bei einem solch wichtigen Prozess nicht beteiligt werden müssen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst die Frage der CDU beantworten. Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwander, ich und der Magistrat stehen voll und ganz hinter der, man beachte: vollständigen Aussage von diesem Abend. Diese lautete - ich zitiere mich selbst, es war ja ein Bericht aus der Hessenschau, und das kann jeder nachgucken -: "Es ist ja nicht die Aufgabe von Planern, glaube ich, zu beurteilen, was ist vor Ort denkbar und was nicht. Das muss dann am Ende Politik machen. Und das war der Grund, weswegen ich gesagt habe: Ja, das ist eine machbare Lösung, offenkundig, die scheint baubar, aber da müssen wir sehr, sehr schnell mit den Leuten vor Ort ins Gespräch kommen, ob das überhaupt so gewollt ist." Bei allem Respekt, Herr Stadtverordneter, Zitate so aus dem Zusammenhang zu reißen, ist - mit Verlaub - ganz, ganz schlechter Stil. (Beifall) Betrachtet man nämlich die vollständige Aussage, wird deutlich, dass das Vorgehen - und hier sprechen wir davon, bereits einen Zwischenstand der Machbarkeitsstudie, nämlich die Ergebnisse zur Untersuchung der Trassenvariante 1, direkt im Ortsbeirat 16 vorzustellen - voll und ganz mit dem Ziel des Magistrats in Einklang steht, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei solch wichtigen Projekten frühzeitig zu beteiligen. Kommen wir nun zur Frage von BFF-BIG. Zunächst ist festzuhalten: Der Magistrat hat den Stadtverordneten, den Ortsbeiräten und der Öffentlichkeit keine Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorenthalten. Im Gegenteil, der Magistrat hat mit Bericht B 128 vom 08.04.2024 bereits einen Zwischenstand der Machbarkeitsstudie, nämlich die Ergebnisse der Untersuchung der Trassenvariante 1, der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat der Magistrat mit einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit informiert und in der Sitzung des Ortsbeirats 16 direkt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Die Pressekonferenz war im Übrigen vom RMV organisiert, aber ich war auch dabei. Ein eigentlich unübliches Vorgehen zu so einem frühen Zeitpunkt. Als die Bürgerinitiative dann Informationszugang nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes gefordert hat, hat der Magistrat beim RMV, der die Federführung für diese Machbarkeitsstudie innehat, darauf hingewirkt, sogar Arbeitsunterlagen herauszugeben. Auch ein unübliches Vorgehen, das der Magistrat - und dankenswerterweise hat sich der RMV dem angeschlossen - in Anbetracht der aufgehitzten Debatte gewählt hat, um Vertrauen zu schaffen. Das birgt, das will ich hier betonen, auch Risiken. Denn es handelt sich um Arbeitsunterlagen wie Tischvorlagen, Lagepläne und Protokolle der Arbeitssitzungen. Es sind Arbeitsstände, Momentaufnahmen in Erarbeitung dieser Machbarkeitsstudie. Arbeitsstände sind aber keine Ergebnisse. Bei Arbeitsständen sind noch nicht alle Aspekte berücksichtigt und ausformuliert, nicht alle Zusammenhänge sind schon sichtbar. Arbeitsstände können sich im Verlauf einer Studie ändern, und Arbeitsstände sind ohne erläuternde Hinweise oft nur schwer zu verstehen und vor allen Dingen schwer einzuordnen. Das kann zu Missverständnissen und Gerüchten führen. Deswegen ist es eigentlich auch völlig unüblich, diese Unterlagen zu veröffentlichen. Dennoch haben wir uns für dieses Vorgehen entschieden, um zu zeigen, dass wir den Austausch auf Augenhöhe mit allen Stakeholdern wirklich ernst nehmen. Aber natürlich soll es kein Informationsungleichgewicht geben. Deshalb stellt der Magistrat nach Rücksprache mit dem RMV auch den Stadtverordneten und den betroffenen Ortsbeiräten 11 und 16 die gleichen Arbeitsunterlagen zur Verfügung, die auch der Bürgerinitiative zugänglich gemacht wurden. Jetzt wollte ich es Ihnen allen heute Morgen per Mail schicken, das geht aber nicht, weil es 160 Megabyte sind. Deswegen habe ich für jede Fraktion ganz klassisch einen USB-Stick dabei. Ich kann also jeder Fraktion, die einen haben möchte, nachher einen geben, damit Sie denselben Stand haben, und selbstverständlich werde ich auch den Ortsvorsteher:innen der beteiligten Ortsbeiräte USB-Sticks zukommen lassen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller, Herrn Schwander. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Vielen Dank auch für den Druck, den die Bürgerinitiative gemacht hat, dass wir jetzt auch diese Studie bekommen. Sie sitzt heute übrigens im Publikum, und ich darf sie herzlich willkommen heißen. (Beifall) Herr Stadtrat Siefert, Sie haben von Transparenz gesprochen und dass Sie es gleich gemacht haben. Dann frage ich mich dennoch: Wieso haben Sie in der Ortsbeiratssitzung nur diese eine Variante vorgestellt und haben von den anderen Varianten maximal am Rande gesprochen und nicht auch noch erklärt, warum die anderen Varianten für Sie nicht infrage kommen und warum die Überprüfung der anderen Varianten vielleicht doch besser wäre, gerade für die Leute vor Ort. Das wäre die vollumfängliche Transparenz gewesen, von der Sie gesprochen haben. (Beifall) Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Wenn Sie die Unterlagen gesichtet haben, werden Sie festgestellt haben, dass bisher eigentlich nur die Variante 1 ausführlich ausgearbeitet wurde. Deswegen war es ein Zwischenstand. Ich kann auch nur wiederholen: Die Federführung für diese Untersuchung liegt beim RMV. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die zweite Zusatzfrage kommt vom zweiten Fragesteller. Herr Pfeiffer, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Siefert, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Sie haben es eben selbst gesagt: Es ist ein äußerst ungewöhnliches Vorgehen, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie mit einem Zwischenergebnis an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich wollte Sie fragen: Was sind denn die Beweggründe dafür, diesen Schritt überhaupt getan zu haben und nicht sauber die Dinge abzuarbeiten und bis zum finalen Ergebnis zu warten? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Die Federführung für diese Studie liegt beim RMV, und entsprechend habe ich da nur begrenzt Einfluss, aber nichtsdestotrotz, als ich diese Variante gesehen habe, war mir ganz klar - und das ist ja auch gar keine Frage -, dass eine solche Trassenführung zu erheblichen Fragen vor Ort führen wird, und ich glaube, es ist kein Fehler, relativ früh in einem Verfahren dann die Menschen vor Ort einzubeziehen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Nagel. Bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Die Frage ist jetzt konkret, wenn die Bürgerinitiative schon hier ist - die CDU hat einen Antrag gestellt, wir haben gestern einen Koalitionsantrag gesehen -: Wie geht es wirklich weiter? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Nagel, ich bin der Koalition für diesen Antrag auch ganz persönlich sehr dankbar, und er hat meine volle Unterstützung. Sie haben in Teilen einen ganz ähnlichen Antrag gestellt, was mir zeigt, dass Sie daran Interesse haben. Dieser Antrag wird dazu führen, dass diese Machbarkeitsstudie jetzt noch wesentlich umfänglicher erstellt wird und alle Fragestellungen, die für so ein Projekt heutzutage beantwortet gehören, auch schon im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersucht werden. Dazu gehören dann eben auch alle Umweltaspekte, Lärmschutzaspekte, die zur Beurteilung so einer Variante auch im Vergleich zu anderen möglich sind. Deswegen vielen Dank an die Koalition und vielen Dank auch an Sie, dass Sie etwas ganz Ähnliches beantragt haben! Ich glaube, das bringt das Projekt auf den richtigen Weg. (Beifall) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2460 und Nr. 2468 Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreter der Bürgerinitiative! Wenn man möchte, dass ein Projekt gelingt, wenn man möchte, dass die Leute mitmachen und dass alle an einem Strang ziehen, dann gibt es nur einen Rat: Machen Sie es nicht so wie Stadtrat Siefert bei der Regionaltangente Ost. Sich jetzt übrigens hinter dem RMV zu verstecken, das finde ich doch ein starkes Stück, und das finden wir als CDU sehr schwach von Herrn Siefert als in dem Fall als politisch Verantwortlichem. Die Regionaltangente Ost ist wichtig. Den Schienenring um Frankfurt zu schließen, ist wichtig. Aber es geht eben darum, den Schienenring um Frankfurt zu schließen und nicht darum, ihn durch Frankfurt zu schließen. Ich muss dazu sagen, auch, weil ich viel mit den Bergen-Enkheimern spreche: Deren einhellige Meinung ist, dass die Regionaltangente Ost kommen soll. Sie kann und darf aber eben nicht so kommen, wie sie jetzt vorgeschlagen und vorgestellt wurde. Da kommen wir zu meiner Feststellung: Wer stets nach Transparenz ruft, dann aber meint, hinter verschlossenen Türen Fakten schaffen zu müssen, handelt widersprüchlich. Transparenz muss gelebt werden, und Transparenz bedeutet in diesem Fall, nicht nur eine Variante vorzustellen und dann zu sagen: "Wir haben euch ja alles gegeben", sondern auch alle anderen Varianten, egal, wie ausgiebig sie geprüft wurden, zumindest zu nennen und zu sagen, dass es noch weitere Möglichkeiten gibt und diese, wenn erwünscht, auch untersucht werden, und das wurde hier nicht getan. (Beifall) Es ist zwar schön, dass wir jetzt alle USB-Sticks bekommen haben, aber dieses Schauspiel, diese USB-Sticks hier und heute zu verteilen, ist dann schon wirklich sehr, sehr durchsichtig. Sie hätten, als die Bürgerinitiative nachgefragt und ihr Recht geltend gemacht hatte, diese Studie auch uns Stadtverordneten zur Verfügung stellen können. Das geht einfach. Ich schicke Ihnen mal einen Link, der nennt sich WeTransfer. Da braucht man nicht einmal USB-Sticks, das geht ganz digital. (Zurufe) Aber anscheinend ist Beteiligung ohnehin nur dann gewollt, wenn die Leute, die man beteiligt, auch der gleichen Meinung sind. Das ist hier nicht der Fall, und zwar nur in einem Punkt: Die Meinung geht hier auseinander, wie die Regionaltangente Ost verlaufen soll, und nicht, dass sie kommen soll. Wenn man nur dann beteiligt, wenn alle der gleichen Meinung sind, dann ist das eben nur eine Monstranz, die man vor sich herträgt. In unseren Augen ist damit dem Projekt ein Bärendienst erwiesen worden, und zwar auch für die viel gepriesene Verkehrswende. Wenn man eine Verkehrswende möchte, wie sie hier vorgetragen wird - über diese kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber da Sie die Mehrheit haben, können Sie das so tun -, dann muss man von Anfang an auch danach handeln und muss ehrlich miteinander umgehen. So, wie man das gemacht hat, ist der Start dieses Projekts RTO ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte, und ich betone für die CDU-Fraktion: Diese Trasse kann, nein, diese Trasse darf so niemals kommen! Vielen Dank! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort für die BFF-BIG-Fraktion Herr Stadtverordneter Pfeiffer. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiter der BI-BE! Die verheerende Planung einer S-Bahn-Strecke RTO durch den Stadtteil Bergen-Enkheim hindurch ist überhaupt erst mit der Pressekonferenz des RMVs vom 18. März 2024 bekannt geworden. Die zuständigen Ortsbeiräte und wir Stadtverordnete wurden davon eiskalt erwischt. Dass Sie, Herr Stadtrat Siefert, das Zwischenergebnis der Studie und den Magistratsbericht B 128 am 23. April dem Ortsbeirat 16 vorstellten, war keinesfalls Ihrem Wunsch nach einer schnellen Information der Bürger geschuldet, wie Sie uns das verkaufen wollen, sondern die pure Not trieb Sie nach Bergen-Enkheim, weil nämlich hellwache Bürger und die Bürger für Frankfurt, BFF, im Ortsbeirat 16 bereits begonnen hatten, die erschreckende Botschaft einer präferierten S-Bahn-Trasse durch die Landschafts-, Naturschutz- und Naherholungsgebiete in Bergen-Enkheim zu verbreiten und die Bevölkerung zu mobilisieren. Dass an dieser Ortsbeiratssitzung über 500 Bürger teilnahmen, war der Verdienst der Menschen vor Ort. Stattdessen wäre es die Aufgabe des Magistrats gewesen, für eine Bürgerinformation in angemessenem Rahmen zu sorgen. Aber mit der angeblichen Transparenz, die diese Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist es in Wirklichkeit nicht sehr weit her. Doch damit nicht genug: Mir als Stadtverordnetem wurde seitens des RMVs, an den mich Ihr Dezernat verwiesen hatte, die Zuleitung der Machbarkeitsstudie zur RTO mit dem Hinweis darauf, dass diese noch nicht fertig sei, verwehrt. Es ist ein Skandal, dass uns, den gewählten Volksvertretern, diese Informationen erst heute und erst auf massiven Druck hin hier vorgelegt werden und die Beratung der Ortsbeiräte 11 und 16 ohne diese Informationen stattfinden musste. Der Inhalt dieser Unterlagen ist allerdings ein noch größerer Skandal. Man will uns suggerieren, dass fünf Varianten untersucht worden seien und die Trassenvariante 1 die am besten geeignete sei. Aus den Unterlagen geht jedoch klar hervor, dass bereits im dritten Arbeitskreis am 11. Januar 2023 in Hofheim beschlossen wurde, andere Varianten als die Trasse 1 gar nicht weiter zu betrachten, was Sie, Herr Siefert, heute bestätigt haben. Eine ergebnisoffene Prüfung ist also gar nicht erfolgt, sondern man hat versucht, auf ein gewünschtes Ergebnis hinzuarbeiten. Hören Sie auf den Appell Ihrer scheidenden Kollegin Heilig, denn die Variante 1 steht allem entgegen, was Sie heute im Hinblick auf das Stadtgrün und den Klimawandel gesagt und uns zu bedenken gegeben hat. Ziehen Sie den Planungen zur Variante 1 den Stecker, bevor dafür noch weiteres Geld verbrannt wird. Dieser Forderung der BI-BE schließen wir uns als BFF-BIG-Fraktion im Römer vollumfänglich an. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Pfeiffer! Ich möchte das Publikum auf den Tribünen freundlichst darauf hinweisen, dass Beifallsbekundungen und Ähnliches nicht gestattet sind. Bitte beachten Sie das in Zukunft. Danke schön! Ich rufe den Stadtverordneten Herrn Martin Huber von der Volt-Fraktion auf. Sie haben das Wort! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezüglich der Bürger:innenbeteiligung können wir attestieren, dass, was das Kriterium der Frühzeitigkeit der Einbindung der betroffenen Ortsteile anbelangt, der RMV und die Stadt gut unterwegs waren. Das ermöglicht jetzt auch den frühzeitigen demokratischen Protest. Was aber nicht gut lief, ist, dass im Grunde die vermeintlich finale Route ohne Alternativvarianten präsentiert wurde. So ist es zumindest angekommen. Ein weiteres Problem ist, dass noch gar keine fertige Studie vorgelegt werden konnte. Das erzeugt dann natürlich in diesem Zusammenhang Verunsicherung. Ich verweise daher auf die Wichtigkeit der bereits ausgearbeiteten, aber noch nicht beschlossenen Qualitätsstandards in den Richtlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Lenkungskreis hat auch kürzlich die Arbeit abgeschlossen. So, wie es jetzt bei der Vorstellung gelaufen ist, prallt das bei den Leuten natürlich auf und explodiert. Sie bekommen dann das Gefühl, vor vermeintlich vollendete Tatsachen gestellt zu werden, was immer schwierig ist, aber besonders, wenn es solche kritischen Punkte in der Trassenführung gibt. Es ist nicht so, als wäre dies die einzige Option, es ist nur die wahrscheinlich sinnvollste, aber das kommt natürlich nicht sofort bei den Leuten an. Die Aufarbeitung und die Begründung, wie und warum man zu dieser Vorzugsvariante in der Machbarkeitsstudie kommt, hätten eigentlich zuerst stattfinden müssen. Das ist definitiv nicht gut gelaufen. Wir brauchen jetzt als Nächstes eine gut ausgearbeitete und ergebnisoffene Studie. Hier nehmen wir als Koalition auch eine Korrektur vor. Wir haben bereits einen Antrag in den Geschäftsgang gegeben, der dies beauftragt. Gleichzeitig bekennen wir uns darin grundsätzlich zur RTO. Außerdem ist wichtig, dass es bei der RTO nicht nur um lokale Interessen geht. Der Personenkreis der Öffentlichkeitsbeteiligung müsste daher auch viel größer sein. Wir dürfen das Große und Ganze eben nicht aus den Augen verlieren. Es geht nämlich darum, in der gesamten Region Alternativen zum Auto zu schaffen, damit zukünftig Zehntausende Fahrgäste mit der RTO schnell und einfach in die Stadt gelangen. Insofern dürfte das Projekt auch in Bergen-Enkheim nicht generell auf Ablehnung stoßen, denn es hat auch große Vorteile. Ich fand auch ganz interessant, dass sich andere Kommunen gleich geäußert und Interesse haben verlauten lassen. Diese würden sich über einen Anschluss sehr freuen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Huber! Als Nächstes hat das Wort für die GRÜNE-Fraktion Frau Stadtverordnete Dr. Knacker. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben viele offene Fragen. Deswegen haben wir als Koalition auch die NR 954 geschrieben. Sie können diese in PARLIS nachlesen. Wir fordern eine ausführliche, ergebnisoffene Prüfung aller Varianten. Uns ist dabei wichtig, dass nicht nur wie bisher die verkehrliche Nutzung geprüft wird, sondern auch das, was, wie im Bericht erwähnt, noch aussteht: dass auch die Natur und der Eingriff in die Naturräume beachtet werden. Weiterhin ist der Lärm zu beachten, aber auch der bauliche Aufwand generell. Vorbild ist für uns, wie die Stadt Frankfurt aktuell die Varianten für den Lückenschluss der U 4 prüft. Dabei werden drei Varianten gleichzeitig überprüft, und zwar bezüglich aller Parameter. Das geht vom Baumgutachten bis zum Wassergutachten, und erstmals wird in Frankfurt auch ein CO2-Gutachten erstellt, sodass wir Stadtverordnete eine Matrix unterschiedlicher Varianten vor uns haben, an der wir sehen können, welche Variante unter Berücksichtigung all der unterschiedlichen Fragen, die Beachtung finden müssen, die beste ist. Dies wünschen wir uns auch für die RTO und bringen es mit unserer NR 954 auf den Weg. (Beifall) Zum Vorwurf an den Dezernenten, dass er als Erstes direkt in den Ortsbeirat 16 gegangen ist, als der RMV die Machbarkeitsstudie vorgestellt hat: Wo hätte er denn, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hingehen sollen? Natürlich ist er zuerst zu den Menschen vor Ort gegangen, und es ist einfach eine Lüge, dass es erst nach Ihren Protesten passiert ist. Die Ortsvorsteherin wurde bereits vor der RMV-Konferenz beauftragt. Alles andere, was behauptet wird, ist einfach gelogen und populistisch. (Beifall, Zurufe) Für uns ist der Naturschutz wichtig, er ist uns aber auch schon in den letzten Jahren wichtig gewesen. Als im Osten der Stadt ein Projekt auf dem Plan stand, waren wir ziemlich alleine darin, dass wir gesagt haben, dass wir für den Autobahnausbau keinen Wald gefällt haben wollen. Ich frage mich: Wo waren Sie denn da? War der Naturschutz da nicht so wichtig, als es um einen Autobahnbaustopp ging? Wird da differenziert? (Beifall) Auch wir haben unser Ohr dicht am Stadtteil Bergen. Wir haben in unseren Reihen sogar den Henker von Bergen: Unser Fraktionsvorsitzender hat nämlich zweimal beim wichtigsten Event in Bergen, dem Schelmenspiel, den Schelm von Bergen gespielt. Wir sind für Naturschutz; wir hören den Bergenern zu; wir wollen eine Variantenprüfung mit allen Aspekten; wir wollen eine wissende Entscheidung treffen; und wir wollen eine RTO-Variante, die für Frankfurt, für die Umgebung und für Bergen gut ist. