„Es ist ja nicht die Aufgabe von Planern, glaube ich, zu beurteilen, was ist vor Ort denkbar und was nicht!“ So äußerte

"Es ist ja nicht die Aufgabe von Planern, glaube ich, zu beurteilen, was ist vor Ort denkbar und was nicht!" So äußerte sich Herr Stadtrat Siefert in der Hessenschau vom 24. April nach der Ortsbeiratssitzung in Bergen-Enkheim und der Vorstellung der dort umstrittenen Machbarkeitsstudie zur Regionaltangente Ost. Die Koalition hat sich jedoch selbst Transparenz und Beteiligung als wichtige Ziele gesetzt.

Ich frage den Magistrat:

Inwiefern passt eine solche Aussage zu den eigenen Zielen der Koalition, Bürger bei Prozessen zu beteiligen, und teilt der Magistrat die Ansicht von Stadtrat Siefert, dass die Bürger bei einem solch wichtigen Prozess nicht beteiligt werden müssen?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Lassen Sie mich zunächst die Frage der CDU beantworten.

Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwander, ich und der Magistrat stehen voll und ganz hinter der, man beachte: vollständigen Aussage von diesem Abend. Diese lautete - ich zitiere mich selbst, es war ja ein Bericht aus der Hessenschau, und das kann jeder nachgucken -: "Es ist ja nicht die Aufgabe von Planern, glaube ich, zu beurteilen, was ist vor Ort denkbar und was nicht. Das muss dann am Ende Politik machen. Und das war der Grund, weswegen ich gesagt habe: Ja, das ist eine machbare Lösung, offenkundig, die scheint baubar, aber da müssen wir sehr, sehr schnell mit den Leuten vor Ort ins Gespräch kommen, ob das überhaupt so gewollt ist."

Bei allem Respekt, Herr Stadtverordneter, Zitate so aus dem Zusammenhang zu reißen, ist - mit Verlaub - ganz, ganz schlechter Stil.

(Beifall)

Betrachtet man nämlich die vollständige Aussage, wird deutlich, dass das Vorgehen - und hier sprechen wir davon, bereits einen Zwischenstand der Machbarkeitsstudie, nämlich die Ergebnisse zur Untersuchung der Trassenvariante 1, direkt im Ortsbeirat 16 vorzustellen - voll und ganz mit dem Ziel des Magistrats in Einklang steht, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei solch wichtigen Projekten frühzeitig zu beteiligen.

Kommen wir nun zur Frage von BFF-BIG. Zunächst ist festzuhalten: Der Magistrat hat den Stadtverordneten, den Ortsbeiräten und der Öffentlichkeit keine Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorenthalten. Im Gegenteil, der Magistrat hat mit Bericht B 128 vom 08.04.2024 bereits einen Zwischenstand der Machbarkeitsstudie, nämlich die Ergebnisse der Untersuchung der Trassenvariante 1, der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus hat der Magistrat mit einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit informiert und in der Sitzung des Ortsbeirats 16 direkt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Die Pressekonferenz war im Übrigen vom RMV organisiert, aber ich war auch dabei. Ein eigentlich unübliches Vorgehen zu so einem frühen Zeitpunkt. Als die Bürgerinitiative dann Informationszugang nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes gefordert hat, hat der Magistrat beim RMV, der die Federführung für diese Machbarkeitsstudie innehat, darauf hingewirkt, sogar Arbeitsunterlagen herauszugeben. Auch ein unübliches Vorgehen, das der Magistrat - und dankenswerterweise hat sich der RMV dem angeschlossen - in Anbetracht der aufgehitzten Debatte gewählt hat, um Vertrauen zu schaffen.

Das birgt, das will ich hier betonen, auch Risiken. Denn es handelt sich um Arbeitsunterlagen wie Tischvorlagen, Lagepläne und Protokolle der Arbeitssitzungen. Es sind Arbeitsstände, Momentaufnahmen in Erarbeitung dieser Machbarkeitsstudie. Arbeitsstände sind aber keine Ergebnisse. Bei Arbeitsständen sind noch nicht alle Aspekte berücksichtigt und ausformuliert, nicht alle Zusammenhänge sind schon sichtbar. Arbeitsstände können sich im Verlauf einer Studie ändern, und Arbeitsstände sind ohne erläuternde Hinweise oft nur schwer zu verstehen und vor allen Dingen schwer einzuordnen. Das kann zu Missverständnissen und Gerüchten führen. Deswegen ist es eigentlich auch völlig unüblich, diese Unterlagen zu veröffentlichen. Dennoch haben wir uns für dieses Vorgehen entschieden, um zu zeigen, dass wir den Austausch auf Augenhöhe mit allen Stakeholdern wirklich ernst nehmen.

