Inwiefern wurden Maßnahmen und Kontrollinstanzen implementiert, um Racial Profiling zu verhindern und das Vertrauen der

Inwiefern wurden Maßnahmen und Kontrollinstanzen implementiert, um Racial Profiling zu verhindern und das Vertrauen der vielfältigen und größtenteils migrantischen Bevölkerung in Frankfurt zu stärken bei der Entscheidung, die Waffenverbotszone auf den Bahnhof zu erweitern?

Stadträtin Annette Rinn:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Die Erweiterung der Waffenverbotszone auf den Hauptbahnhof erfolgte auf den ausdrücklichen Wunsch der dort zuständigen Bundespolizeiinspektion. Der Wunsch war nachvollziehbar begründet. Ziel ist die Sicherheit der vielfältigen Besuchenden des Bahnhofs. Die Bundespolizei vollzieht die Waffenverbotszone auf den Bahnflächen, also werden diese auch durch die Bundespolizei kontrolliert. Inwieweit die Bundespolizei Maßnahmen und Kontrollinstanzen speziell für den Hauptbahnhof implementiert hat, ist dem Magistrat nicht bekannt und war in der Kürze der Zeit auch nicht herauszufinden. In die geplante Evaluierung der neuen Waffenverbotszone im Hauptbahnhof werden der Magistrat beziehungsweise die Stadt Frankfurt natürlich ebenfalls miteinbezogen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die Fragestellerin hat eine Zusatzfrage. Frau Mahn, Sie haben das Wort. Bitte schön!

Stadtverordnete Mirrianne Mahn, ÖkoLinX-ELF:

(Zusatzfrage)

In der FR wurde der Polizeipräsident damit zitiert, dass seit November beziehungsweise der Einführung der Waffenverbotszone 62 verbotene Gegenstände konfisziert wurden, darunter Teleskopschlagstöcke, Fleischerbeile und Macheten. Nach meiner Information sind das Gegenstände, die auch so laut Strafgesetzbuch mit sich zu führen verboten sind. Deshalb jetzt noch einmal ganz konkret die Frage: Was erwarten Sie sich als zusätzlichen positiven Nutzen der Waffenverbotszone für die Frankfurter Bevölkerung, wenn anscheinend vor allem Gegenstände konfisziert werden, die auch ohne die Waffenverbotszone nicht mitgeführt werden dürfen?

(Beifall)

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Ich habe jetzt, da das nicht Bestandteil der Frage war, die genauen Zahlen nicht im Kopf, aber es wurde auch eine ganze Reihe von Messern mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter konfisziert, und diese sind ja das, was eigentlich durch die Waffenverbotszone abgedeckt wird. Alles andere ist sowieso verboten.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Eine weitere Zusatzfrage hat der Stadtverordnete Herr Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, sind dem Magistrat irgendwelche Beschwerden seit der Einführung der Waffenverbotszone bezüglich dieser bekannt?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Wir haben eigentlich bis jetzt ausschließlich positive Rückmeldungen bekommen, wobei, wenn es Beschwerden gäbe, diese vermutlich erst einmal bei der in diesem Fall zuständigen Landespolizei landen würden.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2466

Stadtverordnete Mirrianne Mahn, ÖkoLinX-ELF:

Lieber Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Stadtverordnete!

