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Viele Menschen fühlen sich an Bus- und oberirdischen Bahnhaltestellen von rauchenden Mitreisenden beeinträchtigt. Gerade
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Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung
Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2476 Viele Menschen fühlen sich an Bus- und oberirdischen Bahnhaltestellen von rauchenden Mitreisenden beeinträchtigt. Gerade bei Regen, wenn das Haltestellendach Schutz bieten soll, können Nichtrauchende, also auch Kinder, nicht ausreichend Abstand halten. Laut traffiQ müsste ein Rauchverbot im öffentlichen Raum, und Bushaltestellen gehören dazu, seitens der Stadt initiiert werden. Ich frage den Magistrat: Wie schätzt der Magistrat diese Situation ein, und hält er eine Änderung durch Anpassung der Aufenthaltsregeln an traffiQ-Haltestellen für möglich? Antwort des Magistrats: Stationen und insbesondere Bushaltestellen sind häufig Teil des öffentlichen Verkehrsraums; der Haltestellenbereich ist meist baulich nicht abgetrennt. Da ein generelles Rauchverbot im öffentlichen Raum nicht möglich ist, scheidet eine entsprechende Regelung im Haltestellenbereich aus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
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Die Unterführung an der U-Bahn-Haltestelle „Ostbahnhof“ ist baufällig. Teile der Decke fallen herunter und Tauben haben
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2477 Die Unterführung an der U-Bahn-Haltestelle "Ostbahnhof" ist baufällig. Teile der Decke fallen herunter und Tauben haben sich eingenistet. Die Dec ke stellt somit eine Verletzungsgefahr dar. Ich frage den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat dagegen zu unternehmen, und gibt es Sanierungspläne für die Unterführung am Ostbahnhof? Antwort des Magistrats: Es ist geplant, dass die Regionalbahn-Station "Frankfurt (Main) Ost" mit der U-Bahn-Station "Frankfurt (Main) Ostbahnhof" verbunden werden soll. Hierzu werden unter anderem mit einer Aufzugs- und Treppenanlage die obenliegenden Bahnsteige der DB mit der U-Bahn-Station der VGF barrierefrei verbunden. Die Umsetzung der Maßnahme ist ab Frühjahr 2025 geplant und wird von der DB durchgeführt. Im Vorgriff werden bereits Vorarbeiten und Untersuchungen durchgeführt. Diese Arbeiten betreffen unmittelbar den Unterführungsbereich und greifen direkt in den Massivbau sowie die Ausstattung der U-Bahn-Station ein. Insbesondere sind Decken, Wände und Böden betroffen. Bezüglich der losen Deckenteile sowie der eingenisteten Tauben wird die VGF den Sachverhalt prüfen und kurzfristig Abhilfe schaffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
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Der oberirdisch geführte Abschnitt der A-Linie auf der Eschersheimer Landstraße, auf dem die Stadtbahnlinien U 1, 2, 3,
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2478 Der oberirdisch geführte Abschnitt der A-Linie auf der Eschersheimer Landstraße, auf dem die Stadtbahnlinien U 1, 2, 3, 8 und 9 verkehren, hat seit Inbetriebnahme im Jahr 1968 zahlreiche Todesopfer und unzählige Verletzte gefordert - Ursache hierfür waren regelmäßig Unfälle bei Gleisüberquerungen. In einem Bericht der FNP vom 17.12.2018, in dem dieser Abschnitt als "Todesstrecke" bezeichnet wird, wird eine Zahl von 33 Unfalltoten im Zeitraum zwischen August 1968 und dem Jahr 2010 erwähnt. Ich frage der Magistrat: Wie viele Unfalltote bei Gleisüberquerungen beziehungsweise Unfällen mit der oberirdisch verkehrenden Stadtbahn hat dieser Streckenabschnitt im Zeitraum von seiner Inbetriebnahme im Jahr 1968 bis zum 31.12.2023 insgesamt gefordert? Antwort des Magistrats: Die elektronische Unfallsteckkarte, Euska, wird bei der Stadt Frankfurt seit 2006 geführt. Die Auswertung früherer Unfalldaten erfordert eine gesonderte Anfrage und Recherche bei der Polizei und kann deshalb innerhalb der für die Beantwortung der Fragestunde zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantwortet werden. Im betreffenden Abschnitt sind zwischen dem 01.01.2006 und dem 31.12.2023 sieben tödliche Verkehrsunfälle gemeldet, die im Zusammenhang mit den Gleisquerungen auf der Eschersheimer Landstraße stehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.08.2024, A 304
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Im Ortsbeirat 7 forderten Vertreter*innen der Ebelfeldschule, die leerstehenden Räume im Erdgeschoss des Hausmeisterhaus
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2479 Im Ortsbeirat 7 forderten Vertreter*innen der Ebelfeldschule, die leerstehenden Räume im Erdgeschoss des Hausmeisterhauses zu reaktivieren und damit dem akuten Raumbedarf, unter anderem zur inklusiven Beschulung, nachzukommen. Dafür muss das Gebäude energetisch und elektrisch ertüchtigt werden. Möglicherweise werden die oberen Geschosse auch nicht mehr als Dienstwohnung gebraucht. Laut dem Rödelheimer Kinderbeauftragten steht auch die Hausmeisterwohnung in der Michael-Ende-Schule leer. An die Antwort zur Frage Nr. 912/22 anschließend, frage ich den Magistrat: Welche Pläne werden aktuell verfolgt, um die oben genannten Räumlichkeiten einer sinnvollen Nutzung zuzuführen? Antwort des Magistrats: Das Dienstwohngebäude an der Ebelfeldschule steht als Schulfläche aus den nachfolgend genannten Gründen nicht zur Verfügung: In der Auseinandersetzung darüber, welche Schulhausverwalterwohnungen künftig weiterhin als Dienstwohnungen geführt werden und welche Flächen dem Schulbetrieb zugeschlagen werden können, gibt es eine mit dem Personalrat abgestimmte Entscheidung diejenigen Flächen - auf Wunsch und Anforderung - den Schulen zuzuschlagen, die sich innerhalb der Schulgebäude befinden. Separat stehende Wohnhäuser bleiben weiterhin Dienstwohngebäude und helfen damit, den Arbeitsplatz bei der Stadt Frankfurt attraktiver zu gestalten. Das Gebäude an der Ebelfeldschule ist ein freistehendes Haus am Rande des Schulgeländes. Somit soll es auch künftig Dienstwohnungsgebäude bleiben. Darüber hinaus stehen nach der langen Nutzung durch den vorherigen Schulhausverwalter massive Sanierungsarbeiten an. Eine schnelle Nutzung der Räume wäre somit nicht möglich. Auch hier würden viele Arbeiten für die Herrichtung als Schulräume anfallen. Die notwendige Sanierung ist für dieses und nächstes Jahr geplant. Die Wohnung im Erdgeschoss an der Michael-Ende-Schule wurde von der Schule bereits genutzt. Die Flächen wurden aber seitens der Schule wieder an die Verwaltung der Dienstwohnungen zurückgegeben. Eine Anfrage der Schule auf Weiternutzung wurde bisher nicht gestellt, auch hier stehen vor einer Nutzung Sanierungsarbeiten an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.08.2024, OF 422/7
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Frankfurt ist keine smarte Stadt: Zu diesem Ergebnis kommt die FAZ in ihrem Artikel vom 22.09.2023 aufgrund der neusten
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2480 Frankfurt ist keine smarte Stadt: Zu diesem Ergebnis kommt die FAZ in ihrem Artikel vom 22.09.2023 aufgrund der neusten Vergleichsuntersuchung zu der Frage, wie digitalisiert Städte und ihre Verwaltungen derzeit sind. Betrachtet man das Ergebnis genauer, ist festzuhalten, dass laut der Untersuchung im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung ein Ergebnis erzielt wird, das von Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt bei Weitem übertroffen wird. In der jüngsten Presseerklärung des Dezernats V erklärt die zuständige Dezernentin, dass "man ziemlich viel auf den Weg gebracht habe und sehr zufrieden" sei . Daher frage ich den Magistrat: Wie erklärt sich der Magistrat den Widerspruch zwischen Selbsteinschätzung und dem Untersuchungsergebnis? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Weckler, meine Damen und Herren! Rankings durch Beratungsunternehmen basieren auf Anforderungskriterien, die von den Beratungsunternehmen in eigener Verantwortung festgelegt werden. Die Bewertungen sind dabei nicht immer transparent und werden nicht immer nachvollziehbar gewichtet. Sie unterscheiden zum Beispiel nicht zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben. Darüber hinaus ist die Stadt bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen erheblich von den Vorleistungen von Bund und Land abhängig, was sich zum Beispiel im Abschneiden der hessischen Kommunen spiegelt. Die zitierte Bewertung attestiert der Stadt, dass sie sich um elf Plätze verbessert hat und gehört in zwei der fünf bewerteten Kategorien sogar zu den zehn Besten. Dies bestätigt die erfolgreichen Anstrengungen und Fortschritte der letzten 1.000 Tage: - Mit umfangreicher partizipativer Beteiligung der Stadtverwaltung, unter anderem durch Einführung eines Beschäftigtenrats, wurde in den letzten 18 Monaten eine "Rahmenstrategie Digitalisierung" erarbeitet, die richtungsweisend den Weg zu einer digitalisierten Verwaltung aufzeigt. - Seit September 2021 sind 51 OZG-Prozesse mit civento umgesetzt und online gestellt worden, zudem befinden sich derzeit 23 Prozesse in Planung, 22 Prozesse in Arbeit und zehn civento OZG-Prozesse in Bearbeitung/Finalisierung. Insgesamt sind 83 Prozesse online gestellt worden, wodurch deutlich wird, dass der Großteil der Prozesse seit 2021 erarbeitet wurde. - Seit Oktober 2022 visualisiert die Urbane Datenplattform, UDP, nützliche Informationen auf Dashboards und in Kartenansichten. Unter urbane-datenplattform.frankfurt.de können die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel komfortabel die nächste E-Ladesäule sowie Informationen zur Luftqualität und zum Verkehrs- sowie Passantenaufkommen finden. Während der Fußball-Europameisterschaft der Männer - der UEFA EURO 2024 - wird dort nun auch das Fanaufkommen im Bereich des Big Screens auf der Fan Zone Mainufer öffentlich einsehbar sein. Dafür hat die Stabsstelle Digitalisierung in Kooperation mit der Tourismus- und Congress GmbH, TCF, verschiedene Sensoren zur Besuchermessung verbaut und per Schnittstelle an die Urbane Datenplattform angebunden. Fazit: Wir geben keine Steuermittel für Leuchttürme aus, die sich in Rankings gut machen, sondern versuchen die verschlafene Digitalisierung der Vergangenheit durch nachhaltige digitale Transformation für die Zukunft wett zu machen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein
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Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädche
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2481 Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und häuslicher Gewalt, Istanbul-Konvention, ist am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten. Die Verpflichtungen der Konvention richten sich an alle staatlichen Ebenen in Deutschland - das heißt Bund, Länder und Kommunen. Ich frage den Magistrat: Wann kommt die Stadt Frankfurt am Main der Verpflichtung nach, eine unabhängige Monitoring-Stelle einzurichten, die die Umsetzung der Istanbul-Konvention überwacht? Antwort des Magistrats: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit der Ratifizierung des Übereinkommens 2018 verpflichtet, alles Notwendige zu tun, um Gewalt gegen Frauen* und häusliche Gewalt zu bekämpfen, den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten sowie Gewalt durch gesetzgeberische und andere Maßnahmen zu verhindern. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist seit ihrer Ratifizierung 2018 in Deutschland staatliche Aufgabe und betrifft alle staatlichen Organe, Bund, Länder und Kommunen. Durch das föderale System der Bundesrepublik erfolgt die Umsetzung der einzelnen Artikel zum Teil auf Bundes- oder Landesebene oder ist Angelegenheit der Kommunen. Einige Artikel betreffen mehrere Ebenen oder erfordern ein Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen. Eine Koordinierungs- und Monitoringstelle wird von der Istanbul-Konvention selbst ausschließlich auf staatlicher Ebene gefordert. Dieser Forderung ist die Bundesregierung nachgekommen. Seit November 2022 ist das Deutsche Institut für Menschenrechte von der Bundesregierung mit dem Monitoring der Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarates in Deutschland betraut. Hierfür hat das Deutsche Institut für Menschenrechte die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt eingerichtet. Frankfurt hat auf kommunaler Ebene eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Die Koordinierungsstelle steuert und koordiniert den integrativen Prozess. Zu den Aufgaben gehören: Datensammlung, Aufbau einer Beteiligungsstruktur, Identifikation von Handlungsbedarfen, Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Fachkräfte, Vernetzung mit Kommunen und International, sowie die Weiterentwicklung des Themenfeldes. Eine Monitoringstelle muss unabhängig sein. Das Monitoring kann nicht von der Stadt Frankfurt beziehungsweise der Koordinierungsstelle erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
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Entlang dem Spielplatz im Brentanopark, parallel zum Rödelheimer Parkweg, ist vor einigen Jahren ein Bogengang aus Metal
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2482 Entlang dem Spielplatz im Brentanopark, parallel zum Rödelheimer Parkweg, ist vor einigen Jahren ein Bogengang aus Metall errichtet worden, um den historisch dokumentierten Rosenbogengang wieder herzustellen. Bisher lässt eine vielversprechende Anpflanzung ausreichender Neupflanzen allerdings noch auf sich warten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Aus welchem Gründen wurden bisher nicht die passenden Kletterrosen angepflanzt, und wann wird dies geschehen? Antwort des Magistrats: In der Vergangenheit wurden dem Grünflächenamt entlang des Spielplatzes im Brentanopark regelmäßig ein Großteil der jungen Rosen nach der Pflanzung entwendet. Die restlichen verbliebenen Rosen fielen dem Hunde-Urin zum Opfer. Das Grünflächenamt zieht seit dem Winter 2022 extra starke und große Rosenpflanzen an, die das Entwenden erschweren sollen. Diese werden im Herbst/Winter 2024 gepflanzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
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Die Stadt Frankfurt hat als erste Einzelstadt die Europäische Gleichstellungscharta des RGRE von 2006 unterzeichnet und
