Vor knapp einem Jahr sahen sich der Magistrat und die Stadtverordneten dazu verpflichtet, unter größtem Zeitdruck einen

Vor knapp einem Jahr sahen sich der Magistrat und die Stadtverordneten dazu verpflichtet, unter größtem Zeitdruck einen Verlustausgleich für die Defizite der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH zu beschließen. Im Dezember stimmten die Stadtverordneten zudem für eine Verlängerung der Frist zur Neuverhandlung des Konsortialvertrages, um den Verantwortlichen im Angesicht der angekündigten Krankenhausreform auf Bundesebene und der damit einhergehenden Planungsunsicherheit mehr Handlungsspielraum zu verschaffen. Ich frage den Magistrat: Wie gestaltet sich die Situation im Klinikverbund Varisano heute, und wie verlaufen die Verhandlungen des Konsortialvertrages zwischen den beteiligten Gesellschaftern?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Schönen guten Abend auch von meiner Seite!

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Busch, liebe Ursula,

liebe Stadtverordnete!

Ich antworte wie folgt: Der Magistrat setzt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Finanzierungssicherung um. Das war § 3619 auf der Grundlage des Vortrags des Magistrats M 107 von 2023, besagter Beschluss zur kurzfristigen Finanzierung. Die Verhandlungen des Konsortialvertrages wurden im Mai letzten Jahres zunächst ausgesetzt, um sich der akuten Sicherung der Gesellschaft widmen zu können. Die Verhandlungsfrist wurde, wie in der Frage schon angedeutet, mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023 bis zum 31.12. dieses Jahres verlängert, das war der Beschluss § 4170 auf der Grundlage der Vorlage M 199 aus 2023.

Nach der Sicherung des Verbundes über die Beschlüsse der Gesellschafter zu einem Finanzierungskonzept im Zusammenhang mit einer Restrukturierung innerhalb des Verbundes sind die Verhandlungen des Konsortialvertrags mittlerweile wieder aufgenommen worden. Über die Inhalte der besagten Konzepte hatte ich in mehreren Ausschusssitzungen und auch im Ortsbeirat 6 ausführlich berichtet. Diese Konzepte stellen die Grundlage für das weitere Vorgehen dar. Aktuell finden die Verhandlungen zwischen den Gesellschaftern unter Einbeziehung der Expertise von Vertreter:innen der varisano statt, also die Verhandlungen zum Konsortialvertrag, und befinden sich in der Phase der Validierung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Es ist allerdings leider so, dass in Anbetracht der nach wie vor existierenden Unsicherheiten über die Krankenhausfinanzierungsstrukturen alle Akteure im Gesundheitssystem in einer anhaltend schwierigen Lage sind und diese Unsicherheit auch auf die varisano ausstrahlt. Aber die Gesellschafter sind nach wie vor entschlossen und optimistisch, die Gesellschaft gemeinsam mit der Geschäftsführung und den Beschäftigten zum Erfolg führen zu können.

Erfreulich ist, weil die Frage ja auch war, wie steht es um die Situation in der varisano, dass die Leistungen in den Kliniken des varisano-Verbundes nach derzeitigem Kenntnisstand bis dato leicht oberhalb der Zielwerte liegen, obwohl die Zielwerte bereits eine Verbesserung gegenüber dem letzten Jahr vorgesehen haben. Es geht also aufwärts, könnte man vereinfacht sagen. Auch konnte der gewährte Handlungsspielraum durch die Verlängerung der Verhandlungsfrist zur Fortschreibung des Konsortialvertrages trotz der weiter bestehenden Planungsunsicherheit durch das bisherige Ausbleiben der Gesundheitsreform gut genutzt werden.