Die Frankfurter Polizei hat in der Vergangenheit immer wieder überregionale Bekanntheit erlangt durch rassistisches, rechtsextremes Gedankengut und die Auflösung unseres SEK. Genau dieser Polizei haben wir an den Abgeordneten vorbei noch mehr Kontrolle über die Menschen im Bahnhofsviertel gegeben, ohne gleichzeitig Werkzeuge zu implementieren, um diese anlasslosen Kontrollen in irgendeiner Form zu überprüfen und zu schauen, ob sie wirklich etwas bringen. Jetzt wurde vor wenigen Wochen in der FR ein Artikel veröffentlicht, in dem unser Polizeipräsident Stefan Müller von 69 konfiszierten Gegenständen spricht, die auch ohne diese Waffenverbotszone nicht hätten mitgeführt werden dürfen. Warum brauchen wir also die Waffenverbotszone für die Sicherheit? Wessen Sicherheit? Warum wird diese Waffenverbotszone, ohne es durch das Parlament dieser Stadt zu bringen, auch noch auf das Bahnhofsviertel und, wie ich jetzt vor Kurzem noch einmal erfahren habe, auch auf die Fanmeile ausgeweitet? Ich frage mich, ob diese Maßnahmen nicht vielmehr Symbolpolitik sind und auf dem Rücken vieler marginalisierter Menschen als kurzfristige Beruhigung für die Öffentlichkeit getroffen wurden, anstatt effektive Sicherheitskonzepte zu erwirken, die wirklich langfristig Sicherheit im Bahnhofsviertel und in unseren Krisengebieten bringen. Jetzt frage ich Sie, welche Gesellschaft schaffen wir, wenn wir auf jede Krise mit mehr Verboten, mehr Überwachung und mehr Repression regieren?

(Beifall)

Welche Vorurteile schüren wir in der Bevölkerung, wenn wir anlasslose Kontrollen, vor allem von marginalisierten nicht weißen Menschen, unkontrolliert und unüberprüft einfach passieren lassen? Führt das dann nicht noch zu einer größeren Spaltung dieser Gesellschaft? Führt das nicht dazu, dass diese Menschen noch weiter stigmatisiert werden? Wie lässt sich das gleichzeitig mit dem Aktionsplan gegen Rassismus vereinbaren, den wir 2020 genau hier in diesem Parlament verabschiedet haben? Ist das etwa auch nur Symbolpolitik gewesen?

(Beifall)

Eine unkontrollierte Erhöhung von anlasslosen Polizeikontrollen schafft ein Klima des Misstrauens der Öffentlichkeit den Kontrollierten gegenüber. Das schafft wiederum Rassismus und weitere Spaltung. Wir laufen Gefahr, die Freiheiten, das Gefühl von Gemeinschaft, das unser vielfältiges Frankfurt so lebenswert macht, mit solchen Maßnahmen zu zerstören. Auch nicht weiße Menschen brauchen die Polizei. Auch wir wollen uns von ihr beschützt fühlen. Auch wir wollen der Polizei vertrauen. Doch ist nach den Vorkommnissen ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Frau Mahn, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordnete Mirrianne Mahn, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

Nach den Vorkommnissen der letzten Zeit liegt der Ball - um eine Referenz zur EM herzustellen - in der Hälfte der Polizei und der Politik. Wir sind dafür verantwortlich, dass diese Menschen der Polizei weiter vertrauen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Das ist ein langer letzter Satz.

Stadtverordnete Mirrianne Mahn, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

Ich glaube nicht, dass anlasslose Kontrollen dafür der richtige Weg sind und wenn wir sie machen, ...

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächstes hat das Wort für die FDP-Fraktion Herr Stadtverordneter Pürsün. Bitte schön!

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das ist ein sehr aktuelles Thema. Waffenverbotszonen sind für alle Menschen gedacht und nicht gegen Migranten gerichtet. Bedenken kann es zwar geben, Beschwerden sind aber nicht bekannt. Falsch wäre es in diesem Zusammenhang, die Stadtpolizei mit Rassismus in Zusammenhang zu bringen. So etwas weisen wir als FDP-Fraktion entschieden zurück. Ein konfisziertes Messer kann nicht für Straftaten genutzt werden. Das macht Frankfurt sicherer. Daher danke ich der Ordnungsdezernentin Rinn und dem Oberbürgermeister Josef für die Einrichtung der beiden Waffenverbotszonen und der weiteren temporären für die Fanzone. Waffenverbotszonen sind für das jeweilige Viertel keine gute Werbung, aber wir haben die Gefahren dort erkannt und handeln. Wir brauchen die Zonen dort, wo durch Kontrollen viele Waffen gefunden und dann auch dauerhaft konfisziert werden können. Da gab es jetzt einen dramatischen Messerangriff in Frankfurt. Ich wünsche dem Opfer rasche Genesung und auch viel Unterstützung. Ein Messerangriff verletzt häufig nicht nur den Körper, sondern auch die Seele. Als Jugendschöffe habe ich davon auch selber erfahren müssen.

