Am 12.12.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Vereinbarungen zur „Klimaallianz“. Damit verpflichtete sich

Am 12.12.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Vereinbarungen zur "Klimaallianz". Damit verpflichtete sich der Magistrat, gesamtstädtisch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen.

Ich frage den Magistrat:

Was wurde seitdem für mehr Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel getan, und wie beurteilt der Magistrat die bisher erfolgten Schritte?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher!

Frankfurt - ich habe es eben gerade schon gesagt - steckt mitten im Klimawandel. Die letzten Sommer haben uns einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns in Zukunft immer öfter erwartet: trockene, heiße Sommer mit tropischen Nächten, Wassermangel, der die Bäume sterben lässt, Starkregenereignisse, die Unterführungen und U-Bahn-Stationen fluten, Keller volllaufen lassen und Menschenleben gefährden.

Um die Folgen des Klimawandels abzumildern, müssen wir Treibhausgase dringend reduzieren. Durch Begrünungen von Gebäuden, Straßen und Plätzen passen wir unsere Städte an den Klimawandel an. Mit der am 12.12.2019 - also in der letzten Legislaturperiode - beschlossenen Klimaallianz verpflichtet sich der Magistrat, gesamtstädtisch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen. Damit soll die Lebensqualität für Menschen, Tiere und Pflanzen in Frankfurt erhalten und verbessert werden. Die Stadt selbst leistet eigene Beiträge, um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden.

In den letzten Jahren hat die Stadt die organisatorischen, rechtlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klimapolitik in Frankfurt am Main geschaffen. Lassen Sie mich einige davon aufzählen. Im städtischen Haushalt wurden für den Zeitraum 2022 bis 2025 insgesamt 245 Millionen Euro für Investitionen in Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung bereitgestellt, und am

1. Januar 2023 wurde das Klimareferat gegründet. Von 20 Mitarbeiter:innen werden hier Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen gedacht und erarbeitet. Ende 2023 wurde das Förderprogramm Klimabonus beschlossen. Mit dem Programm werden Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung gefördert. Bisher wurden 400 PV-Anlagen, 600 Mini-PV-Anlagen, 20 Solar-Gründächer, 500 Bat-teriespeicher, 150 private Ladesäulen, 40 Begrünungsprojekte, 40 Regenwasser-speicher beantragt. Seit 2022 informieren wir zum Beispiel im Stadtteil Sossenheim die Bevölkerung zur energetischen Stadtsanierung. Allein im Jahr 2023 hat der Energiepunkt e. V. über 800 Einzel- und Gruppenberatungen durchgeführt und über 40 Wohnungs-eigentümergemeinschaften informiert. Seit Ende 2023 liegt eine Konzeptstudie zur Vorbereitung der kommunalen Wärmeplanung vor. In den Jahren 2023 und 2024 wurde eine stadtinterne ÖKOPROFIT(r)-Runde mit 16 Ämtern, Referaten und städtischen Betrieben durchgeführt. Sie haben 533.000 Kilo-wattstunden Gesamtenergie, 150 Tonnen Treibhausgase und 150.000 Euro in der Projektlaufzeit eingespart. Wir haben 2024 ein Beratungsangebot für Bürgerenergiegenossenschaften eingerichtet. Die erste Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft, FraBeG, die am 15.05.2024 gemeinsam mit Mike Josef öffentlich vorgestellt wurde, wurde in der Gründungsphase vom Klimareferat beraten. Aktuell laufen die Vorbereitungen der konstituierenden Sitzung für den Klimabeirat, der sich aus zehn Wissenschaftler:innen mit verschiedensten Expertisen zusammensetzen wird. Seit 2018 bis 2023 wurden mit dem Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" etwa 400 Projekte gefördert: 200 Dächer, 100 Höfe und 100 Fassaden wurden beziehungsweise werden aktuell begrünt. 