Aber natürlich soll es kein Informationsungleichgewicht geben. Deshalb stellt der Magistrat nach Rücksprache mit dem RMV auch den Stadtverordneten und den betroffenen Ortsbeiräten 11 und 16 die gleichen Arbeitsunterlagen zur Verfügung, die auch der Bürgerinitiative zugänglich gemacht wurden. Jetzt wollte ich es Ihnen allen heute Morgen per Mail schicken, das geht aber nicht, weil es 160 Megabyte sind. Deswegen habe ich für jede Fraktion ganz klassisch einen USB-Stick dabei. Ich kann also jeder Fraktion, die einen haben möchte, nachher einen geben, damit Sie denselben Stand haben, und selbstverständlich werde ich auch den Ortsvorsteher:innen der beteiligten Ortsbeiräte USB-Sticks zukommen lassen.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller, Herrn Schwander. Bitte schön!

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Ausführungen! Vielen Dank auch für den Druck, den die Bürgerinitiative gemacht hat, dass wir jetzt auch diese Studie bekommen. Sie sitzt heute übrigens im Publikum, und ich darf sie herzlich willkommen heißen.

(Beifall)

Herr Stadtrat Siefert, Sie haben von Transparenz gesprochen und dass Sie es gleich gemacht haben. Dann frage ich mich dennoch: Wieso haben Sie in der Ortsbeiratssitzung nur diese eine Variante vorgestellt und haben von den anderen Varianten maximal am Rande gesprochen und nicht auch noch erklärt, warum die anderen Varianten für Sie nicht infrage kommen und warum die Überprüfung der anderen Varianten vielleicht doch besser wäre, gerade für die Leute vor Ort. Das wäre die vollumfängliche Transparenz gewesen, von der Sie gesprochen haben.

(Beifall)

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Wenn Sie die Unterlagen gesichtet haben, werden Sie festgestellt haben, dass bisher eigentlich nur die Variante 1 ausführlich ausgearbeitet wurde. Deswegen war es ein Zwischenstand. Ich kann auch nur wiederholen: Die Federführung für diese Untersuchung liegt beim RMV.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die zweite Zusatzfrage kommt vom zweiten Fragesteller. Herr Pfeiffer, Sie haben das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Siefert, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Sie haben es eben selbst gesagt: Es ist ein äußerst ungewöhnliches Vorgehen, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie mit einem Zwischenergebnis an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich wollte Sie fragen: Was sind denn die Beweggründe dafür, diesen Schritt überhaupt getan zu haben und nicht sauber die Dinge abzuarbeiten und bis zum finalen Ergebnis zu warten?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Die Federführung für diese Studie liegt beim RMV, und entsprechend habe ich da nur begrenzt Einfluss, aber nichtsdestotrotz, als ich diese Variante gesehen habe, war mir ganz klar - und das ist ja auch gar keine Frage -, dass eine solche Trassenführung zu erheblichen Fragen vor Ort führen wird, und ich glaube, es ist kein Fehler, relativ früh in einem Verfahren dann die Menschen vor Ort einzubeziehen.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Nagel. Bitte schön!

Stadtverordneter Frank Nagel, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank!

Die Frage ist jetzt konkret, wenn die Bürgerinitiative schon hier ist - die CDU hat einen Antrag gestellt, wir haben gestern einen Koalitionsantrag gesehen -: Wie geht es wirklich weiter?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Sehr geehrter Herr Nagel, ich bin der Koalition für diesen Antrag auch ganz persönlich sehr dankbar, und er hat meine volle Unterstützung. Sie haben in Teilen einen ganz ähnlichen Antrag gestellt, was mir zeigt, dass Sie daran Interesse haben. Dieser Antrag wird dazu führen, dass diese Machbarkeitsstudie jetzt noch wesentlich umfänglicher erstellt wird und alle Fragestellungen, die für so ein Projekt heutzutage beantwortet gehören, auch schon im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersucht werden. Dazu gehören dann eben auch alle Umweltaspekte, Lärmschutzaspekte, die zur Beurteilung so einer Variante auch im Vergleich zu anderen möglich sind. Deswegen vielen Dank an die Koalition und vielen Dank auch an Sie, dass Sie etwas ganz Ähnliches beantragt haben! Ich glaube, das bringt das Projekt auf den richtigen Weg.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2460 und Nr. 2468

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Vertreter der Bürgerinitiative!