Jetzt fordert die CDU die Ausweitung von Waffenverbotszonen auf weite Teile der Stadt. Das klingt einmal wieder beliebig. Die CDU fordert mehr von dem, was Stadträtin Rinn und Oberbürgermeister Josef machen. Das ist schon einmal eine gute Grundlage, aber trotzdem ist es nicht richtig. Die CDU steht wieder für früher Nichtstun und Sichverzetteln. Die CDU will also Kontrollen dort, wo man wahrscheinlich kaum oder gar keine Waffen findet. Die CDU will Zonen einführen, die dann vor Gericht nicht Bestand haben können. Wie kann so etwas Sicherheit schaffen? Für die Sicherheit im Bahnhofsviertel ist noch sehr viel zu tun. Während der Coronapandemie haben sich Strukturen, auch Gangstrukturen gebildet, denen noch nicht ausreichend begegnet wird. Die CDU ist eingeladen, den eigenen Innenminister aufzufordern, bei den Maßnahmen mehr Tiefgang zu zeigen.

Jedes Messer, das durch Kontrolle in Waffenverbotszonen aus dem Verkehr gezogen wird, kann nicht mehr für eine Straftat verwendet werden. Das ist wichtig und sehr gut. Rumgenörgel löst kein Problem. Wir gehen alle Probleme konsequent und kontinuierlich an. Die Waffenverbotszonen sind ein Teil davon.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächstes hat das Wort für die CDU-Fraktion Herr Stadtverordneter Schäfer. Bitte schön!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Menschen mussten auf die Einführung der Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel lange warten. Sie kam spät, sie kam sehr spät und dennoch war die Einführung notwendig und richtig und das gilt auch für die Erweiterung auf das Bahnhofsgebäude und auf die EM-Fanzone.

Meine Damen und Herren, auf dem Weg zur Waffenverbotszone haben wir hier zahlreiche Debatten über Waffen geführt und am Ende, das gehört auch zur Wahrheit, war es nicht die Koalition, die die Waffenverbotszone eingeführt hat.

(Beifall)

Sie war bei diesem Thema, wie so häufig, uneinig und zerstritten und es war auch nicht die Idee des 2023 gewählten Oberbürgermeisters, sondern es war die CDU, die das Thema hier vorangetrieben hat.

(Beifall, Zurufe)

Es war die CDU, die seit 2022 dazu immer wieder neue Anträge und Initiativen gestartet hat, im Bewusstsein, dass wir ein großes Sicherheitsproblem im Bahnhofsviertel haben, und deshalb sage ich es hier auch ganz deutlich: Ohne die CDU gäbe es diese Waffenverbotszone nicht.

(Beifall, Zurufe)

Meine Damen und Herren, ohne die CDU wären wir bei diesem Thema keinen Schritt weiter und die Auswertungen der Polizei zeigen deutlich, dass die Forderung richtig war. Seit der Einführung - seit rund einem halben Jahr - sind dort zahlreiche verbotene Gegenstände sichergestellt worden, darunter rund 50 Messer, aber auch Macheten, Fleischer-beile und Teleskopschlagstöcke.

Meine Damen und Herren, diese Zahlen belegen eindrucksvoll die Effektivität und die Nützlichkeit der Zone. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat mit Messern zu werden und dabei gefährliche Verletzungen zu erleiden, wird durch die Waffenverbotszone deutlich reduziert, das ist unmittelbarer Opferschutz.

(Beifall)

An dieser Stelle sei auch gesagt: Die Waffenverbotszone gilt für alle Menschen. Es spielt keine Rolle, wer woher kommt und wie er aussieht. Alle Menschen müssen sich gleichermaßen an diese Regeln halten. Und, meine Damen und Herren, lassen Sie mich das auch noch sagen: Wir haben deutschlandweit eine deutliche Zunahme von Messerangriffen mit verheerenden Folgen. Es gab den tödlichen Angriff auf den Polizisten in Mannheim und am Montag sind wir hier in Frankfurt nur knapp an einer ähnlichen Tragödie vorbeigeschrammt, als ein 19-jähriger Afghane eine Ukrainerin am Mainufer unvermittelt mit einem Messer angriff, auf sie einstach und sie an Kopf und Hals verletzte.