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2483 Die Stadt Frankfurt hat als erste Einzelstadt die Europäische Gleichstellungscharta des RGRE von 2006 unterzeichnet und hat sich zur Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen verpflichtet. 2022 wurde die Charta wesentlich überarbeitet und ergänzt und muss daher erneut unterschrieben werden. Ich frage den Magistrat: Hat die Stadt Frankfurt die neue Fassung von 2022 ebenfalls unterschrieben, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Magistrats: Frankfurt hat die Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene 2012 unterzeichnet. Das Bekenntnis zur Charta bleibt für Kommunen die die Charta bereits unterzeichnet haben auch nach der Veröffentlichung der neuen Version weiterbestehen. Aufgrund dessen sieht der Magistrat bisher keine Veranlassung für eine neue Unterzeichnung. Die neue Version der Charta enthält eine redaktionelle und sprachliche Überarbeitung des ursprünglichen Textes, die Lesbarkeit wurde verbessert, ein intersektionaler Ansatz und inklusive Sprache wurden integriert. Darüber hinaus wurden neue Artikel hinzugefügt, die sich auf neue Themen, wie unter anderem nachhaltige Entwicklung, Cybergewalt, digitale Inklusion, sexuelle und reproduktive Gesundheit beziehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
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In Beantwortung der Frage Nr. 2092 der Stadtverordnetenversammlung vom 07.12.2023, in der es um Gespräche des Oberbürger
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2484 In Beantwortung der Frage Nr. 2092 der Stadtverordnetenversammlung vom 07.12.2023, in der es um Gespräche des Oberbürgermeisters hinsichtlich einer Rückholung der IAA von München nach Frankfurt ging, antwortete dieser wie folgt: "Die Verträge mit München laufen derzeit 2025 aus, deshalb suchen wir die Gespräche mit Verantwortlichen, um die IAA als neue Mobilitätsmesse in Frankfurt wieder anzusiedeln. Bereits auf der Expo Real Anfang Oktober in München haben Gespräche stattgefunden. Weitere Gespräche finden mit dem Veranstalter, als auch mit der Hessischen Landesregierung statt." Ich frage den Magistrat: Welche Gespräche fanden bisher mit dem Veranstalter statt, und wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat befindet sich weiterhin in Gesprächen mit dem Veranstalter, weiteren relevanten Stakeholdern und der hessischen Landesregierung. Zuletzt fand im März 2024 ein Austausch der Beteiligten statt. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage Nr. 2092 vom 07.12.2023 verwiesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
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Im Zusammenhang mit dem Roger-Waters-Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat der Magistrat letztes Jahr angekünd
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2485 Im Zusammenhang mit dem Roger-Waters-Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat der Magistrat letztes Jahr angekündigt, die Voraussetzungen für eine Widmung öffentlicher Einrichtungen der Stadt - oder solchen, an denen die Stadt beteiligt ist - zu prüfen. Ich frage daher den Magistrat: Hat der Magistrat die Voraussetzungen und eine mögliche Ausgestaltung einer solchen Widmung geprüft, oder wurden dahin gehend bereits konkrete Maßnahmen ergriffen? Antwort des Magistrats: Die Belegung und Vergabe öffentlicher Veranstaltungsräume muss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundesverfassungsgerichts folgen und sich an sachlichen Gründen orientieren. Ein Anspruch auf Zugang ergibt sich aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und der Selbstbindung der Verwaltung. Meinungs- und Kunstfreiheit genießen besonderen Schutz, und Einschränkungen müssen hohen Hürden genügen. Ein sachlicher Grund für die Verweigerung könnte beispielsweise eine strafrechtlich relevante Handlung des Vertragspartners sein. Die Kanzlei Schalast hat im Auftrag der Messe Frankfurt GmbH ein internes Gutachten erstellt, das eine Neuausrichtung der Widmung zum Gegenstand hat. Auf Seite der Stadt Frankfurt hat der Beteiligungsdezernent Dr. Bergerhoff die weitere Abstimmung zu einer möglichen satzungsrechtlichen Widmung der Festhalle übernommen. Erkenntnisse zum Stand analoger Verfahren bei anderen öffentlichen Einrichtungen der Stadt liegen dem Magistrat nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
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Das Archäologische Museum Frankfurt bietet Führungen durch die Überreste der Kaiserpfalz „Franconofurd“ an. Ich frage d
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2486 Das Archäologische Museum Frankfurt bietet Führungen durch die Überreste der Kaiserpfalz "Franconofurd" an. Ich frage den Magistrat: Wie häufig finden die Führungen statt, und wie ausgelastet sind diese? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Die Führungen finden turnusmäßig in der Regel einmal im Monat statt. Außerdem werden im Rahmen von Sonderveranstaltungen wie dem Museumsuferfest, der Nacht der Museen oder dem Altstadtfest Führungen angeboten. Wie bei wiederkehrend angebotenen Führungen üblich, ist die Auslastung unterschiedlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
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Die Stadt Köln hat ein Pilotprojekt für Ladebordsteine im öffentlichen Raum gestartet. Ziel des Projekts sind die Integr
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2487 Die Stadt Köln hat ein Pilotprojekt für Ladebordsteine im öffentlichen Raum gestartet. Ziel des Projekts sind die Integration und die Pilotierung der Ladebordsteine im Stadtgebiet, um deren Akzeptanz sowie die städtebaulichen und gestalterischen Vorteile zu validieren. Durch die dadurch geschaffenen besseren Lademöglichkeiten für Elektroautos könnte die Akzeptanz und damit auch die Verbreitung der E-Mobilität verbessert werden. Zudem wäre die Handhabung dieser Technik deutlich unkomplizierter als die konventioneller Ladesäulen. Ich frage den Magistrat: Welche Informationen beziehungsweise Erkenntnisse über diese Form der E-Lademöglichkeit liegen dem Magistrat vor, und inwiefern wäre er bereit, hierzu auch in Frankfurt ein Pilotprojekt durchzuführen? Antwort des Magistrats: Gemäß Beschluss der städtischen Gremien, Vortrag des Magistrats M 140 vom 20.09.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 07.11.2019, plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Gegensatz dazu investiert die Stadt Köln selbst in Ladeinfrastruktur. Ein Pilotprojekt wäre entsprechend nur durch gewerbliche Anbieter von E-Ladeinfrastruktur möglich, die einen entsprechenden Antrag zur Erprobung stellen. Diesen würde der Magistrat - auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit der Einbauten - prüfen. Aktuell liegen keine Anträge für die Installation von Ladebordsteinen vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
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Um Perspektiven und Bedürfnisse unterschiedlicher Generationen in ihrer Breite für Prozesse und Vorgaben der Stadtplanun
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2488 Um Perspektiven und Bedürfnisse unterschiedlicher Generationen in ihrer Breite für Prozesse und Vorgaben der Stadtplanung ganzheitlich zu integrieren, schlägt der Demokratiekonvent 2024 vor, bei Bauprojekten, stadtplanerischen Vorhaben, Bebau ungsplänen und städtebaulichen Verträgen frühzeitig die Konsequenzen zu dokumentieren, die sie auf spezifische Generationen und ihr Miteinander haben. Ich frage den Magistrat: Wird der Magistrat den Vorschlag des Konvents umsetzen, die intergenerationale Komponente explizit in den Allgemeinen Leitlinien der Bauplanung und -beratung zu verankern und beispielsweise bei den aktuellen Projekten zur Zukunft der Innenstadt mit dem Demokratiekonvent das Gespräch aufnehmen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat unterstützt den Demokratiekonvent Frankfurt und sieht diesen als wichtigen Impulsgebenden für verschiedenste Fragen der Stadtpolitik. Auch wenn der Magistrat im Bereich der Stadtplanung seit langem die verschiedenen Generationen und deren Zusammenleben im Blick hat, gewinnt dieser Belang eine stetig wachsende Bedeutung. Wie die Forderungen des 3. Demokratiekonvents Frankfurt umgesetzt werden können, muss im weiteren Austausch erörtert und im Hinblick auf die maßgebenden rechtlichen Rahmenbedingungen untersucht werden. Das Amt für Wohnungswesen prüft bereits die Projektidee "Bezahlbares (Studierenden-) Wohnen für Hilfe". Konkret wird derzeit untersucht, wie entsprechende Programme in anderen Städten umgesetzt werden. Bei der Realisierung von Mitwohnkonzepten ist neben rechtlichen, baulichen und organisatorischen Beratungsbedarfen auch eine soziale Begleitung geboten. Solche verlässlichen Angebote könnten Bewohner:innen Sicherheit geben, sich auf das Experiment einzulassen, den bisher allein genutzten Wohnraum gemeinschaftlich zu nutzen. Mit solchen Angeboten könnten Bedenken begegnet werden, bei Konflikten auf sich alleine gestellt zu sein. Mit dem Baulandbeschluss wird das Zusammenleben von Generationen ebenfalls unterstützt, insbesondere durch die Etablierung weiterer Projekte des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens. Innovative Wohnformen beugen Einsamkeit vor und bieten auch die Möglichkeit, den eigenen Flächenbedarf zu reduzieren. Der Demokratiekonvent fordert außerdem die Umsetzung von "Ei Gude Plätzen". Sie sollen als Treffpunkt für Nachbarschaften dienen und ebenfalls den Austausch zwischen Generationen fördern. Der Magistrat setzt derzeit bereits Projekte um, die diesem Ansatz folgen: - Lange Bank: Die künstlerische Installation ist als Ort der Begegnung, der Inspiration und Erholung konzipiert. Die Lange Bank tourt durch die Stadt und macht derzeit an der Bockenheimer Warte Station. Das Projekt wird vom Deutschen Architekturmuseum begleitet. - Haus am See: Am Ben-Gurion-Ring in Frankfurt-Nieder-Eschbach entsteht derzeit im Quartierspark ein temporärer Nachbarschaftstreff. Bisher fehlte ein solch zentraler und öffentlicher Begegnungsort für die Bewohnerschaft des Quartiers. Das Gebäude wurde von Studierenden der TU Darmstadt und der Nachbarschaft entworfen, es wird derzeit aufgebaut und im Sommer der Bewohnerschaft übergeben. Das Projekt wird vom Stadtplanungsamt begleitet. Der Magistrat wird den weiteren Austausch mit dem Demokratiekonvent Frankfurt suchen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
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Der Brückenbauverein hat Spenden in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Rekonstruktion des Frankfurter Rathausturms, gen
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2489 Der Brückenbauverein hat Spenden in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Rekonstruktion des Frankfurter Rathausturms, genannt der "Lange Franz", gesammelt. Weitere 1,5 Millionen Euro möchte die Stadt beisteuern. Außerdem bekam der Vorsitzende des Brückenbauvereins, Professor Dr. Christoph Mäckler, die dafür erforderliche Baugenehmigung persönlich vom Oberbürgermeister und vom Planungsdezernenten für den großen Rathausturm überreicht. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Magistrat einen Magistratsbeschluss zur Rekonstruktion des "Langen Franz" herbeiführen, damit möglichst schnell damit begonnen werden kann, den Rathausturm wiederherzustellen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat begrüßt das Engagement der Frankfurter Bürger:innen für dieses Projekt ausdrücklich. Es macht deutlich, wie groß das Interesse in der Bevölkerung ist, den Rathausturm in seinem ursprünglichem Erscheinungsbild wieder in das Rathausensemble einzufügen. Derzeit werden vom Magistrat die Grundlagen für die Beauftragung zur Erstellung einer Bau- und Finanzierungsvorlage erarbeitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
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Bei Straßenbaumaßnahmen werden alle möglichen Versorger, die Leitungen, Kanäle oder Ähnliches im Boden verlegt haben kön
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2490 Bei Straßenbaumaßnahmen werden alle möglichen Versorger, die Leitungen, Kanäle oder Ähnliches im Boden verlegt haben könnten, abgefragt, ob sie ebenfalls Sanierungs- oder Verlegungsarbeiten planen und möglichst zeitgleich umsetzen wollen. Damit werden unnötige aufeinanderfolgende Baumaßmaßnahmen und Kosten größtenteils vermieden. Trotz allem kommt es vor, dass wegen Verlegearbeiten zum Beispiel für dezentrale Wärmenetze von Wohnungsbaugesellschaften eine Straße kurz darauf wieder aufgerissen wird. Ich frage den Magistrat: Können bei anstehenden Straßenbaumaßnahmen anliegende Wohnungsbaugesellschaften und Wohneigentümergemeinschaften auch angefragt werden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat kontaktiert anliegende Eigentümer nur dann, wenn Auswirkungen durch Straßenbaumaßnahmen erkannt werden. Generell nimmt der Magistrat bei Straßenbaumaßnahmen eine Abfrage bei den Versorgungsunternehmen vor. Eine zusätzliche Abfrage bei privaten Wohnungsbaugesellschaften und Wohneigentümergemeinschaften geschieht nicht, da die Versorgungsunternehmen - und somit die Trassenbetreiber - in der Regel bereits im Vorfeld entsprechende Anfragen und Anträge für den Netzausbau integrieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Für den Rennbahnpark in Niederrad gilt eine etwas andere Parkordnung als für andere Frankfurter Grünanlagen. So stehen d
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2491 Für den Rennbahnpark in Niederrad gilt eine etwas andere Parkordnung als für andere Frankfurter Grünanlagen. So stehen die Wiesen dort etwa unter Naturschutz. Bei der Eröffnung des Parks waren die Sandmagerrasen durch kleine Zäune geschützt, die inzwischen verschwunden sind. Durch fehlende Abgrenzungen und Hinweise laufen die Besuchenden inzwischen kreuz und quer über die Wiesen und schlagen ihre Picknickdecken auf. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum wurden die Zäune entfernt, und wird bereits eine neue Lösung erarbeitet, um Besuchende davon abzuhalten, die Flächen zu betreten? Antwort des Magistrats: Auf den zentralen Wiesenflächen des Rennbahnparks wurden durch Heumulchsaat neue Sandmagerrasenflächen angelegt. In den ersten zwei Jahren nach der Neuanlage wurden diese Flächen mit Holzpflöcken gekennzeichnet. Grundsätzlich ist das Betreten der Flächen nicht verboten, lediglich das Lagern oder Picknicken ist nicht erwünscht. In Kürze wird zusätzlich eine Informationstafel aufgestellt, die die Besucher:innen über die Bedeutung des Naturschutzes aufklärt und sie bittet, die Wiesen zu schonen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Nach wie vor können die am Mainkai liegenden Flusskreuzfahrtschiffe keinen Landstrom nutzen. Seit Jahren wird eine solch
