Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Für den Ring politischer Jugend (RPJ) werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 15.000 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 15.000 Euro zusätzlich eingestellt. Dies entspricht dem eingestellten Betrag im Haushaltsjahr 2023, womit der Betrag für die Mitgliederorganisationen konstant gehalten wird. Die jährliche Auszahlung der insgesamt im Haushaltsplan 2024/25 eingeplanten Mittel in Höhe von 40.000 Euro an den RPJ ist an folgende verbindliche Bedingungen geknüpft:

1. Die jährliche Auszahlung der Mittel erfolgt entsprechend des Verteilschlüssels, den die Mitgliedsorganisationen des RPJ in ihrem Entwurf zur Neufassung der Satzung formuliert und die nach abschließender Freigabe durch das Rechtsamt im Jahresverlauf durch den RPJ zu beschließen ist. Es ist zu prüfen und zu berichten, ob die Mitgliederstruktur insofern geöffnet werden kann, dass alle Jugendorganisationen in Frankfurt, welche objektiven Kriterien erfüllen, die in der neuen Satzung zu regeln sind, automatisch ein Anrecht auf den Erwerb der Mitgliedschaft haben können. Hierzu sind die Modalitäten, u.a. Verfahren zur Antragsstellung zu klären.
2. Der RPJ ist verpflichtet, jährlich über die rechtmäßige Verwendung der Mittel einen Nachweis zu erbringen. Dieser wird veröffentlicht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Kinder und Jugendliche müssen demokratische Prozesse nicht nur nachvollziehen können und wissen, welche Strukturen bestehen, sondern Demokratie muss erlebbar und erfahrbar sein. Demokratie lernen heißt, seine eigene Wirkmächtigkeit zu spüren. Zu merken, dass das eigene Engagement erfolgreich ist und sich etwas verändert. Und genau das passiert in den Mitgliedsorganisationen des RPJ. Um dieses Engagement weiter auszubauen, soll die Mitgliedstruktur des RPJ zukünftig geöffnet werden. Außerdem soll transparenter über die Bildungsarbeit des RPJ berichtet werden, dadurch werden auch die verschiedenen Angebote bekannter. Aus diesem Grund soll die Mittelerhöhung auf ca. 40.000 Euro pro Jahr, die durch den E 64/23 ermöglicht wurde, auch für die Jahre 2024/25 beibehalten werden. Innerhalb des RPJ werden die Mittel nach einem gerechten Schlüssel verteilt. Die gesamten Mittel werden zukünftig anhand der neuen Satzung ausgezahlt, die objektive Kriterien festschreibt. Diese muss noch in Kraft treten. Dafür haben die Mitgliedsorganisationen aber bereits einen Satzungsentwurf erarbeitet und eingereicht.