Das vom Aufsichtsrat und den Gesellschaftern unterstützte Zukunftskonzept der varisano befindet sich parallel im Verbund in der Umsetzung. Es wird regelmäßig zwischen der Geschäftsführung, dem Führungspersonal, den Mitarbeitenden und den Mitarbeitendenvertretungen, der Aufsichtsbehörde und weiteren involvierten Stellen validiert, abgestimmt und gegebenenfalls an aktuelle Erkenntnisse angepasst. Hierbei wird die Gesellschaft eng durch den Aufsichtsrat begleitet - an der Stelle vielen Dank an alle städtischen Vertreter:innen im Aufsichtsrat! -, und es konnten auch bereits zahlreiche Maßnahmen initialisiert werden, die darauf abzielen, Voraussetzungen für einen wirklichen Verbund zu schaffen, so zum Beispiel einheitliche Tarife für die Mitarbeitenden oder die Etablierung zentraler Strukturen für alle Einrichtungen des Verbundes. Erste Bereiche sind also in der Umsetzung und erste Erfolge sind zu erkennen.

Für die Verhandlungen zum Konsortialvertrag wird nach derzeitiger Einschätzung eine weitere Fristverlängerung unumgänglich sein. Hierzu wird der Magistrat nach entsprechenden Beschlüssen um die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bitten.

Erlauben Sie mir noch eine Ergänzung am heutigen Tag: Liebe Rosemarie, es wurde erwähnt, es ging vielleicht ein bisschen unter in den vielen Themen, die mit dir verbunden sind: Du warst drei Jahre lang Geschäftsführerin der ZEG, der Zentralen Errichtungsgesellschaft mbH. Der Erfolg hat immer viele Eltern, aber das Haus in Höchst, was die Zukunft des varisano-Verbundes erheblich mitbegründet, wäre nicht da ohne dich. Ich verneige mich und danke dir! Herzlichen Dank dafür!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die erste Zusatzfrage hat die Fragestellerin, Frau Busch. Bitte schön!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(Zusatzfrage)

Eine der am meisten geäußerten Kritiken, auch in der Vergangenheit, wo nicht immer alle Prozesse optimal abgelaufen sind, war ja die Einbeziehung und das Mitnehmen der Beschäftigten. Jetzt hört man aus verschiedenen Richtungen, das habe sich seit der neuen Doppelspitze, der neuen Geschäftsführung massiv verbessert. Teilen Sie diese Einschätzung? Gibt es Rückmeldungen vonseiten der Beschäftigten, dass sie sich besser einbezogen fühlen?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Vielen Dank! Ja, das teile ich in der Tat und nehme es auch so wahr. Die Geschäftsführung, die jetzt mit Dr. Frey und Michael Osypka besetzt ist, was auch stabilisiert ist in dem Sinne, dass Herr Osypka inzwischen dauerhaft bestellt ist, macht einen extrem anstrengenden Job, aber auch einen guten Job. Das ist nicht nur unsere Wahrnehmung, sondern in der Tat, den Eindruck hat man auch, wenn man durchs Haus läuft und mit den Beschäftigten redet. Den Eindruck bekommt man auch nicht nur dann entgegengebracht, wenn sozusagen Dritte zuhören und es sich gehört, freundlich miteinander umzugehen, sondern den bekommt man auch in kleineren Runden. Ich glaube, das muss man auf der anderen Seite auch erweitern. Im Aufsichtsrat sind ja auch Vertreter:innen der Beschäftigten, und insofern will ich mich meinerseits dafür bedanken bei den Vertreter:innen der Beschäftigten, dass sie den Ernst der Lage auch so seriös mit uns bearbeitet haben und weiter bearbeiten.

Die Strukturen in Konzernen, das wissen diejenigen, die sich ein bisschen damit beschäftigen, sind so kompliziert, dass es zum Beispiel unzählige Betriebsräte gibt. Das heißt, da sind viele Beteiligte schon bei den formalen Mittbestimmungsverfahren, und es kommt ganz entscheidend darauf an, dass die Menschen miteinander reden und nicht übereinander, viel mehr miteinander, viel weniger übereinander. Ich möchte noch ein konkretes Beispiel nennen. Ein Teil des medizinisches Konzepts, das wir im Aufsichtsrat beraten und dann auch als Gesellschafter mitgetragen und in die Umsetzung gegeben haben, war die komplette Verlagerung der Kardiologie nach Höchst, verbunden mit der Erkenntnis, dass es am Standort Bad Soden eines neuen Geräts bedurft hätte, das erheblich teurer gewesen wäre, und der erste Blick sagte uns, dass das so keinen Sinn macht, wir verlagern.