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2492 Nach wie vor können die am Mainkai liegenden Flusskreuzfahrtschiffe keinen Landstrom nutzen. Seit Jahren wird eine solche Landstromversorgung gefordert. Der letzte Stand ist, dass es eine Unterflurlösung und keine oberirdische Anlage geben soll, trotz erheblicher Bedenken. Ich frage den Magistrat: Was ist der aktuelle Planungsstand zur Landstromversorgung am Mainkai, und warum gibt es keine Entwicklung in dieser Sache? Antwort des Magistrats: Die unterirdische Bauweise der Landstromversorgung, auf die sich die beteiligten Dezernate und Ämter ursprünglich geeinigt hatten, erwies sich im Verlauf des vergangenen Jahres als schwer umsetzbar. Die Kostenschätzung des Baus einer unterirdischen Umspannanlage zwischen zwei historischen Stützmauern des Mainufers stieg mit jeder Konkretisierung der fortschreitenden Planung. Nach aktuellem Stand würde dieser Bau circa zwei MIllionen Euro kosten. In der Machbarkeitsstudie, die 2019 Grundlage für die Entscheidung zur Umsetzung der Landstromversorgung war, wurden die Kosten dieses Bauwerks auf 350.000 Euro geschätzt. Als noch schwieriger erwies sich der Bau von unterirdischen Anschlusskästen, sogenannte Senkelektranten, am Mainufer. Es handelt sich um eine technische Neuentwicklung, da bisher kein deutscher Hafen normgerechte Senkelektranten verwendet. Die unterirdischen Anschlusskästen müssen den am Mainufer durch die Hochwassergefahr bestehenden Anforderungen gerecht werden. Gemeinsam mit einem Anbieter normgerechter oberirdischer Anschlusskästen wurde im vergangenen Jahr ein Prototyp eines Senkelektranten entwickelt. Als der Bau kurz bevorstand, kündigte dieser Anbieter die Zusammenarbeit aufgrund von Haftungsbedenken auf. Ob beziehungsweise mit welchem Aufwand die Umsetzung dieser Senkelektranten normgerecht möglich ist, steht noch immer nicht fest, da es beispielsweise an elektrotechnischen Bauteilen mangelt, die für den Einsatz in feuchter Umgebung geeignet beziehungsweise zugelassen sind. Die beteiligten Ämter und Dezernate wurden Anfang dieses Jahres über die Entwicklung informiert und angefragt, ob in Anbetracht dieser Schwierigkeiten und Kostensteigerungen eine oberirdische Bauausführung der Anlagen oder eines Teils der Anlagen in Frage kommen könnte. Diese Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen, weil Umweltamt, Grünflächenamt, Stadtplanungsamt und Denkmalamt Bedenken angemeldet haben. Auch die Frage der Finanzierung der entstehenden Zusatzkosten, falls doch eine unterirdische Bauweise realisiert werden sollte, ist bislang ungeklärt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
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Unter der Überschrift „Mehr Geld für das Schlossfest“ berichtete die Frankfurter Rundschau am 29.05.2024 darüber, dass d
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2493 Unter der Überschrift "Mehr Geld für das Schlossfest" berichtete die Frankfurter Rundschau am 29.05.2024 darüber, dass der Oberbürgermeister dem Höchster Schlossfest Unterstützung zugesagt habe. Terrorsperren, Poller, Personal sowie entsprechende Logistik verursachen nach Berechnungen des Höchster Vereinsrings in diesem Jahr kalkulatorische Aufwendungen in Höhe von rund 135.000 Euro. OB Josef, der auch Festpräsident des Schlossfestes ist, habe laut FNP dem Vereinsring zugesichert, dass die Traditionsveranstaltung nicht an den Sicherheitskosten scheitern soll. Ich frage den Magistrat: Inwiefern ist beabsichtigt, diese Zusage des Oberbürgermeisters auch auf andere Stadtteilfeste auszuweiten? Antwort des Magistrats: In den Jahren 2017 bis 2021 wurde im Haushalt ein Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern" mit jährlichen Mitteln in Höhe von 500.000 Euro bereitgestellt. Die Mittelbereitstellung ist 2021 ausgelaufen und wurde nicht weiter verlängert. Dennoch misst der Magistrat Festveranstaltungen einen hohen Wert bei. Ihr verbindender und identitätsstiftender Charakter fördert das gesellschaftliche Zusammenleben in den Stadtteilen und zahlt positiv auf das Image der Stadt Frankfurt ein. Hervorgegangen aus teils jahrhundertealter Tradition und gewachsen zu teils überregionalen Events, wirken sich Feste zudem belebend auf ansässige Gewerbebetriebe und Einkaufsstraßen aus. Neben zunehmenden Auflagen und steigenden Kosten sehen sich insbesondere ehrenamtliche Veranstalter jedoch vor große Herausforderungen gestellt, da die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung öffentlicher Festveranstaltungen spürbar abgenommen hat. Ein neues Budget, das den Erhalt insbesondere ehrenamtlich organisierter Stadtteilfeste zum Ziel hat, befindet sich deshalb in Planung. Einstweilen wird das Höchster Schlossfest 2024 in einer Kostenteilung zwischen dem Dezernat I - Hauptverwaltung und Sport, dem Dezernat III - Planen und Wohnen und der im Dezernat IV - Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing angesiedelten Stabsstelle Stadtmarketing mit 150.000 Euro bezuschusst. Die Stabsstelle Stadtmarketing unterstützt zudem das Griesheimer Sommerfest, das Berger Straßenfest, Open Viertel im Bahnhofsviertel sowie das Brückenwall-Fest und Schweizer Straßenfest. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt weist derzeit auf mögliche Lücken digitaler Zugänge und Kompetenzen von Senior*in
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2494 Der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt weist derzeit auf mögliche Lücken digitaler Zugänge und Kompetenzen von Senior*innen hin und zitiert dabei eine Studie der BAGSO, 2022, in der erstmals aufgezeigt wird, welche subjektiven Ausgrenzungserfahrungen Senior*innen ohne Internetzugang in Deutschland haben. Dabei sind nahezu alle Lebensbereiche betroffen. Es werden mehr niedrigschwellige und altersgerechte Schulungen und Beratungsmöglichkeiten gefordert sowie selbstorganisierte Peergruppen. Zudem müssen diese dementsprechend finanziert werden. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Situation der Möglichkeiten/Angebotsvielfalt zur Aneignung digitaler Kompetenzen für Senior*innen, und wo könnten Angebote ausgebaut werden? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main hat bereits sehr frühzeitig Angebote zur Aneignung digitaler Kompetenzen für Senior:innen auf- und laufend ausgebaut. Folgende Strukturen bestehen aktuell: - Aktiv im Alter, VHS: Die VHS Frankfurt am Main bietet im Bereich "Aktiv im Alter" zahlreiche - kostenpflichtige - Kurse zu den Themen Computer, Internet, Digitale Fotografie und Mobiltelefon an. Wünsche und Anregungen zu neuen Kursthemen sind willkommen. Für Personen, die Sozialhilfeleistungen empfangen, gibt es eine Ermäßigung von 50 Prozent auf die Kursgebühren. - Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e. V. - Die Internetcafés und Surftreffs für Senior:innen ab 50 Jahren wollen einen einfachen Einstieg in die digitale Welt mittels Vorträgen, Kursen und Einzelangeboten ermöglichen. Zusätzlich können im Rahmen des Projektes "Digitales Fenster zur Welt" internetfähige Tablets zum Erlernen des Umgangs mit einem digitalen Endgerät ausgeliehen werden. Vier Standorte: -- Café Anschluss, Dornbusch -- Café Mouseclick, Höchst -- Surftreff @uguste, Rödelheim -- Internetcafé Kontakt, Eckenheim - GFFB gemeinnützige GmbH, Gallus - Digitaler Senior:innennachmittag. Der digitale Senior:innennachmittag der GFFB bietet die Möglichkeit, das eigene digitale Wissen und Können einzusetzen und zu erweitern. Zudem wird vor Ort praktische Unterstützung mit der Technik geleistet. - Günter-Feldmann-Zentrum e. V. - Sozialpädagogische Beratung und interkulturelle Begegnung, Ostend. - infrau e. V. - Interkulturelles Beratungs- und Bildungszentrum für Frauen, Mädchen und Seniorinnen, Bornheim, Basic-Kurse auf Anfrage. - Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main - Seniorenclub Scholem Alechem, Westend-Süd - Mehrgenerationenhaus Billabong - Familienzentrum Riedberg e. V. - Der Computertreff im Mehrgenerationenhaus richtet sich an Senior:innen, die Unterstützung beim Umgang mit dem PC, Laptop und Smartphone benötigen. - Mehrgenerationenhaus Nachbarschaftszentrum Ostend - Beim Treff "Café Computerkram" werden Orientierungshilfen und persönliche Unterstützung rund um die Themen Computer und die digitale Welt angeboten. Das Mehrgenerationenhaus Nachbarschaftszentrum Ostend wird durch den Digitalpakt Alter - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - gefördert und kann Tablets an Senior:innen ausleihen. - Parea gGmbH: Paulinum an der Friedberger Warte - Zentrum für aktives Miteinander - PC-, Handy- und Tablet-Schulungen Mit der Frankfurter Plattform 55+ Frankfurter Plattform 55+ - Bildung, Beratung und Hilfe für Personen 55+ in Frankfurt am Main, frankfurter-plattform-55plus.de, wurde auf Initiative des Seniorenbeirats das Potenzial der Digitalisierung genutzt, um einen laufend aktuellen Überblick über die Angebote in der Stadt zusammenzuführen. Auch dies ist ein Beitrag zur Erweiterung digitaler Kompetenzen. Darüber hinaus werden auch im Rahmen weiterer Angebote für diese Zielgruppe, zum Beispiel bei den etablierten Aktionswochen Älterwerden, den Beratungsangeboten und Sonderveranstaltungen im Rathaus für Senior:innen, Angebote für digitale Bildung ausgerichtet beziehungsweise es erfolgt eine gezielte Kommunikation. Letztere halten wir für sehr wichtig, um eine Kenntnis über vielfältige Angebote im gesamten Stadtgebiet in die Breite zu tragen. Ein wichtiges analoges Medium ist hierbei die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift für älterwerdende Menschen, jetzt "Stadt Frankfurt im Blick". Konkrete Vorschläge oder Konzepte aus dem Netzwerk der Träger und Akteure zur Weiterentwicklung unserer Angebote werden laufend Umsetzbarkeit überprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Die Leichtathletikhalle im Sport- und Freizeitzentrum Am Martinszehnten ist seit Jahren ein Sanierungsfall und wird imme
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2495 Die Leichtathletikhalle im Sport- und Freizeitzentrum Am Martinszehnten ist seit Jahren ein Sanierungsfall und wird immer wieder notdürftig repariert. Eine Grundsanierung lehnten das Land und der Bund wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit schon vor Jahren ab. Bei dem Starkregenereignis am 2. Mai drang jede Menge Wasser in die Halle ein. Der Schaden hielt sich, dank des schnellen Handelns des Sportamtes, in Grenzen. Dennoch kann das Flickwerk kein Dauerzustand sein, zumal die Halle für unsere Leistungs- und Freizeitsportler unersetzbar ist. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit einer Grundsanierung oder einem Neubau zu rechnen, um auch in der Zukunft optimale Wettkampfvorbereitungen am Olympiastützpunkt Frankfurt zu gewährleisten? Antwort des Magistrats: Im Sport- und Freizeitzentrum Kalbach werden jedes Jahr Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, welche die Nutzung erheblich verbessern. Folgende Sanierungsmaßnahmen sind für die nächsten Jahren geplant: - Sanierung und Erneuerung der Lüftung und Heizung der Mehrzweckhalle; - Erneuerung der Rundfenster in Verwaltung- Umkleidetrakt der Leichtathletikhalle, Mehrzweckhalle und Tennishalle; - Erneuerung Kunststoffoberboden - Tartan - in der Leichtathletikhalle; - Erneuerung der Oberlichtbänder in der Mehrzweckhalle; - Erneuerung/Sanierung der Sanitärtrakte in der Leichtathletikhalle, Mehrzweckhalle und Tennisanlage; - Sanierung der Umkleidebereiche; - Instandsetzungsmaßnahmen Fassade der Leichtathletikhalle, Mehrzweckhalle und Tennishalle; - Erneuerung und Instandsetzung der Feuerlöschleitungen im Gebäude Leichtathletikhalle; - Erneuerung und Instandsetzung der Lüftungsanlagen Leichtathletikhalle; - Erstellung einen neues Regenwasserkonzeptes und Anpassung der Regenwasserentwässerung. Ein Neubau an diesem Standort ist derzeit nicht geplant. Eine Machbarkeitsstudie klärt gegenwärtig, ob in Niederrad/Hahnstraße ein adäquater Ersatz gebaut werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Der Seniorenbeirat betont in seinem jüngsten Positionspapier die Notwendigkeit einer kommunalen Digitalinitiative für Se
