Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für ein Wohn- und Betreuungs-Projekt, das weibliche Sexarbeiterinnen/Prostituierte beim Ausstieg aus der Branche unterstützt werden für den Verein Frauenrecht ist Menschenrecht e. V. für die Anmietung und Ausstattung von zwei Wohnungen, für Pers onal- und Sachkosten sowie einen Hilfefonds Verein in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 55.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 55.000 Euro eingestellt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Unabhängig vom Anlass für den Einstieg ist der Ausstieg aus der Sexarbeit/Prostitution mit großen Hürden verbunden. Manchen Sexarbeiter*innen fehlen finanzielle Ressourcen und die nötigen Kenntnisse, um sich beruflich, finanziell, in Bezug auf den künftigen Wohnort, evtl. vorhandene Ansprüche auf staatliche Leistungen oder auch neue soziale Netzwerke umzuorientieren. Hier braucht es professionelle Beratung und individuelle Begleitung durch qualifizierte Fachkräfte. Viele Sexarbeiterinnen/Prostituierte benötigen zudem für einen Übergangszeitraum eine sichere Wohnung und sofern keine finanziellen Rücklagen vorhanden sind Übergangsgeld, bis eigenes Einkommen wieder erzielt wird oder staatliche Hilfen zum Lebensunterhalt bewilligt wurden. Da der Ausstieg aus der Prostitution so unmittelbar mit Wohnraumversorgung, individueller Einzelfallbegleitung und finanziellen Hilfen verknüpft sein kann, will Frankfurt dem Beispiel anderer Kommunen folgen (siehe Marburg "Hilfeplan Ausstieg aus der Prostitution" oder auch Mannheim, Projekt "Horizonte Plus") und mit der Bereitstellung einer möglichst niedrigschwelligen, sicheren Übergangsunterkunft die Ausstiegschancen Betroffener erhöhen und fördern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit angenommen.
18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2024 1.426 Mio € — preisbereinigt +0 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 258), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 258) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)