In Diskussionen zwischen der Geschäftsführung, den verantwortlichen Ärzt:innen und den Mitarbeitenden sind dann aber neue Ideen entstanden. Die neuen Ideen waren verbunden mit Veränderungen in Schichtplänen, Veränderungen in den Besetzungsplänen und einem genaueren Blick auf die Patientenströme. Die Geschäftsführung ist gemeinsam mit den Beschäftigten zu dem Ergebnis gekommen: "Wir haben einen noch besseren Plan. Wir erhalten diese Angebote und beschaffen sogar ein neues Gerät." Das wurde dann ausgearbeitet, dem Aufsichtsrat vorgelegt, und der Aufsichtsrat hat sich ausdrücklich gefreut über diese intensive Arbeit im Haus zwischen Verantwortlichen und Mitarbeitenden, und es ist so umgesetzt worden. Das ist ein Beispiel dafür, wie es funktioniert, und viele weitere solcher Beispiele werden wir hoffentlich in nächster Zeit sehen.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die zweite Zusatzfrage hat Herr Stadtverordneter Hauenschild von der Volt-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt:

(Zusatzfrage)

Danke schön! Abgesehen vom medizinischen Konzept würde mich noch interessieren, in welche strategische Richtung es gehen soll für varisano. Gibt es eine Vision für die nächsten fünf Jahre et cetera? Will man nur effizienter werden, will man Technologieführer werden, in welche Richtung soll es gehen? Ich glaube, das ist gerade auch für die Mitarbeitenden bestimmt sehr interessant.

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Ja, also das Konzept sieht eine Konzentration und eine Verlagerung von Leistungen vor, sodass wir die Stärken stärken und die Schwächen ausmerzen - das ist ein hartes Wort, aber in dem Zusammenhang trifft es niemanden persönlich -, also die Stärken stärken und die Schwächen beseitigen. Das wird am Ende natürlich so sein, Höchst ist jetzt schon ein Haus der Maximalversorgung und wird es auch bleiben. Wir werden aber gleichzeitig auch im Main-Taunus-Kreis weiter Gesundheitsversorgung von hoher Qualität und wohnortnah anbieten. So ist das Ziel.

"Vision" ist ein großes Wort. Vielleicht ist es keine Vision, aber auf dem Weg zu diesem Ziel ist es ein bisschen untergegangen. Es gibt immer wieder Portale über Krankenhausleistungen. Manche sind ein bisschen vertrauenswürdiger, andere vielleicht nicht so, weil die Daten ein bisschen alt sind. Es gibt Preise und es gibt Bewertungen, und zum Beispiel haben die Häuser der varisano mehrere Bewertungen sozusagen explizit für speziell ausgeprägte Kompetenzen mit großartigen Leistungen. Mir reicht als Vision schon ein stabiles, hochqualitatives Haus der Krankenversorgung, in das man meistens nicht freiwillig geht, aber wenn man doch hineinmuss, dann geht man da sozusagen gerne hinein und gerne auch möglichst schnell wieder heraus, weil wir die Leistungen ja in zunehmendem Maße ambulant erbringen werden. Insofern ist das die Vision, wenn das das große Wort verdient.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2461