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2496 Der Seniorenbeirat betont in seinem jüngsten Positionspapier die Notwendigkeit einer kommunalen Digitalinitiative für Senior:innen. Neben einem Anrecht auf ein analoges Leben muss es in einer sich immer stärker digitalisierenden Gesellschaft möglich sein, auf Angebote zurückzugreifen, um den Anschluss an technologische Neuerungen auch im Alter nicht zu verlieren. Kompetenz im digi talen Raum bedeutet heutzutage mehr denn je auch eine Wahrung der individuellen Autonomie und gesellschaftlichen Teilhabe. Ich frage den Magistrat: Welche zusätzlichen Maßnahmen plant der Magistrat zur Stärkung der digitalen Kompetenzen der Frankfurter Senior:innen? Antwort des Magistrats: Die Digitalisierung wirkt sich auf alle Lebensbereiche in unserem Alltag aus. Auch für ältere Menschen ist es wichtig, über einen selbstverständlichen Umgang mit digitaler Technik zu verfügen und diesen zu pflegen. Um dies zu gewährleisten, erachtet der Magistrat folgende Punkte als besonders wichtig: - Die Ausstattung einkommensschwacher Personen/Haushalte mit Hardware und WLAN bei gleichzeitiger Begleitung, um digitale Kompetenzen nachhaltig aufbauen zu können, "DigitalPakt Alter" vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. - Die Schulung von Multiplikator:innen, zum Beispiel Ehrenbeamte der Stadt, Hauptamtliche in der offenen Altenarbeit, für zielgruppenspezifische Angebote. Hierbei ist eine Fokussierung auf Senior:innen mit Migrationshintergrund besonders wichtig. - Die Validierung und Weiterentwicklung stadtteilspezifischer Bildungsangebote rund um digitale Kompetenzen und Zugang zu digitaler Infrastruktur. Die Stadt Frankfurt am Main hat bereits sehr frühzeitig Angebote zur Aneignung digitaler Kompetenzen für Senior:innen auf- und laufend ausgebaut. Folgende Strukturen bestehen aktuell: - Aktiv im Alter,(VHS: Die VHS Frankfurt am Main bietet im Bereich "Aktiv im Alter" zahlreiche - kostenpflichtige - Kurse zu den Themen Computer, Internet, Digitale Fotografie und Mobiltelefon an. Wünsche und Anregungen zu neuen Kursthemen sind willkommen. Für Personen, die Sozialhilfeleistungen empfangen, gibt es eine Ermäßigung von 50 Prozent auf die Kursgebühren. - Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e. V. - Die Internetcafés und Surftreffs für Senior:innen ab 50 Jahren wollen einen einfachen Einstieg in die digitale Welt mittels Vorträgen, Kursen und Einzelangeboten ermöglichen. Zusätzlich können im Rahmen des Projektes "Digitales Fenster zur Welt" internetfähige Tablets zum Erlernen des Umgangs mit einem digitalen Endgerät ausgeliehen werden. Vier Standorte: -- Café Anschluss, Dornbusch -- Café Mouseclick, Höchst -- Surftreff @uguste, Rödelheim -- Internetcafé Kontakt, Eckenheim -- GFFB gemeinnützige GmbH, Gallus - Digitaler Senior:innennachmittag. Der digitale Senior:innennachmittag der GFFB bietet die Möglichkeit, das eigene digitale Wissen und Können einzusetzen und zu erweitern. Zudem wird vor Ort praktische Unterstützung mit der Technik geleistet. - Günter-Feldmann-Zentrum e. V. - Sozialpädagogische Beratung und interkulturelle Begegnung (Ostend). - infrau e. V. - Interkulturelles Beratungs- und Bildungszentrum für Frauen, Mädchen und Seniorinnen (Bornheim), Basic-Kurse auf Anfrage. - Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main - Seniorenclub Scholem Alechem, Westend-Süd - Mehrgenerationenhaus Billabong - Familienzentrum Riedberg e. V. - Der Computertreff im Mehrgenerationenhaus richtet sich an Senior:innen, die Unterstützung beim Umgang mit dem PC, Laptop und Smartphone benötigen. - Mehrgenerationenhaus Nachbarschaftszentrum Ostend - Beim Treff "Café Computerkram" werden Orientierungshilfen und persönliche Unterstützung rund um die Themen Computer und die digitale Welt angeboten. Das Mehrgenerationenhaus Nachbarschaftszentrum Ostend wird durch den Digitalpakt Alter - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - gefördert und kann Tablets an Senior:innen ausleihen. - Parea gGmbH: Paulinum an der Friedberger Warte - Zentrum für aktives Miteinander - PC-, Handy- und Tablet-Schulungen. Mit der Frankfurter Plattform 55+ Frankfurter Plattform 55+ - Bildung, Beratung und Hilfe für Personen 55+ in Frankfurt am Main, frankfurter-plattform-55plus.de, wurde auf Initiative des Seniorenbeirats das Potenzial der Digitalisierung genutzt, um einen laufend aktuellen Überblick über die Angebote in der Stadt zusammenzuführen. Auch dies ist ein Beitrag zur Erweiterung digitaler Kompetenzen. Darüber hinaus werden auch im Rahmen weiterer Angebote für diese Zielgruppe, zum Beispiel bei den etablierten Aktionswochen Älterwerden, den Beratungsangeboten und Sonderveranstaltungen im Rathaus für Senior:innen, Angebote für digitale Bildung ausgerichtet beziehungsweise es erfolgt eine gezielte Kommunikation. Letztere halten wir für sehr wichtig, um eine Kenntnis über vielfältige Angebote im gesamten Stadtgebiet in die Breite zu tragen. Ein wichtiges analoges Medium ist hierbei die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift für älterwerdende Menschen, jetzt "Stadt Frankfurt im Blick". Konkrete Vorschläge oder Konzepte aus dem Netzwerk der Träger und Akteure zur Weiterentwicklung unserer Angebote werden laufend Umsetzbarkeit überprüft. Seit Juni 2024 besteht zudem eine auf drei Jahre ausgelegte Kooperation zwischen dem Jugend- und Sozialamt und der Frankfurter University of Applied Sciences, Forschungszentrum FUTURE AGING. Das Ziel der Kooperation ist die Stärkung digitaler Kompetenz im Alter. Im Fokus stehen dabei: - die stadtteilspezifische Analyse von Hürden und Bedarfen; - die Entwicklung von stadtteilspezifischen Angeboten mit langfristiger Wirkung - sowie die Fokussierung auf benachteiligte ältere Menschen. In der ersten Phase werden stadtteilorientiert die Zugangshürden zur Nutzung digitaler Geräte sowie zum Erlernen und Weiterentwicklung digitaler Kenntnisse für ältere Menschen erfasst und analysiert. Dieser Analyse folgt in einem zweiten Schritt der Aufbau eines Netzwerks von relevanten Akteuren, um langfristig und zielgruppengerecht digitale Kompetenzen im jeweiligen Stadtteil bedarfsorientiert auszubauen. Insbesondere steht die Befähigung benachteiligter älterer Menschen im Fokus, die von dem Einsatz digitaler Lösungen in den für sie wichtigen Lebensbereichen einen großen Mehrwert haben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein
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In der Böttgerstraße 24-28a im Nordend leben Frauen in einer Seniorinnenanlage der Franz-Anton-Gering-Stiftung. Die Stif
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2497 In der Böttgerstraße 24-28a im Nordend leben Frauen in einer Seniorinnenanlage der Franz-Anton-Gering-Stiftung. Die Stiftung ist eine von der Stadt Frankfurt am Main verwaltete unselbstständige Stiftung. Stiftungsziel ist es, günstigen Wohnraum an schutzbedürftige Seniorinnen zu vermieten. Die Mieterinnen haben jetzt Mietererhöhungen von 100 Prozent erhalten, die teilweise schon wirksam sind. Im vergangenen Jahr sorgte die Wohnanlage für Aufsehen, als zwei der Seniorinnen dort zwangsgeräumt wurden. Ich frage den Magistrat: Wieso erhalten die Mieterinnen entgegen dem Stiftungsziel derart hohe, existenzbedrohende Mieterhöhungen, und wie stellt der Magistrat sicher, dass die Seniorinnen dort wohnen bleiben können und nicht verdrängt werden? Antwort des Magistrats: Die Franz-Anton-Gering-Stiftung ist eine von der Stadt Frankfurt am Main verwaltete unselbständige Stiftung. Im Eigentum der Stiftung befinden sich die Liegenschaften Böttgerstraße 24 b - 28 in Frankfurt am Main, in denen laut Satzungszweck Wohnraum für bedürftige ältere Frauen zur Verfügung gestellt wird. Die Wohnungen unterliegen aufgrund einer im Zuge der Sanierung erfolgten öffentlichen Förderung dem Wohnungsbindungsgesetz. Als Miete kann daher nur eine Kostenmiete vereinbart werden, deren Höhe über eine Indexierung der Verwaltungs- und Instandhaltungspauschalen angepasst wird. Der Stiftung ist es über mehr als zwölf Jahre gelungen, Anpassungen der Verwaltungs- und Instandhaltungspauschalen zu vermeiden und die Mieten damit auf einem äußerst niedrigen Niveau zu halten. Infolge der starken Kostensteigerungen in den letzten Jahren war mit diesem niedrigen Mietniveau ein wirtschaftliches Betreiben der Wohnanlagen nicht mehr möglich. Um den Fortbestand der Stiftung und damit auch die Bereitstellung des vergünstigten Wohnraums zu sichern, ist eine Erhöhung der Kostenmiete nun unumgänglich. Nach Umsetzung der Mieterhöhung werden die Mieten durchschnittlich 50 Prozent unter den marktüblichen Vergleichsmieten liegen. Um die Mieterhöhungen abzumildern, erfolgt die Umsetzung im zwei Stufen zum 01.02.2024 und zum 01.01.2025. Aufgrund der niedrigen Ausgangsbasis fällt die Anpassung der Verwaltungs- und Instandhaltungspauschale an die aktuellen Gegebenheiten im prozentualen Vergleich hoch aus, erreicht jedoch in keinem Einzelfall die in der Frage genannte Steigerung um 100 Prozent. Allen Mieterinnen wurde im Vorfeld, auf Wunsch auch in Einzelgesprächen, die bevorstehende Mieterhöhung erläutert. Zu den Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten, zum Beispiel durch die Gewährung von Wohngeld, wurde aktiv informiert. Bei Mieterinnen im Sozialhilfebezug wird die höhere Miete entsprechend übernommen. Es entstehen keine sozialen Härten. Eine Verdrängung oder existenzielle Bedrohung entsteht nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
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Bei Nestlé-Wasser besteht der Verdacht auf Gesundheitsgefährdung. Die französische Lebensmittelbehörde ANSES warnte bere
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2498 Bei Nestlé-Wasser besteht der Verdacht auf Gesundheitsgefährdung. Die französische Lebensmittelbehörde ANSES warnte bereits vor Monaten vor Gesundheitsrisiken, da die Mineralwasserquellen in Frankreich unter anderem mit Fäkalien, Escherichia-coli-B akterien, PFAS und Pestiziden in teils hohen Konzentrationen verunreinigt waren. Laut Foodwatch sieht das Ordnungsamt Frankfurt am Main, wo Nestlé Deutschland angesiedelt ist, offenbar keinen Handlungsbedarf und war laut eigenen Angaben bislang erfolglos dabei, Proben zu entnehmen. Ich frage den Magistrat: Wie stellt das Ordnungsamt sicher, dass kein Nestlé-Wasser mit Gesundheitsrisiken in Frankfurt im Umlauf ist, und woran scheiterten die Kontrollen von Proben? Antwort des Magistrats: Der Abteilung Veterinärwesen des Frankfurter Ordnungsamtes liegen keine Gutachten vor, die hinsichtlich des Nestlé-Wassers Beanstandungen in Form von Verunreinigungen aufweisen, weder mikrobiologisch noch chemisch. Eine Nachfrage bei der Firma Nestlé Waters Deutschland GmbH ergab, dass die Firma Nestlé Waters Deutschland GmbH natürliches Mineralwasser aus Frankreich der Marke "Perrier" bis Mai 2023 und der Marken "Contrex" und "Vittel" bis 2022 in Deutschland vertrieben hat. Seitdem fand kein weiterer Vertrieb von Mineralwasser aus Frankreich statt. Eine stichprobenartige Überprüfung im Einzelhandel durch die Lebensmittelüberwachung der Abteilung Veterinärwesen bestätigte dies und es war keines der Produkte vorrätig, so dass keine Probenentnahme erfolgen konnte. Eine Gefahr für die Verbraucher:innen lag - auch nach den Angaben französischer Behörden - nicht vor und es wurde und wird kein Rückruf eingeleitet werden. Insbesondere durch den Einsatz verschiedenster Techniken gab es keine Verunreinigungen. Zudem erfolgte durch die Lebensmittelüberwachungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main eine Anfrage an den Landesbetrieb Hessisches Landeslabor, ob in den letzten Jahren Beanstandungen hinsichtlich französischer Mineralwasser der Firma Nestlé vorliegen. Das Ergebnis: rückwirkend bis zum Jahr 2018 wurden lediglich geringradige Kennzeichnungsmängel festgestellt. Das französische Mineralwasser hätte nur als "Tafelwasser" und nicht als "natürliches Mineralwasser" etikettiert werden dürfen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum Vertraulichkeit: Nein
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Das Feuerwehrmuseum im ehemaligen Industriepark Griesheim bangt seit Langem um seine Zukunft. Seinen aktuellen Standort
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2499 Das Feuerwehrmuseum im ehemaligen Industriepark Griesheim bangt seit Langem um seine Zukunft. Seinen aktuellen Standort in der ehemaligen Wache der Werksfeuerwehr wird es so zukünftig nicht mehr geben. Zwischenzeitlich wurde dem Museum eine Lösung für die Zeit nach den Baumaßnahmen auf dem Gelände in Aussicht gestellt. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand, und ist die Zukunft des Museums langfristig gesichert? Antwort des Magistrats: Das Museum des Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. ist derzeit auf dem Gelände der ehemaligen Feuerwache der Werkfeuerwehr im Industriepark Griesheim untergebracht. Da die Eigentümerin des Geländes den Industriepark neu entwickeln will, endet das Mietverhältnis mit Ablauf des Monats August 2024. Zur interimsweisen Einlagerung der umfangreichen Sammlung wurde dem Feuerwehr-geschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. von der Branddirektion, übergangsweise zum 01.07.2024, eine Lagerhalle mit rund 634 Quadratmetern, angeboten. Diese Halle ist Teil einer von der Branddirektion angemieteten Lagerfläche zur Einlagerung für Materialien des Katastrophenschutzes und sonstiger feuerwehrtechnischer Bedarfe. Aufgrund der aktuellen Notsituation des Museums übernimmt die Branddirektion für eine Übergangszeit die Miete für diese Halle aus eigenen Budgetmitteln. Dem Magistrat ist nicht bekannt, ob der Verein aktiv Alternativen zur alten Werkfeuerwehrwache in Griesheim sucht, oder in Aussicht hat. Weiter wird auf die bisherigen Antworten aus zurückliegenden Fragestunden zum Thema Feuerwehrmuseum verwiesen: Frage Nr. 1428 des Herrn Stadtv. Yildiz - BFF-BIG-Fraktion - vom 02.03.2023 Frage Nr. 1190 des Herrn Stadtv. Schäfer - CDU - vom 17.11.2022 Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
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In Frankfurt existieren 1.712 Lizenzen für Taxis. Dem standen bereits im Mai 2023 1.781 Lizenzen für den Mietwagenverkeh
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2500 In Frankfurt existieren 1.712 Lizenzen für Taxis. Dem standen bereits im Mai 2023 1.781 Lizenzen für den Mietwagenverkehr gemäß § 49 Absatz 4 des Personenbeförderungsgesetzes gegenüber - Tendenz steigend. Das Taxigewerbe spricht mittlerweile von einem Missverhältnis zwischen der Zahl der Taxi- und der Zahl der Mietwagenlizenzen, zumal offensichtlich auch viele Fahrzeuge ohne Lizenzen per App vermittelte Mietwagenverkehre durchführen. Ich frage daher den Magistrat, ob es beabsichtigt ist, die Zahl der Mietwa genlizenzen zu begrenzen beziehungsweise bereits vergebene Lizenzen nach deren Auslaufen nicht zu verlängern. Antwort des Magistrats: Eine Begrenzung von Mietwagenkonzessionen ist derzeit nicht geplant. Gemäß § 49 Absatz 4, Satz 6 Personenbeförderungsgesetz, PBefG, kann in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern die Genehmigungsbehörde zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen die in ihrem Bezirk geltenden Regelungen für den gebündelten Bedarfsverkehr auch auf den in ihrem Bezirk betriebenen Verkehr mit Mietwagen anwenden, wenn per App vermittelter Verkehr mit Mietwagen einen Marktanteil von 25 Prozent am Fahrtaufkommen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen, Mietwagen und gebündeltem Bedarfsverkehr überschreitet. Es ist nicht bekannt, wie hoch der Anteil von App-vermittelten Fahrten in Frankfurt ist. Das PBefG sieht eine Verlängerung von Mietwagenkonzessionen nicht vor. Neuanträge können bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht abgelehnt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Die Anzahl der Wohngeldanträge in Frankfurt ist stark angestiegen: von 12.162 Anträgen im Jahr 2022 auf 18.699 Anträge i