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Dr. Knacker! Als Nächstes hat das Wort für die Linke-Fraktion Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Die Empörung ist groß! Dabei ist eigentlich bisher gar nicht so viel passiert. Der RMV hat einen Zwischenstand einer Machbarkeitsstudie präsentiert, die erst einmal nur aussagt, dass die RTO technisch machbar ist, und die fünf Varianten und eine Vorzugstrasse vorstellt, die den Planern ihren Kennzahlen nach sinnvoll erscheint. Auf Basis dieser Vorstellung wurde dann darüber berichtet. In der Öffentlichkeit werden die Emotionen seitdem hochgejazzt: In den Ortsbeiräten folgten Zurückweisung und Empörung. Der lokale Widerstand formiert sich. In einem muss ich dem Stadtrat recht geben: Die Aufgabe der Verkehrsplanung ist zunächst technischer Natur. Allerdings besteht auch unsererseits sowie vonseiten der Bürger:innen begründet die Erwartung, dass die Planungslogik objektiv nachvollziehbar ist und anhand klarer Kriterien erfolgt und dass mögliche Varianten ordentlich geprüft werden. Für die RTO hat man fünf unterschiedliche Trassierungsvarianten skizziert und nach einer ersten Bewertung begründet und, wie man sagt, eine Entscheidung zur Betrachtung der westlichen Trassenvariante getroffen, da hier die größte Erschließungswirkung gesehen wird. Die anderen Varianten wurden nicht vertiefter geprüft. Die Nachvollziehbarkeit dieses Prozesses ist aus meiner Sicht nur begrenzt gegeben, da muss dringend nachgearbeitet werden. Was ich aber gut finde, ist, dass es in diesem frühen Stadium eine Vorstellung dieses Zwischenstands der Ergebnisse gab, dass man diesen präsentiert hat und eine Diskussion mit Verantwortlichen frühzeitig erfolgt ist, sodass es eben auch eine direkte Reaktion geben kann. Hier gab es auch ein klares Signal: Das war vom RMV nicht gut gemacht. Hier wurde kein Vertrauen geschaffen, im Gegenteil. Ich empfehle eine gründliche Prüfung, mehr Nachvollziehbarkeit und auch Visualisierung der getroffenen Entscheidungen, mehr Konkretion und Transparenz, um Vertrauen zu schaffen, das frühzeitige Zugänglichmachen von Unterlagen und so weiter. Es muss ganz klar darum gehen, die Leute mitzunehmen. Dass die weiteren Varianten 2 bis 5 nicht tiefer geprüft wurden und keine ausführliche Auseinandersetzung mit ihnen erfolgte, ist ein Fehler, den die Koalition nun mit einem Antrag zu heilen versucht. Auch ich habe mich über die Planungsentscheidung und über die fehlende ausführliche Auseinandersetzung mit den Alternativen gewundert. Was wir nicht im Einzelnen nachvollziehen konnten, werden wir jetzt mit den weiteren Variantenuntersuchungen möglicherweise können. Auf diese bin ich gespannt. Was wir aber auch in der Mobilität unbedingt brauchen, ist Mut, und nicht Menschen, die Angst machen. Ich zitiere: "Bergen-Enkheim in Gefahr." Das ist, was die BFF schon seit Wochen an Angst und Panikmache schürt. Sie schüren Angst und spalten, rüsten kommunikativ auf und treiben den Vertrauensverlust gegenüber der Politik und auch den Planer:innen voran. Dieses Spiel kann man spielen, es wird aber weder der Verantwortung noch den Herausforderungen unserer Zeit gerecht. Wir brauchen eine bessere Anbindung an verschiedenen Stellen, während hier mit Stimmungsmache Zukunft verspielt wird. (Beifall) Wofür wir werben müssen, ist der Mut zur Veränderung, zur Zukunft. Auch in und um Frankfurt brauchen wir für den ÖPNV mehr sogenannte PIMBYs, wie wir sie gerade in Bruchköbel haben - please in my backyard. Ich bin gespannt auf die Mutigen dieser Zeit. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor knapp einem Jahr sahen sich der Magistrat und die Stadtverordneten dazu verpflichtet, unter größtem Zeitdruck einenF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2461 Vor knapp einem Jahr sahen sich der Magistrat und die Stadtverordneten dazu verpflichtet, unter größtem Zeitdruck einen Verlustausgleich für die Defizite der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH zu beschließen. Im Dezember stimmten die Stadtverordneten zudem für eine Verlängerung der Frist zur Neuverhandlung des Konsortialvertrages, um den Verantwortlichen im Angesicht der angekündigten Krankenhausreform auf Bundesebene und der damit einhergehenden Planungsunsicherheit mehr Handlungsspielraum zu verschaffen. Ich frage den Magistrat: Wie gestaltet sich die Situation im Klinikverbund Varisano heute, und wie verlaufen die Verhandlungen des Konsortialvertrages zwischen den beteiligten Gesellschaftern? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Schönen guten Abend auch von meiner Seite! Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Busch, liebe Ursula, liebe Stadtverordnete! Ich antworte wie folgt: Der Magistrat setzt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Finanzierungssicherung um. Das war § 3619 auf der Grundlage des Vortrags des Magistrats M 107 von 2023, besagter Beschluss zur kurzfristigen Finanzierung. Die Verhandlungen des Konsortialvertrages wurden im Mai letzten Jahres zunächst ausgesetzt, um sich der akuten Sicherung der Gesellschaft widmen zu können. Die Verhandlungsfrist wurde, wie in der Frage schon angedeutet, mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023 bis zum 31.12. dieses Jahres verlängert, das war der Beschluss § 4170 auf der Grundlage der Vorlage M 199 aus 2023. Nach der Sicherung des Verbundes über die Beschlüsse der Gesellschafter zu einem Finanzierungskonzept im Zusammenhang mit einer Restrukturierung innerhalb des Verbundes sind die Verhandlungen des Konsortialvertrags mittlerweile wieder aufgenommen worden. Über die Inhalte der besagten Konzepte hatte ich in mehreren Ausschusssitzungen und auch im Ortsbeirat 6 ausführlich berichtet. Diese Konzepte stellen die Grundlage für das weitere Vorgehen dar. Aktuell finden die Verhandlungen zwischen den Gesellschaftern unter Einbeziehung der Expertise von Vertreter:innen der varisano statt, also die Verhandlungen zum Konsortialvertrag, und befinden sich in der Phase der Validierung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Es ist allerdings leider so, dass in Anbetracht der nach wie vor existierenden Unsicherheiten über die Krankenhausfinanzierungsstrukturen alle Akteure im Gesundheitssystem in einer anhaltend schwierigen Lage sind und diese Unsicherheit auch auf die varisano ausstrahlt. Aber die Gesellschafter sind nach wie vor entschlossen und optimistisch, die Gesellschaft gemeinsam mit der Geschäftsführung und den Beschäftigten zum Erfolg führen zu können. Erfreulich ist, weil die Frage ja auch war, wie steht es um die Situation in der varisano, dass die Leistungen in den Kliniken des varisano-Verbundes nach derzeitigem Kenntnisstand bis dato leicht oberhalb der Zielwerte liegen, obwohl die Zielwerte bereits eine Verbesserung gegenüber dem letzten Jahr vorgesehen haben. Es geht also aufwärts, könnte man vereinfacht sagen. Auch konnte der gewährte Handlungsspielraum durch die Verlängerung der Verhandlungsfrist zur Fortschreibung des Konsortialvertrages trotz der weiter bestehenden Planungsunsicherheit durch das bisherige Ausbleiben der Gesundheitsreform gut genutzt werden. Das vom Aufsichtsrat und den Gesellschaftern unterstützte Zukunftskonzept der varisano befindet sich parallel im Verbund in der Umsetzung. Es wird regelmäßig zwischen der Geschäftsführung, dem Führungspersonal, den Mitarbeitenden und den Mitarbeitendenvertretungen, der Aufsichtsbehörde und weiteren involvierten Stellen validiert, abgestimmt und gegebenenfalls an aktuelle Erkenntnisse angepasst. Hierbei wird die Gesellschaft eng durch den Aufsichtsrat begleitet - an der Stelle vielen Dank an alle städtischen Vertreter:innen im Aufsichtsrat! -, und es konnten auch bereits zahlreiche Maßnahmen initialisiert werden, die darauf abzielen, Voraussetzungen für einen wirklichen Verbund zu schaffen, so zum Beispiel einheitliche Tarife für die Mitarbeitenden oder die Etablierung zentraler Strukturen für alle Einrichtungen des Verbundes. Erste Bereiche sind also in der Umsetzung und erste Erfolge sind zu erkennen. Für die Verhandlungen zum Konsortialvertrag wird nach derzeitiger Einschätzung eine weitere Fristverlängerung unumgänglich sein. Hierzu wird der Magistrat nach entsprechenden Beschlüssen um die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bitten. Erlauben Sie mir noch eine Ergänzung am heutigen Tag: Liebe Rosemarie, es wurde erwähnt, es ging vielleicht ein bisschen unter in den vielen Themen, die mit dir verbunden sind: Du warst drei Jahre lang Geschäftsführerin der ZEG, der Zentralen Errichtungsgesellschaft mbH. Der Erfolg hat immer viele Eltern, aber das Haus in Höchst, was die Zukunft des varisano-Verbundes erheblich mitbegründet, wäre nicht da ohne dich. Ich verneige mich und danke dir! Herzlichen Dank dafür! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die erste Zusatzfrage hat die Fragestellerin, Frau Busch. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Eine der am meisten geäußerten Kritiken, auch in der Vergangenheit, wo nicht immer alle Prozesse optimal abgelaufen sind, war ja die Einbeziehung und das Mitnehmen der Beschäftigten. Jetzt hört man aus verschiedenen Richtungen, das habe sich seit der neuen Doppelspitze, der neuen Geschäftsführung massiv verbessert. Teilen Sie diese Einschätzung? Gibt es Rückmeldungen vonseiten der Beschäftigten, dass sie sich besser einbezogen fühlen? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Vielen Dank! Ja, das teile ich in der Tat und nehme es auch so wahr. Die Geschäftsführung, die jetzt mit Dr. Frey und Michael Osypka besetzt ist, was auch stabilisiert ist in dem Sinne, dass Herr Osypka inzwischen dauerhaft bestellt ist, macht einen extrem anstrengenden Job, aber auch einen guten Job. Das ist nicht nur unsere Wahrnehmung, sondern in der Tat, den Eindruck hat man auch, wenn man durchs Haus läuft und mit den Beschäftigten redet. Den Eindruck bekommt man auch nicht nur dann entgegengebracht, wenn sozusagen Dritte zuhören und es sich gehört, freundlich miteinander umzugehen, sondern den bekommt man auch in kleineren Runden. Ich glaube, das muss man auf der anderen Seite auch erweitern. Im Aufsichtsrat sind ja auch Vertreter:innen der Beschäftigten, und insofern will ich mich meinerseits dafür bedanken bei den Vertreter:innen der Beschäftigten, dass sie den Ernst der Lage auch so seriös mit uns bearbeitet haben und weiter bearbeiten. Die Strukturen in Konzernen, das wissen diejenigen, die sich ein bisschen damit beschäftigen, sind so kompliziert, dass es zum Beispiel unzählige Betriebsräte gibt. Das heißt, da sind viele Beteiligte schon bei den formalen Mittbestimmungsverfahren, und es kommt ganz entscheidend darauf an, dass die Menschen miteinander reden und nicht übereinander, viel mehr miteinander, viel weniger übereinander. Ich möchte noch ein konkretes Beispiel nennen. Ein Teil des medizinisches Konzepts, das wir im Aufsichtsrat beraten und dann auch als Gesellschafter mitgetragen und in die Umsetzung gegeben haben, war die komplette Verlagerung der Kardiologie nach Höchst, verbunden mit der Erkenntnis, dass es am Standort Bad Soden eines neuen Geräts bedurft hätte, das erheblich teurer gewesen wäre, und der erste Blick sagte uns, dass das so keinen Sinn macht, wir verlagern. In Diskussionen zwischen der Geschäftsführung, den verantwortlichen Ärzt:innen und den Mitarbeitenden sind dann aber neue Ideen entstanden. Die neuen Ideen waren verbunden mit Veränderungen in Schichtplänen, Veränderungen in den Besetzungsplänen und einem genaueren Blick auf die Patientenströme. Die Geschäftsführung ist gemeinsam mit den Beschäftigten zu dem Ergebnis gekommen: "Wir haben einen noch besseren Plan. Wir erhalten diese Angebote und beschaffen sogar ein neues Gerät." Das wurde dann ausgearbeitet, dem Aufsichtsrat vorgelegt, und der Aufsichtsrat hat sich ausdrücklich gefreut über diese intensive Arbeit im Haus zwischen Verantwortlichen und Mitarbeitenden, und es ist so umgesetzt worden. Das ist ein Beispiel dafür, wie es funktioniert, und viele weitere solcher Beispiele werden wir hoffentlich in nächster Zeit sehen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die zweite Zusatzfrage hat Herr Stadtverordneter Hauenschild von der Volt-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: (Zusatzfrage) Danke schön! Abgesehen vom medizinischen Konzept würde mich noch interessieren, in welche strategische Richtung es gehen soll für varisano. Gibt es eine Vision für die nächsten fünf Jahre et cetera? Will man nur effizienter werden, will man Technologieführer werden, in welche Richtung soll es gehen? Ich glaube, das ist gerade auch für die Mitarbeitenden bestimmt sehr interessant. Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Ja, also das Konzept sieht eine Konzentration und eine Verlagerung von Leistungen vor, sodass wir die Stärken stärken und die Schwächen ausmerzen - das ist ein hartes Wort, aber in dem Zusammenhang trifft es niemanden persönlich -, also die Stärken stärken und die Schwächen beseitigen. Das wird am Ende natürlich so sein, Höchst ist jetzt schon ein Haus der Maximalversorgung und wird es auch bleiben. Wir werden aber gleichzeitig auch im Main-Taunus-Kreis weiter Gesundheitsversorgung von hoher Qualität und wohnortnah anbieten. So ist das Ziel. "Vision" ist ein großes Wort. Vielleicht ist es keine Vision, aber auf dem Weg zu diesem Ziel ist es ein bisschen untergegangen. Es gibt immer wieder Portale über Krankenhausleistungen. Manche sind ein bisschen vertrauenswürdiger, andere vielleicht nicht so, weil die Daten ein bisschen alt sind. Es gibt Preise und es gibt Bewertungen, und zum Beispiel haben die Häuser der varisano mehrere Bewertungen sozusagen explizit für speziell ausgeprägte Kompetenzen mit großartigen Leistungen. Mir reicht als Vision schon ein stabiles, hochqualitatives Haus der Krankenversorgung, in das man meistens nicht freiwillig geht, aber wenn man doch hineinmuss, dann geht man da sozusagen gerne hinein und gerne auch möglichst schnell wieder heraus, weil wir die Leistungen ja in zunehmendem Maße ambulant erbringen werden. Insofern ist das die Vision, wenn das das große Wort verdient. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2461 Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stadtverordnete, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Vor rund zwölf Monaten standen wir unter erheblichem Zeitdruck, weil wir die entstandenen Verluste der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus ausgleichen mussten. Die damalige Geschäftsführung hatte keine Transparenz hergestellt, und weder Aufsichtsrat noch Gesellschafter:innen kannten die wahre Dimension des sich ankündigenden Defizits. Dem schnellen Handeln von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung ist es zu verdanken, dass das Schlimmste verhindert wurde. Die Klinikversorgung an allen drei Standorten konnte dadurch aufrechterhalten werden. Man mag jetzt diesen Verbund mit Enthusiasmus oder, wie die SPD, mit etwas gebremster Begeisterung begleitet haben, aber in jedem Fall hat sich durch diese Verbundgründung die demokratische Kontrolle verschoben, nämlich hin zu den Mitgliedern des Aufsichtsrats und den Gesellschafter:innen, also damit stark hin zum Magistrat als der Gesellschaftervertretung der Stadt Frankfurt am Main. Erschwert wird das dadurch, dass die Aufsichtsratsmitglieder, die wir als Stadtverordnetenversammlung entsenden, ihr Aufsichtsratsmandat nur ehrenamtlich ausüben und daher nicht die Zeit hineinstecken können, wie es Hauptamtliche tun können, und die auch nicht den Apparat haben, den die Hauptamtlichen im Hintergrund haben. Außerdem unterliegen die Aufsichtsratsmitglieder durch gesetzliche Bestimmungen einer besonderen Form der Verschwiegenheit, das heißt zum Beispiel, dass sie auch hier nicht über Interna berichten können. Wir sind deshalb ganz wesentlich auf die Transparenz der jeweiligen Geschäftsführungen dieser Häuser und ihr positives Agieren in dem Sinne, wie wir es hier als Stadtverordnetenversammlung beauftragen, angewiesen. Deswegen ist es gut, zu hören, dass die neue Doppelspitze - und wir hören das aus unterschiedlichen Kanälen - hier offenbar einen anderen, besseren kommunikativen Weg einschlägt als ihre Vorgänger. Wir hatten eigentlich gehofft, dass zu diesem Zeitpunkt Bund und Länder die anstehende Krankenhausreform schon durchgeführt hätten oder wir zumindest die Rahmenbedingungen kennen würden. Das ist nicht der Fall, und der Kämmerer hat uns vorhin gesagt, dass es wahrscheinlich noch mal einer Fristverlängerung für die Verhandlung des Konsortialvertrags für varisano bedarf. Das ist schwierig für uns. Die Gesellschafter und die Geschäftsführung sind jetzt, wie vom Kämmerer berichtet, mit der Neuverhandlung des Konsortialvertrags beschäftigt. Ich möchte kurz sagen, was wir uns von dem Konsortialvertrag erwarten: Wir möchten, dass die Prozesse, die seit Gründung des Zusammenschlusses noch nicht umgesetzt wurden, jetzt zügig realisiert werden. Wir wollen ein stärkeres beidseitiges oder allseitiges Verständnis darüber, dass es hier keine getrennten Häuser mehr gibt, sondern einen gemeinsamen Verbund, und wir wollen klare Absprachen zu den notwendigen Weiterentwicklungen, um diesen Verbund wirtschaftlich stabil und konkurrenzfähig zu machen. Wir möchten, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Frankfurter Westen und auch darüber hinausgehend im benachbarten Westen von Frankfurt sich nicht verschlechtert, sondern auf hohem Niveau erhalten wird. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Bitte nur noch einen letzten Satz, Frau Busch. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Das ist der Grund unseres Handelns. Wir sind zuversichtlich, dass der Klinikdezernent uns hier weiter berichten wird und dass wir damit den Magistrat und die Aufsichtsratsmitglieder in ihrer Arbeit unterstützen können. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es sollte eigentlich ein kurzer letzter Satz sein. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Das war der letzte Satz. Ich wollte gerade "Danke für Ihre Aufmerksamkeit" sagen, Herr Stadtverordnetenvorsteher. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke Ihnen, Frau Busch! Als Nächstes hat das Wort für die Linke-Fraktion Frau Stadtverordnete Pauli. Bitte schön! Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsteher! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich mich gerne bei den in meinen Ausschüssen zuständigen Dezernentinnen Voitl und Weber bedanken, dass sie ihrer nach HGO vorgeschriebenen gesetzlichen Pflicht zur Teilnahme in den Ausschusssitzungen sehr regelmäßig nachkommen und nur in Ausnahmefällen nicht kommen. (Beifall) Damit ist eine deutlich höhere Wertschätzung und deutlich weniger Geringschätzung gegenüber den Bürger:innen, die in die Bürgerfragestunde kommen und deren Anliegen auch nicht immer angemeldet sind, sodass man vorher gar nicht wissen kann, ob noch Fragen und Diskussionsbedarf entstehen, verbunden. (Beifall, Zurufe) Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema: Ich möchte heute ein bisschen über die KPMG reden. Ich habe mir während der Vorbereitung zu meiner Rede mal den Diskussionsverlauf während der Erstellung des ersten Konsortialvertrages angesehen, das war 2015. Ich hätte eigentlich meine Rede von damals hier heute wieder halten können, sie ist so aktuell wie eh und je. Damals hatten Sie sich auch schon für die KPMG als Beratungsgesellschaft entschieden, und diese hat in ihrem Gutachten prognostiziert, dass der Zusammenschluss der Kliniken ganz super wäre und für die Zukunft - das war fünf Jahre später, also heute - sogar eine schwarze Null möglich wäre. Das sollte durch massiv gestiegene Fallzahlen geschehen, durch Synergieeffekte, Abgaben von Patient:innen aus anderen Kliniken und so weiter. Damals musste der Zusammenschluss vom Kartellamt genehmigt werden. Das hat analysiert und alle wirtschaftlichen Prognosen der KPMG eingedampft. Außerdem hat das Kartellamt noch festgestellt, dass eine Ausweitung des Einzugsbereichs für die Kliniken nicht anzunehmen ist, und deshalb konnten die Kliniken fusionieren; sie würden niemand anderem wirtschaftlich etwas wegnehmen. Damals hat den Magistrat die Analyse des Kartellamtes nicht interessiert. Sie sind damals - einige von Ihnen, meine Damen und Herren, waren auch schon damals dabei - den Handlungsempfehlungen der KPMG erst einmal gefolgt. Alle Prognosen, die die KPMG damals gestellt hat, waren und sind obsolet. Nichts davon hat funktioniert, und es wird im Klinikum auch vieles lange schon nicht mehr nach den damaligen Handlungsempfehlungen gemacht - also eigentlich alles, was zur Grundlage des Konsortialvertrags gehört hat. Ich will dazu nur zwei Beispiele nennen: Die IT-Systeme funktionieren bis heute nicht. Ich war letztes Jahr leider als Patientin dort. Ich musste feststellen, dass die Computer ausgefallen waren, und das war ziemlich unangenehm. Weiterhin bestehen nach wie vor unterschiedliche Tarifverträge. Jetzt sind die Kosten im Höchster Krankenhaus explodiert, und was machen Sie, meine Damen und Herren vom Magistrat? Sie beauftragen wieder die KPMG mit der Analyse und der Erstellung von Handlungsempfehlungen, obwohl Sie den damals schon teuer eingekauften nicht gefolgt sind. Wie in 2015 gibt es ein Gerangel um die Geheimhaltung des Gutachtens, und um es lesen zu können, musste ich irgendetwas ganz furchtbar Kompliziertes unterschreiben und darf aus dem Gutachten nichts zitieren und auch nichts weitergeben. Das Gutachten sollte eigentlich öffentlich sein. Ich frage hier einmal: Woher kommt nur Ihre Bereitschaft, sich den Forderungen einer Beratungsgesellschaft, deren Auftraggeberin ja eigentlich Sie sind, zu unterwerfen? Da ich es nicht zitieren kann, ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Frau Pauli, Ihre Zeit ist um. Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke: (fortfahrend) Okay, dann bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als Nächstes hat das Wort der Stadtkämmerer Herr Bergerhoff. Bitte schön! Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Stadtverordnete! Ich mache es ganz kurz, aber einen kleinen Moment möchte ich schon auf die kurze Debatte eingehen, die dennoch gewichtig ist. Man kann es nicht oft genug sagen: Herzlichen Dank dafür, dass dieses Haus in seiner quasi gesamten Breite sowohl die Finanzierung des Krankenhauses in Höchst als auch den Fortbestand des varisano-Verbundes und seiner Häuser stützt. Das will ich ausdrücklich sagen. Ohne Sie ginge das nicht. Zum Thema kommunikative Geschäftsführung haben wir uns vorhin schon kurz ausgetauscht. Ich teile das und ich teile auch den Wunsch, dass die Aufsichtsgremien in ihrer Arbeit möglichst gut unterstützt werden. Tatsächlich ist es so, dass die Transparenz der Zahlen innerhalb der varisano nicht zufriedenstellend war. So ist es zu diesen Situationen gekommen. Es ist aber auch so, dass es jetzt besser wird. Einen der Gründe hat Dominike Pauli durchaus richtig benannt: dass es strukturelle Probleme sind, die in den letzten Jahren tatsächlich nicht gut gelöst wurden. Insofern nehme ich den Wunsch, den Ursula Busch für die SPD-Fraktion geäußert hat, gerne mit, nämlich, dass mit dem neuen Konsortialvertrag sichergestellt sein soll, dass wir tatsächlich zu einem Verbund werden und dass wir auch als Verbund agieren können - mit gemeinsamen zentralen Angeboten für zentrale Aufgaben, mit einer klaren Transparenz und mit einem vernünftigen Pfad zu einer wirtschaftlichen Stabilität. Auf diesem Weg sind wir, das kann man, glaube ich, sagen. Danke auch noch einmal ausdrücklich an die Mitgesellschafter! Wenn wir in erster Linie in unsere "Krankenhäuser" schauen und in erster Linie auf unseren Teil des Verbundes, dann wird der Verbund nicht das leisten können, was der Verbund leisten kann. Und andersherum: Wenn wir den Verbund einen Verbund sein lassen, dann - davon bin ich nach wie vor überzeugt und Dominike Pauli ist vermutlich anderer Meinung - macht dieser Verbund Sinn. Insofern noch einmal zum Thema KPMG: Ja, die KPMG hat mit ihren ursprünglichen Gutachten Pflöcke eingeschlagen, die dann in der Tat nicht umgesetzt wurden. Das heißt allerdings nicht, dass die Pflöcke falsch waren. Es ist - das muss man fairerweise auch sagen - Covid dazwischengekommen. Da war in Krankenhäusern alles mögliche angesagt, aber es war nicht die Zeit, sich mit Fragen der Strukturen zu beschäftigen. Aber hier sind wir gerade mit Hochdruck dabei, gemeinsam aufzuräumen. Einen letzten Hinweis muss ich noch geben: Die Beruhigung des Kartellamts entstand vermutlich nicht daraus, dass keine Patienten aus dem Umland in die Häuser kommen und damit varisano keine Konkurrenz wäre. Wenn das die Sorge des Kartellamts war, ist sie eingetreten. Die Menschen kommen aus dem Umland nach Höchst, nach Hofheim oder nach Bad Soden, wenn sie ein medizinisch vernünftiges Angebot bekommen. Insofern könnte man sagen, gut, dass das Kartellamt damals keine Probleme gemacht hat. Letzte Worte: Das KPMG-Gutachten haben wir zur Verfügung gestellt, in der Tat vertraulich, weil Inhalte drinstehen, die mit den Zahlen einer GmbH zu tun haben. Das Gutachten ist allerdings, das erklärt auch einen Teil der kleingedruckten Texte, liebe Dominike Pauli, nicht von den Gesellschaftern beauftragt worden, sondern von der Gesellschaft. Das ist, glaube ich, auch noch einmal wichtig zu wissen, weil es darum ging, die Gesellschaft zu retten. Vielen Dank für die Solidarität mit dem öffentlichen Gesundheitswesen bis hierher und auch in Zukunft! In den Kohleregionen, die es bald nicht mehr geben wird in unserem Land, hätte man gesagt: "Glück auf!" Bei den Sozialdemokraten sagt man das gerne weiterhin. Ich sage es jetzt auch einmal: Glück auf für das Gesundheitswesen! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse war zu entnehmen, dass die Neugestaltung des Brückenspielplatzes in Sachsenhausen verschoben wird. Dieser SpiF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2462 Der Presse war zu entnehmen, dass die Neugestaltung des Brückenspielplatzes in Sachsenhausen verschoben wird. Dieser Spielplatz ist dringend sanierungsbedürftig und hat auch für den Ortsteil eine große Bedeutung. Die Eltern haben für die Neugestaltung schon zahlreiche Vorschläge gemacht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Was sind die Hintergründe für die Verschiebung der Neugestaltung, und wann können die Bürgerinnen und Bürger jetzt mit der Neugestaltung rechnen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Herr Dr. Schulz! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die zu Beginn des Projekts prognostizierte Realisierung der Umgestaltung in 2024 ist nicht mehr möglich. Durch die Vorgaben der Konsolidierung im aktuellen Doppelhaushalt 2024/2025 stehen im Moment nicht ausreichend Mittel zur Umsetzung zur Verfügung, was ich außerordentlich bedauere. Mit dem Beschluss zum Haushalt 2026 soll das Projekt in die bauliche Umsetzung gehen. Der Beteiligungsprozess ist abgeschlossen und der daraus resultierende Vorentwurf wird dem Ortsbeirat nach der Sommerpause in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Müller. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, vielen Dank für Ihre Antwort! Wie wollen Sie denn den Eltern und Kindern in Sachsenhausen erklären, dass vor dem Hintergrund von Gewerbesteuereinnahmen von fast drei Milliarden Euro wir keinen finanziellen Spielraum haben, um diesen Spielplatz zu sanieren? Das ist doch eine, sorry, etwas enttäuschende Aussage, die Sie doch nicht zufriedenstellen kann. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Müller, ich verstehe Ihre Enttäuschung, ich kann sie auch sehr gut nachvollziehen, zumal wir in eine andere Planung eingetreten sind. Aber ich habe es vorhin vorgetragen, wir haben über 650 Spielplätze, Anlagen für Sport und Spiel, und es ist uns sehr schwergefallen, eine Priorisierung vorzunehmen. Die Mittel, die in meinem Haushalt stehen - ich bin ja auch diejenige, die eine Mehrkostenvorlage mit der Begründung gemacht hat, Herr Müller, ich verstehe Ihre Enttäuschung und die der Eltern -, sind begrenzt. Wir können nicht alles auf einmal umsetzen, aber sicherlich hätte man überlegen können, es noch einmal zu verschieben und es dort zu machen. Es war einfach eine Frage, wo wir die Schwerpunkte und die größten Herausforderungen sehen. Leider ist die Entscheidung in diese Richtung gefallen. Ich bedauere es außerordentlich und kann die Eltern und die Initiativen, die daran gearbeitet haben, wirklich sehr, sehr gut verstehen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Becker von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Christian Becker, CDU: (Zusatzfrage) Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, es wird dem Ortsbeirat vorgestellt. Weiß er schon davon? (Heiterkeit) Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Lieber Herr Ortsvorsteher Becker, . . (Heiterkeit) . ., nein, aber das haben Sie heute von mir erfahren. (Zurufe) Aber das ist doch eine gute Nachricht, Herr Becker. (Zurufe) Wir müssen den Termin ja sowieso mit Ihnen abstimmen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Das ist jetzt noch nicht die Aktuelle Stunde und kein Dialog. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ich habe gesagt, nach der Sommerpause in einer öffentlichen Sitzung. Das kann August, September, Oktober sein. Ich habe kein Datum genannt. Sie werden rechtzeitig informiert und auch gefragt, ob es Ihnen angenehm ist in dieser Sitzung. Das besprechen wir immer mit Ihnen, Herr Becker, auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen. Sie werden es rechtzeitig erfahren und auch rechtzeitig eingebunden. Das kann ich Ihnen zusagen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2462 Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie fragen sich sicher: Wieso wird ein Spielplatz in Sachsenhausen hier zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Stadtparlament gemacht? Es handelt sich bei dem Brückenspielplatz aber nicht um irgendeinen Spielplatz, sondern um den größten und meistbesuchten Spielplatz im Brückenviertel. Das hängt mit der schönen Lage, dem vielen Grün und dem großen Angebot nicht nur für kleine, sondern auch für ältere Kinder und Jugendliche zusammen. Neben zahlreichen Spielgeräten gibt es dort einen Bolzplatz, Basketballkörbe und Tischtennisplatten, kurzum, es ist etwas für Jung und Alt. Darüber hinaus ist der Brückenspielplatz auch ein soziales Kommunikationszentrum im Brückenviertel mit menschlichen Begegnungen zwischen Familien, die gerne und oft den Spielplatz aufsuchen. Vor diesem Hintergrund ist die Verschiebung der dringend notwendigen Sanierung und Neugestaltung des Spielplatzes mehr als bedauerlich und eigentlich nicht hinnehmbar. Soweit haushaltspolitische Gründe hierfür angeführt werden, muss man sich überlegen, ob man hier die richtigen Prioritäten setzt und die Bedeutung des Spielplatzes erkennt. Die Eltern, die sich mit zahlreichen guten Vorschlägen zur Neugestaltung beim Beteiligungsprozess eingebracht haben, sind jedenfalls sehr enttäuscht und das ist auch nachvollziehbar. Frau Umweltdezernentin, Sie haben einen wichtigen Punkt unberücksichtigt gelassen: Auf dem Brückenspielplatz findet immer das jährliche Sommerfest der Sachsenhäuser GRÜNEN statt. Da freue ich mich das ganze Jahr drauf, weil es da immer die leckeren veganen Bratwürste gibt. (Heiterkeit) Darum mein Appell an die neue Umweltdezernentin und den Kämmerer: Ermöglicht euren Sachsenhäuser Parteifreund:innen, ihr Sommerfest möglichst schnell auf einem schönen neugestalteten Brückenspielplatz zu veranstalten. Deshalb: Tempo bei der Neugestaltung des Brückenspielplatzes! Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort für die CDU-Fraktion Herr Stadtverordneter Becker. Bitte schön! Stadtverordneter Christian Becker, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem in dicht besiedelten Stadtteilen mit vielen Kindern werden adäquat ausgestattete Spielplätze dringend benötigt, so auch in Sachsenhausen-Nord. Hier hat die Stadt - und nicht nur in Sachsenhausen-Nord - dringenden Nachholbedarf. Da muss man sich nur einmal die vielen Ortsbeiratsanregungen anschauen. Na ja, ob immer gleich zeitnah beantwortet oder nicht, das lassen wir dahingestellt. Aber auch diese zeugen davon, dass in den Stadtteilen die Spielplätze dringend saniert werden müssen. Der Brückenspielplatz in Sachsenhausen wird gut angenommen. Alles Weitere hat Herr Dr. Schulz schon gesagt, das muss man nicht wiederholen. Deswegen war der Ortsbeirat auch zufrieden, als am 24.02.2023 die Umgestaltung und Erneuerung des Brückenspielplatzes und der Beteiligungsprozess vorgestellt worden sind. Der Beteiligungsprozess lief an, von einem Büro in Berlin - so weit, so gut. Wichtigste Frage war, ob man den Spielplatz umbenennen will. Das weiß ich jetzt nicht, ob das so essenziell für Kinder ist, welchen Namen der hat. Aber Hauptsache, man hat mal gefragt. Die für November 2023 angesetzte Vorstellung der Planung wurde abgesagt und aus der Presse musste der Ortsbeirat entnehmen, dass diese Neugestaltung verschoben worden ist. Das Grünflächenamt hat das dann im Nachtrag dem Ortsbeirat mitgeteilt. Es wird konstatiert, dass die Umsetzung dieses Jahr nicht erfolgen kann. Wann das geschehen kann, steht nicht drin. Aber es wird auch gesagt, der Beteiligungs- und Planungsprozess werde in 2024 weitergeführt, aber nicht im Frühjahr, sondern irgendwann. Aber, sehr schön, das Grünflächenamt teilt auch mit, dass man hier auf die Politik verweisen kann, die das im Haushalt ändern kann. Darauf freuen wir uns, Herr Dr. Schulz. Wenn Sie schon so wertvoll für den Spielplatz kämpfen und jetzt nicht zuhören - das hat man als Lehrer besonders gern -, dann kann man auch entsprechende Maßnahmen ergreifen. Darauf sind wir sehr gespannt. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als Nächstes hat das Wort Herr Stadtverordneter Tschierschke für die SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten, wo ich mit meinen Kindern auf Spielplätzen Stammgast war, die sind, wie man sieht, schon ein bisschen länger her. Das heißt natürlich noch lange nicht, dass mich das Thema nicht mehr interessiert, im Gegenteil. Mich stimmt es extrem nachdenklich, dass wir in diesem Bereich Defizite haben. Spielplätze gehören für Menschen, die sich andere Angebote eher nicht leisten können zu den wichtigen, vielleicht zu den wichtigsten kostenfreien Angeboten überhaupt, die für Kinder da sind und die allen Kindern offenstehen. Neben diesem Angebot ist es natürlich auch ein Ort des Austausches für jeden. Deswegen verstehe ich sehr gut, dass der Kollege Schulz in diesem einen Fall, der ihm besonders naheliegt, fragt, warum das so lange dauert, klar. Ich habe hier in meinem Manuskript stehen, es sind 440 Spielplätze in dieser Stadt, aber die Dezernentin hat gesagt, es seien 600. (Zurufe) Ja, 600 und irgendwas. Dann ist das natürlich schwer und wir müssen ein wenig Verständnis dafür aufbringen, dass nicht alle Spielplätze gleichzeitig saniert werden können. Aber natürlich ist die Situation nicht befriedigend und natürlich muss die Nachfolgerin von Frau Heilig - ich schaue sie mal an, die Tina - da einen Schwerpunkt setzen müssen. Sie wird versuchen müssen, das Geld zu besorgen. Im Übrigen haben die Koalitionsfraktionen in den letzten Jahren reichlich Geld von ihren Mitteln dafür ausgegeben. Sie wird versuchen müssen, diese Gelder weiterhin zu besorgen und zu vermehren, damit diese Situation aufhört. Wir brauchen funktionsfähige Spielplätze. Das ist wichtig für die Kinder. Das ist wichtig für die Eltern. Wir lassen da auch nicht nach. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Fußball-Europameisterschaft, bei der fünf der Spiele auch in Frankfurt am Main ausgetragen werden, ist eine sehr teuF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2463 Die Fußball-Europameisterschaft, bei der fünf der Spiele auch in Frankfurt am Main ausgetragen werden, ist eine sehr teure Großveranstaltung. Dabei sind der Großteil der Kosten und finanziellen Risiken bei den Austragungsstädten angesiedelt und die Gewinne bei der UEFA. Laut Recherchen von ZDF und Spiegel zahlen der Bund, die Länder und die Städte für die Europameisterschaft etwa 650 Millionen Euro. Laut Presseberichten gibt die Stadt Frankfurt 32 Millionen für die EM aus. Ich frage den Magistrat: Was sind die fünf größten Einzelposten bei der Kalkulation der Gesamtkosten, und welchen Anteil der Kosten trägt die UEFA an der 15 Millionen Euro teuren Fan-Meile? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller, lieber Michael! Ich darf dir an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag wünschen. Ich habe gehört, du wirst 44, bist also Jahrgang 1980, ist das richtig? Ich hoffe, es ist kein Zufall und dass es uns Glück bringt. 