Meine Damen und Herren, wir müssen über dieses Thema sprechen und Konsequenz an den Tag legen. Deshalb müssen wir auch über die Europameisterschaft hinaus über dieses Thema diskutieren und uns auch die Frage stellen, wo in dieser Stadt noch zusätzliche Waffenverbotszonen eingerichtet werden müssen.

In diesem Sinne herzlichen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Vielen Dank, Herr Stadtverordneter Schäfer!

Der Transparenz wegen und weil Sie es eben schon angemerkt haben, Frau Ditfurth: Ja, Sie haben eine Wortmeldung abgegeben, aber es ist nur eine Wortmeldung pro Aktueller Stunde für jede Fraktion zugelassen. Deswegen habe ich Ihre Wortmeldung nicht aufgerufen. Als nächster Redner kommt Herr Görres von der FRAKTION an die Reihe. Bitte schön!

Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION:

Guten Abend!

Eigentlich wollte ich gar nicht sprechen, aber du, Yanki, hast mich dazu gebracht, doch noch einmal nach vorne zu kommen.

Ich finde es tatsächlich ziemlich unredlich, die Waffenverbotszone jetzt mit einem isolierten Angriff in Verbindung zu bringen, der am Mainufer passiert ist. Dieser Angriff ist natürlich tragisch, da sind wir uns alle einig, und es ist gut, dass da nichts weiter passiert ist. Jetzt aber zu sagen, oh, wie schön, dass wir eine Waffenverbotszone haben, dadurch wird so was verhindert, oder wir müssten da vielleicht auch eine haben, das klang jetzt eben in der Rede der CDU auch so schön durch, finde ich völlig falsch. Denn wozu führt denn das in der Konsequenz? In der Konsequenz führt das dazu, dass wir überall eine Waffenverbotszone brauchen, dass wir am besten überall Videoüberwachung haben, denn das führt ja zu mehr Sicherheit.

(Zurufe)

Ich habe dir sehr wohl zugehört. Ich möchte deine ständigen Zwischenrufe nicht, ich habe nämlich auch nur drei Minuten.

Ich finde es völlig falsch. Wir haben eben schon etwas über London gehört. In London ist jede Straßenecke ständig überwacht. Führt das zu mehr Sicherheit? Nein! Vielleicht zu subjektiver Sicherheit, aber ganz sicher nicht zu mehr objektiver Sicherheit. Und wer der Öffentlichkeit verspricht, dass wir es in einer offenen und demokratischen Gesellschaft schaffen, mit Videoüberwachung oder durch ständige Polizeikontrollen eine absolute Sicherheit herzustellen, lügt die Menschen an.

(Beifall)

Ich möchte keine stadtweite unbegrenzte Waffenverbotszone; ich möchte keine stadtweite unbegrenzte Videoüberwachung; aber wenn wir die haben, dann, liebe CDU, vergesst bitte die Wohnungen nicht, denn die Mehrzahl der Gewalttaten passiert zu Hause.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächstes hat Herr Fuchs für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich hatte mir erst überlegt, ob wir uns überhaupt zu dem Thema melden sollen. Das Thema war ja im Endeffekt Racial Profiling, aber jetzt haben alle schön die Kurve gekriegt und sind vom eigentlichen Thema, das Frau Mahn angesprochen hat, abgekommen. Waffenverbotszonen, ja, man kann darüber diskutieren und die mögen im Einzelfall durchaus angebracht sein, aber zu sagen, wir dehnen das aus bis an das Mainufer, liebe Kollegen von der CDU, das ist wirklich Populismus - und mit Populismus kennen wir uns aus.

(Beifall)

Man kann darüber diskutieren, was die Waffenverbotszonen bringen, aber letztendlich ist es alles nur ein Herumdoktern an den Symptomen. Über die Ursachen will hier keiner reden und auf den rosa Elefanten im Raum, auf den weise ich nur hin, das muss reichen.

Vielen Dank!

(Beifall)