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Stadtverordnete,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Vor rund zwölf Monaten standen wir unter erheblichem Zeitdruck, weil wir die entstandenen Verluste der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus ausgleichen mussten. Die damalige Geschäftsführung hatte keine Transparenz hergestellt, und weder Aufsichtsrat noch Gesellschafter:innen kannten die wahre Dimension des sich ankündigenden Defizits. Dem schnellen Handeln von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung ist es zu verdanken, dass das Schlimmste verhindert wurde. Die Klinikversorgung an allen drei Standorten konnte dadurch aufrechterhalten werden. Man mag jetzt diesen Verbund mit Enthusiasmus oder, wie die SPD, mit etwas gebremster Begeisterung begleitet haben, aber in jedem Fall hat sich durch diese Verbundgründung die demokratische Kontrolle verschoben, nämlich hin zu den Mitgliedern des Aufsichtsrats und den Gesellschafter:innen, also damit stark hin zum Magistrat als der Gesellschaftervertretung der Stadt Frankfurt am Main. Erschwert wird das dadurch, dass die Aufsichtsratsmitglieder, die wir als Stadtverordnetenversammlung entsenden, ihr Aufsichtsratsmandat nur ehrenamtlich ausüben und daher nicht die Zeit hineinstecken können, wie es Hauptamtliche tun können, und die auch nicht den Apparat haben, den die Hauptamtlichen im Hintergrund haben. Außerdem unterliegen die Aufsichtsratsmitglieder durch gesetzliche Bestimmungen einer besonderen Form der Verschwiegenheit, das heißt zum Beispiel, dass sie auch hier nicht über Interna berichten können. Wir sind deshalb ganz wesentlich auf die Transparenz der jeweiligen Geschäftsführungen dieser Häuser und ihr positives Agieren in dem Sinne, wie wir es hier als Stadtverordnetenversammlung beauftragen, angewiesen. Deswegen ist es gut, zu hören, dass die neue Doppelspitze - und wir hören das aus unterschiedlichen Kanälen - hier offenbar einen anderen, besseren kommunikativen Weg einschlägt als ihre Vorgänger.

Wir hatten eigentlich gehofft, dass zu diesem Zeitpunkt Bund und Länder die anstehende Krankenhausreform schon durchgeführt hätten oder wir zumindest die Rahmenbedingungen kennen würden. Das ist nicht der Fall, und der Kämmerer hat uns vorhin gesagt, dass es wahrscheinlich noch mal einer Fristverlängerung für die Verhandlung des Konsortialvertrags für varisano bedarf. Das ist schwierig für uns. Die Gesellschafter und die Geschäftsführung sind jetzt, wie vom Kämmerer berichtet, mit der Neuverhandlung des Konsortialvertrags beschäftigt. Ich möchte kurz sagen, was wir uns von dem Konsortialvertrag erwarten: Wir möchten, dass die Prozesse, die seit Gründung des Zusammenschlusses noch nicht umgesetzt wurden, jetzt zügig realisiert werden. Wir wollen ein stärkeres beidseitiges oder allseitiges Verständnis darüber, dass es hier keine getrennten Häuser mehr gibt, sondern einen gemeinsamen Verbund, und wir wollen klare Absprachen zu den notwendigen Weiterentwicklungen, um diesen Verbund wirtschaftlich stabil und konkurrenzfähig zu machen. Wir möchten, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Frankfurter Westen und auch darüber hinausgehend im benachbarten Westen von Frankfurt sich nicht verschlechtert, sondern auf hohem Niveau erhalten wird.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Bitte nur noch einen letzten Satz, Frau Busch.

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(fortfahrend)

Das ist der Grund unseres Handelns. Wir sind zuversichtlich, dass der Klinikdezernent uns hier weiter berichten wird und dass wir damit den Magistrat und die Aufsichtsratsmitglieder in ihrer Arbeit unterstützen können.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es sollte eigentlich ein kurzer letzter Satz sein.

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(fortfahrend)

Das war der letzte Satz. Ich wollte gerade "Danke für Ihre Aufmerksamkeit" sagen, Herr Stadtverordnetenvorsteher.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke Ihnen, Frau Busch! Als Nächstes hat das Wort für die Linke-Fraktion Frau Stadtverordnete Pauli. Bitte schön!

Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Vorsteher!

Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich mich gerne bei den in meinen Ausschüssen zuständigen Dezernentinnen Voitl und Weber bedanken, dass sie ihrer nach HGO vorgeschriebenen gesetzlichen Pflicht zur Teilnahme in den Ausschusssitzungen sehr regelmäßig nachkommen und nur in Ausnahmefällen nicht kommen.

