Der Presse war zu entnehmen, dass die Neugestaltung des Brückenspielplatzes in Sachsenhausen verschoben wird. Dieser Spi

Der Presse war zu entnehmen, dass die Neugestaltung des Brückenspielplatzes in Sachsenhausen verschoben wird. Dieser Spielplatz ist dringend sanierungsbedürftig und hat auch für den Ortsteil eine große Bedeutung. Die Eltern haben für die Neugestaltung schon zahlreiche Vorschläge gemacht.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Was sind die Hintergründe für die Verschiebung der Neugestaltung, und wann können die Bürgerinnen und Bürger jetzt mit der Neugestaltung rechnen?

Stadträtin Rosemarie Heilig:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Stadtverordnete,

sehr geehrter Herr Dr. Schulz!

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die zu Beginn des Projekts prognostizierte Realisierung der Umgestaltung in 2024 ist nicht mehr möglich. Durch die Vorgaben der Konsolidierung im aktuellen Doppelhaushalt 2024/2025 stehen im Moment nicht ausreichend Mittel zur Umsetzung zur Verfügung, was ich außerordentlich bedauere. Mit dem Beschluss zum Haushalt 2026 soll das Projekt in die bauliche Umsetzung gehen. Der Beteiligungsprozess ist abgeschlossen und der daraus resultierende Vorentwurf wird dem Ortsbeirat nach der Sommerpause in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Müller. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, vielen Dank für Ihre Antwort! Wie wollen Sie denn den Eltern und Kindern in Sachsenhausen erklären, dass vor dem Hintergrund von Gewerbesteuereinnahmen von fast drei Milliarden Euro wir keinen finanziellen Spielraum haben, um diesen Spielplatz zu sanieren? Das ist doch eine, sorry, etwas enttäuschende Aussage, die Sie doch nicht zufriedenstellen kann.

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Herr Müller, ich verstehe Ihre Enttäuschung, ich kann sie auch sehr gut nachvollziehen, zumal wir in eine andere Planung eingetreten sind. Aber ich habe es vorhin vorgetragen, wir haben über 650 Spielplätze, Anlagen für Sport und Spiel, und es ist uns sehr schwergefallen, eine Priorisierung vorzunehmen. Die Mittel, die in meinem Haushalt stehen - ich bin ja auch diejenige, die eine Mehrkostenvorlage mit der Begründung gemacht hat, Herr Müller, ich verstehe Ihre Enttäuschung und die der Eltern -, sind begrenzt. Wir können nicht alles auf einmal umsetzen, aber sicherlich hätte man überlegen können, es noch einmal zu verschieben und es dort zu machen. Es war einfach eine Frage, wo wir die Schwerpunkte und die größten Herausforderungen sehen. Leider ist die Entscheidung in diese Richtung gefallen. Ich bedauere es außerordentlich und kann die Eltern und die Initiativen, die daran gearbeitet haben, wirklich sehr, sehr gut verstehen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Becker von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Christian Becker, CDU:

(Zusatzfrage)

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, es wird dem Ortsbeirat vorgestellt. Weiß er schon davon?

(Heiterkeit)

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Lieber Herr Ortsvorsteher Becker, . .

(Heiterkeit)

. ., nein, aber das haben Sie heute von mir erfahren.

(Zurufe)

Aber das ist doch eine gute Nachricht, Herr Becker.

(Zurufe)

Wir müssen den Termin ja sowieso mit Ihnen abstimmen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Das ist jetzt noch nicht die Aktuelle Stunde und kein Dialog.

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Ich habe gesagt, nach der Sommerpause in einer öffentlichen Sitzung. Das kann August, September, Oktober sein. Ich habe kein Datum genannt. Sie werden rechtzeitig informiert und auch gefragt, ob es Ihnen angenehm ist in dieser Sitzung. Das besprechen wir immer mit Ihnen, Herr Becker, auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen. Sie werden es rechtzeitig erfahren und auch rechtzeitig eingebunden. Das kann ich Ihnen zusagen.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2462

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie fragen sich sicher: Wieso wird ein Spielplatz in Sachsenhausen hier zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Stadtparlament gemacht? Es handelt sich bei dem Brückenspielplatz aber nicht um irgendeinen Spielplatz, sondern um den größten und meistbesuchten Spielplatz im Brückenviertel. Das hängt mit der schönen Lage, dem vielen Grün und dem großen Angebot nicht nur für kleine, sondern auch für ältere Kinder und Jugendliche zusammen. Neben zahlreichen Spielgeräten gibt es dort einen Bolzplatz, Basketballkörbe und Tischtennisplatten, kurzum, es ist etwas für Jung und Alt. Darüber hinaus ist der Brückenspielplatz auch ein soziales Kommunikationszentrum im Brückenviertel mit menschlichen Begegnungen zwischen Familien, die gerne und oft den Spielplatz aufsuchen.

Vor diesem Hintergrund ist die Verschiebung der dringend notwendigen Sanierung und Neugestaltung des Spielplatzes mehr als bedauerlich und eigentlich nicht hinnehmbar. Soweit haushaltspolitische Gründe hierfür angeführt werden, muss man sich überlegen, ob man hier die richtigen Prioritäten setzt und die Bedeutung des Spielplatzes erkennt. Die Eltern, die sich mit zahlreichen guten Vorschlägen zur Neugestaltung beim Beteiligungsprozess eingebracht haben, sind jedenfalls sehr enttäuscht und das ist auch nachvollziehbar. Frau Umweltdezernentin, Sie haben einen wichtigen Punkt unberücksichtigt gelassen: Auf dem Brückenspielplatz findet immer das jährliche Sommerfest der Sachsenhäuser GRÜNEN statt. Da freue ich mich das ganze Jahr drauf, weil es da immer die leckeren veganen Bratwürste gibt.

