Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht die Förderung des interkulturellen Beratungszentrums FIM e. V. vor, um bestehende Angebote zu sichern und Mitarbeiterinnen zu halten. Zudem sollen Umzugskosten für neue Büroflächen bezuschusst werden, um die Barrierefreiheit zu gewährleisten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Förderung von FIM - Frauenrecht ist Menschenrecht e.
V. Beratungs- und Informationszentrum für Migrantinnen und ihre Familien werden in den Haushaltsplan 2024/25 insgesamt 110.000 Euro eingestellt. Wobei pro Haushaltsjahr 40.000 Euro für die Sicherung der bestehenden Angebote der Einrichtung und Haltung von Mitarbeiterinnen einges tellt werden sowie zusätzlich in das Haushaltsjahr 2025 weitere 30.000 Euro für Umzugs- und damit verbundenen Sanierungskosten der neuen Büroflächen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
FIM e. V. ist ein interkulturelles Beratungszentrum für Migrantinnen und ihre Familien in Frankfurt am Main. Frauen in schwierigen Lebenslagen finden dort Rat und Unterstützung. Vertraulich, kostenlos und in mehr als 15 Sprachen. Der Verein stärkt Frauen in der Wahrnehmung ihrer Rechte und engagiert sich für Bildung, Empowerment und Teilhabe. Dabei wird kultursensibel, ressourcenorientiert und niedrigschwellig gearbeitet. Die Förderung von FIM soll bestehende Angebote der Einrichtung sichern und Mitarbeiterinnen halten. Da 2025 ein Umzug in neue barrierefreie Büroflächen notwendig wird, soll die Förderung des Vereins ebenfalls dazu dienen, die mit dem Umzugs entstehenden Sanierungskosten zu bezuschussen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit angenommen.
18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2024 1.426 Mio € — preisbereinigt +0 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)