Wenn man möchte, dass ein Projekt gelingt, wenn man möchte, dass die Leute mitmachen und dass alle an einem Strang ziehen, dann gibt es nur einen Rat: Machen Sie es nicht so wie Stadtrat Siefert bei der Regionaltangente Ost. Sich jetzt übrigens hinter dem RMV zu verstecken, das finde ich doch ein starkes Stück, und das finden wir als CDU sehr schwach von Herrn Siefert als in dem Fall als politisch Verantwortlichem.

Die Regionaltangente Ost ist wichtig. Den Schienenring um Frankfurt zu schließen, ist wichtig. Aber es geht eben darum, den Schienenring um Frankfurt zu schließen und nicht darum, ihn durch Frankfurt zu schließen. Ich muss dazu sagen, auch, weil ich viel mit den Bergen-Enkheimern spreche: Deren einhellige Meinung ist, dass die Regionaltangente Ost kommen soll. Sie kann und darf aber eben nicht so kommen, wie sie jetzt vorgeschlagen und vorgestellt wurde. Da kommen wir zu meiner Feststellung: Wer stets nach Transparenz ruft, dann aber meint, hinter verschlossenen Türen Fakten schaffen zu müssen, handelt widersprüchlich. Transparenz muss gelebt werden, und Transparenz bedeutet in diesem Fall, nicht nur eine Variante vorzustellen und dann zu sagen: "Wir haben euch ja alles gegeben", sondern auch alle anderen Varianten, egal, wie ausgiebig sie geprüft wurden, zumindest zu nennen und zu sagen, dass es noch weitere Möglichkeiten gibt und diese, wenn erwünscht, auch untersucht werden, und das wurde hier nicht getan.

(Beifall)

Es ist zwar schön, dass wir jetzt alle USB-Sticks bekommen haben, aber dieses Schauspiel, diese USB-Sticks hier und heute zu verteilen, ist dann schon wirklich sehr, sehr durchsichtig. Sie hätten, als die Bürgerinitiative nachgefragt und ihr Recht geltend gemacht hatte, diese Studie auch uns Stadtverordneten zur Verfügung stellen können. Das geht einfach. Ich schicke Ihnen mal einen Link, der nennt sich WeTransfer. Da braucht man nicht einmal USB-Sticks, das geht ganz digital.

(Zurufe)

Aber anscheinend ist Beteiligung ohnehin nur dann gewollt, wenn die Leute, die man beteiligt, auch der gleichen Meinung sind. Das ist hier nicht der Fall, und zwar nur in einem Punkt: Die Meinung geht hier auseinander, wie die Regionaltangente Ost verlaufen soll, und nicht, dass sie kommen soll. Wenn man nur dann beteiligt, wenn alle der gleichen Meinung sind, dann ist das eben nur eine Monstranz, die man vor sich herträgt. In unseren Augen ist damit dem Projekt ein Bärendienst erwiesen worden, und zwar auch für die viel gepriesene Verkehrswende. Wenn man eine Verkehrswende möchte, wie sie hier vorgetragen wird - über diese kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber da Sie die Mehrheit haben, können Sie das so tun -, dann muss man von Anfang an auch danach handeln und muss ehrlich miteinander umgehen. So, wie man das gemacht hat, ist der Start dieses Projekts RTO ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte, und ich betone für die CDU-Fraktion: Diese Trasse kann, nein, diese Trasse darf so niemals kommen!

Vielen Dank!

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächstes hat das Wort für die BFF-BIG-Fraktion Herr Stadtverordneter Pfeiffer. Bitte schön!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Herr Vorsteher,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitstreiter der BI-BE!