1980 wurde die Nationalelf Europameister, von daher bei all den Diskussionen um die Finanzierung ist es doch ein gutes Zeichen. Was deine Frage angeht, wie das Ganze aufgestellt ist: . . (Zurufe) Nein, das sind Tatsachen. Das ist eine Feststellung, Jutta. Das war wirklich so. Lieber Michael, wie die Aufteilung aussieht, das hat die Stadtverordnetenversammlung ausgiebig diskutiert. Dazu gibt es die Vorlage M 153, da ist auf Seite fünf aufgelistet, wie sich die knapp 30 Millionen Euro in den einzelnen Blocks beziffern, was die größten Blocks sind. Das habe ich ausgedruckt und überlasse es euch. Das hat alles seine Ordnung und ist transparent dargestellt. Ein großer Block ist beispielsweise die Sicherheitsfrage, und da verrate ich kein Geheimnis, dass, wenn man 2019 eine solche Europameisterschaft plant, das sieht man auch bei den kleineren Stadtteilfesten, beim Schlossfest zum Beispiel, dass die Kosten für die Sicherheit in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Die Sicherheit und andere Rahmenbedingungen sind uns wichtig. Deshalb haben wir das entsprechend angepasst. Was die Fanmeile angeht, finanziert beispielsweise die UEFA die zehn Video-screens. In anderen Städten sind es drei. Hier bezahlt die UEFA auch angesichts der guten Fanmeile - das ist tatsächlich so, das war gestern auch beim Empfang im Kaisersaal von der UEFA deutlich gemacht worden, dass die Fanmeile überzeugt - die zehn Videoscreens, die sicherlich nicht günstig sind. Auch die Kosten für den großen Floating-Screen, den schwimmenden Fernseher von 144 Quadratmetern, übernimmt die UEFA. Im Übrigen ist es auch so, dass - und das ist mir wichtig, ich verstehe die Diskussion, aber ich möchte es klarstellen - zum einen die Einnahmen der Standmieten an die TCF gehen. Die UEFA zahlt für das Stadion pro Spiel auch Miete. Ich habe den Spiegel-Artikel gelesen und andere Artikel, ich möchte es nur noch einmal klarstellen: Es ist nicht so, dass wir 30 Millionen Euro der UEFA überweisen, sondern beispielsweise mit den 15 Millionen Euro haben Ausschreibungen stattgefunden, bei denen - Peter Paul Thoma ist jetzt nicht da - regionale und lokale Unternehmen den Zuschlag bekommen haben, beispielsweise für die Aufstellung von Gewerken, für die Gestaltung der Fanmeile. Wir haben gestern die große Eröffnung an der Flößerbrücke gehabt, die gesamte Umsetzung und Organisation dieser Inszenierung ist von einem Frankfurter Unternehmen, von einer Frankfurter Agentur. Ich will damit sagen, es entsteht eine Wertschöpfungskette von dem investierten Geld auch gegenüber lokalen und regionalen Unternehmen. Eine Bekannte, die beim Zahnarzt war, hat mich gefragt: "Warum überweist ihr der UEFA 30 Millionen Euro?" Ich will hier klarstellen, bei allen berechtigten Diskussionen darüber, was wir finanzieren und was nicht, wir wollen, dass auf der Fanmeile die Möglichkeit besteht, die 51 Spiele den Menschen anzubieten, die nicht die Chance haben, ins Stadion zu gehen, und das soll in einem bestmöglichen Rahmen erfolgen. Das ist uns wichtig. Auch die Standbetreiber sind zum Teil Frankfurter:innen, regionale Gastronomen, die dort einen Standbetrieb haben. Es sind natürlich auch größere Unternehmen mit dabei. Das bitte ich insgesamt zu berücksichtigen, wenn wir darüber diskutieren. Hinzu kommt, dass wir - das hat unsere TCF berechnet - circa 100.000 Übernachtungen erwarten. Die Hälfte werden Touristen aus dem Ausland sein, was der regionalen Wirtschaft guttut, denn das ist gerade der Bereich, der in den letzten Jahren stark unter der Pandemie gelitten hat. Die accadis Hochschule in Bad Homburg wird nach der Europameisterschaft eine Studie veröffentlichen, die beauftragt wurde, wo noch einmal berechnet wird, welche wirtschaftlichen Effekte durch die Europameisterschaft entstanden sind, aber auch, welche sozialpolitischen Effekte, sprich Vereinsmitglieder, Entwicklung der Vereinsarbeit, es bei uns in Frankfurt durch die EM gibt. All das wird erfolgen, sodass wir das sauber abarbeiten können. Die NFL hat gezeigt, dass wir allein mit beiden Spielen der NFL, bei denen wir 1,5 Millionen Euro zugesagt haben, eine Umwegrendite von 109 Millionen Euro erzielt haben - das heißt, Merchandise, Gastro, Hotelübernachtungen - und davon acht Millionen Euro an Steuereinnahmen bei Stadt, Region und Land hängen geblieben sind. Das heißt, es gibt ein Reinvest, es gibt auch wieder Steuereinnahmen. Der letzte Punkt bei all den berechtigten Debatten: Man muss in Zukunft deutlich machen, dass wir solche Großturniere nicht unter allen Umständen wollen. Ich finde, die Diskussion ist wichtig, aber es wird auch im Kontext der Debatte um Katar diskutiert. Es ist ja momentan beim IOC, ob es die Olympischen Spiele sind, oder die Weltmeisterschaft über die FIFA, Russland 2018, Katar 2022, schon auch eine wesentliche Debatte im Kontext dessen, ob demokratische Länder, wie wir es sind, unter Berücksichtigung von Menschenrechten und den demokratischen Rahmenbedingungen zukünftig solche Großveranstaltungen im Wettbewerb mit autokratischen Staaten organisieren und veranstalten können und dadurch auch den Wert des Sports für die Demokratie deutlich machen. Es geht um Begegnung, Zusammenkommen, Zusammenstehen, gerade in einer internationalen Stadt wie Frankfurt. Es ist die Frage, ob wir diese Auseinandersetzung komplett verloren geben. Nicht unter allen Umständen, aber ich glaube, in dem Rahmen, den ich gerade dargestellt habe, ist es zum einen gut investiertes Geld, zumal wir für die Vereinsarbeit nichts wegnehmen. Wir werden weiterhin 15 Millionen Euro jährlich Sportzuschüsse zur Verfügung stellen, hoffentlich Tendenz steigend, und noch einmal 14 Millionen Euro an Infrastruktur für die Vereinsarbeit und für die Arbeit der Sportvereine. Von daher machen wir das eine, ohne das andere zu lassen. Ich glaube, das ist eine gute Sache, und jetzt freue ich mich wirklich auf die Europameisterschaft, wie viele andere auch. Ich hoffe, dass wir das ein bisschen in den Vordergrund bringen, denn ich glaube, dass das dringend notwendig ist. Und wenn morgen ein Sieg entsteht, dann wird es umso schöner. Vielen herzlichen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller. Herr Müller, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (Zusatzfrage) Zunächst danke schön für deine Glückwünsche! Danke schön für die Beantwortung der Frage! Ich hätte jetzt noch eine Frage, und zwar: Bei der Plattform FragDenStaat wurden alle Host Citys angefragt, die Verträge, die sie mit der UEFA geschlossen haben, zu veröffentlichen. Die Stadt Dortmund ist diesem Wunsch nachgekommen, auch die Stadt Hamburg hat es zugesichert. Warum hat die Stadt Frankfurt die Verträge noch nicht veröffentlicht, und werden Sie die Verträge mit der UEFA veröffentlichen? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Wir hatten das Thema schon seit Monaten, es geht ja schon länger, dass wir Anfragen zu den Verträgen erhalten. Wir haben einen Teil der Verträge durchaus veröffentlicht. Aber bestimmte Teile sind rechtliche Fragen, die können wir nicht herausgeben. Ich möchte auch noch einmal deutlich machen, dass alle Städte dieselben Verträge von der UEFA vorgelegt bekommen haben. (Zurufe) Wie gesagt, es geht auch um rechtliche Fragen, und da bitte ich zu berücksichtigen, dass wir auch Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung haben, die am Ende dafür haften müssen. Auch das muss berücksichtigt werden, wenn man salopp sagt: "Veröffentlicht doch alles". Das ist rechtlich abgestimmt. Wie gesagt, ein Teil der Verträge sind veröffentlicht, und da gibt es nichts, was wir geheim halten müssen. (Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Dr. von Franqué. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Friederike von Franqué, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Sie haben sehr gut geschildert, wie die Gelder auch lokal verwendet werden. Wie werden die anderen Kosten der Stadt im Rahmen dieser Europameisterschaft einberechnet, die etwa in Personalstunden der Feuerwehr gehen oder in die zusätzliche Zuarbeit der Stadt, die beispielsweise in Datenzuarbeit für die UEFA-App fließen? Soweit wir das aus dem Ausschuss wissen, gehen zum Beispiel die Daten dann nicht mehr zurück an die Stadt. Wie können Sie sich hier einen Zusatznutzen vorstellen? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Ich habe die Frage nicht verstanden. Wie viele Verwaltungskosten damit verbunden sind? Stadtverordnete Dr. Friederike von Franqué, GRÜNE: (fortfahrend) Es sind 30 Millionen Euro, die konkret ausgegeben werden an lokale Dienstleister, die beispielsweise, wie von Ihnen geschildert, die Veranstaltung an der Brücke durchführen. Es gibt aber auch Mehrkosten der Stadt, die dadurch entstehen, dass die Stadt andere Dienstleistungen bereithält, etwa Personalstunden der Feuerwehrsicherheitskräfte, die angefordert werden, et cetera, und eine Zusatzarbeit der Stadt Frankfurt besteht darin, dass die Stadt Frankfurt Daten zuarbeitet und Informationen für die UEFA-App gibt, damit sie funktioniert. Die UEFA-App sieht aber nicht vor, dass die Daten der Stadt dann auch zur Verfügung gestellt werden, was ein kleiner Widerspruch zu unserem Open-Source- und dem Open-Data-Konzept ist, aber was sich nur lohnen würde, zu diesen Daten einen Zugriff zu haben. Das ist nur ein kleines Beispiel dafür, dass a) größere Zusatzkosten entstehen und b) möglicherweise mehr Nutzen für die Stadt entstehen könnte. Wie stellen Sie sich diesen Zusatznutzen vor? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Was die Kosten angeht, wenn ich es richtig einordne: Bei den 15 Millionen Euro, die nicht in die Fanmeile fließen, sind ja Verwaltungskosten enthalten. Das ist aufgelistet, und die liegen bei knapp 2,2 Millionen Euro. Aber auch bei der Auswertung beispielsweise der accadis-Studie werden auch solche Kriterien berücksichtigt, die nicht monetär sind: Wie viele Menschen haben hier übernachtet beziehungsweise wie viele Menschen sind aus dem Ausland, wie sind die Bewegungen innerhalb der Stadt gewesen, wie viele sind auf der Fanmeile der Stadt Frankfurt gewesen? Das sind alles Sachen, die entsprechend über die accadis-Studie mit berücksichtigt werden in der Zusammenarbeit mit der UEFA, und da erhoffen wir uns Erkenntnisse für folgende Großveranstaltungen. Ich hoffe, es wird nicht die letzte bleiben. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2463 Stadtverordneter Michael Müller, Linke: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin glühender Fußballfan und habe 15 Jahre beim TSV Binswangen, am Ende Kreisliganiveau, gespielt. Gerade deshalb ist es mir wichtig, diese vielleicht kritische Rede zu halten. Wir wissen, 32 Millionen Euro geben wir als Stadt Frankfurt für die Fußball-Europameisterschaft aus. Wir wissen auch, wir tragen als Stadt das komplette finanzielle Risiko. Wir wissen auch, die UEFA profitiert. Für mich und für viele andere ist das kein Fair Play. Hier im Römer und in den Fachausschüssen jedoch gab es fast ausschließlich kritikloses Abfeiern und Sichfreuen über die EM. Ja, aber wo Licht ist, da ist auch Schatten, finde ich. Wie erklären Sie zum Beispiel dem Frankfurter Bäcker, dass es für ihn nicht möglich ist, Europameistersemmeln zu backen? Wie erklären Sie, dass es absolut strikte Vermarktungsrechte der UEFA gibt? Die Lizenzen wurden für Riesensummen an zumeist Großkonzerne verkauft. Wie erklären Sie denn, dass es bei der FIFA oder bei der UEFA jetzt so ist, dass wir in Frankfurt Überwachung fast wie in London bekommen mit möglichst vielen Kameras, die dann nach Wunsch des Frankfurter Polizeipräsidenten auch bleiben sollen? Meiner Meinung nach darf die EM in Frankfurt aber kein Einfallstor zur Ausweitung der öffentlichen Überwachung im öffentlichen Raum sein. (Beifall) Wie erklären Sie, dass es eigentlich nach Wunsch der UEFA möglichst eine Bannmeile um die Stadien geben soll, möglichst keine politischen Demonstrationen? Auch, dass es Kneipen in Stadionnähe eigentlich nicht erlaubt ist, die Spiele auf Leinwänden zu zeigen? Was wir auch wissen, ist, dass gleichzeitig der Staat einen großen Deal mit der UEFA gemacht hat, dass möglichst viele Steuereinnahmen nicht generiert werden. Man redet von 250 Millionen Euro. Die UEFA handelt nach dem Motto: Wenn ihr die Veranstaltung schon haben wollt, dann, bitte schön, verzichtet auf die Steuereinnahmen. Darüber müssen wir doch reden. Wo ist das Transparenzgebot, wenn Dortmund die Verträge öffentlich macht und Sie sagen, die Verträge sind eh alle identisch? Dann wäre es doch nur gut, wenn bei FragDenStaat auch Frankfurt die Verträge öffentlich macht. (Beifall) Im Bahnhofsviertel werden jetzt bunte Wegweiser aufgepinselt, die den Leuten den Weg weisen, schön und gut, sie jedoch auch in gewisser Weise fernhalten von den sozialen Realitäten in dieser Stadt, ganz nach dem Motto: Am liebsten Potemkinsche Dörfer im Bahnhofsviertel bauen, das wäre doch gut. Jetzt könnte man sagen, der Markt regelt alles. Ja, und wenn ich was unbedingt haben will, dann muss ich halt auch jeden Preis bezahlen, die Bedingungen akzeptieren. Wenn wir aber diese Politik machen, dann werden internationale Sportverbände wie FIFA und UEFA eben immer recht haben, weil sie alles diktieren können. Von daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleibt ein fader Beigeschmack bei diesem Millionenspektakel, ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Herr Müller, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (fortfahrend) ... das von Magistrat und Regierungskoalition viel zu unkritisch betrachtet wurde, ganz im Sinne der UEFA. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort für die GRÜNE-Fraktion Frau Stadtverordnete Eberz. Bitte schön! Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Kolleg:innen der Linken, es ist ehrenwert, dass ihr darauf achtet, wie viel Geld die Stadt für sportliche oder kulturelle Großereignisse, wie die beiden NFL-Spiele, die Bewerbung zur World Design Capital oder jetzt eben die EURO 24 ausgibt. Das ist euer gutes Recht als Opposition und auch eure Pflicht. Dass die UEFA kein Samariterverein ist, sondern als gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen knallharte Verträge aushandelt und auch Bedingungen stellt, wussten wir auch schon 2017, als Frankfurt sich zur Host City beworben hat. Zugegeben, diese krassen Ausmaße wurden erst durch die Veröffentlichung der Verträge durch FragDenStaat bekannt und darüber wird durchaus zu reden sein. Dass solche Großereignisse aber in der Regel positive Ergebnisse, monetär wie nicht monetär, nach sich ziehen, sehen wir beispielhaft an den beiden NFL-Spielen im vergangenen Jahr. Ihr habt seinerzeit kritisiert, dass die Stadt 1,5 Millionen Euro ausgegeben hat, aber ihr habt damals nie nach den positiven Effekten gefragt. Diese positiven Effekte sind inzwischen durch eine Studie des Instituts The Sports Consultancy belegt, aus der ich nur ein paar Zahlen zitieren möchte: 98 Prozent der 100.000 Fans, die zu den beiden Spielen pilgerten, kamen nicht aus Frankfurt. Diese 98.000 haben im Schnitt 254 Euro ausgegeben, übrigens ohne die Tickets für die Spiele. Die zusätzlichen Steuereinnahmen, Uwe hat das schon gesagt, werden auf acht Millionen Euro geschätzt. Auch der Eindruck, den die Stadt hinterlassen hat, wurde abgefragt und auch hier waren die Ergebnisse sehr positiv. Übrigens sind die Ergebnisse der NFL-Spielorte London und München ähnlich positiv eingeschätzt worden. Dieses Beispiel zeigt, dass das Geld, das die Stadt für solche Sportgroßveranstaltungen investiert, gut angelegt ist. Das Zauberwort ist hier tatsächlich "investiert". Wie heute in der FAZ zu lesen war, sagt auch die Studie der accadis Hochschule in Bad Homburg genau dies für den EURO-24-Standort voraus. Liebe Linke, wenn ich mir so eure Etatanträge durchschaue, da haut ihr das Geld raus, als gäbe es kein Morgen. Feier Eintritt in die Kultureinrichtungen, kostenloser ÖPNV, alles darf oder soll die Öffentlichkeit bezahlen, am besten lebenslanges Freibier für alle. Da freut sich der Kollege Wehnemann. (Heiterkeit) Aber sobald die Stadt ein sportliches Großereignis beherbergt und dafür Geld in die Hand nimmt, kommt bei den Linken der erhobene Zeigefinger der Sparsamkeit. Das passt nicht ganz zusammen. Dass die fünftgrößte deutsche Stadt, die sich selbst zu Recht als europäischste Stadt Deutschlands bezeichnet, selbstverständlich ein Spielort für eine EM sein sollte, darüber wird es wohl in diesem Haus keine zwei Meinungen geben. Dass die Knebelverträge unschön sind, wird auch niemand bestreiten, aber trotzdem war diese Bewerbung alternativlos, denn eine Nichtbewerbung hätte in unserer Stadt und in der Region erst recht niemand verstanden. Frankfurt wird in den kommenden Wochen im Zeichen der EM stehen. Dafür haben in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren viele fleißige Menschen hart gearbeitet. Dafür engagieren sich in den nächsten vier Wochen zudem viele Menschen ehrenamtlich. 1.600 Volunteers ebenso wie zum Beispiel die Angehörigen der Rettungsdienste. All diesen Menschen gilt unser Dank. Ich jedenfalls freue mich auf die EURO 24 ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Frau Eberz, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE: (fortfahrend) ... und bedanke mich für die Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort für die FRAKTION Herr Stadtverordneter Wehnemann. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Liebe Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, auch draußen an den Geräten! Leider ist der Tilo nicht da. Er kommt das nächste Mal wieder. Ich stehe heute vor Ihnen, um über ein Thema zu sprechen, das viele von uns betrifft, einige sicherlich schon persönlich erlebt haben: die Preisgestaltung auf Frankfurter Veranstaltungen und hier ganz speziell auf der Fanmeile. Wir haben eben gehört, Frankfurt gibt 32 Millionen Euro für die EM aus und trotzdem kostet ein Bier auf der Fanmeile stolze sieben Euro. Lassen Sie uns das einmal in Relation setzen. Ein Mensch mit einem monatlichen Einkommen von 1.200 Euro netto, nachdem er seine grundlegenden Lebenshaltungskosten gedeckt hat, hat dann sehr wenig Spielraum für Freizeit und Genuss. Nehmen wir an, nach Abzug von Miete, Nebenkosten, Lebensmitteln und weiterem Pipapo bleiben ihm noch 200 Euro für Freizeitaktivitäten übrig, sehr optimistisch geschätzt. Wenn wir nun sieben Euro pro Bier betrachten, so könnte sich dieser Mensch gerade einmal 28 Biere im Monat leisten, das heißt eine ganze EM mit einem Bier am Tag verleben. (Zurufe) Das ist doch nicht realistisch, meine Damen und Herren. Da nur sehr wenige Menschen ihre gesamten Freizeitmittel überhaupt für Bier ausgeben möchten oder können, ich verstehe selbst nicht, warum, aber dennoch muss dieser Betrag auch für andere Bedürfnisse, kulturelle Aktivitäten, soziale Treffen oder einfach einmal Tiefkühlpizza abgedeckt werden. Schnell wird klar: Sieben Euro für ein Bier ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche finanzielle Belastung. Hier reden wir noch nicht einmal von Familien, wo das Budget noch weiter gestreckt werden muss. Die Fanmeile aber soll ein Ort für gemeinsames Erleben und für gemeinsames Feiern sein, ein Treffpunkt für Jung und Alt, für Menschen aus allen sozialen Schichten. Doch mit solchen Preisen, meine Damen und Herren, schließen wir einen Großteil unserer Bevölkerung einfach mal aus. Hier möchte ich Sie noch mal auf den Frankfurter Bierkrawall von 1873 hinweisen, bei dem 20 Menschen aufgrund von Unruhen wegen erhöhter Bierpreise ihr Leben ließen. Wie viel soziale Spaltung verträgt diese Stadt? Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis wir endlich eine Bierpreisbremse auf den Weg bringen? Es ist ein Trauerspiel! Da rede ich noch nicht einmal vom Vorrundenaus. Unser Ziel muss es sein, Veranstaltungen so zu gestalten, dass sie für alle zugänglich und erschwinglich sind. Ein überteuertes Bier mag auf den ersten Blick harmlos erscheinen, doch es symbolisiert eine größere Ungerechtigkeit und soziale Ungleichheit. Die dürfen wir nicht ignorieren. Deshalb appelliere ich an Sie, liebe Stadtverordnete, an Sie, lieber Mike, die Preisgestaltung auf der Fanmeile zu überdenken. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen finden, um die Veranstaltung inklusiver zu gestalten und sicherzustellen, dass niemand aufgrund finanzieller Einschränkungen ausgeschlossen wird. Es geht hier doch nicht um Bier, es geht um Teilnahme an der Gesellschaft. (Beifall) Unser Stadtrat Klöckner hat gute Erfahrungen damit gemacht, dem Volk auch mal Freigetränke, eher in Form von Champagner, auszugeben. Beim letzten Spieltag der Eintracht wurden so in kurzer Zeit 1.000 Euro vergesellschaftet. Das soll ein gutes Beispiel sein und ich rufe euch alle auf, die Preise auf der Fanmeile notfalls auch mit privaten Geldern ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Wehnemann. Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (fortfahrend) ... auf ein erträgliches Niveau zu senken, denn 32 Millionen und sieben Euro für ein Bier, das sollte uns beschämen. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 04.06.2024 berichtete die Frankfurter Rundschau, dass der Stadtelternbeirat fehlende Plätze an Förderschulen beklagt.F06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2464 Am 04.06.2024 berichtete die Frankfurter Rundschau, dass der Stadtelternbeirat fehlende Plätze an Förderschulen beklagt. So würden mehr als 40 Erstklässler keinen Platz an einer Förderschule mit Schwerpunkt Geistige Entwicklung, GE, im nächsten Schuljahr bekommen. Der Stadt seien die steigenden Zahlen von Schülern in Förderschulen mit Schwerpunkt GE bekannt gewesen, eine neue Förderschule sei aber nicht eröffnet worden, dies sei "eine Katastrophe mit Ansage". Laut Dezernentin Weber seien diese Zahlen noch nicht final. Ich frage den Magistrat: Wann liegen dem Magistrat die finalen Zahlen vor, und mit welcher Entwicklung wird in den kommenden Jahren gerechnet? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schneider, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stadt Frankfurt am Main erfasst die Entwicklung der Inklusion und den Bedarf an Schulplätzen in allgemeinen Schulen und den Schulen mit besonderen Förderschwerpunkten fortlaufend im Rahmen des Bildungsmonitorings. Dies hat insbesondere deshalb eine hohe Bedeutung, weil die UN-Behin-dertenrechtskonvention klar definiert, dass die Inklusion aller Menschen mit Einschränkungen das Ziel im Umgang mit Förderbedarfen sein muss. Entsprechend positiv kann die Entwicklung zusammengefasst werden: Lag die Inklusionsquote zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechts-konvention noch relativ niedrig, beträgt sie heute sowohl im Primarbereich als auch in der Sekundarstufe I über 50 Prozent - das heißt, über die Hälfte der Eltern wünschen eine inklusive Beschulung für ihre Kinder -, womit die Stadt Frankfurt seit Jahren zum Spitzenfeld in Hessen gehört. Zu diesem Erfolg beigetragen hat auch, dass die Stadt Teil der "Modellregionen Inklusion" war, in denen Inklusion für ganz Hessen beispielhaft vorangetrieben wurde. Diese Weiterentwicklung wurde begleitet von der Einrichtung der Beratungs- und Förderzentren, die in allgemeinen Schulen Unterstützung für die inklusive Bildungsarbeit leisten. Gleichzeitig wurde mit der Etablierung Inklusiver Schulbündnisse eine Struktur geschaffen, in der Inklusionsprozesse vor Ort gesteuert werden, um das Ziel einer an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen ausgerichteten Inklusionsstruktur zu gestalten. Vor diesem Hintergrund werden die Bedarfszahlen im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung - wie auch in allen anderen Förderschwerpunkten - fortwährend zwischen dem Staatlichen Schulamt und dem Stadtschulamt abgestimmt. Dabei ist zu beachten, dass die Eltern hier eine Wahlfreiheit haben, sich zwischen inklusivem Schulunterricht und dem in Förderschulen zu entscheiden. In diesem Rahmen finden Förderausschüsse statt, in denen jeder Einzelfall pädagogisch beraten wird und in denen natürlich auch entsprechend die Eltern beraten und unterstützt werden. Erst nach Abschluss dieser Verfahren stehen alle Entscheidungen der Eltern endgültig fest. Für das kommende Schuljahr besteht nach dem aktuellen Stand vom 11. Juni dieses Jahres im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung insgesamt ein Mehrbedarf von 51 Plätzen. Dies ist angesichts von circa 400 Schüler:innen mit diesem Förderbedarf an den bestehenden Förderschulen für geistige Entwicklung ein relativ hoher Wert. In den vorangegangenen Jahren wurden mit der Charles-Hallgarten-Schule und der Viktor-Frankl-Schule für den Förderbedarf geistige Entwicklung Standorte beziehungsweise Kapazitäten eingerichtet, die das bestehende System entlasten. Mit Blick auf die für das kommende Jahr erwarteten Mehrbedarfe wurde in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt, den Schulen, den Beratungs- und Förderzentren sowie dem Stadtschulamt die Einrichtung von neun weiteren Kleinklassen vereinbart, das sind dann in der Summe 72 Plätze, also etwas mehr als der aktuelle Stand der Mehrbedarfe. Der zukünftige Schulplatzbedarf für Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann nicht wie bei den übrigen Schüler:innenzahlen prognostiziert werden. Dort gehen wir in der Regel von den Geburtenraten, den Zuzügen und den Neubaugebieten aus. Das kann man natürlich in diesem Fall nicht so ohne Weiteres machen, denn die möglichen Einschränkungen von Kindern oder deren Krankheiten lassen sich eben nur schwer vorhersagen, insbesondere nicht für eine spezifische Alterskohorte. Auch die Entscheidungen der Eltern, die immer Einzelfallentscheidungen sind, lassen sich nicht prognostizieren. Insofern muss das konkrete Entscheidungsverhalten jeweils abgewartet werden. Allerdings zeigen Trendbetrachtungen, dass bislang mit dem allgemeinen Anstieg von Schüler:innenzahlen stets auch die Bedarfe für Schüler:innen mit besonderen Förderbedarfen gestiegen sind. Im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ist deshalb davon auszugehen, dass der Bedarf weiter moderat steigen wird. Für die Zukunft sind die Planungen in den integrierten Schulentwicklungsplänen von 2017 und 2020 bis 2029 festgehalten. Diesen Maßnahmen wurde vom hessischen Kultusministerium unter der Auflage zugestimmt, insbesondere für den Schwerpunkt geistige Entwicklung in den nächsten drei Jahren weiterreichende Lösungsansätze zu entwickeln und insbesondere zu prüfen, ob eine weitere Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung notwendig ist. Als Magistrat teilen wir diese Sichtweise und sehen uns in unserem bisherigen Weg bestätigt. Auch deshalb ist vorgesehen, die Einrichtung von Kooperationsklassen als einen weiteren Baustein zur Förderung von Inklusion voranzutreiben. Parallel dazu prüfen wir natürlich - und dafür haben wir drei Jahre Zeit -, ob Bedarf an einer weiteren Förderschule existiert. Die Erfahrungen der bisherigen Inklusion werden also den Blick noch mal intensiv darauf lenken, welche Barrieren zur Inklusion in das allgemeine Schulsystem bestehen und welche weiteren strukturellen Maßnahmen gegebenenfalls notwendig sind. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Weber! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Steinhardt, CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Ja, Frau Weber, vielen Dank für die aktuellen Zahlen! Ich hätte jetzt eine Frage. Zum einen haben Sie einen Mehrbedarf von 51 Plätzen genannt, der Stadtelternbeirat hat aber am letzten Montag von 90 Plätzen gesprochen. Mich würde interessieren, wie diese Diskrepanz zustande kommt. Zum anderen ist die Frage: Ist in den 51 Plätzen schon das Haus der Horizonte mit einberechnet? Da sollen ja auch ... Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Was bitte? Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (fortfahrend) Das Haus der Horizonte im Westen, wo ja auch Schüler mit besonderen Bedarfen und mit Förderbedarf hinkommen sollen. Diese werden ja auch Plätze in Förderschulen brauchen. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Also ich weiß nicht, woher der Stadtelternbeirat diese Zahlen hat. Ich hatte im Bildungsausschuss über den damaligen Stand berichtet, und dieser hat sich insoweit etwas reduziert, weil zwischenzeitlich weitere Entscheidungen von Eltern getroffen wurden. Ich habe im Bildungsausschuss auch gesagt, dass sich noch nicht alle Eltern entschieden haben, und insofern sind wir jetzt beim aktuellen Stand von 51 Plätzen. Das Haus der Horizonte ist in der Tat mit einberechnet. Soweit ich das dem Protokoll aus den Abstimmungsgesprächen des Staatlichen Schulamts entnehmen konnte, sind sowohl das Haus der Horizonte als auch das Kinderhaus Frank, das jetzt nochmal zusätzliche Bedarfe angemeldet hat, dort mit eingerechnet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Kleingartenvereine meldeten zuletzt Bedarfe bezüglich ihrer Infrastruktur an, auch das KleingartenentwicklungskonzF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2465 Viele Kleingartenvereine meldeten zuletzt Bedarfe bezüglich ihrer Infrastruktur an, auch das Kleingartenentwicklungskonzept enthält Mehrkosten zur Entwicklung der Kleingärten. Die Pacht von Kleingärten ist vom BKleingG auf die vierfache ortsübliche Pacht vom erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau gedeckelt. In Frankfurt liegt die Pacht für Kleingärten aktuell bei 25 Cent pro Quadratmeter. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist die ortsübliche Pacht des erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbaus in Frankfurt, und wie viel Prozent an direkten und indirekten Kosten der Kleingärten deckt die aktuelle Pacht für Kleingarten langfristig ab? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Meine sehr geehrten Stadtverordneten, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, lieber Herr Hauenschild! Wir hatten etwas Schwierigkeiten, die Frage zu verstehen. Ich hoffe, dass ich jetzt einigermaßen Ihrer Frage nachkomme. Wenn nicht, müssten wir das noch einmal bilateral klären. Trotzdem beantworte ich, lieber Herr Hauenschild, Ihre Frage wie folgt: Landwirtschaftliche Flächen zum erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau werden mit einer jährlichen Pacht in Höhe von 800 Euro verpachtet. Dies entspricht 8 Cent pro Quadratmeter. Zum Kostendeckungsgrad all der von Ihnen gewünschten Punkte gibt es leider keine Daten. Das wäre die Antwort. Ich wollte Ihnen aber trotzdem sagen, dass ich heute darüber auch noch einmal mit der Leiterin des Grünflächenamtes gesprochen habe. Das ist eine relativ komplizierte Materie, von dieser Art in den Kleingartenbereich überzugehen. Wir sind aber bereit, auch bilateral mit Ihnen darüber ins Gespräch zu kommen, weil das ja eine wichtige Frage ist. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Herr Hauenschild, bitte schön! Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: (Zusatzfrage) Danke schön für die knappe Antwort! Trotzdem würde mich Folgendes interessieren: Ich habe ja nach der ortsüblichen Pacht gefragt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese überall bei 800 Euro pro Hektar liegt. Die Frage ist also: Gibt es überhaupt eine ortsübliche Pacht? Wird diese erhoben? Wird die irgendwie gemessen? Wenn Sie das noch nicht wissen, können wir das wie gesagt gerne noch einmal bilateral klären. Bezüglich der Kosten hätte ich natürlich gedacht, dass man vielleicht ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es ist nur eine Zusatzfrage möglich, Herr Hauenschild. (Heiterkeit) Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Lieber Herr Hauenschild, ich habe die Frage natürlich mit meiner Kollegin Frau Weber abgestimmt, weil die Frage der gewerblichen Nutzung nicht in den Bereich des Grünflächenamtes fällt, die der Kleingärten aber schon. Da eine Vergleichbarkeit herzustellen, ist wirklich nicht ganz so einfach. Mein Vorschlag ist, dass wir dazu bilateral etwas stärker in die Kleingartenmaterie eintreten. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Lange von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Ich habe die Frage auch nicht verstanden, zumal ein Vergleich zwischen gewerbsmäßig genutzten Flächen und privat genutzten Kleingärten nicht zulässig ist und die Kleingärten ja auch kleinere Flächen aufweisen. Insofern ist hier ein höherer Pachtvertrag üblich. Ich befürchte, der Fragesteller zielt darauf ab, die Pachten für Kleingärten zu erhöhen. Das fände ich nicht gut. Wie sieht das der Magistrat? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Nein, das haben wir nicht vor. Das steht überhaupt nicht zur Debatte, das hätten wir andernfalls auch bei unserem Kleingartenkonzept mit untergebracht. Also das steht nicht an. Aber das war nicht die Frage von Herrn Hauenschild. (Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Heilig! Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ich danke auch. Das war meine letzte Antwort auf eine mündliche Frage. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Inwiefern wurden Maßnahmen und Kontrollinstanzen implementiert, um Racial Profiling zu verhindern und das Vertrauen derF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2466 Inwiefern wurden Maßnahmen und Kontrollinstanzen implementiert, um Racial Profiling zu verhindern und das Vertrauen der vielfältigen und größtenteils migrantischen Bevölkerung in Frankfurt zu stärken bei der Entscheidung, die Waffenverbotszone auf den Bahnhof zu erweitern? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Die Erweiterung der Waffenverbotszone auf den Hauptbahnhof erfolgte auf den ausdrücklichen Wunsch der dort zuständigen Bundespolizeiinspektion. Der Wunsch war nachvollziehbar begründet. Ziel ist die Sicherheit der vielfältigen Besuchenden des Bahnhofs. Die Bundespolizei vollzieht die Waffenverbotszone auf den Bahnflächen, also werden diese auch durch die Bundespolizei kontrolliert. Inwieweit die Bundespolizei Maßnahmen und Kontrollinstanzen speziell für den Hauptbahnhof implementiert hat, ist dem Magistrat nicht bekannt und war in der Kürze der Zeit auch nicht herauszufinden. In die geplante Evaluierung der neuen Waffenverbotszone im Hauptbahnhof werden der Magistrat beziehungsweise die Stadt Frankfurt natürlich ebenfalls miteinbezogen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die Fragestellerin hat eine Zusatzfrage. Frau Mahn, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Mirrianne Mahn, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) In der FR wurde der Polizeipräsident damit zitiert, dass seit November beziehungsweise der Einführung der Waffenverbotszone 62 verbotene Gegenstände konfisziert wurden, darunter Teleskopschlagstöcke, Fleischerbeile und Macheten. Nach meiner Information sind das Gegenstände, die auch so laut Strafgesetzbuch mit sich zu führen verboten sind. Deshalb jetzt noch einmal ganz konkret die Frage: Was erwarten Sie sich als zusätzlichen positiven Nutzen der Waffenverbotszone für die Frankfurter Bevölkerung, wenn anscheinend vor allem Gegenstände konfisziert werden, die auch ohne die Waffenverbotszone nicht mitgeführt werden dürfen? (Beifall) Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich habe jetzt, da das nicht Bestandteil der Frage war, die genauen Zahlen nicht im Kopf, aber es wurde auch eine ganze Reihe von Messern mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter konfisziert, und diese sind ja das, was eigentlich durch die Waffenverbotszone abgedeckt wird. Alles andere ist sowieso verboten. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Eine weitere Zusatzfrage hat der Stadtverordnete Herr Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, sind dem Magistrat irgendwelche Beschwerden seit der Einführung der Waffenverbotszone bezüglich dieser bekannt? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Wir haben eigentlich bis jetzt ausschließlich positive Rückmeldungen bekommen, wobei, wenn es Beschwerden gäbe, diese vermutlich erst einmal bei der in diesem Fall zuständigen Landespolizei landen würden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2466 Stadtverordnete Mirrianne Mahn, ÖkoLinX-ELF: Lieber Stadtverordnetenvorsteher, liebe Stadtverordnete! Die Frankfurter Polizei hat in der Vergangenheit immer wieder überregionale Bekanntheit erlangt durch rassistisches, rechtsextremes Gedankengut und die Auflösung unseres SEK. Genau dieser Polizei haben wir an den Abgeordneten vorbei noch mehr Kontrolle über die Menschen im Bahnhofsviertel gegeben, ohne gleichzeitig Werkzeuge zu implementieren, um diese anlasslosen Kontrollen in irgendeiner Form zu überprüfen und zu schauen, ob sie wirklich etwas bringen. Jetzt wurde vor wenigen Wochen in der FR ein Artikel veröffentlicht, in dem unser Polizeipräsident Stefan Müller von 69 konfiszierten Gegenständen spricht, die auch ohne diese Waffenverbotszone nicht hätten mitgeführt werden dürfen. Warum brauchen wir also die Waffenverbotszone für die Sicherheit? Wessen Sicherheit? Warum wird diese Waffenverbotszone, ohne es durch das Parlament dieser Stadt zu bringen, auch noch auf das Bahnhofsviertel und, wie ich jetzt vor Kurzem noch einmal erfahren habe, auch auf die Fanmeile ausgeweitet? Ich frage mich, ob diese Maßnahmen nicht vielmehr Symbolpolitik sind und auf dem Rücken vieler marginalisierter Menschen als kurzfristige Beruhigung für die Öffentlichkeit getroffen wurden, anstatt effektive Sicherheitskonzepte zu erwirken, die wirklich langfristig Sicherheit im Bahnhofsviertel und in unseren Krisengebieten bringen. Jetzt frage ich Sie, welche Gesellschaft schaffen wir, wenn wir auf jede Krise mit mehr Verboten, mehr Überwachung und mehr Repression regieren? (Beifall) Welche Vorurteile schüren wir in der Bevölkerung, wenn wir anlasslose Kontrollen, vor allem von marginalisierten nicht weißen Menschen, unkontrolliert und unüberprüft einfach passieren lassen? Führt das dann nicht noch zu einer größeren Spaltung dieser Gesellschaft? Führt das nicht dazu, dass diese Menschen noch weiter stigmatisiert werden? Wie lässt sich das gleichzeitig mit dem Aktionsplan gegen Rassismus vereinbaren, den wir 2020 genau hier in diesem Parlament verabschiedet haben? Ist das etwa auch nur Symbolpolitik gewesen? (Beifall) Eine unkontrollierte Erhöhung von anlasslosen Polizeikontrollen schafft ein Klima des Misstrauens der Öffentlichkeit den Kontrollierten gegenüber. Das schafft wiederum Rassismus und weitere Spaltung. Wir laufen Gefahr, die Freiheiten, das Gefühl von Gemeinschaft, das unser vielfältiges Frankfurt so lebenswert macht, mit solchen Maßnahmen zu zerstören. Auch nicht weiße Menschen brauchen die Polizei. Auch wir wollen uns von ihr beschützt fühlen. Auch wir wollen der Polizei vertrauen. Doch ist nach den Vorkommnissen ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Frau Mahn, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Mirrianne Mahn, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Nach den Vorkommnissen der letzten Zeit liegt der Ball - um eine Referenz zur EM herzustellen - in der Hälfte der Polizei und der Politik. Wir sind dafür verantwortlich, dass diese Menschen der Polizei weiter vertrauen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Das ist ein langer letzter Satz. Stadtverordnete Mirrianne Mahn, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Ich glaube nicht, dass anlasslose Kontrollen dafür der richtige Weg sind und wenn wir sie machen, ... (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort für die FDP-Fraktion Herr Stadtverordneter Pürsün. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein sehr aktuelles Thema. Waffenverbotszonen sind für alle Menschen gedacht und nicht gegen Migranten gerichtet. Bedenken kann es zwar geben, Beschwerden sind aber nicht bekannt. Falsch wäre es in diesem Zusammenhang, die Stadtpolizei mit Rassismus in Zusammenhang zu bringen. So etwas weisen wir als FDP-Fraktion entschieden zurück. Ein konfisziertes Messer kann nicht für Straftaten genutzt werden. Das macht Frankfurt sicherer. Daher danke ich der Ordnungsdezernentin Rinn und dem Oberbürgermeister Josef für die Einrichtung der beiden Waffenverbotszonen und der weiteren temporären für die Fanzone. Waffenverbotszonen sind für das jeweilige Viertel keine gute Werbung, aber wir haben die Gefahren dort erkannt und handeln. Wir brauchen die Zonen dort, wo durch Kontrollen viele Waffen gefunden und dann auch dauerhaft konfisziert werden können. Da gab es jetzt einen dramatischen Messerangriff in Frankfurt. Ich wünsche dem Opfer rasche Genesung und auch viel Unterstützung. Ein Messerangriff verletzt häufig nicht nur den Körper, sondern auch die Seele. Als Jugendschöffe habe ich davon auch selber erfahren müssen. Jetzt fordert die CDU die Ausweitung von Waffenverbotszonen auf weite Teile der Stadt. Das klingt einmal wieder beliebig. Die CDU fordert mehr von dem, was Stadträtin Rinn und Oberbürgermeister Josef machen. Das ist schon einmal eine gute Grundlage, aber trotzdem ist es nicht richtig. Die CDU steht wieder für früher Nichtstun und Sichverzetteln. Die CDU will also Kontrollen dort, wo man wahrscheinlich kaum oder gar keine Waffen findet. Die CDU will Zonen einführen, die dann vor Gericht nicht Bestand haben können. Wie kann so etwas Sicherheit schaffen? Für die Sicherheit im Bahnhofsviertel ist noch sehr viel zu tun. Während der Coronapandemie haben sich Strukturen, auch Gangstrukturen gebildet, denen noch nicht ausreichend begegnet wird. Die CDU ist eingeladen, den eigenen Innenminister aufzufordern, bei den Maßnahmen mehr Tiefgang zu zeigen. Jedes Messer, das durch Kontrolle in Waffenverbotszonen aus dem Verkehr gezogen wird, kann nicht mehr für eine Straftat verwendet werden. Das ist wichtig und sehr gut. Rumgenörgel löst kein Problem. Wir gehen alle Probleme konsequent und kontinuierlich an. Die Waffenverbotszonen sind ein Teil davon. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort für die CDU-Fraktion Herr Stadtverordneter Schäfer. Bitte schön! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen mussten auf die Einführung der Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel lange warten. Sie kam spät, sie kam sehr spät und dennoch war die Einführung notwendig und richtig und das gilt auch für die Erweiterung auf das Bahnhofsgebäude und auf die EM-Fanzone. Meine Damen und Herren, auf dem Weg zur Waffenverbotszone haben wir hier zahlreiche Debatten über Waffen geführt und am Ende, das gehört auch zur Wahrheit, war es nicht die Koalition, die die Waffenverbotszone eingeführt hat. (Beifall) Sie war bei diesem Thema, wie so häufig, uneinig und zerstritten und es war auch nicht die Idee des 2023 gewählten Oberbürgermeisters, sondern es war die CDU, die das Thema hier vorangetrieben hat. (Beifall, Zurufe) Es war die CDU, die seit 2022 dazu immer wieder neue Anträge und Initiativen gestartet hat, im Bewusstsein, dass wir ein großes Sicherheitsproblem im Bahnhofsviertel haben, und deshalb sage ich es hier auch ganz deutlich: Ohne die CDU gäbe es diese Waffenverbotszone nicht. (Beifall, Zurufe) Meine Damen und Herren, ohne die CDU wären wir bei diesem Thema keinen Schritt weiter und die Auswertungen der Polizei zeigen deutlich, dass die Forderung richtig war. Seit der Einführung - seit rund einem halben Jahr - sind dort zahlreiche verbotene Gegenstände sichergestellt worden, darunter rund 50 Messer, aber auch Macheten, Fleischer-beile und Teleskopschlagstöcke. Meine Damen und Herren, diese Zahlen belegen eindrucksvoll die Effektivität und die Nützlichkeit der Zone. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat mit Messern zu werden und dabei gefährliche Verletzungen zu erleiden, wird durch die Waffenverbotszone deutlich reduziert, das ist unmittelbarer Opferschutz. (Beifall) An dieser Stelle sei auch gesagt: Die Waffenverbotszone gilt für alle Menschen. Es spielt keine Rolle, wer woher kommt und wie er aussieht. Alle Menschen müssen sich gleichermaßen an diese Regeln halten. Und, meine Damen und Herren, lassen Sie mich das auch noch sagen: Wir haben deutschlandweit eine deutliche Zunahme von Messerangriffen mit verheerenden Folgen. Es gab den tödlichen Angriff auf den Polizisten in Mannheim und am Montag sind wir hier in Frankfurt nur knapp an einer ähnlichen Tragödie vorbeigeschrammt, als ein 19-jähriger Afghane eine Ukrainerin am Mainufer unvermittelt mit einem Messer angriff, auf sie einstach und sie an Kopf und Hals verletzte. Meine Damen und Herren, wir müssen über dieses Thema sprechen und Konsequenz an den Tag legen. Deshalb müssen wir auch über die Europameisterschaft hinaus über dieses Thema diskutieren und uns auch die Frage stellen, wo in dieser Stadt noch zusätzliche Waffenverbotszonen eingerichtet werden müssen. In diesem Sinne herzlichen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank, Herr Stadtverordneter Schäfer! Der Transparenz wegen und weil Sie es eben schon angemerkt haben, Frau Ditfurth: Ja, Sie haben eine Wortmeldung abgegeben, aber es ist nur eine Wortmeldung pro Aktueller Stunde für jede Fraktion zugelassen. Deswegen habe ich Ihre Wortmeldung nicht aufgerufen. Als nächster Redner kommt Herr Görres von der FRAKTION an die Reihe. Bitte schön! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: Guten Abend! Eigentlich wollte ich gar nicht sprechen, aber du, Yanki, hast mich dazu gebracht, doch noch einmal nach vorne zu kommen. Ich finde es tatsächlich ziemlich unredlich, die Waffenverbotszone jetzt mit einem isolierten Angriff in Verbindung zu bringen, der am Mainufer passiert ist. Dieser Angriff ist natürlich tragisch, da sind wir uns alle einig, und es ist gut, dass da nichts weiter passiert ist. Jetzt aber zu sagen, oh, wie schön, dass wir eine Waffenverbotszone haben, dadurch wird so was verhindert, oder wir müssten da vielleicht auch eine haben, das klang jetzt eben in der Rede der CDU auch so schön durch, finde ich völlig falsch. Denn wozu führt denn das in der Konsequenz? In der Konsequenz führt das dazu, dass wir überall eine Waffenverbotszone brauchen, dass wir am besten überall Videoüberwachung haben, denn das führt ja zu mehr Sicherheit. (Zurufe) Ich habe dir sehr wohl zugehört. Ich möchte deine ständigen Zwischenrufe nicht, ich habe nämlich auch nur drei Minuten. Ich finde es völlig falsch. Wir haben eben schon etwas über London gehört. In London ist jede Straßenecke ständig überwacht. Führt das zu mehr Sicherheit? Nein! Vielleicht zu subjektiver Sicherheit, aber ganz sicher nicht zu mehr objektiver Sicherheit. Und wer der Öffentlichkeit verspricht, dass wir es in einer offenen und demokratischen Gesellschaft schaffen, mit Videoüberwachung oder durch ständige Polizeikontrollen eine absolute Sicherheit herzustellen, lügt die Menschen an. (Beifall) Ich möchte keine stadtweite unbegrenzte Waffenverbotszone; ich möchte keine stadtweite unbegrenzte Videoüberwachung; aber wenn wir die haben, dann, liebe CDU, vergesst bitte die Wohnungen nicht, denn die Mehrzahl der Gewalttaten passiert zu Hause. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat Herr Fuchs für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich hatte mir erst überlegt, ob wir uns überhaupt zu dem Thema melden sollen. Das Thema war ja im Endeffekt Racial Profiling, aber jetzt haben alle schön die Kurve gekriegt und sind vom eigentlichen Thema, das Frau Mahn angesprochen hat, abgekommen. Waffenverbotszonen, ja, man kann darüber diskutieren und die mögen im Einzelfall durchaus angebracht sein, aber zu sagen, wir dehnen das aus bis an das Mainufer, liebe Kollegen von der CDU, das ist wirklich Populismus - und mit Populismus kennen wir uns aus. (Beifall) Man kann darüber diskutieren, was die Waffenverbotszonen bringen, aber letztendlich ist es alles nur ein Herumdoktern an den Symptomen. Über die Ursachen will hier keiner reden und auf den rosa Elefanten im Raum, auf den weise ich nur hin, das muss reichen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mirrianne Mahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Dezernentin für Digitalisierung und Smart-City beging das Jubiläum des 1.000. Tages im Amt. Glückwunsch. In einer PrF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2467 Die Dezernentin für Digitalisierung und Smart-City beging das Jubiläum des 1.000. Tages im Amt. Glückwunsch. In einer Pressemitteilung werden Projekte für Bürgernähe genannt, Frankfurt in Europa, Transformation bei der Digitalisierung, die Durchführung von Wahlen. Spitze. Und: Es wird die wachsende Bedeutung des Politikstils in Zeiten antidemokratischer Tendenzen betont. Politikstil heißt bei der Dezernentin ganz konkret aber, dass sie in diesem Jahr kein einziges Mal im Ausschuss für Mobilität und Smart-City anwesend war. Im Jahr 2023 in weniger als der Hälfte der Sitzungen. Ich frage den Magistrat: Plant die Dezernentin, in Zukunft im Ausschuss regelmäßiger anwesend zu sein, oder wird das in absehbarer Zeit auch eine KI übernehmen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Eileen O ́Sullivan: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter, liebe Damen und Herren, alles darum herum und dazwischen! Ein guter politischer Stil ist untrennbar mit gutem politischen Handwerkszeug verbunden. Dazu gehört auch, Wichtiges von weniger Wichtigem zu trennen, Aufgaben zu priorisieren und begrenzte zeitliche Ressourcen möglichst effizient zu nutzen, um das Gemeinwohl zu mehren. Wann immer im Ausschuss für Mobilität und Smart-City Tagesordnungspunkte thematisiert werden, die in den Aufgabenbereich des Dezernates V fallen, ist eine Teilnahme meinerseits gegeben. In allen anderen Fällen wird dem Ausschussvorsitzenden beziehungsweise der Ausschussvorsitzenden, dem Schriftführer oder der Schriftführerin im Vorfeld ein umfassender Bericht zu aktuellen Themen meines Ressorts zur Verfügung gestellt. Dieses Papier wird dann an alle Ausschussmitglieder weitergereicht. Ich freue mich auch in Zukunft darauf, in Person die konstruktiven, mehrwertbringenden Anliegen der FRAKTION zum Themenkomplex Smart-City zu diskutieren und Auskünfte zu geben. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Der Fragesteller Herr Görres hat eine Zusatzfrage. Bitte schön! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, ganz herzlichen Dank! Sehen Sie denn die Pressekonferenz zu Ihrem tausendsten Jubiläumstag im Amt als wichtiger an als potenzielle Fragen, die im Ausschuss an Sie gerichtet werden könnten? Dank der Tagesordnung, die wir im Ausschuss haben, können Sie natürlich einigermaßen abschätzen, ob die Sitzung für Sie persönlich wichtig ist beziehungsweise Sie betrifft oder nicht. Wir haben aber im Ausschuss, wie Sie wissen, auch eine Bürgerfragestunde. Wir haben vielleicht auch Fragen, die sich einfach so ergeben. Wir haben auch Fragen, die sich vielleicht aus Ihrem schriftlichen Bericht heraus ergeben. Haben Sie da irgendwelche digitalen Hilfsmittel, um schon im Voraus abzuschätzen, wann Sie denn benötigt werden und wann nicht? Stadträtin Eileen O ́Sullivan: (fortfahrend) Das waren jetzt zwei Fragen. Beantworte ich die jetzt ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Beantworte nur die erste. Stadträtin Eileen O ́Sullivan: (fortfahrend) Ich würde das nicht gegeneinander abwägen wollen. (Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Frau Stadtverordnete Weckler von der CDU-Fraktion hat eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön! Stadtverordnete Birgit Weckler, CDU: (Zusatzfrage) Mich würde auch interessieren, nach welchen Kriterien Sie die Wichtigkeit Ihrer Teilnahme bemessen, und speziell, ob eine persönliche Anwesenheit in Sitzungen von gewählten Stadtverordneten weniger wichtig ist, als Rede und Antwort zu stehen, auch gegenüber Bürgern. Stadträtin Eileen O ́Sullivan: (fortfahrend) Ich entscheide mich dabei anhand der Tagesordnungspunkte, genauso, wie es beispielsweise üblich ist, dass Dezernenten bei einer Sitzung des Ältestenausschusses anwesend sind, wenn dort auch Tagesordnungspunkte auf der TO stehen, die für sie relevant sind und zu denen sie Frage und Antwort stehen können. (Zurufe) Danke! Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 18.03.2024 hat der RMV das Zwischenergebnis der von ihm in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zur RegionaltangenteF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2468 Am 18.03.2024 hat der RMV das Zwischenergebnis der von ihm in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zur Regionaltangente Ost vorgestellt, der diesbezügliche Magistratsbericht B 128 datiert vom 08.04.2024. Einsicht in diese Studie wurde dem Fragesteller als auch Journalisten von Seiten des RMV bislang verwehrt. Auch der Mobilitätsdezernent verweist in seiner Antwort zu Frage Nr. 2433 vom 02.05.2024 darauf, dass die Studie erst Ende 2024/Anfang 2025 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Ich frage den Magistrat: Wie kann es sein, dass gewählte Mandatsträger und die Presse den Zwischenstand dieser Studie nicht erhalten sollen, der Bürgerinitiative BI-BE diese aber auf Verlangen gemäß § 80 HDSIG zwischenzeitlich vom RMV übermitte lt wurde? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst die Frage der CDU beantworten. Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwander, ich und der Magistrat stehen voll und ganz hinter der, man beachte: vollständigen Aussage von diesem Abend. Diese lautete - ich zitiere mich selbst, es war ja ein Bericht aus der Hessenschau, und das kann jeder nachgucken -: "Es ist ja nicht die Aufgabe von Planern, glaube ich, zu beurteilen, was ist vor Ort denkbar und was nicht. Das muss dann am Ende Politik machen. Und das war der Grund, weswegen ich gesagt habe: Ja, das ist eine machbare Lösung, offenkundig, die scheint baubar, aber da müssen wir sehr, sehr schnell mit den Leuten vor Ort ins Gespräch kommen, ob das überhaupt so gewollt ist." Bei allem Respekt, Herr Stadtverordneter, Zitate so aus dem Zusammenhang zu reißen, ist - mit Verlaub - ganz, ganz schlechter Stil. (Beifall) Betrachtet man nämlich die vollständige Aussage, wird deutlich, dass das Vorgehen - und hier sprechen wir davon, bereits einen Zwischenstand der Machbarkeitsstudie, nämlich die Ergebnisse zur Untersuchung der Trassenvariante 1, direkt im Ortsbeirat 16 vorzustellen - voll und ganz mit dem Ziel des Magistrats in Einklang steht, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei solch wichtigen Projekten frühzeitig zu beteiligen. Kommen wir nun zur Frage von BFF-BIG. Zunächst ist festzuhalten: Der Magistrat hat den Stadtverordneten, den Ortsbeiräten und der Öffentlichkeit keine Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorenthalten. Im Gegenteil, der Magistrat hat mit Bericht B 128 vom 08.04.2024 bereits einen Zwischenstand der Machbarkeitsstudie, nämlich die Ergebnisse der Untersuchung der Trassenvariante 1, der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat der Magistrat mit einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit informiert und in der Sitzung des Ortsbeirats 16 direkt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Die Pressekonferenz war im Übrigen vom RMV organisiert, aber ich war auch dabei. Ein eigentlich unübliches Vorgehen zu so einem frühen Zeitpunkt. Als die Bürgerinitiative dann Informationszugang nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes gefordert hat, hat der Magistrat beim RMV, der die Federführung für diese Machbarkeitsstudie innehat, darauf hingewirkt, sogar Arbeitsunterlagen herauszugeben. Auch ein unübliches Vorgehen, das der Magistrat - und dankenswerterweise hat sich der RMV dem angeschlossen - in Anbetracht der aufgehitzten Debatte gewählt hat, um Vertrauen zu schaffen. Das birgt, das will ich hier betonen, auch Risiken. Denn es handelt sich um Arbeitsunterlagen wie Tischvorlagen, Lagepläne und Protokolle der Arbeitssitzungen. Es sind Arbeitsstände, Momentaufnahmen in Erarbeitung dieser Machbarkeitsstudie. Arbeitsstände sind aber keine Ergebnisse. Bei Arbeitsständen sind noch nicht alle Aspekte berücksichtigt und ausformuliert, nicht alle Zusammenhänge sind schon sichtbar. Arbeitsstände können sich im Verlauf einer Studie ändern, und Arbeitsstände sind ohne erläuternde Hinweise oft nur schwer zu verstehen und vor allen Dingen schwer einzuordnen. Das kann zu Missverständnissen und Gerüchten führen. Deswegen ist es eigentlich auch völlig unüblich, diese Unterlagen zu veröffentlichen. Dennoch haben wir uns für dieses Vorgehen entschieden, um zu zeigen, dass wir den Austausch auf Augenhöhe mit allen Stakeholdern wirklich ernst nehmen. Aber natürlich soll es kein Informationsungleichgewicht geben. Deshalb stellt der Magistrat nach Rücksprache mit dem RMV auch den Stadtverordneten und den betroffenen Ortsbeiräten 11 und 16 die gleichen Arbeitsunterlagen zur Verfügung, die auch der Bürgerinitiative zugänglich gemacht wurden. Jetzt wollte ich es Ihnen allen heute Morgen per Mail schicken, das geht aber nicht, weil es 160 Megabyte sind. Deswegen habe ich für jede Fraktion ganz klassisch einen USB-Stick dabei. Ich kann also jeder Fraktion, die einen haben möchte, nachher einen geben, damit Sie denselben Stand haben, und selbstverständlich werde ich auch den Ortsvorsteher:innen der beteiligten Ortsbeiräte USB-Sticks zukommen lassen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller, Herrn Schwander. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Vielen Dank auch für den Druck, den die Bürgerinitiative gemacht hat, dass wir jetzt auch diese Studie bekommen. Sie sitzt heute übrigens im Publikum, und ich darf sie herzlich willkommen heißen. (Beifall) Herr Stadtrat Siefert, Sie haben von Transparenz gesprochen und dass Sie es gleich gemacht haben. Dann frage ich mich dennoch: Wieso haben Sie in der Ortsbeiratssitzung nur diese eine Variante vorgestellt und haben von den anderen Varianten maximal am Rande gesprochen und nicht auch noch erklärt, warum die anderen Varianten für Sie nicht infrage kommen und warum die Überprüfung der anderen Varianten vielleicht doch besser wäre, gerade für die Leute vor Ort. Das wäre die vollumfängliche Transparenz gewesen, von der Sie gesprochen haben. (Beifall) Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Wenn Sie die Unterlagen gesichtet haben, werden Sie festgestellt haben, dass bisher eigentlich nur die Variante 1 ausführlich ausgearbeitet wurde. Deswegen war es ein Zwischenstand. Ich kann auch nur wiederholen: Die Federführung für diese Untersuchung liegt beim RMV. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die zweite Zusatzfrage kommt vom zweiten Fragesteller. Herr Pfeiffer, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Siefert, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Sie haben es eben selbst gesagt: Es ist ein äußerst ungewöhnliches Vorgehen, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie mit einem Zwischenergebnis an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich wollte Sie fragen: Was sind denn die Beweggründe dafür, diesen Schritt überhaupt getan zu haben und nicht sauber die Dinge abzuarbeiten und bis zum finalen Ergebnis zu warten? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Die Federführung für diese Studie liegt beim RMV, und entsprechend habe ich da nur begrenzt Einfluss, aber nichtsdestotrotz, als ich diese Variante gesehen habe, war mir ganz klar - und das ist ja auch gar keine Frage -, dass eine solche Trassenführung zu erheblichen Fragen vor Ort führen wird, und ich glaube, es ist kein Fehler, relativ früh in einem Verfahren dann die Menschen vor Ort einzubeziehen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Nagel. Bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Die Frage ist jetzt konkret, wenn die Bürgerinitiative schon hier ist - die CDU hat einen Antrag gestellt, wir haben gestern einen Koalitionsantrag gesehen -: Wie geht es wirklich weiter? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Nagel, ich bin der Koalition für diesen Antrag auch ganz persönlich sehr dankbar, und er hat meine volle Unterstützung. Sie haben in Teilen einen ganz ähnlichen Antrag gestellt, was mir zeigt, dass Sie daran Interesse haben. Dieser Antrag wird dazu führen, dass diese Machbarkeitsstudie jetzt noch wesentlich umfänglicher erstellt wird und alle Fragestellungen, die für so ein Projekt heutzutage beantwortet gehören, auch schon im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersucht werden. Dazu gehören dann eben auch alle Umweltaspekte, Lärmschutzaspekte, die zur Beurteilung so einer Variante auch im Vergleich zu anderen möglich sind. Deswegen vielen Dank an die Koalition und vielen Dank auch an Sie, dass Sie etwas ganz Ähnliches beantragt haben! Ich glaube, das bringt das Projekt auf den richtigen Weg. (Beifall) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2460 und Nr. 2468 Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreter der Bürgerinitiative! Wenn man möchte, dass ein Projekt gelingt, wenn man möchte, dass die Leute mitmachen und dass alle an einem Strang ziehen, dann gibt es nur einen Rat: Machen Sie es nicht so wie Stadtrat Siefert bei der Regionaltangente Ost. Sich jetzt übrigens hinter dem RMV zu verstecken, das finde ich doch ein starkes Stück, und das finden wir als CDU sehr schwach von Herrn Siefert als in dem Fall als politisch Verantwortlichem. Die Regionaltangente Ost ist wichtig. Den Schienenring um Frankfurt zu schließen, ist wichtig. Aber es geht eben darum, den Schienenring um Frankfurt zu schließen und nicht darum, ihn durch Frankfurt zu schließen. Ich muss dazu sagen, auch, weil ich viel mit den Bergen-Enkheimern spreche: Deren einhellige Meinung ist, dass die Regionaltangente Ost kommen soll. Sie kann und darf aber eben nicht so kommen, wie sie jetzt vorgeschlagen und vorgestellt wurde. Da kommen wir zu meiner Feststellung: Wer stets nach Transparenz ruft, dann aber meint, hinter verschlossenen Türen Fakten schaffen zu müssen, handelt widersprüchlich. Transparenz muss gelebt werden, und Transparenz bedeutet in diesem Fall, nicht nur eine Variante vorzustellen und dann zu sagen: "Wir haben euch ja alles gegeben", sondern auch alle anderen Varianten, egal, wie ausgiebig sie geprüft wurden, zumindest zu nennen und zu sagen, dass es noch weitere Möglichkeiten gibt und diese, wenn erwünscht, auch untersucht werden, und das wurde hier nicht getan. (Beifall) Es ist zwar schön, dass wir jetzt alle USB-Sticks bekommen haben, aber dieses Schauspiel, diese USB-Sticks hier und heute zu verteilen, ist dann schon wirklich sehr, sehr durchsichtig. Sie hätten, als die Bürgerinitiative nachgefragt und ihr Recht geltend gemacht hatte, diese Studie auch uns Stadtverordneten zur Verfügung stellen können. Das geht einfach. Ich schicke Ihnen mal einen Link, der nennt sich WeTransfer. Da braucht man nicht einmal USB-Sticks, das geht ganz digital. (Zurufe) Aber anscheinend ist Beteiligung ohnehin nur dann gewollt, wenn die Leute, die man beteiligt, auch der gleichen Meinung sind. Das ist hier nicht der Fall, und zwar nur in einem Punkt: Die Meinung geht hier auseinander, wie die Regionaltangente Ost verlaufen soll, und nicht, dass sie kommen soll. Wenn man nur dann beteiligt, wenn alle der gleichen Meinung sind, dann ist das eben nur eine Monstranz, die man vor sich herträgt. In unseren Augen ist damit dem Projekt ein Bärendienst erwiesen worden, und zwar auch für die viel gepriesene Verkehrswende. Wenn man eine Verkehrswende möchte, wie sie hier vorgetragen wird - über diese kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber da Sie die Mehrheit haben, können Sie das so tun -, dann muss man von Anfang an auch danach handeln und muss ehrlich miteinander umgehen. So, wie man das gemacht hat, ist der Start dieses Projekts RTO ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte, und ich betone für die CDU-Fraktion: Diese Trasse kann, nein, diese Trasse darf so niemals kommen! Vielen Dank! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort für die BFF-BIG-Fraktion Herr Stadtverordneter Pfeiffer. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiter der BI-BE! Die verheerende Planung einer S-Bahn-Strecke RTO durch den Stadtteil Bergen-Enkheim hindurch ist überhaupt erst mit der Pressekonferenz des RMVs vom 18. März 2024 bekannt geworden. Die zuständigen Ortsbeiräte und wir Stadtverordnete wurden davon eiskalt erwischt. Dass Sie, Herr Stadtrat Siefert, das Zwischenergebnis der Studie und den Magistratsbericht B 128 am 23. April dem Ortsbeirat 16 vorstellten, war keinesfalls Ihrem Wunsch nach einer schnellen Information der Bürger geschuldet, wie Sie uns das verkaufen wollen, sondern die pure Not trieb Sie nach Bergen-Enkheim, weil nämlich hellwache Bürger und die Bürger für Frankfurt, BFF, im Ortsbeirat 16 bereits begonnen hatten, die erschreckende Botschaft einer präferierten S-Bahn-Trasse durch die Landschafts-, Naturschutz- und Naherholungsgebiete in Bergen-Enkheim zu verbreiten und die Bevölkerung zu mobilisieren. Dass an dieser Ortsbeiratssitzung über 500 Bürger teilnahmen, war der Verdienst der Menschen vor Ort. Stattdessen wäre es die Aufgabe des Magistrats gewesen, für eine Bürgerinformation in angemessenem Rahmen zu sorgen. Aber mit der angeblichen Transparenz, die diese Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist es in Wirklichkeit nicht sehr weit her. Doch damit nicht genug: Mir als Stadtverordnetem wurde seitens des RMVs, an den mich Ihr Dezernat verwiesen hatte, die Zuleitung der Machbarkeitsstudie zur RTO mit dem Hinweis darauf, dass diese noch nicht fertig sei, verwehrt. Es ist ein Skandal, dass uns, den gewählten Volksvertretern, diese Informationen erst heute und erst auf massiven Druck hin hier vorgelegt werden und die Beratung der Ortsbeiräte 11 und 16 ohne diese Informationen stattfinden musste. Der Inhalt dieser Unterlagen ist allerdings ein noch größerer Skandal. Man will uns suggerieren, dass fünf Varianten untersucht worden seien und die Trassenvariante 1 die am besten geeignete sei. Aus den Unterlagen geht jedoch klar hervor, dass bereits im dritten Arbeitskreis am 11. Januar 2023 in Hofheim beschlossen wurde, andere Varianten als die Trasse 1 gar nicht weiter zu betrachten, was Sie, Herr Siefert, heute bestätigt haben. Eine ergebnisoffene Prüfung ist also gar nicht erfolgt, sondern man hat versucht, auf ein gewünschtes Ergebnis hinzuarbeiten. Hören Sie auf den Appell Ihrer scheidenden Kollegin Heilig, denn die Variante 1 steht allem entgegen, was Sie heute im Hinblick auf das Stadtgrün und den Klimawandel gesagt und uns zu bedenken gegeben hat. Ziehen Sie den Planungen zur Variante 1 den Stecker, bevor dafür noch weiteres Geld verbrannt wird. Dieser Forderung der BI-BE schließen wir uns als BFF-BIG-Fraktion im Römer vollumfänglich an. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Pfeiffer! Ich möchte das Publikum auf den Tribünen freundlichst darauf hinweisen, dass Beifallsbekundungen und Ähnliches nicht gestattet sind. Bitte beachten Sie das in Zukunft. Danke schön! Ich rufe den Stadtverordneten Herrn Martin Huber von der Volt-Fraktion auf. Sie haben das Wort! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezüglich der Bürger:innenbeteiligung können wir attestieren, dass, was das Kriterium der Frühzeitigkeit der Einbindung der betroffenen Ortsteile anbelangt, der RMV und die Stadt gut unterwegs waren. Das ermöglicht jetzt auch den frühzeitigen demokratischen Protest. Was aber nicht gut lief, ist, dass im Grunde die vermeintlich finale Route ohne Alternativvarianten präsentiert wurde. So ist es zumindest angekommen. Ein weiteres Problem ist, dass noch gar keine fertige Studie vorgelegt werden konnte. Das erzeugt dann natürlich in diesem Zusammenhang Verunsicherung. Ich verweise daher auf die Wichtigkeit der bereits ausgearbeiteten, aber noch nicht beschlossenen Qualitätsstandards in den Richtlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Lenkungskreis hat auch kürzlich die Arbeit abgeschlossen. So, wie es jetzt bei der Vorstellung gelaufen ist, prallt das bei den Leuten natürlich auf und explodiert. Sie bekommen dann das Gefühl, vor vermeintlich vollendete Tatsachen gestellt zu werden, was immer schwierig ist, aber besonders, wenn es solche kritischen Punkte in der Trassenführung gibt. Es ist nicht so, als wäre dies die einzige Option, es ist nur die wahrscheinlich sinnvollste, aber das kommt natürlich nicht sofort bei den Leuten an. Die Aufarbeitung und die Begründung, wie und warum man zu dieser Vorzugsvariante in der Machbarkeitsstudie kommt, hätten eigentlich zuerst stattfinden müssen. Das ist definitiv nicht gut gelaufen. Wir brauchen jetzt als Nächstes eine gut ausgearbeitete und ergebnisoffene Studie. Hier nehmen wir als Koalition auch eine Korrektur vor. Wir haben bereits einen Antrag in den Geschäftsgang gegeben, der dies beauftragt. Gleichzeitig bekennen wir uns darin grundsätzlich zur RTO. Außerdem ist wichtig, dass es bei der RTO nicht nur um lokale Interessen geht. Der Personenkreis der Öffentlichkeitsbeteiligung müsste daher auch viel größer sein. Wir dürfen das Große und Ganze eben nicht aus den Augen verlieren. Es geht nämlich darum, in der gesamten Region Alternativen zum Auto zu schaffen, damit zukünftig Zehntausende Fahrgäste mit der RTO schnell und einfach in die Stadt gelangen. Insofern dürfte das Projekt auch in Bergen-Enkheim nicht generell auf Ablehnung stoßen, denn es hat auch große Vorteile. Ich fand auch ganz interessant, dass sich andere Kommunen gleich geäußert und Interesse haben verlauten lassen. Diese würden sich über einen Anschluss sehr freuen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Huber! Als Nächstes hat das Wort für die GRÜNE-Fraktion Frau Stadtverordnete Dr. Knacker. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben viele offene Fragen. Deswegen haben wir als Koalition auch die NR 954 geschrieben. Sie können diese in PARLIS nachlesen. Wir fordern eine ausführliche, ergebnisoffene Prüfung aller Varianten. Uns ist dabei wichtig, dass nicht nur wie bisher die verkehrliche Nutzung geprüft wird, sondern auch das, was, wie im Bericht erwähnt, noch aussteht: dass auch die Natur und der Eingriff in die Naturräume beachtet werden. Weiterhin ist der Lärm zu beachten, aber auch der bauliche Aufwand generell. Vorbild ist für uns, wie die Stadt Frankfurt aktuell die Varianten für den Lückenschluss der U 4 prüft. Dabei werden drei Varianten gleichzeitig überprüft, und zwar bezüglich aller Parameter. Das geht vom Baumgutachten bis zum Wassergutachten, und erstmals wird in Frankfurt auch ein CO2-Gutachten erstellt, sodass wir Stadtverordnete eine Matrix unterschiedlicher Varianten vor uns haben, an der wir sehen können, welche Variante unter Berücksichtigung all der unterschiedlichen Fragen, die Beachtung finden müssen, die beste ist. Dies wünschen wir uns auch für die RTO und bringen es mit unserer NR 954 auf den Weg. (Beifall) Zum Vorwurf an den Dezernenten, dass er als Erstes direkt in den Ortsbeirat 16 gegangen ist, als der RMV die Machbarkeitsstudie vorgestellt hat: Wo hätte er denn, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hingehen sollen? Natürlich ist er zuerst zu den Menschen vor Ort gegangen, und es ist einfach eine Lüge, dass es erst nach Ihren Protesten passiert ist. Die Ortsvorsteherin wurde bereits vor der RMV-Konferenz beauftragt. Alles andere, was behauptet wird, ist einfach gelogen und populistisch. (Beifall, Zurufe) Für uns ist der Naturschutz wichtig, er ist uns aber auch schon in den letzten Jahren wichtig gewesen. Als im Osten der Stadt ein Projekt auf dem Plan stand, waren wir ziemlich alleine darin, dass wir gesagt haben, dass wir für den Autobahnausbau keinen Wald gefällt haben wollen. Ich frage mich: Wo waren Sie denn da? War der Naturschutz da nicht so wichtig, als es um einen Autobahnbaustopp ging? Wird da differenziert? (Beifall) Auch wir haben unser Ohr dicht am Stadtteil Bergen. Wir haben in unseren Reihen sogar den Henker von Bergen: Unser Fraktionsvorsitzender hat nämlich zweimal beim wichtigsten Event in Bergen, dem Schelmenspiel, den Schelm von Bergen gespielt. Wir sind für Naturschutz; wir hören den Bergenern zu; wir wollen eine Variantenprüfung mit allen Aspekten; wir wollen eine wissende Entscheidung treffen; und wir wollen eine RTO-Variante, die für Frankfurt, für die Umgebung und für Bergen gut ist. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Dr. Knacker! Als Nächstes hat das Wort für die Linke-Fraktion Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Die Empörung ist groß! Dabei ist eigentlich bisher gar nicht so viel passiert. Der RMV hat einen Zwischenstand einer Machbarkeitsstudie präsentiert, die erst einmal nur aussagt, dass die RTO technisch machbar ist, und die fünf Varianten und eine Vorzugstrasse vorstellt, die den Planern ihren Kennzahlen nach sinnvoll erscheint. Auf Basis dieser Vorstellung wurde dann darüber berichtet. In der Öffentlichkeit werden die Emotionen seitdem hochgejazzt: In den Ortsbeiräten folgten Zurückweisung und Empörung. Der lokale Widerstand formiert sich. In einem muss ich dem Stadtrat recht geben: Die Aufgabe der Verkehrsplanung ist zunächst technischer Natur. Allerdings besteht auch unsererseits sowie vonseiten der Bürger:innen begründet die Erwartung, dass die Planungslogik objektiv nachvollziehbar ist und anhand klarer Kriterien erfolgt und dass mögliche Varianten ordentlich geprüft werden. Für die RTO hat man fünf unterschiedliche Trassierungsvarianten skizziert und nach einer ersten Bewertung begründet und, wie man sagt, eine Entscheidung zur Betrachtung der westlichen Trassenvariante getroffen, da hier die größte Erschließungswirkung gesehen wird. Die anderen Varianten wurden nicht vertiefter geprüft. Die Nachvollziehbarkeit dieses Prozesses ist aus meiner Sicht nur begrenzt gegeben, da muss dringend nachgearbeitet werden. Was ich aber gut finde, ist, dass es in diesem frühen Stadium eine Vorstellung dieses Zwischenstands der Ergebnisse gab, dass man diesen präsentiert hat und eine Diskussion mit Verantwortlichen frühzeitig erfolgt ist, sodass es eben auch eine direkte Reaktion geben kann. Hier gab es auch ein klares Signal: Das war vom RMV nicht gut gemacht. Hier wurde kein Vertrauen geschaffen, im Gegenteil. Ich empfehle eine gründliche Prüfung, mehr Nachvollziehbarkeit und auch Visualisierung der getroffenen Entscheidungen, mehr Konkretion und Transparenz, um Vertrauen zu schaffen, das frühzeitige Zugänglichmachen von Unterlagen und so weiter. Es muss ganz klar darum gehen, die Leute mitzunehmen. Dass die weiteren Varianten 2 bis 5 nicht tiefer geprüft wurden und keine ausführliche Auseinandersetzung mit ihnen erfolgte, ist ein Fehler, den die Koalition nun mit einem Antrag zu heilen versucht. Auch ich habe mich über die Planungsentscheidung und über die fehlende ausführliche Auseinandersetzung mit den Alternativen gewundert. Was wir nicht im Einzelnen nachvollziehen konnten, werden wir jetzt mit den weiteren Variantenuntersuchungen möglicherweise können. Auf diese bin ich gespannt. Was wir aber auch in der Mobilität unbedingt brauchen, ist Mut, und nicht Menschen, die Angst machen. Ich zitiere: "Bergen-Enkheim in Gefahr." Das ist, was die BFF schon seit Wochen an Angst und Panikmache schürt. Sie schüren Angst und spalten, rüsten kommunikativ auf und treiben den Vertrauensverlust gegenüber der Politik und auch den Planer:innen voran. Dieses Spiel kann man spielen, es wird aber weder der Verantwortung noch den Herausforderungen unserer Zeit gerecht. Wir brauchen eine bessere Anbindung an verschiedenen Stellen, während hier mit Stimmungsmache Zukunft verspielt wird. (Beifall) Wofür wir werben müssen, ist der Mut zur Veränderung, zur Zukunft. Auch in und um Frankfurt brauchen wir für den ÖPNV mehr sogenannte PIMBYs, wie wir sie gerade in Bruchköbel haben - please in my backyard. Ich bin gespannt auf die Mutigen dieser Zeit. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das neue Haus der Demokratie in der Nähe der Paulskirche ist in aller Munde. Dem Oberbürgermeister von Frankfurt fällt dF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2469 Das neue Haus der Demokratie in der Nähe der Paulskirche ist in aller Munde. Dem Oberbürgermeister von Frankfurt fällt dabei eine wichtige Rolle zu. Etwa zeitgleich ist die neue Bewegung entstanden "Kein Platz für Egoismus", Aufkleber siehe www.anlage4.de/perfekt.jpg. Hier könnten immer wieder Fälle im Haus der Demokratie ausgestellt werden, wenn sich Egoismus überdeutlich zeigt, wie zum Beispiel, wenn die SPD-Fraktion na ch verlorener Kommunalwahl 2021 keine Räumlichkeiten abgibt, um zum Beispiel Platz zu machen für die Gartenpartei und dieser eine menschenwürdige parlamentarische Arbeit zu ermöglichen. Ich frage den Oberbürgermeister: Können Sie sich vorstellen, ein Exemplar des Aufklebers an Ihre Tür zu kleben? Antwort des Magistrats: Wie bereits mehrfach mitgeteilt, ist die Vergabe der Räume an Stadtverordnete beziehungsweise Fraktionen eine innere Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat kann hierzu keine Aussage treffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den vergangenen Wochen und Monaten ist es vermehrt zu Beschwerden von Anwohnenden im Bereich Großer Hirschgraben/BerlF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2470 In den vergangenen Wochen und Monaten ist es vermehrt zu Beschwerden von Anwohnenden im Bereich Großer Hirschgraben/Berliner Straße über unerträglichen Partylärm gekommen. Der Anbieter einer Eventlocation im Großen Hirschgraben 72 wirbt auf seiner Webseite sogar ganz offen mit dem Versprechen "Feier über ein abgestimmtes Sound und Lightsystem [...] so laut du magst bis morgens um 04:00 Uhr". Dieses Angebot scheint gerne angenommen zu werden, auch im Außenbereich der Location sowie in anderen Gastronomiebetrieben. Ich frage den Magistrat: Sind dem Magistrat die Probleme der Anwohnenden in diesem Bereich bekannt, und wie wird er den Menschen in diesem Bereich der Innenstadt wieder zu mehr Nachtruhe verhelfen? Antwort des Magistrats: Der Stadtpolizei ist die beschriebene Lokalität aufgrund von zwei in der jüngeren Vergangenheit eingegangenen Lärmbeschwerden aus der Bevölkerung bekannt. Sie hat am gleichen Tag jeweils eine Kontrolle vor Ort durchgeführt. Dabei konnten Feststellungen im Sinne der Beschwerde getroffen werden. Der Betreiber wurde durch die Bediensteten sensibilisiert und muss bei künftigen Verstößen mit weitergehenden Sanktionen rechnen. Im Falle akuter Lärmbeschwerden können sich die Anwohnenden an das Sicherheitstelefon der Stadtpolizei wenden, das rund um die Uhr besetzt ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Es ist ein Imageschaden für Frankfurt als führende Stadt für Start-ups und Gründer: Der etablierte und mit insgesamt 30.F06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2471 Es ist ein Imageschaden für Frankfurt als führende Stadt für Start-ups und Gründer: Der etablierte und mit insgesamt 30.000 Euro Preisgeld dotierte Frankfurter Gründerpreis soll 2024 nicht vergeben werden, weil angeblich die finanziellen Mittel dafür bei der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH fehlen. Gleichwohl werden laut Etatentwurf 2024/25 die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Produktbereich Wirtschaftsförderung von 975.000 für 2023 auf fünf Millionen Euro für 2024 erhöht. . Ich frage den Magistrat, warum trotzdem laut FAZ vom 31.05.2024 "die Kosten für Gehälter in der städtischen Gesellschaft, aber auch sonstige Ausgaben durch die Inflation" der Grund sind, dass das Preisgeld in diesem Jahr nicht zur Verfügung steht. Antwort des Magistrats: Der Magistrat verfolgt das Ziel, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Frankfurt für Start-ups und Gründer deutlich zu erhöhen. Eine Bestandsaufnahme bestehender Förderansätze und zahlreiche Gespräche mit Akteuren der Gründerszene führten zum Ergebnis, dass in den vergangenen Jahrzehnten zwar zahlreiche Maßnahmen, Projekte und Programme etabliert, jedoch nicht aufeinander abgestimmt wurden. So treffen Doppelstrukturen auf der einen Seite auf Lücken an anderer Stelle, werden knappe Mittel nicht effizient eingesetzt und verfehlen die Maßnahmen, Projekte und Programme in Summe die in sie gesetzten Erwartungen. Dies steht im Widerspruch zum Anspruch des Magistrats, neue Start-ups und Scale-ups nach Frankfurt zu holen und in der ersten Liga der Gründungszentren zu spielen. Eine Neuausrichtung der Förderkulisse für Gründer und Start-ups im Gesamtkontext mit Wirtschaftsförderung Frankfurt, Kompass, Frankfurt Forward und anderen Netzwerkpartnern wurde deshalb angestoßen. In diesem Jahr bereits deutlich gestärkt wurde das Start-up- und Gründernetzwerk Frankfurt Forward, das mit dem Wettbewerb "Start-up of the Year" auch in diesem Jahr einen Start-up-Preis in Frankfurt verleihen wird. Als einer der nächsten Schritte steht nun eine Neuausrichtung des städtischen Wettbewerbs Frankfurter Gründerpreis an. Der Frankfurter Gründerpreis stellt seit seiner Einführung 2001 eine feste Größe dar. Teilnahmeberechtigt sind Unternehmen, die im jeweils vorherigen Kalenderjahr gegründet wurden oder in diesem Zeitraum nachweisbar ihr operatives Geschäft in Frankfurt aufgenommen haben. Im Lauf der vergangenen 23 Jahre haben sich Gründungsschwerpunkte und die Gründerszene selbst stark verändert. Der Wettbewerbsmodus wurde in diesem Zeitraum trotz vielfältiger Bewegungen jedoch nicht angepasst. Dies hat zu einem schleichenden Attraktivitätsverlust des Wettbewerbs beigetragen. So sind die Preisgelder von zuletzt 12.500, 10.000 und 7.500 Euro für Betriebe mit einem lokalen Fokus zwar ansprechend. Für Start-ups, die eine Skalierung über die Region hinaus anstreben und sich vielleicht zum nächsten Einhorn entwickeln könnten, stehen sie aber - insbesondere in einer so entscheidenden Phase kurz nach Firmengründung - in keinem Verhältnis zum Aufwand der Wettbewerbsteilnahme. Ebenfalls fehlt diesen Gründern eine über den Wettbewerb hinausgehende Netzwerk- und Beratungskomponente. All das spiegelte sich in der überschaubaren Zahl von durchschnittlich 25 Anmeldungen. Ein überarbeitetes Wettbewerbskonzept soll den Frankfurter Gründerpreis zukunftsfest machen. Neben der Ansprache weiterer Zielgruppen sollen insbesondere die Festlegung zukünftiger Bewertungskriterien und Themenfelder sowie eine zeitgemäße Digitalisierung des Gründerpreisprozesses im Fokus stehen. Ebenso sollte die Frankfurter Wirtschaft nicht nur in der Jury des Gründerpreises sichtbar sein, sondern die prämierten Unternehmen in ihrem weiteren Wachstumsprozess auch aktiv begleiten. Die ursprüngliche Absicht, die Überarbeitung des Frankfurter Gründerpreises 2024 parallel zur Ausrichtung des Wettbewerbs im alten Modus zu verfolgen, scheiterte an finanziellen Ressourcen. Der Frankfurter Gründerpreis wird in Gänze durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH organisiert und finanziert. Diese wiederum finanziert sich als 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt vorrangig aus dem im Städtischen Haushalt verorteten städtischen Zuschuss. Dabei handelt es sich nicht um den in der Anfrage zitierten Produktbereich Wirtschaftsförderung. Bei der Wirtschaftsplanung der Gesellschaft sind die in der mittelfristigen Haushaltsplanung angesetzten Zuschüsse maßgeblich. Die Zuschüsse an die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH gestalteten sich in den vergangenen Jahren wie folgt: Ist 2021 PLAN 2022 PLAN 2023 PLAN 2024 PLAN 2025 PLAN 2026 6.100 T€ 6.820 T€ 6.297 T€ 5.897 T€ 5.897 T€ 5.897 T€ Quelle: Stadtkämmerei, Haushaltsplan der Stadt Frankfurt Steigende Betriebskosten (unter anderem in den Bereichen der Personalkosten, Mieten, IT-Infrastruktur und IT-Sicherheit sowie Energiekosten) bei einem zugleich sinkenden Zuschuss führen nach Deckung aller Grundkosten der Gesellschaft zu einem signifikanten Rückgang der für Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehenden Projektmittel. Mit einem Budget von knapp 100.000 Euro, das neben den Preisgeldern die gesamte Projektorganisation abbildet, zählt der Frankfurter Gründerpreis zu den besonders kostenintensiven Projekten der Gesellschaft. Eine Anhebung des Zuschusses an die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH und auch des in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschriebenen Zuschusses ist im Doppelhaushalt 2024/25 vorgesehen, kann jedoch erst mit dessen Rechtskraft voraussichtlich ab Jahresende 2024 erfolgen. Die Entscheidung, den Frankfurter Gründerpreis in diesem Jahr zu pausieren, reflektiert vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit, Kosten an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Starkregenereignisse treffen immer häufiger auch unsere Region. Daher ist zunehmend Vorsorge zu treffen. Ein KritikpunktF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2472 Starkregenereignisse treffen immer häufiger auch unsere Region. Daher ist zunehmend Vorsorge zu treffen. Ein Kritikpunkt nach dem letzten Ereignis vor vier Wochen ist, dass die Wassermassen nicht mehr in die Kanalisation abgeleitet werden konnten, weil die Sinkkästen nicht gereinigt waren. Hierzu frage ich den Magistrat: In welchem Turnus werden pro Stadtteil die Sinkkästen gereinigt, und wird das Reinigungsintervall nun erhöht? Antwort des Magistrats: Alle Sinkkästen im Stadtgebiet werden von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH FES gereinigt. Hierfür wurden die GPS-Koordinaten aller Sinkkästen digital erfasst, sodass die regelmäßige Reinigung auch digital protokolliert werden kann. Sinkkästen werden grundsätzlich zweimal pro Jahr geleert, Sinkkästen und Rinnen auf Brückenbauwerken werden monatlich kontrolliert und geleert. Sofern die Sinkkästen nicht zugänglich sind, zum Beispiel wegen parkender Autos oder Baustellen, werden diese auch mehrfach angefahren, um sie leeren zu können. Einzelne Sinkkästen werden auch häufiger gereinigt, zum Beispiel wenn sich dort Pfützen bilden oder wenn der FES GmbH konkrete Verstopfungen gemeldet werden. Kanäle, die trotz Leerung der Sinkkästen und Spülung des Kanalzulaufes nicht ablaufen, werden von der FES GmbH erfasst und an das Amt für Straßenbau und Erschließung sowie die Stadtentwässerung Frankfurt zur weiteren Bearbeitung gemeldet. Bei Starkregenereignissen fährt die FES gezielt Sinkkästen an, die bekanntermaßen häufiger verstopfen. Eine pauschale Erhöhung der Reinigungsintervalle ist derzeit nicht geplant. Generell ist anzumerken, dass die Kanalisation nur für normale Niederschlagsmengen ausgelegt ist, die statistisch gesehen ungefähr einmal im Jahr bis alle fünf Jahre auftreten. In besonders gefährdeten Bereichen können auch Regenmengen aufgenommen werden, die leicht darüber liegen. Größere Regenmengen, wie sie bei Starkregenereignissen fallen, können in der Regel auch bei sauberen Sinkkasteneinläufen nicht komplett aufgenommen werden. Die Kanäle kommen an ihre Kapazitätsgrenzen und es kommt zu einem Überstau und zum Austritt von Kanalwasser an der Oberfläche oder zum Rückstau von Abwasser in Gebäudekellern. Gleichzeitig gelangt weiterer Niederschlagsabfluss gar nicht mehr in das Entwässerungssystem und überflutet die Oberfläche. Bei Sturm und Starkregen können Sinkkästen an der Straßenoberfläche auch sehr kurzfristig mit Blättern verdeckt werden und verstopfen dann auch in gereinigtem Zustand wieder sehr schnell. Trotz des Klimawandels und den damit verbundenen häufiger auftretenden Starkregenereignissen mit teilweise großen Schäden, ist ein flächendeckender Ausbau der Kanalisation zum Rückhalt beziehungsweise der Abführung von großen Starkregenmengen nicht wirtschaftlich darstellbar und nicht nachhaltig. Größere Kanäle führen das Wasser schneller in das nächstgelegene Gewässer und verlagern die Wassermassen mit Überflutungsproblemen in tiefer liegende Stadtteile oder Orte. Vielmehr müssen Lösungen im Sinne des Schwammstadtprinzips entwickelt und umgesetzt werden, um das Wasser schadlos zwischen zu speichern. Verstopfte Sinkkästen können an das Servicetelefon der FES GmbH, 0800 200 800 70, oder per Mail an services@fes-frankfurt.de gemeldet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Sommer und damit die heißen Monate stehen kurz bevor. Gerade ältere Menschen leiden immer wieder unter den heißen TeF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2473 Der Sommer und damit die heißen Monate stehen kurz bevor. Gerade ältere Menschen leiden immer wieder unter den heißen Temperaturen. Auch erwartet Frankfurt aufgrund der anstehenden Europameisterschaft bald viele internationale Gäste, die aus ihren Heimatstädten klimatisierten ÖPNV gewohnt sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele der sich im regelmäßigen Einsatz befindlichen Busse, U-Bahnen und Trams in Frankfurt verfügen über funktionierende Klimaanlagen, die während der Sommermonate eingeschaltet werden können, um die Nutzung des ÖPNVs angenehmer zu gestalten? Antwort des Magistrats: Schienenfahrzeuge: Die älteren Fahrzeugreihen der VGF - bei der U-Bahn die U4-Wagen; bei der Straßenbahn die P- sowie die R-Wagen - haben keine Klimaanlage im Fahrgastbereich. Die neueren Fahrzeugreihen - bei der U-Bahn die U5-Wagen; bei der Straßenbahn die S-Wagen sowie die neuen T-Wagen - verfügen über eine Klimaanlage im Fahrgastbereich. Diese neueren Fahrzeugreihen machen den Großteil der Flotte aus, wie die folgende Übersicht zeigt: U-Bahn: gesamt 284 Wagen, davon mit Klimaanlage 247, entspricht 87 Prozent - U4-Wagen 37 - U5-Wagen 247 [Anmerkung: Bei der Bezeichnung U4- und U5-Wagen handelt es sich um eine Modellbezeichnung, NICHT die U-Bahnlinie.] Straßenbahn: gesamt 131 Wagen, davon mit Klimaanlage 86, entspricht 66 Prozent - P-Wagen 7 (Reserve) - R-Wagen 38 - S-Wagen 74 - T-Wagen 12 - weitere T-Wagen befinden sich derzeit in Auslieferung, sodass sich der Anteil der Fahrzeuge mit Klimaanlage kontinulierlich erhöht. Somit sind von insgesamt 415 Schienenfahrzeugen 80 Prozent im Fahrgastbereich klimatisiert. Busse: Alle im Frankfurter ÖPNV eingesetzten Busse sind mit Klimaanlagen ausgestattet, um eine gleichmäßige und angenehme Temperatur in den Bussen zu gewährleisten. Wie bei allen technischen Geräten kann es aufgrund technischer Defekte vereinzelt zu Ausfällen der Klimaanlagen in den Fahrzeugen kommen. Diese technischen Defekte werden von den Verkehrsunternehmen schnellstmöglich behoben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Nutzung des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein ist als Straftatbestand in § 265a StGB, Erschleichen von Leistungen, normiF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2474 Die Nutzung des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein ist als Straftatbestand in § 265a StGB, Erschleichen von Leistungen, normiert. In insgesamt zehn Städten wurde das Fahren ohne Fahrschein dennoch entkriminalisiert und auch der Bundesjustizminister hat das Vorhaben schon angekündigt. In Frankfurt liegt ein Antrag dazu seit Monaten zum Prüfen und Berichten beim Magistrat. Ich frage den Magistrat: Wie viele Strafanträge nach § 265a StGB, Erschleichen von Leistungen bei der Beförderung durch ein Verkehrsmittel, hat die VGF, unterteilt in die Jahre 2021, 2022 und 2023, gestellt, und wie viele Strafverfahren beziehungsweise rechtskräftige Verurteilungen resultierten daraus? Antwort des Magistrats: Die Gesamtzahl der Strafanzeigen/Strafanträge nach § 265a StGB im Frankfurter Nahverkehr durch die VGF betrug: 2021: 4.286 2022: 3.233 2023: 3.927 Da die Polizei nicht in jedem Fall eine Rückmeldung über den Ausgang des Verfahrens an den Dienstleister für die Fahrausweisprüfung gibt, kann zu der Anzahl aus den oben genannten Strafanzeigen resultierender rechtskräftiger Verurteilungen keine Aussage getroffen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Pläne der Vorzugsvariante, „Variante 1“, für eine Regionaltangente Ost durch Bergen Enkheim, haben vor Ort und weitF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2475 Die Pläne der Vorzugsvariante, "Variante 1", für eine Regionaltangente Ost durch Bergen- Enkheim, haben vor Ort und weit darüber hinaus für großen Unmut gesorgt. Viele Bürger, eine Bürgerinitiative und der BUND lehnen dessen Trassenführung ab. Diese Trassenführung hätte eine zerstörerische Wirkung auf das Landschaftsbild und die Natur. Ich frage den Magistrat: Behält die genannte Variante, trotz der breiten und scharfen Kritik daran, bei den kommenden Planungen weiterhin den Status als Vorzugsvariante für die Regionaltangente Ost? Antwort des Magistrats: Mit einer Machbarkeitsstudie wird vor Aufnahme der Planung die grundsätzliche Machbarkeit eines Vorhabens geprüft. Ziel ist es, Risiken zu identifizieren und die Aussichten auf Förderwürdigkeit des Vorhabens zu bewerten. Dies wird anhand einer oder mehrerer aussichtsreicher Varianten ermittelt. Im Fall der RTO wurde die Trassenvariante 1 von den beauftragten Experten aus rein verkehrlicher Sicht als Vorzugsvariante bewertet. Dies begründet sich auf den Kriterien Fahrzeit, Erschließungswirkung und technische Anforderungen. Der Magistrat begrüßt daher den aktuellen Antrag der Koalition NR 954, der eine ausführliche Untersuchung möglicher Varianten der Trassenführung inklusive der Betrachtung des Eingriffs in Naturräume, der erwarteten Lärmemissionen und des baulichen Aufwands zum Gegenstand hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.