(Beifall)

Damit ist eine deutlich höhere Wertschätzung und deutlich weniger Geringschätzung gegenüber den Bürger:innen, die in die Bürgerfragestunde kommen und deren Anliegen auch nicht immer angemeldet sind, sodass man vorher gar nicht wissen kann, ob noch Fragen und Diskussionsbedarf entstehen, verbunden.

(Beifall, Zurufe)

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema: Ich möchte heute ein bisschen über die KPMG reden. Ich habe mir während der Vorbereitung zu meiner Rede mal den Diskussionsverlauf während der Erstellung des ersten Konsortialvertrages angesehen, das war 2015. Ich hätte eigentlich meine Rede von damals hier heute wieder halten können, sie ist so aktuell wie eh und je. Damals hatten Sie sich auch schon für die KPMG als Beratungsgesellschaft entschieden, und diese hat in ihrem Gutachten prognostiziert, dass der Zusammenschluss der Kliniken ganz super wäre und für die Zukunft - das war fünf Jahre später, also heute - sogar eine schwarze Null möglich wäre. Das sollte durch massiv gestiegene Fallzahlen geschehen, durch Synergieeffekte, Abgaben von Patient:innen aus anderen Kliniken und so weiter. Damals musste der Zusammenschluss vom Kartellamt genehmigt werden. Das hat analysiert und alle wirtschaftlichen Prognosen der KPMG eingedampft. Außerdem hat das Kartellamt noch festgestellt, dass eine Ausweitung des Einzugsbereichs für die Kliniken nicht anzunehmen ist, und deshalb konnten die Kliniken fusionieren; sie würden niemand anderem wirtschaftlich etwas wegnehmen. Damals hat den Magistrat die Analyse des Kartellamtes nicht interessiert. Sie sind damals - einige von Ihnen, meine Damen und Herren, waren auch schon damals dabei - den Handlungsempfehlungen der KPMG erst einmal gefolgt.

Alle Prognosen, die die KPMG damals gestellt hat, waren und sind obsolet. Nichts davon hat funktioniert, und es wird im Klinikum auch vieles lange schon nicht mehr nach den damaligen Handlungsempfehlungen gemacht - also eigentlich alles, was zur Grundlage des Konsortialvertrags gehört hat. Ich will dazu nur zwei Beispiele nennen: Die IT-Systeme funktionieren bis heute nicht. Ich war letztes Jahr leider als Patientin dort. Ich musste feststellen, dass die Computer ausgefallen waren, und das war ziemlich unangenehm. Weiterhin bestehen nach wie vor unterschiedliche Tarifverträge. Jetzt sind die Kosten im Höchster Krankenhaus explodiert, und was machen Sie, meine Damen und Herren vom Magistrat? Sie beauftragen wieder die KPMG mit der Analyse und der Erstellung von Handlungsempfehlungen, obwohl Sie den damals schon teuer eingekauften nicht gefolgt sind. Wie in 2015 gibt es ein Gerangel um die Geheimhaltung des Gutachtens, und um es lesen zu können, musste ich irgendetwas ganz furchtbar Kompliziertes unterschreiben und darf aus dem Gutachten nichts zitieren und auch nichts weitergeben. Das Gutachten sollte eigentlich öffentlich sein. Ich frage hier einmal: Woher kommt nur Ihre Bereitschaft, sich den Forderungen einer Beratungsgesellschaft, deren Auftraggeberin ja eigentlich Sie sind, zu unterwerfen? Da ich es nicht zitieren kann, ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Frau Pauli, Ihre Zeit ist um.

Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke:

(fortfahrend)

Okay, dann bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön! Als Nächstes hat das Wort der Stadtkämmerer Herr Bergerhoff. Bitte schön!

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Stadtverordnete!

Ich mache es ganz kurz, aber einen kleinen Moment möchte ich schon auf die kurze Debatte eingehen, die dennoch gewichtig ist.