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2501 Die Anzahl der Wohngeldanträge in Frankfurt ist stark angestiegen: von 12.162 Anträgen im Jahr 2022 auf 18.699 Anträge im Jahr 2023. Das hängt nicht zuletzt mit der Wohngeldreform des Bundes zusammen, welche den Kreis der Antragsberechtigten vergrößert hat. Gleichzeitig ist die Wohngeldbehörde stark überlastet und kommt mit den Anträgen nicht hinterher. Ich frage den Magistrat: Wie lang ist der durchschnittliche Zeitraum von der Ersteinreichung bis zur Antragsannahme durch die Behörde, und was ist die durchschnittliche Wartezeit von der erfolgreichen Antragstellung bis zur Wohngeldbewilligung eines Haushalts? Antwort des Magistrats: Der Antrag gilt bei Einreichung als angenommen. Sofern mit der Frage auf die Reaktionszeit nach Eingang des Antrags abgezielt wird, gilt Folgendes: Aktuell erhalten die Bürger:innen innerhalb von durchschnittlich fünf Wochen die erste Reaktion auf den Antrag. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Antragstellung bis Bescheidung beträgt derzeit 18 Wochen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Die Zahl der in Frankfurt installierten Solaranlagen nimmt erfreulicherweise sehr stark zu. Immer mehr private Haushalte
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2502 Die Zahl der in Frankfurt installierten Solaranlagen nimmt erfreulicherweise sehr stark zu. Immer mehr private Haushalte, Vereine, Unternehmen und städtische Einrichtungen wollen einen eigenen Beitrag zur Energiewende leisten und von den wirtschaftlichen Vorteilen des günstigen Solarstroms profitieren. Viele Bürger:innen berichten jedoch, dass der Anschluss neu installierter Solaranlagen ans Stromnetz in Frankfurt relativ lange dauern würde. Ich frage den Magistrat: Durch welche organisatorischen, personellen und sonstigen Maßnahmen wollen die Netzbetreiber NRM und Syna sicherstellen, dass die neuen Solaranlagen im Stadtgebiet zukünftig möglichst einfach und zeitnah ans Stromnetz angeschlossen werden können? Antwort des Magistrats: Der Magistrat begrüßt den Ausbau erneuerbarer Energien, der im gesamten Frankfurter Versorgungsgebiet zunimmt. Die Netzdienste Rhein-Main GmbH, NRM, eine Tochter der Mainova AG, ermöglicht als Netzbetreiber den Anschluss Erneuerbarer-Energien-Anlagen an das öffentliche Stromnetz für Frankfurt, mit Ausnahme der westlichen Stadtteile Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim. Diese Stadtteile befinden sich in der Zuständigkeit der Syna GmbH, einer Tochtergesellschaft der Süwag Energie AG. Sowohl Mainova als auch Syna investieren massiv in den Ausbau und die Digitalisierung ihrer Netze. Personal- und Dienstleisterkapazitäten sowie organisatorische Aspekte werden regelmäßig auf die neuen Herausforderungen hin ausgerichtet und optimiert. NRM Die Anmeldung einer PV-Anlage beim Netzbetreiber erfolgt nach den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen, unter anderem dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, EEG. Durch den Gesetzgeber zulässige Vereinfachungen des Anmeldeverfahrens werden stets umgesetzt. Eine automatisierte Anmeldestrecke für Photovoltaikanlagen steht im NRM-Netzportal mit ausführlichen Informationen zur Verfügung, https://netzportal.mainova-ag.de/appDirect/Kundenmarktplatz/index.html. Nach Eingang des Anmeldeantrags prüft die NRM diesen auf Vollständigkeit und Plausibilität. Sollten Fehler auftreten, sendet die NRM den Antrag mit Bitte um Korrektur an den Anmelder zurück. Im Netzportal kann der Anlagenbetreiber den aktuellen Status seines Antrags einsehen. Verzögerungen im Anmeldeprozess können trotz regelmäßiger Optimierung des Anmeldeverfahrens durch die NRM nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Insbesondere nachträgliche Änderungen durch den Anlagenerrichter beziehungsweise Elektrofachbetrieb führen zu Verzögerungen im Anmeldeprozess, lassen sich durch frühzeitige Planung und Einhaltung des vorgegebenen Anmeldeverfahrens jedoch vermeiden. Syna Seit 2022 finden Kunden eine digitale und automatisierte Anmeldestrecke für ihre PV-Anlagen im Web-Portal der Syna GmbH, www.syna.de. In der Regel erhalten Kunden die Einspeisezusage bereits innerhalb eines Tages nach der Dateneingabe. Anschließend können sie mit der Bestell- und Installationsphase der PV-Anlage starten, auf die Syna als Netzbetreiber jedoch keinen Einfluss hat. Nach der Installation der PV-Anlage und der Fertigmeldung durch die Kunden erfolgt die Zählersetzung. Im letzten Schritt erhalten Kunden automatisiert einen Einspeisevertrag inkl. Abschlagsplan. Neben der Portallösung bietet die Syna GmbH auf ihrer Homepage eine umfangreiche FAQ-Sammlung an, um Kunden bestmöglich zu unterstützen. Offene Fragen können ergänzend per Kontaktformular, Chatbot oder Hotline gestellt werden. Mit Einführung des Solarpaktes 1, der von Bundestag und Bundesrat im April 2024 verabschiedet wurde, sind unter anderem die Anmeldeprozesse für sogenannte Balkonsolaranlagen vereinfacht worden. Diese müssen nicht mehr beim Netzbetreiber angemeldet werden, eine Registrierung des Kunden im Marktstammdatenregister reicht aus. Die Inbetriebnahme dieser Balkon-PV-Anlagen ist auch dann möglich, wenn bei dem Betreiber bislang noch kein Zweirichtungszähler eingebaut wurde. Antragstellende Person(en): Stadtv. David Edelmann Vertraulichkeit: Nein
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, und die Möglichkeiten des freiwilligen Engagements sind in Frankfurt
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2503 Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, und die Möglichkeiten des freiwilligen Engagements sind in Frankfurt breit gefächert. Viele Menschen nutzen dies und setzen sich in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl ein. Ohne ehrenamtliches Engagement wäre Frankfurt ärmer und vieles würde ohne das Ehrenamt nicht funktionieren. Ich frage den Magistrat: Wie viele Menschen engagieren sich derzeit in Frankfurt ehrenamtlich? Antwort des Magistrats: Ehrenamtliches Engagement hat in Frankfurt am Main eine lange Tradition und ist fester Bestandteil unserer Stadtgesellschaft. Der Frankfurter Sozialbericht untersuchte im Jahr 2017 das freiwillige Engagement in der Stadt Frankfurt. Herausgegeben vom Dezernat VIII ergab diese repräsentative Erhebung, dass 31,5 Prozent der volljährigen Frankfurterinnen und Frankfurter zum Zeitpunkt der Befragung freiwillig engagiert sind. Dies entspricht bei einer damaligen Einwohnerzahl von 746.878 Menschen über 235.000 engagierten Frankfurterinnen und Frankfurtern. Bei der Mehrthemenumfrage "Leben in Frankfurt" 2021 gaben 15 Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter zwischen 18 und 79 Jahren an, ehrenamtlich aktiv zu sein. Auf Bundesebene berichtet der Deutsche Freiwilligensurvey seit 1999 alle fünf Jahre über die Entwicklung des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements in Deutschland. Er wurde zuletzt 2019 erhoben, die Ergebnisse im März 2021 veröffentlicht. Im Jahr 2019 engagieren sich 28,8 Millionen Menschen freiwillig - das sind 39,7 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren in Deutschland. Eine Auswertung auf regionaler Ebene erfolgte nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Im September 2023 wurde die Vorlage M 152 beschlossen, die beinhaltete, dass Bürger:innen Förderungen zu Klimaschutz- un
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2504 Im September 2023 wurde die Vorlage M 152 beschlossen, die beinhaltete, dass Bürger:innen Förderungen zu Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen beantragen können. Hierzu sollten die Bürger:innen informiert werden, sodass sie Anträge zu den Maßnahmen stellen können. Hierzu frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, damit die Bürger:innen vom Förderprogramm Kenntnis erlangen, und in welchen Ortsbezirken, 1 bis 16, wurden Anträge gestellt? (Anzahl/Volumen) Antwort des Magistrats: Die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main, Klimabonus, wurde am 2. November 2023 von der Stadtverordnetenversammlung, § 3994, beschlossen. Sie ist am 3. November 2023 in Kraft getreten. Seit November 2023 wurden knapp 1.500 Anträge gestellt. Zum Teil werden mit einem Antrag mehrere Maßnahmen beantragt, sodass bislang etwa 1.750 Maßnahmen beantragt wurden. Das bisher beschiedene Fördervolumen beläuft sich auf circa 3,8 Millionen Euro. Eine Auswertung der Anträge pro Stadtteil ist derzeit noch nicht möglich. Zur Bewerbung und Information wurden bis dato unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen: - Information im Internet über frankfurt.de und klimaschutz-frankfurt.de - Pressemitteilung, Newsletter, Veröffentlichung im Amtsblatt - Flyer -- Online -- Auslegung an verschiedenen Orten sowie auf Veranstaltungen - Veranstaltungen -- Bürger:innendialog "Solarenergie in Frankfurt - Wie können wir die Kraft der Sonne nutzen?" -- "Informationsveranstaltung Klima & Energie" in Fechenheim - Information an Netzwerke und Kooperationspartner:innen Darüber hinaus ist unter anderem die Information aller Gebäudeeigentümer:innen durch Flyer im Abwassergebührenbescheid - analog zum Vorgängerprogramm "Frankfurt frischt auf" - geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
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Vom 16.10.2024 bis 20.10.2024 findet die Frankfurter Buchmesse statt. Ehrengast ist in diesem Jahr Italien. Wenn man sic
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2505 Vom 16.10.2024 bis 20.10.2024 findet die Frankfurter Buchmesse statt. Ehrengast ist in diesem Jahr Italien. Wenn man sich im Zusammenhang mit der Buchmesse über Veranstaltungen erkundigen will, heißt es auf der Internetpräsenz: "In unserem Veranstaltungskalender finden Sie ab Sommer 2024 alle Events rund um die #fbm24 - ob auf dem Messegelände, im Stadtgebiet Frankfurt oder digital." Daher frage ich den Magistrat: Welche Veranstaltungen sind seitens des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main in der Zeit vom 16.10.2024 bis 20.10.2024 im Zusammenhang mit der Buchmesse geplant? Antwort des Magistrats: Die Frankfurter Buchmesse, die 2023 ihr 75. Jubiläum feierte, ist eines der Aushängeschilder des Messestandorts Frankfurt. Ursprünglich als kleine Bücherschau in der Paulskirche gestartet, hat sie sich zur weltweit größten Buchmesse entwickelt. Im Jubiläumsjahr wurde das Projekt "75 Stühle - 75 Geschichten" in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsdezernat und der Stabsstelle Stadtmarketing umgesetzt. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit soll auch 2024 fortgesetzt werden, um die Verbindung der Messe zu ihrem Heimatstandort Frankfurt zu stärken. Die Stabsstelle Stadtmarketing steht hierzu in engem Austausch mit den Verantwortlichen der Buchmesse über die Umsetzbarkeit eines neuen Projektes, das die Stadt als Geburts- und Heimatstätte der Buchmesse sowie das diesjährige Gastland Italien gleichermaßen ansprechen soll. Nach bisherigem Planungsstand sollen auch weitere Partner und Akteure eingebunden werden. Außerdem organisiert das Kulturamt seit 15 Jahren das Lesefest OPEN BOOKS zur Buchmesse, das sowohl beim Publikum als auch bei den Verlagen auf positive Resonanz stößt. Das jeweilige Gastland zur Buchmesse ist traditionell ein wichtiger Bestandteil des Angebots an internationaler Literatur, häufig sogar als Abendveranstaltung mit mehreren Autorinnen und Autoren. Die internationale Literatur wird in der Evangelischen Akademie vorgestellt. Der Magistrat geht davon aus, dass die italienische Literatur und das Sachbuch dort sehr gut vertreten sein werden. Der Veranstaltungskalender soll Anfang August online gehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
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Taxis und Mietwagen stehen in harter Konkurrenz um die Beförderung von Fahrgästen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeid
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2506 Taxis und Mietwagen stehen in harter Konkurrenz um die Beförderung von Fahrgästen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten sich alle Beteiligten an die für sie geltenden gesetzlichen und sonstigen Regelungen halten. Die Betreiber von Mietwagen missachten dabei häufig ihre Pflicht, nach dem Ende einer Fahrt unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren - § 49 (4) Personenbeförderungsgesetz. Stattdessen werden sofort wieder neue Fahr gäste aufgenommen. Damit verschaffen sich Mietwagenbetreiber einen unlauteren Vorteil gegenüber Taxis, die als Bestandteil des ÖPNV zahlreichen Beschränkungen unterworfen sind. Ich frage den Magistrat: Wie kontrolliert der Magistrat die Rückkehrpflicht der Mietwagen? Antwort des Magistrats: Mietwagenbetreiber dürfen auch während der Fahrt - ohne Rückkehrpflicht - Folgeaufträge annehmen, wenn diese am Betriebssitz eingegangen sind. Die Kontrollen obliegen der Stadtpolizei sowie der Landespolizei, welche regelmäßig durchgeführt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Frauen sind in wirtschaftlichen Spitzenpositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Der Frankfurter Business Women’s Day