2021 haben wir mit dem Arten- und Biotopschutzkonzept eine umfassende Grundlage für die künftige Sicherung der heimischen Biodiversität sowie besonders bedrohter Arten und die Steigerung unser aller Lebensqualität geliefert. In Fechenheim entsteht im Mainbogen eine neue Auenlandschaft, die auf vorbildliche Weise Hochwasserschutz und Förderung der Biodiversität vereint. 2022 wurde die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel aktualisiert. 2022/2023 wurden beispielhaft zwölf städtische Liegenschaften auf ihr Klimaschutz- und Klimaanpassungspotenzial hin untersucht. Für jede Liegenschaft wurde ein individuelles Exposé erstellt. Wir gehen in die Umsetzung. 2023 ist die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima in Kraft getreten. Damit gibt es verbindliche Vorgaben zur Fassaden- und Dachbegrünung und zur Gestaltung von Grundstücksfreiflächen, die unsere Artenvielfalt stärken. 2023 wurde der Klimawandelaktionsplan mit seinen bisher 35 Maßnahmen für Extremwetterereignisse wie Hitze oder Starkregen vorgestellt und seitdem ämterübergreifend kontinuierlich aktualisiert und weiterentwickelt. An aktuell 21 öffentlichen Trinkbrunnen wird der Bevölkerung kostenloses Trinkwasser dargeboten. Weitere Brunnen werden folgen. 2023 wurde der Leitfaden für die klimaangepassten Stadtplätze finalisiert. Der Luisenplatz und der Paul-Arnsberg-Platz wurden umgestaltet. Für den Riedbergplatz bringen wir demnächst die Bau- und Finanzierungsvorlage auf den Weg. Der Atzelbergplatz wird der nächste Platz sein, den wir umgestalten werden. 2023 haben wir den ersten Bauabschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße in Eckenheim abgeschlossen. Hier ist eine vielfältige Spiel- und Freizeitanlage im Einzugsgebiet von Schulen, Kitas und dichter Wohnbebauung entstanden. Dort wurde der erste Tiny Forest realisiert. Seit 2019 wurden 34 neue Freizeitanlagen - unter anderem Spielplätze, Waldspielparks, Fitnesslagen - gebaut. Insgesamt haben wir aktuell 678 Freizeitanlagen in Frankfurt. Seit 2019 wurden die Wasserspielanlagen Scheerwald und Schwanheim saniert. Die Anlage im Günthersburgpark wird derzeit erneuert. Bis heute wurden 400 Hektar artenreiche Insektenwiesen angelegt. Derzeit gibt es 43 Urban-Gardening-Projekte. Aus dem Patenschaftsprogramm "Stadtgrün sucht dich" sind 900 Gieß-, Beet- und Kübelpatenschaften entstanden. Seit 2019 wurden 2.400 Bäume in Grünanlagen und 2.300 Straßenbäume gepflanzt. 230.000 Bäume wurden im Stadtwald wiederaufgeforstet. (Beifall) Ja, das ist einen Applaus wert. Ich bin bald am Ende. 2022 wurde der Rennbahnpark eröffnet. Heute haben wir den umgestalteten Heinrich-Kraft-Park eingeweiht. Warum betone ich diese Flächen? Weil in heißen Sommern diese Waldspielparks, die ich genannt habe, und die Parkanlagen kühle Inseln sind, die wir in der Zeit des Klimawandels dringend brauchen. Im Günthersburgpark sind die Weichen zur langersehnten Parkerweiterung gestellt. Im Sommer beginnt der Abriss des alten Werkstattgebäudes. 