Die verheerende Planung einer S-Bahn-Strecke RTO durch den Stadtteil Bergen-Enkheim hindurch ist überhaupt erst mit der Pressekonferenz des RMVs vom 18. März 2024 bekannt geworden. Die zuständigen Ortsbeiräte und wir Stadtverordnete wurden davon eiskalt erwischt. Dass Sie, Herr Stadtrat Siefert, das Zwischenergebnis der Studie und den Magistratsbericht B 128 am 23. April dem Ortsbeirat 16 vorstellten, war keinesfalls Ihrem Wunsch nach einer schnellen Information der Bürger geschuldet, wie Sie uns das verkaufen wollen, sondern die pure Not trieb Sie nach Bergen-Enkheim, weil nämlich hellwache Bürger und die Bürger für Frankfurt, BFF, im Ortsbeirat 16 bereits begonnen hatten, die erschreckende Botschaft einer präferierten S-Bahn-Trasse durch die Landschafts-, Naturschutz- und Naherholungsgebiete in Bergen-Enkheim zu verbreiten und die Bevölkerung zu mobilisieren. Dass an dieser Ortsbeiratssitzung über 500 Bürger teilnahmen, war der Verdienst der Menschen vor Ort. Stattdessen wäre es die Aufgabe des Magistrats gewesen, für eine Bürgerinformation in angemessenem Rahmen zu sorgen. Aber mit der angeblichen Transparenz, die diese Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist es in Wirklichkeit nicht sehr weit her. Doch damit nicht genug: Mir als Stadtverordnetem wurde seitens des RMVs, an den mich Ihr Dezernat verwiesen hatte, die Zuleitung der Machbarkeitsstudie zur RTO mit dem Hinweis darauf, dass diese noch nicht fertig sei, verwehrt. Es ist ein Skandal, dass uns, den gewählten Volksvertretern, diese Informationen erst heute und erst auf massiven Druck hin hier vorgelegt werden und die Beratung der Ortsbeiräte 11 und 16 ohne diese Informationen stattfinden musste. Der Inhalt dieser Unterlagen ist allerdings ein noch größerer Skandal. Man will uns suggerieren, dass fünf Varianten untersucht worden seien und die Trassenvariante 1 die am besten geeignete sei. Aus den Unterlagen geht jedoch klar hervor, dass bereits im dritten Arbeitskreis am

11. Januar 2023 in Hofheim beschlossen wurde, andere Varianten als die Trasse 1 gar nicht weiter zu betrachten, was Sie, Herr Siefert, heute bestätigt haben. Eine ergebnisoffene Prüfung ist also gar nicht erfolgt, sondern man hat versucht, auf ein gewünschtes Ergebnis hinzuarbeiten. Hören Sie auf den Appell Ihrer scheidenden Kollegin Heilig, denn die Variante 1 steht allem entgegen, was Sie heute im Hinblick auf das Stadtgrün und den Klimawandel gesagt und uns zu bedenken gegeben hat. Ziehen Sie den Planungen zur Variante 1 den Stecker, bevor dafür noch weiteres Geld verbrannt wird. Dieser Forderung der BI-BE schließen wir uns als BFF-BIG-Fraktion im Römer vollumfänglich an.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Herr Pfeiffer!

Ich möchte das Publikum auf den Tribünen freundlichst darauf hinweisen, dass Beifallsbekundungen und Ähnliches nicht gestattet sind. Bitte beachten Sie das in Zukunft. Danke schön! Ich rufe den Stadtverordneten Herrn Martin Huber von der Volt-Fraktion auf. Sie haben das Wort!

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bezüglich der Bürger:innenbeteiligung können wir attestieren, dass, was das Kriterium der Frühzeitigkeit der Einbindung der betroffenen Ortsteile anbelangt, der RMV und die Stadt gut unterwegs waren. Das ermöglicht jetzt auch den frühzeitigen demokratischen Protest. Was aber nicht gut lief, ist, dass im Grunde die vermeintlich finale Route ohne Alternativvarianten präsentiert wurde. So ist es zumindest angekommen. Ein weiteres Problem ist, dass noch gar keine fertige Studie vorgelegt werden konnte. Das erzeugt dann natürlich in diesem Zusammenhang Verunsicherung. Ich verweise daher auf die Wichtigkeit der bereits ausgearbeiteten, aber noch nicht beschlossenen Qualitätsstandards in den Richtlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Lenkungskreis hat auch kürzlich die Arbeit abgeschlossen. So, wie es jetzt bei der Vorstellung gelaufen ist, prallt das bei den Leuten natürlich auf und explodiert. Sie bekommen dann das Gefühl, vor vermeintlich vollendete Tatsachen gestellt zu werden, was immer schwierig ist, aber besonders, wenn es solche kritischen Punkte in der Trassenführung gibt. Es ist nicht so, als wäre dies die einzige Option, es ist nur die wahrscheinlich sinnvollste, aber das kommt natürlich nicht sofort bei den Leuten an. Die Aufarbeitung und die Begründung, wie und warum man zu dieser Vorzugsvariante in der Machbarkeitsstudie kommt, hätten eigentlich zuerst stattfinden müssen. Das ist definitiv nicht gut gelaufen.