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2507 Frauen sind in wirtschaftlichen Spitzenpositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Der Frankfurter Business Women's Day hat in der Vergangenheit erfolgreich dazu beigetragen, das Thema sichtbar zu machen. Die Kooperationsveranstaltung zwischen Frauenreferat und Wirtschaftsförderung, die in der Regel alle zwei Jahre stattfindet, ist wichtig, um Frankfurt als zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort weiter voranzubringen. Ich frage den Magistrat: Wann wird der nächste Business Women's Day stattfinden? Antwort des Magistrats: Der Frankfurter Business Women's Day soll dazu beitragen, Führungsfrauen mehr Sichtbarkeit zu verschaffen und mittelbar mehr Frauen den Weg in Führungspositionen zu ebnen. Bewusst als Kooperationsveranstaltung zwischen dem Frauenreferat und der Wirtschaftsförderung angelegt, verdeutlicht die Stadt Frankfurt die wichtige Rolle, die weibliche Fach- und Führungskräfte für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts spielen. Die Veranstaltung findet etwa alle zwei Jahre statt und greift aktuelle Themen aus den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gleichstellung auf. Aktuell befindet sich die Wirtschaftsförderung in der Planung des nächsten Frankfurter Business Women's Day. Dieser soll voraussichtlich im November 2024 stattfinden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Der Betrieb der RB 11 - die Verbindung von Höchst über Sossenheim, Sulzbach nach Bad Soden - wurde Ende März plötzlich f
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2508 Der Betrieb der RB 11 - die Verbindung von Höchst über Sossenheim, Sulzbach nach Bad Soden - wurde Ende März plötzlich für 4 Jahre eingestellt. Mit dem Schienenersatzverkehr, SEV, haben sich die Fahrzeiten teils massiv verlängert. Während sich die Verantwortlichen der Stadt Bad Soden und der Gemeinde Sulzbach für bestmögliche Lösungen für ihre Bürger einsetzen und bspw. zu einem Runden Tisch einluden, hat man vonseiten der Stadt Frankfurt bisher NICHTS gehört. Im Ergebnis wird Sossenheim nun beim SEV außen vor gelassen. Ich frage den Magistrat: Inwieweit hat der Magistrat beziehungsweise der Verkehrsdezernent an den bisherigen Beratungen teilgenommen, und welche Anstrengungen für die Belange der Menschen im Frankfurter Westen hat er unternommen? Antwort des Magistrats: Mit Beginn der Sperrung der Schienenstrecke zwischen Bad Soden und Frankfurt-Höchst standen der Rhein-Main-Verkehrsverbund, RMV, die RTW Planungsgesellschaft, die Betreiberin des Taunusnetzes start und die Lokale Nahverkehrsorganisation traffiQ miteinander im Austausch, um Fahrzeiten für die Fahrgäste zu verkürzen und zu optimieren. Nach Ende der Osterferien 2024 wurden auf der Linie des Schienenersatzverkehrs, SEV, Betriebsbeobachtungen durchgeführt und Fahrgastzahlen der lokalen Frankfurter Buslinien ausgewertet. Dies führte zu zweierlei Erkenntnissen: 1. Der Halt in Sossenheim auf dem SEV war sehr schwach nachgefragt, da sich viele Fahrgäste andere Wege im Frankfurter Busnetz gesucht hatten. 2. Auf den Buslinien 50 und M55 zwischen Sossenheim und Höchst wurden keine Überfüllungen festgestellt. Um die Fahrzeiten des SEV zwischen Frankfurt-Höchst, Sulzbach und Bad Soden weiter zu verkürzen, ließ der RMV in Abstimmung mit dem Magistrat den Halt in Sossenheim entfallen. Ab Sossenheim bieten die Linien 50 und M55 eine gute Verbindung nach Höchst. In der entgegengesetzten Richtung ist in Höchst die Übergangsmöglichkeit zum SEV nach Sulzbach und Bad Soden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
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Die Satzung und beschlossene Erhöhungen für die Kindertagespflege lassen auf sich warten und immer mehr Tagesfamilien qu
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2509 Die Satzung und beschlossene Erhöhungen für die Kindertagespflege lassen auf sich warten und immer mehr Tagesfamilien quittieren den Dienst. 2016 gab die Bildungsdezernentin der Presse gegenüber an, dass Frankfurt 514 aktive Tagesfamilien habe. Laut Statistischem Landesamt waren zum 01.03.23 nur noch 364 Tagesfamilien tätig und laut Fragestunde vom 07.12.23 noch 345. Der Etatansatz für diesen Haushaltsposten wurde jedoch nie verändert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Restmittel aus 2023 sind in diesem Bereich vorhanden und kann davon eine Einmalzahlung für die Tagesfamilien, als Entschädigung für die nicht in Kraft getretene Satzung und den bisher nicht umgesetzten Antrag NR 924, Beschluss § 4701, finanziert werden? Antwort des Magistrats: Es ist richtig, dass die Anzahl der Tagesfamilien seit 2016 rückläufig ist. Die Ausgaben richten sich jedoch nach der Anzahl der betreuten Kinder und nach dem Betreuungsumfang. Die Anzahl der betreuten Kinder liegt seit 2016 bei circa 1.150 Kindern. Die durchschnittliche Betreuungszeit pro Kind und Woche ist in den letzten Jahren allerdings gestiegen. Tagesfamilien betreuen gegenüber 2016 mehr Kinder und diese mit höherem Stundenumfang. 2023 wurden bereits im Juni und Oktober Sonderzahlungen an die Tagesfamilien geleistet. Diese waren so kalkuliert, dass die im Haushalt 2023 eingeplanten Mittel auskömmlich waren und nicht überschritten wurden. Im Fachbereich Kindertagespflege des Stadtschulamtes stehen für das Haushaltsjahr 2024 keine Budgetüberträge aus dem Vorjahr zur Verfügung. Die städtische Geldleistung der Kindertagespflegepersonen wurde zuletzt vor fünf Jahren zum 01.01.2019, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019, § 4652, M 118, rückwirkend erhöht. Der Magistrat kann darüber hinaus gehende Leistungen nur durch eine neue Beschlussfassung oder die Verabschiedung der Satzung Kindertagespflege durch die Stadtverordnetenversammlung zur Auszahlung bringen. Der Satzungsentwurf wird derzeit durch einen externen juristischen Experten überarbeitet und sobald wie möglich den Gremien zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt. Der Magistrat ist dessen ungeachtet dabei zu prüfen, ob und wie unter Berücksichtigung der Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung die laut Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu leistende Sonderzahlung für die Kindertagespflegepersonen in diesem Jahr gangbar gemacht werden kann. Hierzu finden derzeit verschiedene Abstimmungsgespräche statt, deren Ausgang noch offen ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
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Seit Anfang Oktober 2021 fährt der „DigitalTruck“ zu Grundschulen in ganz Hessen, um die Neugier auf die Möglichkeiten n
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2510 Seit Anfang Oktober 2021 fährt der "DigitalTruck" zu Grundschulen in ganz Hessen, um die Neugier auf die Möglichkeiten neuester Technik bereits bei Grundschülerinnen und Grundschülern zu wecken. Lehrkräften gibt der "DigitalTruck" Inspiration für eine moderne Unterrichtsgestaltung. Ich frage den Magistrat: Wie unterstützt der Magistrat dieses Projekt finanziell und operativ? Antwort des Magistrats: Es handelt sich hier um eine Initiative des Landes Hessen. Finanzielle Mittel wurden nicht angefragt. Der Magistrat hat die gewünschten Standorte für die Aufstellung des DigitalTrucks geprüft. Eine Aufstellung auf den angefragten Schulhöfen war nicht möglich. Aufgrund beengter Verhältnisse sowie aus Brandschutzgründen konnte der Aufstellung auf den Schulhöfen nicht zugestimmt werden. Alternativen konnten nicht gefunden werden. Folgende Standorte wurden angefragt: 1. Grundschule Harheim, In den Schafgärten 25, 60437 Frankfurt am Main Die Anfahrt ist aufgrund zu geringer Breite der Zufahrt nicht möglich. 2. Diesterwegschule, Grundschule, Ginnheimer Waldgasse 30, 60431 Frankfurt am Main Stellung nicht möglich. Es handelt sich um einen Auslagerungsstandort. Der Platz auf dem Gelände ist entsprechend eingeschränkt. Auch der Zugang gestaltet sich als schwierig, da dieser über eine Spielstraße erfolgt. 3. Albert-Schweitzer-Schule, Berkersheimer Weg 26, 60433 Frankfurt am Main Nach Rücksprache und Überprüfung der Schulleitung und dem Schulhausverwalter, kann der DigitalTruck an der Albert-Schweitzer-Schule nicht aufgestellt werden. Die benötigten Anforderungen sind nicht gegeben. 4. Konrad-Haenisch Schule, Lauterbacher Str. 2, 60386 Frankfurt am Main Der Lkw ist zu lang und zu schwer für den Schulhof. Es gibt keine Aufstellmöglichkeit. 5. Liesel-Oestreicher-Schule, Boskoopstraße 6, 60435 Frankfurt am Main Auf Grund von einer mehrtätigen Veranstaltung an der Schule ist ein Aufbauen des DigitalTrucks an der Schule nicht möglich. 6. Engelbert-Humperdinck-Schule, Wolfsgangstraße 106, 60322 Frankfurt am Main Stellung nicht möglich. Auf dem Gelände der Schule stünde nur der Schulhof als mögliche Aufstellfläche zur Verfügung. Dieser ist mit einem Tartanfeld als Sportplatz versehen. Der notwendige Bodenuntergrund ist hier nicht gegeben. Auch sind die Abstandsflächen zur Feuerwehrzufahrt nicht gegeben. 7. Walter-Kolb-Schule, Sossenheimer Weg 50-54, 65929 Frankfurt am Main Ein Aufstellen des DigitalTrucks an der Schule ist nicht möglich. Der obere Teil des Schulhofes ist mit einem Laubengang umzäunt. Hier kommt kein Lkw durch. Die untere Schulhoffläche - Verkehrserziehung - ist zu klein, da dort bereits Container stehen und der Sportplatz wird von den Schülerinnen und Schülern genutzt. 8. Niddaschule, Oeserstraße 2, 65934 Frankfurt am Main Eine Stellung auf dem Grundstück der Niddaschule ist aufgrund der Zufahrt und Traglast des Bodens nicht möglich. 9. Textorschule, Oppenheimer Landstraße 15, 60594 Frankfurt am Main Stellung aus Traglastgründen nicht möglich, dies wurde bereits in 2023 mitgeteilt. Situation vor Ort unverändert. 10. Grundschule Kalbach, Kalbacher Hauptstraße 54, 60437 Frankfurt am Main Keine Stellplatzmöglichkeit auf dem Schulhof - Bäume und umfassende Sitzgelegenheiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
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Laut Artikel der FNP vom 10.05.2024 belaufen sich die Kosten für das von der KPMG erstellte Finanzierungskonzept für die
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2511 Laut Artikel der FNP vom 10.05.2024 belaufen sich die Kosten für das von der KPMG erstellte Finanzierungskonzept für die Varisano Kliniken Frankfurt-Main-Taunus auf 682.000 Euro. Das Bundeskabinett hat die Krankenhausreform nunmehr auf den Weg gebracht, sodass zeitnah mit einer entsprechenden positiven Verabschiedung der Pläne - trotz aller Widerstände - zu rechnen ist. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit kann ohne zusätzliche Mehrkosten auf das Ergebnis des Finanzierungskonzeptes bei der Frage der finanziellen Sicherung des Varisano-Konzerns vor dem Hintergrund der Krankenhausreformpläne der Bundesregierung als Basisgrundlage zurückgegriffen werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete David, meine Damen und Herren! Das Finanzierungs- und Medizinkonzept bildet die Grundlage für die Neuaufstellung des varisano-Konzerns. Das Bundeskabinett hat mittlerweile die Reform der Krankenhausfinanzierung beschlossen. Allerdings sind auch nach Zustimmung weitere Änderungen am Gesetzesentwurf zu erwarten. Nach wie vor existieren Unsicherheiten, die alle Akteure im Gesundheitssystem in eine anhaltend schwierige Lage versetzen. Sie betreffen nicht nur die Frage, in welcher Form das Gesetz gegebenenfalls durch die Beratungen im Bundestag noch verändert wird, sondern auch die Umsetzung durch die Länder. Nach wie vor unklar ist vor allen Dingen auch die Frage der Finanzierung, die derzeit allen Krankenhäusern größte Probleme bereitet. Ein Beispiel ist die Vorhaltepauschale, bei der nach wie vor nicht klar ist, wie sich diese ermittelt und welche Auswirkungen sie haben wird. Wir gehen nicht davon aus, dass damit die Probleme aller Krankenhäuser gelöst sind, nicht zuletzt, weil das Gesamtfinanzvolumen im System unverändert bleiben soll. Diese Unsicherheit strahlt auch auf die varisano aus. Die Gesellschafter sind aber nach wie vor entschlossen und optimistisch, die Gesellschaft gemeinsam mit der Geschäftsführung und den Beschäftigten zum Erfolg führen zu können. Die Frage der finanziellen Sicherung des varisano-Konzerns kann somit auf der Basis des derzeitigen Stands der Krankenhausreform noch nicht abschließend beantwortet und beurteilt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Circa 73 Prozent aller Wohngebäude in Frankfurt mit rund 410.000 Wohnungen sind vor 1978 errichtet worden und bedürfen e
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2512 Circa 73 Prozent aller Wohngebäude in Frankfurt mit rund 410.000 Wohnungen sind vor 1978 errichtet worden und bedürfen einer energetischen Modernisierung. Circa 14 Prozent der Wohnungen befinden sich in Gebieten, für die die 15 Milieuschutzsatzungen - soziale Erhaltungssatzungen - gelten. Energetische Modernisierungen bedürfen demnach einer Genehmigung durch die Bauaufsicht, auch solche, die nur die Mindestanforderungen nach GEG erfüllen. Daher frage ich den Magistrat: Wie viele Genehmigungen für energetische Sanierungen wurden 2023 in Gebieten der Milieuschutzsatzungen - auch im Verhältnis zu den tatsächlich geführten Bauberatungsgesprächen - erteilt? Antwort des Magistrats: Die angefragten Zahlen werden von der Bauaufsicht nicht erfasst und wären nur mit erheblichem Aufwand nachträglich zu ermitteln. Aus Kapazitätsgründen kann die Bauaufsicht eine solche Auswertung nicht vornehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Vertraulichkeit: Nein
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Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung
Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Die Weißfrauen- und die Karmeliterschule litten bereits vor der Legalisierung von Cannabis unter den täglichen Folgen de