(Heiterkeit)

Darum mein Appell an die neue Umweltdezernentin und den Kämmerer: Ermöglicht euren Sachsenhäuser Parteifreund:innen, ihr Sommerfest möglichst schnell auf einem schönen neugestalteten Brückenspielplatz zu veranstalten. Deshalb: Tempo bei der Neugestaltung des Brückenspielplatzes!

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächstes hat das Wort für die CDU-Fraktion Herr Stadtverordneter Becker. Bitte schön!

Stadtverordneter Christian Becker, CDU:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor allem in dicht besiedelten Stadtteilen mit vielen Kindern werden adäquat ausgestattete Spielplätze dringend benötigt, so auch in Sachsenhausen-Nord. Hier hat die Stadt - und nicht nur in Sachsenhausen-Nord - dringenden Nachholbedarf. Da muss man sich nur einmal die vielen Ortsbeiratsanregungen anschauen. Na ja, ob immer gleich zeitnah beantwortet oder nicht, das lassen wir dahingestellt. Aber auch diese zeugen davon, dass in den Stadtteilen die Spielplätze dringend saniert werden müssen. Der Brückenspielplatz in Sachsenhausen wird gut angenommen. Alles Weitere hat Herr Dr. Schulz schon gesagt, das muss man nicht wiederholen. Deswegen war der Ortsbeirat auch zufrieden, als am 24.02.2023 die Umgestaltung und Erneuerung des Brückenspielplatzes und der Beteiligungsprozess vorgestellt worden sind. Der Beteiligungsprozess lief an, von einem Büro in Berlin - so weit, so gut. Wichtigste Frage war, ob man den Spielplatz umbenennen will. Das weiß ich jetzt nicht, ob das so essenziell für Kinder ist, welchen Namen der hat. Aber Hauptsache, man hat mal gefragt.

Die für November 2023 angesetzte Vorstellung der Planung wurde abgesagt und aus der Presse musste der Ortsbeirat entnehmen, dass diese Neugestaltung verschoben worden ist. Das Grünflächenamt hat das dann im Nachtrag dem Ortsbeirat mitgeteilt. Es wird konstatiert, dass die Umsetzung dieses Jahr nicht erfolgen kann. Wann das geschehen kann, steht nicht drin. Aber es wird auch gesagt, der Beteiligungs- und Planungsprozess werde in 2024 weitergeführt, aber nicht im Frühjahr, sondern irgendwann. Aber, sehr schön, das Grünflächenamt teilt auch mit, dass man hier auf die Politik verweisen kann, die das im Haushalt ändern kann. Darauf freuen wir uns, Herr Dr. Schulz. Wenn Sie schon so wertvoll für den Spielplatz kämpfen und jetzt nicht zuhören - das hat man als Lehrer besonders gern -, dann kann man auch entsprechende Maßnahmen ergreifen. Darauf sind wir sehr gespannt.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön! Als Nächstes hat das Wort Herr Stadtverordneter Tschierschke für die SPD-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD:

Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Zeiten, wo ich mit meinen Kindern auf Spielplätzen Stammgast war, die sind, wie man sieht, schon ein bisschen länger her. Das heißt natürlich noch lange nicht, dass mich das Thema nicht mehr interessiert, im Gegenteil. Mich stimmt es extrem nachdenklich, dass wir in diesem Bereich Defizite haben. Spielplätze gehören für Menschen, die sich andere Angebote eher nicht leisten können zu den wichtigen, vielleicht zu den wichtigsten kostenfreien Angeboten überhaupt, die für Kinder da sind und die allen Kindern offenstehen. Neben diesem Angebot ist es natürlich auch ein Ort des Austausches für jeden. Deswegen verstehe ich sehr gut, dass der Kollege Schulz in diesem einen Fall, der ihm besonders naheliegt, fragt, warum das so lange dauert, klar. Ich habe hier in meinem Manuskript stehen, es sind 440 Spielplätze in dieser Stadt, aber die Dezernentin hat gesagt, es seien

600.

(Zurufe)

Ja, 600 und irgendwas.

Dann ist das natürlich schwer und wir müssen ein wenig Verständnis dafür aufbringen, dass nicht alle Spielplätze gleichzeitig saniert werden können. Aber natürlich ist die Situation nicht befriedigend und natürlich muss die Nachfolgerin von Frau Heilig - ich schaue sie mal an, die Tina - da einen Schwerpunkt setzen müssen. Sie wird versuchen müssen, das Geld zu besorgen. Im Übrigen haben die Koalitionsfraktionen in den letzten Jahren reichlich Geld von ihren Mitteln dafür ausgegeben. Sie wird versuchen müssen, diese Gelder weiterhin zu besorgen und zu vermehren, damit diese Situation aufhört. Wir brauchen funktionsfähige Spielplätze. Das ist wichtig für die Kinder. Das ist wichtig für die Eltern. Wir lassen da auch nicht nach.

Vielen Dank!

(Beifall)