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Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Etatantrag sieht die Fortführung des Projekts "Ankunft gestalten für Geflüchtete" im Internationalen Kinderhaus vor. Ziel ist es, geflüchteten Kindern eine pädagogische Hilfskraft zur Verfügung zu stellen, um deren Integration zu unterstützen. Die Maßnahme ist notwendig, da die bisherigen Mittel nicht mehr ausreichen und die Nachfrage weiterhin hoch ist.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Finanzierung einer pädagogischen Hilfskraft im Internationalen Kinderhaus im Bahnhofsviertel (Träger: Evangelischer Verein für Jugend- und Sozialarbeit) für das Projekt "Ankunft gestalten für Geflüchtete" werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 30.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 30.000 Euro eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine werden Kinder und ihre Eltern dort beim Ankommen und der Integration unterstützt. Nicht nur finden die Kinder im Kinderhaus ein zweites Zuhause indem sie Erlebnisse verarbeiten, ausgelassen spielen und Freundschaften mit anderen Kindern knüpfen können. Mit Unterstützung der pädagogischen Hilfskraft haben sie wieder eine verlässliche Bezugsperson, zu der sie Vertrauen aufbauen können. Außerdem gehören die Begleitung der Übergänge in die Regelschule, intensive Elternarbeit, Beratung der Eltern und Hilfe bei Formularen und bei Behördengängen, Übersetzungs- und Vermittlungsarbeit, Beratung und Elterngespräche in Erziehungs- und Kinderschutzfragen weiterhin zur alltäglichen Arbeit. Diese Arbeit soll fortgeführt werden, entsprechende Projektmittel stehen aber nicht mehr zur Verfügung. Bis September 2023 haben 80 Kinder aus der Ukraine davon profitiert, mehr als die Hälfte sind regelmäßige Besucher*innen. Voraussichtlich werden auch weiterhin Geflüchtete nach Frankfurt kommen, insbesondere in das Bahnhofs- und Gutleutviertel. Es ist wichtig, dass sie einen Ort vorfinden, an dem sie ohne Vorbehalte aufgenommen werden und Hilfe durch Personen erfahren, die ihre Sprache sprechen. Besonders hilfreich ist es bei den Elterngesprächen, dass die pädagogische Hilfskraft russisch, deutsch und ukrainisch sprechen kann. Die Vermittlung von Kinderrechten und des Kindeswohl ist aber ebenfalls ein entscheidendes Aufgabenfeld.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.07.2024 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 28 · 27.06.2024
TO I, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage E 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)

OBR 1
Sitzung 31 · 02.07.2024
TO I, TOP 67
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 86 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
Die Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen Die Partei (= Zurückweisung)

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 28 · 04.07.2024
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage E 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

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