Das neue Haus der Demokratie in der Nähe der Paulskirche ist in aller Munde. Dem Oberbürgermeister von Frankfurt fällt d
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Vergabe von Räumlichkeiten im neuen Haus der Demokratie und die Rolle des Oberbürgermeisters dabei. Es wird vorgeschlagen, ein Exemplar eines Aufklebers an die Tür des Oberbürgermeisters zu kleben, um auf Egoismus in der Politik aufmerksam zu machen.
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Thema Stadtplanung verfolgenFrage an den Magistrat
Das neue Haus der Demokratie in der Nähe der Paulskirche ist in aller Munde. Dem Oberbürgermeister von Frankfurt fällt dabei eine wichtige Rolle zu. Etwa zeitgleich ist die neue Bewegung entstanden "Kein Platz für Egoismus", Aufkleber siehe www.anlage4.de/perfekt.jpg. Hier könnten immer wieder Fälle im Haus der Demokratie ausgestellt werden, wenn sich Egoismus überdeutlich zeigt, wie zum Beispiel, wenn die SPD-Fraktion nach verlorener Kommunalwahl 2021 keine Räumlichkeiten abgibt, um zum Beispiel Platz zu machen für die Gartenpartei und dieser eine menschenwürdige parlamentarische Arbeit zu ermöglichen. Ich frage den Oberbürgermeister: Können Sie sich vorstellen, ein Exemplar des Aufklebers an Ihre Tür zu kleben?
Antwort des Magistrats
Wie bereits mehrfach mitgeteilt, ist die Vergabe der Räume an Stadtverordnete beziehungsweise Fraktionen eine innere Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat kann hierzu keine Aussage treffen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juni 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.