Man kann es nicht oft genug sagen: Herzlichen Dank dafür, dass dieses Haus in seiner quasi gesamten Breite sowohl die Finanzierung des Krankenhauses in Höchst als auch den Fortbestand des varisano-Verbundes und seiner Häuser stützt. Das will ich ausdrücklich sagen. Ohne Sie ginge das nicht. Zum Thema kommunikative Geschäftsführung haben wir uns vorhin schon kurz ausgetauscht. Ich teile das und ich teile auch den Wunsch, dass die Aufsichtsgremien in ihrer Arbeit möglichst gut unterstützt werden. Tatsächlich ist es so, dass die Transparenz der Zahlen innerhalb der varisano nicht zufriedenstellend war. So ist es zu diesen Situationen gekommen. Es ist aber auch so, dass es jetzt besser wird. Einen der Gründe hat Dominike Pauli durchaus richtig benannt: dass es strukturelle Probleme sind, die in den letzten Jahren tatsächlich nicht gut gelöst wurden.

Insofern nehme ich den Wunsch, den Ursula Busch für die SPD-Fraktion geäußert hat, gerne mit, nämlich, dass mit dem neuen Konsortialvertrag sichergestellt sein soll, dass wir tatsächlich zu einem Verbund werden und dass wir auch als Verbund agieren können - mit gemeinsamen zentralen Angeboten für zentrale Aufgaben, mit einer klaren Transparenz und mit einem vernünftigen Pfad zu einer wirtschaftlichen Stabilität. Auf diesem Weg sind wir, das kann man, glaube ich, sagen. Danke auch noch einmal ausdrücklich an die Mitgesellschafter! Wenn wir in erster Linie in unsere "Krankenhäuser" schauen und in erster Linie auf unseren Teil des Verbundes, dann wird der Verbund nicht das leisten können, was der Verbund leisten kann. Und andersherum: Wenn wir den Verbund einen Verbund sein lassen, dann - davon bin ich nach wie vor überzeugt und Dominike Pauli ist vermutlich anderer Meinung - macht dieser Verbund Sinn.

Insofern noch einmal zum Thema KPMG: Ja, die KPMG hat mit ihren ursprünglichen Gutachten Pflöcke eingeschlagen, die dann in der Tat nicht umgesetzt wurden. Das heißt allerdings nicht, dass die Pflöcke falsch waren. Es ist - das muss man fairerweise auch sagen - Covid dazwischengekommen. Da war in Krankenhäusern alles mögliche angesagt, aber es war nicht die Zeit, sich mit Fragen der Strukturen zu beschäftigen. Aber hier sind wir gerade mit Hochdruck dabei, gemeinsam aufzuräumen.

Einen letzten Hinweis muss ich noch geben: Die Beruhigung des Kartellamts entstand vermutlich nicht daraus, dass keine Patienten aus dem Umland in die Häuser kommen und damit varisano keine Konkurrenz wäre. Wenn das die Sorge des Kartellamts war, ist sie eingetreten. Die Menschen kommen aus dem Umland nach Höchst, nach Hofheim oder nach Bad Soden, wenn sie ein medizinisch vernünftiges Angebot bekommen. Insofern könnte man sagen, gut, dass das Kartellamt damals keine Probleme gemacht hat.

Letzte Worte: Das KPMG-Gutachten haben wir zur Verfügung gestellt, in der Tat vertraulich, weil Inhalte drinstehen, die mit den Zahlen einer GmbH zu tun haben. Das Gutachten ist allerdings, das erklärt auch einen Teil der kleingedruckten Texte, liebe Dominike Pauli, nicht von den Gesellschaftern beauftragt worden, sondern von der Gesellschaft. Das ist, glaube ich, auch noch einmal wichtig zu wissen, weil es darum ging, die Gesellschaft zu retten.

Vielen Dank für die Solidarität mit dem öffentlichen Gesundheitswesen bis hierher und auch in Zukunft! In den Kohleregionen, die es bald nicht mehr geben wird in unserem Land, hätte man gesagt: "Glück auf!" Bei den Sozialdemokraten sagt man das gerne weiterhin. Ich sage es jetzt auch einmal: Glück auf für das Gesundheitswesen!

(Beifall)