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2513 Die Weißfrauen- und die Karmeliterschule litten bereits vor der Legalisierung von Cannabis unter den täglichen Folgen des Drogenmissbrauchs. Seit dem 01.04.2024 ist der Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal. Es gilt aber, dass das Rauchen eines Joints in einer Schutzzone von 200 Metern zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie in öffentlich zugänglichen Sportstätten nicht erlaubt ist. In Fußgängerzonen besteht ein Konsumverbot von Cannabis zwischen 07:00 und 20:00 Uhr. Für Minderjährige bleibt der Besitz von Cannabis nach wie vor verboten. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat, zum Beispiel durch Lehrer und so weiter , hinsichtlich des Verstoßes gegen die Schutzzonen vor? Antwort des Magistrats: Die Überwachung des Cannabisgesetzes fällt in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Diese teilte auf Anfrage Folgendes mit: "Seit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes wurden der örtlich zuständigen Direktion Mitte Verstöße im unteren einstelligen Bereich bekannt, die eine Tatörtlichkeit innerhalb der Schutzzonen der genannten Schulen aufwiesen. In den besagten Fällen hielten sich die Betroffenen jedoch nicht in Sichtweite der Schulen auf und es war keine tatsächliche Verknüpfung zu den Schulen erkennbar. Durch die Schulleitung wurde der Polizei übermittelt, dass hin und wieder Cannabis-Geruch auf den Weg zur Schule wahrnehmbar ist. Die Frankfurter Polizei geht grundsätzlich allen ihr mitgeteilten Verstößen nach. Ich bitte um Verständnis, dass zum aktuellen Zeitpunkt jedoch keine statistischen Zahlen übermittelt werden können. Diese stehen unterjährig unter dem Freigabevorbehalt des Innenministeriums." Es dient zur Kenntnis, dass aktuell bei Verstößen noch keine Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt werden können, weil die Zuständigkeit, welche Verfolgungsbehörde handeln soll, noch nicht abschließend festgelegt wurde. Von entscheidender Bedeutung für den Schutz von Minderjährigen sind jedoch in erster Linie gute und wirksame Angebote im Bereich Aufklärung und Beratung. Hier engagiert sich Frankfurt nicht erst seit dem Cannabisgesetz. Finanziert durch die Stadt Frankfurt am Main bietet die Fachstelle Prävention vom Verein Arbeits- und Erziehungshilfe spezifische Workshops für Schulklassen, Informationsabende für Eltern und Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte zum Thema Cannabis an. Im letzten Jahr konnten auf diese Weise unter anderem mehr als 1.250 Schülerinnen und Schüler erreicht werden. Im Bereich der selektiven und indizierten Prävention fördert das Drogenreferat das App-basierte Beratungsangebot "Rauchmelder" - eine Maßnahme, die sich gezielt an riskant konsumierende Jugendliche und junge Erwachsene richtet. Im Rahmen der Arbeit der Frankfurter Jugend- und Drogenberatungsstellen unterstützen wir die Projekte "CaBS", Casemanagement und Beratung für cannabiskonsumierende Schülerinnen und Schüler an Frankfurter Schulen, und "FreD", Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsument:innen. Dennoch: Aufgrund der mittlerweile erfolgten Teil-Legalisierung von Cannabis für Erwachsene benötigt es zusätzliche Mittel für Prävention und Beratung. Zum einen gibt es einen gesteigerten Informationsbedarf, zum anderen sind mehr junge Menschen bereit, sich mit ihrem Konsumverhalten offen auseinanderzusetzen. Diese Chance sollte genutzt werden. Die Bundesregierung hat sich mit dem von ihr verabschiedeten Cannabisgesetz als Ziel gesetzt, "die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken". Das kann nicht von den Kommunen alleine bewältigt werden. Wir erwarten von Bund und Ländern zusätzliche Mittel für die Cannabisprävention auf kommunaler Ebene. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
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Starkregen hat in der letzten Zeit viele in Frankfurt arbeitende und lebende Menschen, unter anderem im und um das Neuba
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2514 Starkregen hat in der letzten Zeit viele in Frankfurt arbeitende und lebende Menschen, unter anderem im und um das Neubaugebiet Frankfurter Bogen sowie auch den darunter liegenden Gebieten, massiv betroffen. Schwere Überschwemmungen hatten schwere Auswirkungen zur Folge. Es waren private Häuser betroffen, aber auch eine Schulturnhalle und ein Supermarkt stehen für geraume Zeit nicht zur Verfügung. Ich frage den Magistrat: Was wird er in Sachen Starkregenereignisse insbesondere in und um den Frankfurter Bogen wann und wo verbessern? Antwort des Magistrats: Nach Vorschlag der städtischen "Arbeitsgruppe Starkregenvorsorge" wurde eine Starkregengefährdungskarte für das Frankfurter Stadtgebiet erstellt und der Öffentlichkeit bereitgestellt. Über das städtische Geoportal kann die Öffentlichkeit auf die Karten zugreifen, die dazu genutzt werden können, Abschätzungen zu lokalen Überflutungsgefahren vorzunehmen, sowie Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Der Eigenvorsorge durch private Grundstückseigentümer:innen kommt entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung eine hohe Bedeutung zu. Neben der Information der privaten Grundstückseigentümer:innen befasst sich die Stadt mit dem Aufbau einer innerstädtischen Organisation, um Maßnahmen im öffentlichen Bereich zu identifizieren, zu priorisieren und im Rahmen der Möglichkeiten umzusetzen. Im bereits laufenden städtischen Pilotprojekt "Starkregenvorsorgekonzept Frankfurter Berg" werden Erfahrungen mit öffentlichen und privaten Maßnahmen in einem größeren Gefährdungsbereich gesammelt und weitergehende Grundlagen erarbeitet. Grundsätzlich wird bei allen Neuplanungen, beispielsweise für Neubaugebiete, Verkehrsprojekte oder auch städtische Hochbauprojekte, auf mögliche negative Auswirkungen von Starkregenereignissen und Verbesserungen im Hinblick auf die Überflutungsgefährdung geachtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
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In einer Broschüre „News für Händler“ wurden die gravierenden Schäden, das Leitungsgewirr, das „erneuert und teilweise u
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2515 In einer Broschüre "News für Händler" wurden die gravierenden Schäden, das Leitungsgewirr, das "erneuert und teilweise umgelegt" wurde, und der große Aufwand einer notwendigen Generalsanierung der seit über zwei Jahren geschlossenen Toiletten im Untergeschoss der Kleinmarkthalle ausführlich beschrieben. Diese Generalsanierung der Toiletten soll "sich passgenau mit der anstehenden Sanierung der Haustechnik der Kleinmarkthalle verbinden". Und weiter heißt es: "Der Abschluss der Toilettensanierung ist absehbar. Anfang 2024 soll es so weit sein." Ich frage den Magistrat, warum die Damen- und Herrentoiletten immer noch nicht fertiggestellt und benutzbar sind und wann dies so weit sein wird. Antwort des Magistrats: Die Notwendigkeit zur Sanierung der Kleinmarkthalle ist dem Magistrat seit rund 20 Jahren bekannt. Nachdem dringend erforderliche Maßnahmen über den gesamten Zeitraum ausgeblieben waren, wurde mit den Sanitäranlagen im Keller der Kleinmarkthalle der Anstoß zur Ertüchtigung des Gebäudes gegeben. Dort ließ zunächst ein unangenehmer Geruch vermuten, dass etwas nicht stimmen konnte. Der nicht erkennbare Schaden offenbarte sich jedoch erst Schritt für Schritt nach dem Öffnen der gefliesten Wandabschnitte im Bereich des Herren-WCs und weitete sich immer weiter aus, konkret in die Vorräume, in das Damen-WC und den Sanitär- und Aufenthaltsbereich für das Personal der Marktaufsicht. Rigipswände sowie Mauerwerk und Böden waren durch Schmutzwasser durchtränkt. Sämtliche Installationen mussten infolge dessen mit Schutzanzügen entfernt werden. Aber auch die Anschlüsse und Grundleitungen zeigten sich in schlechtem Zustand und wurden daher notwendigerweise ausgetauscht. Im Rahmen von Tiefbauarbeiten wurde die Anbindung an die Hauptleitung neu hergestellt, eine Rückstausicherung wurde nachgerüstet sowie die Bodenplatte neu eingebaut. Damit von außen keine Feuchtigkeit mehr eindringen kann, wurden die Fensterbänder demontiert und die Öffnungen aus hygienischen Gründen zugemauert und abgedichtet. Künftig erfolgt die Belüftung über eine eigens geplante mechanische Lüftungsanlage, die mit den weiteren Sanierungsplanungen für das gesamte Gebäude kompatibel sein wird. Vor dem Neuaufbau der Sanitärinstallationen mussten Bestandsleitungen teilweise demontiert und verlegt werden: Wasser-, Gas-, Dampf,- und Elektroleitungen wurden erneuert und möglichst in Gangbereiche verlegt, Durchbrüche brandgeschottet. Aufgrund rechtlicher Anforderungen mussten die Räumlichkeiten über eine - statisch notwendige - Stahlrahmenkonstruktion sogar vergrößert werden. All das erfordert einen hohen Planungs- und Koordinierungsaufwand für Architekten, Fachplaner und die HFM als Bauherrn. Damit der Marktbetrieb parallel zu den immer umfangreicher gewordenen Maßnahmen so unbeeinträchtigt wie möglich weiterlaufen konnte und weiterlaufen kann, wurden drei Toilettencontainer auf dem Parkplatz der Kleinmarkthalle aufgestellt - getrennt nach Kunden und Personal entsprechend der lebensmittelrechtlichen Anforderungen - sowie an Strom, Wasser und Abwasser angeschlossen. Die Kapazitäten dieser Interimsanlage gehen über den ursprünglichen Bestand hinaus, sind sauber, zweckmäßig ausgestattet und über die südlichen Zugänge zur Markthalle sehr gut und ebenerdig erreichbar. Die Akzeptanz bei Kundinnen und Kunden sowie auch den Mieterinnen und Mietern ist hoch. Dass bei der Terminplanung leider weiterer Zeitverzug eingetreten ist, liegt zum einen an teilweise ungewöhnlich langen Lieferzeiten bei der Materialbeschaffung, aber auch an unvorhergesehenen Umständen und Abhängigkeiten beim Bauen in altem Gebäudebestand. So kam die Baustelle Anfang des Jahres zwangsweise zum Stillstand, da im Bodenbelag des angrenzenden Flures eine Schadstoffbelastung festgestellt wurde. Erst nach Abschluss dieser Schadstoffsanierung konnten die Arbeiten weitergeführt werden. Aktuell wird die abgehängte Decke in den Sanierungsbereichen montiert, danach folgen die Sanitärobjekte und Abtrennungen. Die Maßnahme befindet sich auf der Zielgeraden und soll realistisch bis Ende Juli 2024 abgeschlossen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
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Während des vierspurigen Ausbaus der S 6 wurde die Bushaltestelle für den 25-er Bus verlegt und nach der Fertigstellung
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2516 Während des vierspurigen Ausbaus der S 6 wurde die Bushaltestelle für den 25-er Bus verlegt und nach der Fertigstellung Mitte Februar 2024 so beibehalten. Um zu den Gleisen in Richtung Frankfurt oder Richtung Friedberg zu gelangen, müssen die Fahrgäste über einen circa 400 Meter langen mit hohen Disteln bewachsenen, unbefestigten, mit Pfützen gespickten Weg laufen und eine Behelfsbrücke mit zahlreichen Stufen/alternativ einen übelriechenden, stark verschmutzten Aufzug nutzen. Auf jeden Fall reicht die Umsteigezeit gerade für ältere Bürger:innen kaum oder nicht. Hierzu frage ich den Magistrat: Wann wird die Bushaltestelle wieder verlegt, um allen Kund:innen einen angemessenen Umstieg zu gewährleisten? Antwort des Magistrats: Die Buswendeschleife und die Endhaltestelle "Berkersheim Bahnhof" der Linie 25 befinden sich derzeit nördlich vom Anwesen Berkersheimer Bahnstraße Nr. 41. Dieser Ersatzstandort wurde im Rahmen des viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahn, S 6, planfestgestellt. Eine Rückverlegung an den früheren Standort ist nicht mehr möglich, da der ursprüngliche Verkehrsraum für Zuwegung und Wendeschleife durch die verbreiterte Schienentrasse überbaut ist und direkt nach Norden Frankfurter Grüngürtel und Landschaftsschutzgebiet anstoßen, was einen über die Bauphase hinausgehenden Eingriff nicht vorsah. Die provisorische Brücke für den Fuß- und Radverkehr dient auch als Zuwegung zu den Bahnsteigen und soll durch einen dauerhaften Neubau ersetzt werden. Der Neubau wird die Querungsmöglichkeit näher an die Berkersheimer Bahnstraße heranrücken. Die Umsteigebeziehungen werden sich dadurch deutlich verkürzen. Darüber hinaus soll eine neue Straßenbrücke, Omega-Brücke, über die Main-Weser-Bahn errichtet werden, wodurch die Buslinie 25 auf die Südseite der Gleistrasse nach Berkersheim verlängert werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Der Teich im Rennbahnpark in Niederrad ist erneut eingezäunt worden. Vor dem Aufstellen des Zaunes waren bereits Wildgän
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2517 Der Teich im Rennbahnpark in Niederrad ist erneut eingezäunt worden. Vor dem Aufstellen des Zaunes waren bereits Wildgänse am Brüten. Nun haben die Gänse und ihre Küken kaum Möglichkeiten, zwischen Land und Wasser zu wechseln. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Mit welcher Begründung wurde der Teich wieder eingezäunt, und warum wird keine Rücksicht auf brütende Wildvögel genommen? Antwort des Magistrats: Durch den starken Wasserverlust des Teiches im letzten Jahr waren viele Wasserpflanzen abgestorben. Diese wurden nun durch die Garten- und Landschaftsbaufirma ersetzt. Dazu musste das Wasser teilweise abgelassen und der Teich zur Durchführung und Sicherung der Arbeiten eingezäunt werden. Am Teich hatten sich Nilgänse angesiedelt, für die ein Bauzaun erfahrungsgemäß kein großes Hindernis darstellt. Die Jungtiere verbleiben in der Regel so lange in den Nestern, bis sie fliegen können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
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Die Stadt Frankfurt hat sich vertraglich zum Ausgleich für die Erweiterung des Waldstadions für die Fußball-Weltmeisters
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2518 Die Stadt Frankfurt hat sich vertraglich zum Ausgleich für die Erweiterung des Waldstadions für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zur Wiederaufforstung der Isenburger Schneise verpflichtet. Im Januar 2023 hieß es, die Isenburger Schneise würde nach der Fußball-Europameisterschaft 2024 aufgeforstet. Ich frage den Magistrat: Wird die Isenburger Schneise ab August 2024 aufgeforstet, und wie ist der aktuelle Stand zu alternativen Verkehrswegen und Parkflächen? Antwort des Magistrats: Die Aufforstung des Parkplatzes Isenburger Schneise ist eine planfestgestellte Kompensationsmaßnahme für die Erweiterung des Waldstadions anlässlich der Fußball-WM 2006, welche bereits längst erfolgt sein müsste. Das Regierungspräsidium Darmstadt ist mit der Stadt Frankfurt am Main mit den Dezernaten für Klima und Umwelt und Frauen, Mobilität sowie Sport im Austausch. Ziel des RP als Aufsichtsbehörde ist es, sich gemeinsam mit der Stadt auf einen verbindlichen Aufforstungstermin für den Ersatzparkplatz an der Isenburger Schneise zu verständigen. Die Obere Forstbehörde akzeptiert, dass der Parkplatz als Parkplatz genutzt und erst nach der EURO 2024 aufgeforstet wird. Die Stadt Frankfurt am Main hat insbesondere auch durch die zwischenzeitlich ergangenen Beschlüsse wie die M 119 deutlich gemacht, dass sie, um den Zielen der Mobilitätswende sowie den Klimazielen der Stadt Frankfurt zu entsprechen, ein neues Mobilitätskonzept für den gesamten Sportpark Stadion erstellen wird. Dabei wird der Schwerpunkt auf nachhaltige Mobilitätsformen gelegt und eine umfassende Parkraumraumbewirtschaftung für den gesamten Sportpark Stadion und die Umgebung erarbeitet. Ziel des Mobilitätskonzepts ist die Verbesserung der verkehrlichen Situation rund um das Stadion, um auf den Parkplatz an der Isenburger Schneise verzichten zu können und die angeordnete Aufforstung durchführen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