2024 wurde die Waldstrategie als Leitbild für den Stadtforst finalisiert. Ich werde sie in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vorstellen. Über die genannten Beispiele hinaus wurden beziehungsweise werden im Rahmen der Klimaallianz eine Vielzahl weiterer Maßnahmen durchgeführt. Lassen Sie mich am Ende noch einmal sagen: Klimaschutz vorantreiben und gleichzeitig die Stadt an den Klimawandel anpassen sind Aufgaben, die auch zukünftig eine sehr hohe Priorität haben müssen. (Beifall) Für diese Maßnahmen müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Langfristig werden sich diese Investitionen auszahlen und Frankfurt hat die Chance, lebenswert zu bleiben. Hier gibt es keine Alternative und keinen zeitlichen Aufschub. Wir haben viel erreicht und müssen weiterhin engagiert handeln. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller. Herr Schlimme, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank erst mal für die Antwort! Ich würde gerne noch genauer wissen: Welche Bedeutung hat das städtische Grün für die Anpassung an den Klimawandel? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ja, Herr Schlimme, lieber Thomas, natürlich haben unsere Parks, der Stadtwald, die Wallanlagen, das Mainufer und der GrünGürtel eine städtische Geschichte, aber gleichzeitig auch eine städtische Kulturgeschichte, wenn wir uns zum Beispiel die Wallanlagen, aber auch mittlerweile den GrünGürtel anschauen, der ja schon seit über 30, fast 40 Jahren existiert. Aber diese einzigartigen Kultur- und Naturgüter müssen natürlich auch weiterhin geschützt bleiben. Gegenüber keiner anderen Fläche haben wir eine so große Verpflichtung für die künftigen Generationen, und mein Bild ist ja immer, eine enkelfähige Stadt zu formen, eine enkelfähige und resiliente Stadt in Zeiten des Klimawandels mitzudenken. Für den Schutz des gesamten GrünGürtels, unseres Waldes, unseres Stadtwaldes und der Parks als unverzichtbare grüne Lungen in Zeiten des Klimawandels gibt es keine Alternative. Gerade der Stadtwald hat schon manche Krisen hinter sich. Sie wissen, ich habe selbst über das Waldsterben 1.0 meine Diplomarbeit geschrieben, aber so bedroht, wie er heute in dieser aktuellen Klimakrise ist, war er noch nie. Denn alle drei Hauptbaumarten, die Buche, die Kiefer und die Eiche, sind so stark geschädigt oder sterben ab, dass wir uns wirklich die Frage stellen müssen, ob wir eine ganz neue Art eines Waldes aufbauen müssen. Klar, es hat geregnet, aber diese Regentage in den letzten Wochen sind leider keine Beruhigung, auch wenn die Grundwasserstände gestiegen sind. Wir haben keine guten grundsätzlichen Prognosen für die Erderwärmung. Diese Hitze wird leider weitergehen. Wie viele Hitzesommer die Bäume im Stadtwald und in den Parks noch verkraften, wie sie das machen - wir können nicht in eine Kugel schauen, wir wissen nicht, wie es weitergeht. Neben der weltweiten Bekämpfung des Klimawandels müssen wir auch lokal handeln. Wir müssen den Wald für die nächsten Jahrhunderte vielleicht sogar neu erfinden. Ich danke Ihnen, dass ich hier so ausführlich darüber reden soll, weil es mir - wie es auch schon gesagt wurde - ein Herzensanliegen ist, und ich hoffe, dass viel Mut gesammelt wird, um unsere Stadt resilient zu machen und gegen den Klimawandel zu wappnen. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Wehnemann. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank, auch dafür, was Sie in den letzten Jahren alles geschafft haben, das war sicherlich anstrengend! Daher meine Frage: Sind Sie froh, im Ruhestand keine erwartbaren Fragen von Parteifreund:innen mit erwartbaren, selbstbeweihräuchernden und abgelesenen Reden beantworten zu müssen? (Zurufe) Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Wehnemann, Sie haben ja selbst Ihre Rede vom Handy abgelesen. (Beifall, Heiterkeit) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2459 Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Rosemarie! Ich weiß, dass das Thema Klimaschutz in Umfragen von der Bevölkerung derzeit als nicht so wichtig eingeschätzt wird. Auch in den Parlamenten wird es immer schwieriger, Klimaschutz umzusetzen. Ich kann das menschlich total nachvollziehen. Die vielen weltweiten Krisen derzeit überfordern, und die Versuchung wird immer größer, beim Thema Klima den Kopf in den Sand zu stecken und es zu ignorieren. Umso besser, wenn man eine Dezernentin hat, die den Kopf oben behält und das Thema trotz aller Hindernisse mit Herz und Leidenschaft angeht, dabei aber auch einen kühlen Kopf behält und vernünftige, sachgerechte Entscheidungen trifft und auch die Akteurinnen und Akteure mitnimmt. (Beifall) Ich möchte mich im Rahmen dieser Rede bei unserer scheidenden Umweltdezernentin Rosemarie Heilig bedanken, deren letzte Plenarsitzung heute ist. Liebe Rosemarie, auf dich trifft zu, was ich gerade gesagt habe. Ein Beispiel dafür ist die Klimaallianz. Die damalige Koalition wurde von Umweltinitiativen sehr unter Druck gesetzt, den Klimanotstand auszurufen. In Frankfurt wurde aber ein anderer Weg gegangen als in anderen Kommunen, die wirklich einen Klimanotstand ausgerufen haben. Wir haben eine Klimaallianz gegründet. Statt eines plakativen Akts für die Kulisse ist Frankfurt in die inhaltliche Arbeit gegangen. Ich habe mal gegoogelt, was aus dem Klimanotstand anderer Kommunen geworden ist, und kann nur sagen: nichts Besonderes. Hier in Frankfurt mit seiner Klimaallianz haben wir die Ergebnisse gerade als Antwort auf meine Frage gehört: zusätzliche Mittel in Höhe von 245 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren, die Gründung eines Klimareferats, einen Klimawandel-Aktionsrahmen, Programme wie "Frankfurt frischt auf", es wurde ein Arten- und Biotopschutzkonzept vorgelegt, es entsteht eine Auenlandschaft im Fechenheimer Mainbogen, und der Hochwasserschutz kann mit dem Klimaschutz und der Biodiversität vereint vorangebracht werden. Wir haben hier die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht, und das in einer Zeit, in der andere Kommunen das Wort noch nicht einmal zu kennen schienen. (Beifall) Die Trinkbrunnen, die ersten klimaangepassten Stadtplätze, der erste Tiny Forest, 400 Hektar Insektenwiese - für die, die immer noch nicht wissen, was damit gemeint ist: das sind die mit den Hummelpins -, das sind alles Sachen, die Wirkung zeigen. Die vielen Bäume, die gepflanzt wurden, hast du auch aufgezählt, Rosemarie, und du bist auch auf die Geschichten mit der Hitzewelle in Indien mit Temperaturen von bis zu 50 Grad und dem Hochwasser in Süddeutschland eingegangen. Der Klimawandel ist da, und er wird sich nicht dadurch aufhalten lassen, dass wir ihn ignorieren. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Schlimme. Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: (fortfahrend) Es war gut, in diesen Zeiten auf die Dezernentin bauen zu können. Du hast es geschafft, den Neubau des Krankenhauses Höchst als Passivhaus so voranzubringen, dass dieses Krankenhaus weltweit das erste Passivkrankenhaus überhaupt ist. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Herr Schlimme! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: (fortfahrend) Vielen Dank für alles, liebe Rosemarie! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächster hat für die SPD-Fraktion Herr Stadtverordneter Podstatny das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Rosemarie! Heute ist ein besonderer Tag, denn es ist deine letzte Stadtverordnetenversammlung als Umweltdezernentin, und es beginnt ein neuer Lebensabschnitt für dich. (Zurufe) Das ist der richtige Zeitpunkt für einen kleinen Rückblick. Seit dem 13.07.2012 bist du Umweltdezernentin, und ich durfte als umweltpolitischer Sprecher der SPD deinen Weg bis heute begleiten, zuerst in der Opposition und seit 2016 in gemeinsamer Regierungsverantwortung. Ich möchte nur einige wenige Punkte aus dieser langen Zeit herausgreifen. Dabei kann ich nur Weniges anreißen und bin weit von einem Gesamtbild entfernt. Liebe Rosemarie, du bist eine Waldfreundin, wie wir aus deiner Antwort heute schon herausgehört haben. Das ist ein Engagement, das uns beide verbindet. Du hast dich unter schwierigen Bedingungen immer mit großem Engagement für den Erhalt und die stärkere Biodiversifizierung im Frankfurter Stadtwald eingesetzt. Mit regelmäßigen Pflanzaktionen konntest du klimabedingte Schäden im Stadtwald vermindern und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in sinnvolle Bahnen lenken. Leider konntest auch du nicht verhindern, dass den Umständen geschuldet immer mehr Flächen des Frankfurter Stadtwalds verloren gingen. Im Bereich des Klimaschutzes ist mit dem Klimareferat erstmalig eine Institutionalisierung dieser wichtigen Querschnittsaufgabe gelungen. Eine weitere Herzensangelegenheit ist für dich das Frauenreferat. Hier hast du dich mit großem Engagement und unzähligen Initiativen eingebracht. Der Arbeitskreis gegen Häusliche Gewalt Frankfurt-West wurde von dir immer unterstützt, und von diesem Arbeitskreis soll ich dir ein herzliches Dankeschön ausrichten, was ich hiermit tue. (Beifall) Liebe Rosemarie, die SPD im Römer und ich ganz persönlich wünschen dir alles Gute für die Zukunft. Mögen deine neuen Wege erfüllend und erfolgreich sein! Wir danken dir für alles, was du geleistet hast. Herzlichen Dank und alles Gute! (Beifall, Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Podstatny! Als Nächster ... (Zurufe) Ich habe am Anfang gesagt, dass Zwischenrufe bitte zurückhaltend gehandhabt werden sollen. Danke schön! Als Nächster hat der Stadtverordnete Dr. Langner für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Moment in der Aktuellen Stunde, und da ist es durchaus üblich, dass politische Bilanzen gezogen werden. Ich denke, wir können das gerade in dieser Sitzung auch machen. (Beifall) Insofern ist natürlich festzustellen, dass die Ära Heilig nach 31 Jahren rund um und im Römer zu Ende geht. Wir haben es gehört: Viele Projekte wurden in dieser Zeit verwirklicht oder zumindest in Angriff genommen. Dazu mussten dicke Bretter gebohrt werden, und dafür gebührt Rosemarie Heilig großer Respekt. Wir haben gehört, dass vieles, was am Anfang utopisch klang, zwischenzeitlich Common Knowledge geworden ist, und auch das beweist ja ihre Weitsicht. Insofern ist die lange Liste der mittlerweile auf den Weg gebrachten Initiativen und Programme aller Ehren wert. Auch die genannten Zahlen sind auf den ersten Blick eindrucksvoll. Dafür können wir alle Rosemarie Heilig dankbar sein, insbesondere für ihren intensiven Einsatz für den Grüngürtel inklusive des Stadtwaldes, einem absoluten Alleinstellungsmerkmal, das wir hier in Frankfurt haben und das im Hinblick auf seinen großen Erholungswert von den Bürgern fast schon zu viel geliebt wird. Auch kann ich nach meinen Erfahrungen im Umweltausschuss, wo wir sicherlich nicht immer einer