Wir brauchen jetzt als Nächstes eine gut ausgearbeitete und ergebnisoffene Studie. Hier nehmen wir als Koalition auch eine Korrektur vor. Wir haben bereits einen Antrag in den Geschäftsgang gegeben, der dies beauftragt. Gleichzeitig bekennen wir uns darin grundsätzlich zur RTO. Außerdem ist wichtig, dass es bei der RTO nicht nur um lokale Interessen geht. Der Personenkreis der Öffentlichkeitsbeteiligung müsste daher auch viel größer sein. Wir dürfen das Große und Ganze eben nicht aus den Augen verlieren. Es geht nämlich darum, in der gesamten Region Alternativen zum Auto zu schaffen, damit zukünftig Zehntausende Fahrgäste mit der RTO schnell und einfach in die Stadt gelangen. Insofern dürfte das Projekt auch in Bergen-Enkheim nicht generell auf Ablehnung stoßen, denn es hat auch große Vorteile. Ich fand auch ganz interessant, dass sich andere Kommunen gleich geäußert und Interesse haben verlauten lassen. Diese würden sich über einen Anschluss sehr freuen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Herr Huber! Als Nächstes hat das Wort für die GRÜNE-Fraktion Frau Stadtverordnete Dr. Knacker. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wir haben viele offene Fragen. Deswegen haben wir als Koalition auch die NR 954 geschrieben. Sie können diese in PARLIS nachlesen. Wir fordern eine ausführliche, ergebnisoffene Prüfung aller Varianten. Uns ist dabei wichtig, dass nicht nur wie bisher die verkehrliche Nutzung geprüft wird, sondern auch das, was, wie im Bericht erwähnt, noch aussteht: dass auch die Natur und der Eingriff in die Naturräume beachtet werden. Weiterhin ist der Lärm zu beachten, aber auch der bauliche Aufwand generell. Vorbild ist für uns, wie die Stadt Frankfurt aktuell die Varianten für den Lückenschluss der U 4 prüft. Dabei werden drei Varianten gleichzeitig überprüft, und zwar bezüglich aller Parameter. Das geht vom Baumgutachten bis zum Wassergutachten, und erstmals wird in Frankfurt auch ein CO 2 -Gutachten erstellt, sodass wir Stadtverordnete eine Matrix unterschiedlicher Varianten vor uns haben, an der wir sehen können, welche Variante unter Berücksichtigung all der unterschiedlichen Fragen, die Beachtung finden müssen, die beste ist. Dies wünschen wir uns auch für die RTO und bringen es mit unserer NR 954 auf den Weg.

(Beifall)

Zum Vorwurf an den Dezernenten, dass er als Erstes direkt in den Ortsbeirat 16 gegangen ist, als der RMV die Machbarkeitsstudie vorgestellt hat: Wo hätte er denn, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hingehen sollen? Natürlich ist er zuerst zu den Menschen vor Ort gegangen, und es ist einfach eine Lüge, dass es erst nach Ihren Protesten passiert ist. Die Ortsvorsteherin wurde bereits vor der RMV-Konferenz beauftragt. Alles andere, was behauptet wird, ist einfach gelogen und populistisch.

(Beifall, Zurufe)

Für uns ist der Naturschutz wichtig, er ist uns aber auch schon in den letzten Jahren wichtig gewesen. Als im Osten der Stadt ein Projekt auf dem Plan stand, waren wir ziemlich alleine darin, dass wir gesagt haben, dass wir für den Autobahnausbau keinen Wald gefällt haben wollen. Ich frage mich: Wo waren Sie denn da? War der Naturschutz da nicht so wichtig, als es um einen Autobahnbaustopp ging? Wird da differenziert?