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Zehn Frankfurter Schulleiter hatten sich Anfang Februar dieses Jahres per „Brandbrief“ an den Oberbürgermeister gewandt
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2519 Zehn Frankfurter Schulleiter hatten sich Anfang Februar dieses Jahres per "Brandbrief" an den Oberbürgermeister gewandt und wegen zahlreicher baulicher Mängel den Notstand an den Schulen ausgerufen. Daraufhin folgte ein Treffen der Schulleiter mit dem Oberbürgermeister. Formal zuständig ist eigentlich Bildungsdezernentin Weber, hier hätten die Gespräche aber zu keinen Ergebnissen geführt. Oberbürgermeister Josef bedankte sich laut FAZ vom 26.03.2024 für das "gute und konstruktive" Gespräch und soll angekündigt haben, regelmäßig mit den Schulleitern im Austausch bleiben zu wollen. Ich frage den Magistrat: Wie soll dieser regelmäßige Austausch in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht erfolgen? Antwort des Magistrats: Die Fachdezernentin ist seit Jahren mit dem Gremium der Schulformsprecher*innen in einem regelmäßigen Austausch. An dieser Routine wird weiterhin festgehalten. In Ergänzung hierzu ist der Oberbürgermeister im Austausch mit der Fachdezernentin und den Schulformsprecher:innen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Die Spielapparatesteuer wurde in Frankfurt seit über 20 Jahren nicht mehr angepasst. Gleichzeitig entsteht ein Überangeb
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2520 Die Spielapparatesteuer wurde in Frankfurt seit über 20 Jahren nicht mehr angepasst. Gleichzeitig entsteht ein Überangebot an Spielgeräten und es kommt zu Verdrängungseffekten durch Spielotheken. Ich frage den Magistrat: Plant der Magistrat eine Anpassung der Spielapparatesteuer? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Hauenschild, meine Damen und Herren! Die Spielapparatesteuer wurde auch in den vergangenen 20 Jahren mehrfach angepasst. Seit 1991 gab es folgende Änderungen: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.1991, vom 18.11.1993, vom 13.10.1994, vom 13.12.2001, vom 25.02.2010, vom 19.05.2011 und vom 15.11.2012. Die letzte Änderung der Spielapparatesteuer erfolgte zum 01.07.2020. Im Zuge dessen wurde die Bemessungsgrundlage der Spielapparatesteuersatzung vom Maßstab der Bruttokasse auf den Spieleinsatz geändert. Die Änderung sollte aufkommensneutral erfolgen, weshalb aufgrund von Proberechnungen für Geldspielgeräte ein Steuersatz in Höhe von 5,5 Prozent ermittelt und festgelegt wurde. Weitere Änderungen betrafen die Festlegung des Steuersatzes für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit auf vier Prozent und die Aufnahme neuer Besteuerungstatbestände in § 2 Absatz 2 lit. d. Das Ziel einer aufkommensneutralen Änderung wurde allerdings mit der letzten Anpassung nicht erreicht - das Aufkommen hat sich in den letzten Jahren wie folgt verändert: - 2019: 16,47 Millionen Euro, - 2020: 11,72 Millionen Euro, - 2021: 4,64 Millionen Euro, - 2022: 12,94 Millionen Euro, - 2023: 13,64 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund befindet sich der Magistrat aktuell in Beratungen hinsichtlich einer weiteren Anpassung der Spielapparatesteuersatzung. Der Magistrat ist zuversichtlich, die Beratungen zeitnah abschließen und einen Magistratsvortrag an die Stadtverordnetenversammlung vorlegen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
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Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung
Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Das Zwischenergebnis zu der auf Beschluss § 3734 der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 beruhenden und vom RMV i
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Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung
Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2521 Das Zwischenergebnis zu der auf Beschluss § 3734 der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 beruhenden und vom RMV in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zur Regionaltangente Ost wurde am 18.03.2024 in einer Pressekonferenz vorgestellt. Das Ergebnis der Untersuchungen soll Ende 2024/Anfang 2025 vorliegen. In welcher Höhe Haushaltsmittel der Stadt Frankfurt für diese Vorplanung mit Variantenuntersuchung aufgewendet werden sollen, wurde im Beschluss der Stadtverordneten seinerzeit nicht festgelegt. Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind die Gesamtkosten für die vom RMV in Auftrag gegebenen Untersuchungen zur Regionaltangente Ost, und wie hoch ist der davon auf die Stadt Frankfurt entfallende Kostenanteil? Antwort des Magistrats: Die Gesamtkosten der Untersuchung belaufen sich auf 160.850 Euro - netto. Die Stadt Frankfurt trägt ein Sechstel der Kosten. Der städtische Anteil an den Untersuchungskosten beträgt also rund 26.800 Euro - netto. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
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Im Informationsystem planAS sind Bebauungspläne oder Baulücken auf einen Blick beziehungsweise auf einen Klick abrufbar.
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2522 Im Informationsystem planAS sind Bebauungspläne oder Baulücken auf einen Blick beziehungsweise auf einen Klick abrufbar. Aktuell rächt sich, dass so viele Flächen versiegelt wurden und der Boden kein Wasser mehr aufnehmen kann. Ganze Flächen stehen unter Wasser oder werden mit Geröll zerstört. Ich frage den Magistrat: Wäre es nicht eine gute Sache, auch die so wichtigen Ausgleichsflächen in planAS auf einen Klick darzustellen, damit diese nicht aus Versehen doch beplant und dann versiegelt werden? Antwort des Magistrats: Das Planungsauskunftssystem planAS ist ein Fachportal für das verbindliche Planungsrecht und stellt alle rechtsverbindlichen und im Verfahren befindlichen Satzungen nach BauGB und HBO der Stadt Frankfurt am Main bereit. Die Aufnahme aller Ausgleichsflächen im Frankfurter Stadtgebiet als eigenes Fachthema entspricht nicht der Aufgabe des Planungsauskunftssystems. Ausgleichsflächen, die im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bebauungsplänen verbindlich festgesetzt werden, und auch alle sonstigen Ausgleichsflächen werden zentral vom Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main erfasst und im Bedarfsfall überwacht. Diese Daten stehen allen planenden und am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Ämter zur Verfügung, sodass sichergestellt ist, dass diese nicht aus Versehen beplant oder versiegelt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
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Am 23. Mai fand der Lauf für die Demokratie zur Paulskirche statt. 30 Organisationen hatten zusammen mit der Stadt zu de
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06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2523 Am 23. Mai fand der Lauf für die Demokratie zur Paulskirche statt. 30 Organisationen hatten zusammen mit der Stadt zu dem Lauf aufgerufen. Leider haben sich aber aber nur 2.500 Läuferinnen und Läufer angemeldet, um eine selbstgewählte Strecke zu absolvieren und damit 75 Jahre Grundgesetz zu feiern. Vorbild war der Lauf von 1948, an dem 30.000 Sportler aus ganz Deutschland nach Frankfurt kamen. Ich frage den Magistrat: Wie viel hat die Veranstaltung gekostet, und warum wurde erst so spät dafür geworben? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Friedrich! Anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland hat die Stadt am 23. Mai den "Lauf für die Demokratie" veranstaltet. Rund 2.500 Aktive haben daran teilgenommen und sich auf sportliche Art und Weise zu den Werten des Grundgesetzes bekannt. Der Lauf war auf 8.000 Aktive ausgelegt und mit 350 Tausend Euro budgetiert - Tourismusmittel + Sponsoring. Die Auswertung der im Vorfeld - die Kommunikation begann acht Wochen vor der Veranstaltung - und Nachgang über Social Media, Print, Hörfunk und TV publizierten Beiträge kommt auf deutlich mehr als eine Millionen Medienkontakte, was zeigt, dass die Botschaften des Laufs nicht nur die aktiv Teilnehmenden erreicht haben. Auch diese Daten müssen bei einer rein quantitativen Bewertung der Veranstaltung miteinfließen. Insgesamt erhielt der "Lauf für die Demokratie" in den Medien ein sehr positives Echo. Es ist darüber hinaus festzustellen, dass 2.500 aktive Läuferinnen und Läufer eine zufriedenstellende Beteiligung darstellen, angesichts der Tatsache, dass hier ein bis dato völlig neues Format an den Start gebracht wurde und generell ein breites Bewusstsein in der Gesellschaft für den 23. Mai als Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes und der Gründung der Bundesrepublik - noch - nicht vorhanden ist. Genau dieses Bewusstsein zu schärfen, war wesentliche Absicht des "Laufs für die Demokratie". Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
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Am 3. Mai 2024 kam es in Frankfurt wieder zu einem Starkregenereignis. Vom anschießenden Hochwasser war besonders der Ei
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Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2524 Am 3. Mai 2024 kam es in Frankfurt wieder zu einem Starkregenereignis. Vom anschießenden Hochwasser war besonders der Einzugsbereich der Niddazuflüsse aus dem Taunus betroffen. In der Stellungnahme ST 2039 vom 06.10.2023 berichtete der Magistrat, dass die Stadtentwässerung mit den Oberliegerkommunen ein Konzept zur Schaffung von zusätzlichen Retentionsräumen erarbeitet. Ich frage den Magistrat daher, wann mit der Vorlage des Konzepts zu rechnen ist und welche kurzfristigen Maßnahmen zum Schutz der immer wieder vom Hochwasser betroffenen Anlieger:innen eingeleitet wurden. Antwort des Magistrats: Die Stadtenwässerung Frankfurt am Main ist zusammen mit dem Umweltamt seit 2023 verstärkt im engen Austausch mit Oberliegern und der zuständigen Oberen Wasserbehörde, dem Regierungspräsidium. Insbesondere mit Bad Homburg und Oberursel besteht ein reger Austausch und ein gemeinsames Bestreben ganzheitliche Hochwasserschutzkonzepte an Urselbach, Eschbach und Erlenbach zeitnah aufzubauen und zu gegebener Zeit umzusetzen. Für den untere Abschnitt des Liederbaches befindet sich aktuell ein Hochwasserschutzkonzept in Bearbeitung. Ergebnisse beziehungsweise ein schlüssiges Konzept wird Ende 2024 erwartet. Unabhängig davon wurden bereits in der Ortslage von Unterliederbach, im Rahmen des Vorkaufsrechts, Grundstücke für die Ausweisung eines Gewässerrandstreifen erworben und oberhalb der Ortslage von Unterliederbach wird, im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens entlang des Liederbachs, ein Gewässerrandstreifen/Aue entstehen. Hier soll dem Liederbach mehr Raum für seine natürliche Entwicklung gegeben werden. Nicht zuletzt wird dies auch dazu beitragen die natürliche Retention zu verbessern. Naturnahe Gewässer mit breiten Randstreifen und Auezonen weisen ein höheres Wasserrückhaltevermögen auf und dämpfen dadurch die Hochwasserwelle. Für den Eschbach ist mit der Überrechnung der Überschwemmungsgebiete ein neues Berechnungsmodell vom Regierungspräsidium Wiesbaden in der Vergabe. Um die Beschaffung von Grundlagen zu beschleunigen, wurde von der Stadtentwässerung Frankfurt am Main die Vermessung der Gewässerquerprofile im Stadtgebiet vorzeitig veranlasst. Die Berechnung soll zukünftig als Basis für anstehende Hochwasserschutzkonzepte genutzt werden. Darüber hinaus sind von der Stadtentwässerung Frankfurt am Main kleinere Maßnahmen zur Beherrschung geringerer Hochwässer am Eschbach selbst, oberhalb von Nieder-Eschbach, am Frankfurter Graben sowie Taunengraben in der Prüfung. Am Urselbach wurde ein Ingenieurbüro mit der Durchführung eines hydraulischen Nachweises zur Verbesserung des Hochwasserschutzes beauftragt. Ergebnisse werden voraussichtlich im September 2024 vorliegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
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Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung
Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
Die Vermüllung des öffentlichen Raums stellt in Frankfurt ein erhebliches Problem dar. Nach § 9 AbfS sind für Abfälle di
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Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung
Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2525 Die Vermüllung des öffentlichen Raums stellt in Frankfurt ein erhebliches Problem dar. Nach § 9 AbfS sind für Abfälle die vorhandenen Abfallbehälter zu nutzen. Eine Zuwiderhandlung stellt nach § 24 AbfS eine Ordnungswidrigkeit dar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie hoch sind die von der Stadt verhängten Bußgelder in der Regel bei einem Ersttäter oder einer Ersttäterin für das zuwiderhandelnde Wegwerfen von Abfall? Antwort des Magistrats: Die Regelgeldbuße für das unsachgemäße Entsorgung aller Arten von Kleinabfällen - Nichtbenutzen der Abfallbehälter - beträgt 55 Euro. Nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz ist dies der maximale Betrag für die Erhebung eines Verwarnungsgeldes. Die Stadtpolizei hat dadurch die Möglichkeit, einen auf frischer Tat ertappten Müllsünder vor Ort zur Rechenschaft zu ziehen und mit einer Barverwarnung zu belegen. Der Betroffene kann durch sofortige Zahlung beim kontrollierenden Stadtpolizisten die Verwarnung annehmen und das Verfahren ist damit abgeschlossen. Die Sanktion für das Fehlverhalten folgt auf dem Fuß und die Einleitung eines förmlichen und aufwendigeren Bußgeldverfahrens ist dadurch entbehrlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.05.2025, NR 1245
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Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung
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