Meinung waren, nur bestätigen, dass Rosemarie Heilig mit Herzblut dabei war. Insofern gilt für sie das absolute Evergreen aus dem Coachingwesen: Wenn du machst, was du liebst, wirst du keinen Tag im Leben arbeiten müssen. Dementsprechend hat sie sich wohl auch die Energie erhalten, die es ihr jetzt erlaubt, nochmals durchzustarten. Das, was sie vorhat, soweit ich das verstanden habe, nötigt mir höchsten Respekt ab, denn es wird ihr erlauben, ihre Erfahrung für zukünftige Experten verfügbar zu machen. Auch dafür möchte ich ihr ausdrücklich danken, denn das brauchen wir dringend. Ich muss aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Zahlen der abgewickelten Projekte uns zeigen, dass Frankfurt eben eine verdammt große Stadt ist und insofern die absoluten Zahlen dann eben im Verhältnis doch etwas verblassen. Insofern möchten wir ihrer Nachfolgerin dringend ans Herz legen und viel Erfolg dabei wünschen, die Umsetzung dieser Förderprojekte dringend effizienter zu gestalten, um möglichst schnell positive Effekte für das Klima in Frankfurt zu erzielen. Dafür hat Rosemarie Heilig beste Voraussetzungen geschaffen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächster hat Herr Stadtverordneter Brillante für die ÖkoLinX-ELF-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über Klimaschutz. Die Koalition hat sich vorgenommen, Frankfurt bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu machen. Der Komplex der energetischen Sanierung von Gebäuden ist dabei einer der zentralen Punkte dieses Vorhabens. Die Koalition weist darauf hin, dass der größte Teil der Gebäude im Stadtgebiet Bestandsgebäude sind, die überwiegend privaten Eigentümer:innen gehören und von diesen nachträglich energetisch saniert werden müssen. Bei diesen Eigentümer:innen handelt es sich zu einem nicht unbeträchtlichen Teil um Eigentümer, die ihr Haus auf einem städtischen Grundstück gebaut haben, für das sie Erbpacht zahlen. Bei Erbpachtverträgen, die in den letzten Jahren ausgelaufen sind, hat die Stadt extrem zugelangt. Da die Menschen nicht ihr Haus unter den Arm nehmen und woanders wieder aufstellen können, müssen sie teilweise das Zehnfache der bisherigen Erbpacht akzeptieren. Viele dieser Eigenheimbesitzer sind inzwischen in Rente gegangen und können zusätzliche Sanierungen nicht mehr stemmen. Dies von ihnen zu erwarten, ist realitätsfern. Aber auch wer sein Haus auf Privatgrund errichtet hat, ist meistens nicht dazu in der Lage, große Sanierungen zu finanzieren. In den nördlichen Stadtteilen wie Kalbach, Frankfurter Berg, Harheim, Nieder-Erlenbach und so weiter liegt die Quote an Einfamilienhäusern bei über 60 Prozent. Die meisten dieser Häuser wurden in den 60er- bis 80er-Jahren gebaut. Auch hier sind die Bewohner:innen oft mit den notwendigen Sanierungen, wie zum Beispiel dem Einbau einer neuen Heizung, überfordert. Sie sind überfordert! Wie realitätsfern ihre Politik ist, müsste die Koalition spätestens mit dem jüngsten Ergebnis der Europawahl erfahren haben. Auch der Flughafen gehört zu Frankfurt. Der Flugverkehr verursacht erhebliche Treibgasemissionen. Das Unternehmen Fraport AG kann nach eigenen Aussagen frühestens ab dem Jahr 2045 CO 2- frei arbeiten. Wie soll die beschlossene Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden, wenn die erhofften neuen technologischen Lösungen wie zum Beispiel grüner Wasserstoff bis dahin nicht ausreichend zur Verfügung stehen? Außerdem soll der Flugverkehr in den nächsten Jahren enorm zulegen, sodass auch diese Aussage sehr zweifelhaft ist. Ich habe einmal ein Plakat gesehen, auf dem stand: "Retten wir das Klima oder den Kapitalismus?" Das ist, wie ich glaube, hier nämlich die Frage. Wir bräuchten jetzt zum Beispiel unbedingt billige Elektroautos, aber was passiert? Sie werden durch Zölle gerade teuer gemacht. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort für die FRAKTION Herr Stadtverordneter Wehnemann. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herzlichen Dank auch an den Kollegen Thomas für seine kritische Frage in der Fragestunde! Ich danke der Fraktion der GRÜNEN für diese aufwühlende Frage, die uns allen hier so sehr unter den Nägeln gebrannt hat, denn letztendlich ist es die Frage, was wir ohne die GRÜNEN hier im Römer tun würden. Jedenfalls nicht heute Dimis Geburtstag feiern - herzlichen Glückwunsch noch mal! Aber lassen Sie uns auch die harten politischen Themen ansprechen, die Thomas Schlimme in seiner Frage ganz konkret angesprochen hat: Cleanup Days, City Trees, Grüne Zimmer. Sie verstehen: grün! Und petrolgrüne Fahrzeuge bei den städtischen Verkehrsbetrieben. Grüne Politik wirkt, meine Damen und Herren. Das schon, seitdem die GRÜNEN 1981 in dieses Haus eingezogen sind. Eine Vertreterin von damals ist noch übrig: Hallo Jutta! Seit dem ersten Tag der GRÜNEN in diesem Parlament - und das weiß Jutta auch - wurden Kilometer um Kilometer Radweg in dieser Stadt gebaut und markiert. Nicht auszudenken, wenn es dazu einen Volksentscheid gebraucht hätte! Die GRÜNEN haben die ganze Stadt im Blick wie keine andere Partei. Der Oeder Weg ist verkehrsberuhigt, die Multifunktionsarena kommt, die Binding-Brauerei ist in Frankfurt geblieben und macht nun als Erstes mit grünem Bier in der ganzen Welt Furore, und sogar das letzte Jahr der U3-Betreuung ist endlich kostenfrei, denn die GRÜNEN halten, was sie in den Koalitionsverträgen unterschreiben. Der Mainkai wird autofrei, und auch die Erprobung eines Quittungssystems bei der Stadtpolizei haben die GRÜNEN mit ihrer Unterschrift besiegelt. Der Europapokalsieg der Eintracht: ohne die GRÜNEN undenkbar! Kleiner Scherz, das kam durch die SPD. Die GRÜNEN haben uns aber die EM gebracht und dafür gesorgt, dass ein Bier auf dem Fanfest nur sieben Euro kostet - #bierpreisbremse. Jedoch ernsthaft: Beim Thema Klimaschutz machen uns die GRÜNEN nichts vor. Sie haben die kleinen Dinge im Blick, zum Beispiel von Beginn an die konsequente klimafreundliche Planung des Paul-Arnsberg-Platzes. Oder können Sie sich heute noch eine Münchener Straße ohne Bäume vorstellen? Ich nicht. Grüne Umweltpolitik bohrt nämlich auch die dicken Bretter. Ich bin mir sicher, dass die Startbahn West ohne die GRÜNEN gebaut worden wäre und verrückte Infrastrukturprojekte wie der Riederwaldtunnel längst fertig wären. Der Grüngürtel heißt auch nicht umsonst "Grüngürtel", und dank den GRÜNEN gibt es in Frankfurt auch kaum Starkregenereignisse. Grüne Politik in Frankfurt wirkt aber auch in die Bundesrepublik hinaus, denn den GRÜNEN und ihrem ehemaligen Dezernenten Majer ist es zu verdanken, dass in Deutschland als einzigem Land der EU Cannabis für den privaten Konsum legal ist. Ohne in dieser Stadt letztes Jahr eine Umfrage zum Thema Cannabis zu machen, wäre es doch nie dazu gekommen, und wer weiß: Hätte es die GRÜNEN im Jahr 1949 schon gegeben, wäre die Abstimmung am
2. Mai 1949 vielleicht anders gelaufen. Dann wäre Frankfurt Bundeshauptstadt geworden. Denken Sie mal darüber nach! Mit diesen Worten: Schönen Ruhestand, Glückauf und Prost! (Beifall, Zurufe)