(Beifall)

Auch wir haben unser Ohr dicht am Stadtteil Bergen. Wir haben in unseren Reihen sogar den Henker von Bergen: Unser Fraktionsvorsitzender hat nämlich zweimal beim wichtigsten Event in Bergen, dem Schelmenspiel, den Schelm von Bergen gespielt. Wir sind für Naturschutz; wir hören den Bergenern zu; wir wollen eine Variantenprüfung mit allen Aspekten; wir wollen eine wissende Entscheidung treffen; und wir wollen eine RTO-Variante, die für Frankfurt, für die Umgebung und für Bergen gut ist.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Frau Dr. Knacker! Als Nächstes hat das Wort für die Linke-Fraktion Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

werte Kolleg:innen!

Die Empörung ist groß! Dabei ist eigentlich bisher gar nicht so viel passiert. Der RMV hat einen Zwischenstand einer Machbarkeitsstudie präsentiert, die erst einmal nur aussagt, dass die RTO technisch machbar ist, und die fünf Varianten und eine Vorzugstrasse vorstellt, die den Planern ihren Kennzahlen nach sinnvoll erscheint. Auf Basis dieser Vorstellung wurde dann darüber berichtet. In der Öffentlichkeit werden die Emotionen seitdem hochgejazzt: In den Ortsbeiräten folgten Zurückweisung und Empörung. Der lokale Widerstand formiert sich. In einem muss ich dem Stadtrat recht geben: Die Aufgabe der Verkehrsplanung ist zunächst technischer Natur. Allerdings besteht auch unsererseits sowie vonseiten der Bürger:innen begründet die Erwartung, dass die Planungslogik objektiv nachvollziehbar ist und anhand klarer Kriterien erfolgt und dass mögliche Varianten ordentlich geprüft werden.

Für die RTO hat man fünf unterschiedliche Trassierungsvarianten skizziert und nach einer ersten Bewertung begründet und, wie man sagt, eine Entscheidung zur Betrachtung der westlichen Trassenvariante getroffen, da hier die größte Erschließungswirkung gesehen wird. Die anderen Varianten wurden nicht vertiefter geprüft. Die Nachvollziehbarkeit dieses Prozesses ist aus meiner Sicht nur begrenzt gegeben, da muss dringend nachgearbeitet werden. Was ich aber gut finde, ist, dass es in diesem frühen Stadium eine Vorstellung dieses Zwischenstands der Ergebnisse gab, dass man diesen präsentiert hat und eine Diskussion mit Verantwortlichen frühzeitig erfolgt ist, sodass es eben auch eine direkte Reaktion geben kann. Hier gab es auch ein klares Signal: Das war vom RMV nicht gut gemacht. Hier wurde kein Vertrauen geschaffen, im Gegenteil. Ich empfehle eine gründliche Prüfung, mehr Nachvollziehbarkeit und auch Visualisierung der getroffenen Entscheidungen, mehr Konkretion und Transparenz, um Vertrauen zu schaffen, das frühzeitige Zugänglichmachen von Unterlagen und so weiter. Es muss ganz klar darum gehen, die Leute mitzunehmen. Dass die weiteren Varianten 2 bis 5 nicht tiefer geprüft wurden und keine ausführliche Auseinandersetzung mit ihnen erfolgte, ist ein Fehler, den die Koalition nun mit einem Antrag zu heilen versucht.

Auch ich habe mich über die Planungsentscheidung und über die fehlende ausführliche Auseinandersetzung mit den Alternativen gewundert. Was wir nicht im Einzelnen nachvollziehen konnten, werden wir jetzt mit den weiteren Variantenuntersuchungen möglicherweise können. Auf diese bin ich gespannt. Was wir aber auch in der Mobilität unbedingt brauchen, ist Mut, und nicht Menschen, die Angst machen. Ich zitiere: "Bergen-Enkheim in Gefahr." Das ist, was die BFF schon seit Wochen an Angst und Panikmache schürt. Sie schüren Angst und spalten, rüsten kommunikativ auf und treiben den Vertrauensverlust gegenüber der Politik und auch den Planer:innen voran. Dieses Spiel kann man spielen, es wird aber weder der Verantwortung noch den Herausforderungen unserer Zeit gerecht. Wir brauchen eine bessere Anbindung an verschiedenen Stellen, während hier mit Stimmungsmache Zukunft verspielt wird.

(Beifall)

Wofür wir werben müssen, ist der Mut zur Veränderung, zur Zukunft. Auch in und um Frankfurt brauchen wir für den ÖPNV mehr sogenannte PIMBYs, wie wir sie gerade in Bruchköbel haben - please in my backyard. Ich bin gespannt auf die Mutigen dieser Zeit.

Danke schön!

(Beifall)