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Die Weißfrauen- und die Karmeliterschule litten bereits vor der Legalisierung von Cannabis unter den täglichen Folgen des Drogenmissbrauchs. Seit dem 01.04.2024 ist der Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal. Es gilt aber, dass das Rauchen eines Joints in einer Schutzzone von 200 Metern zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie in öffentlich zugänglichen Sportstätten nicht erlaubt ist. In Fußgängerzonen besteht ein Konsumverbot von Cannabis zwischen 07:00 und 20:00 Uhr. Für Minderjährige bleibt der Besitz von Cannabis nach wie vor verboten.

Ich frage den Magistrat:

Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat, zum Beispiel durch Lehrer und so weiter , hinsichtlich des Verstoßes gegen die Schutzzonen vor?

Die Überwachung des Cannabisgesetzes fällt in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Diese teilte auf Anfrage Folgendes mit:

"Seit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes wurden der örtlich zuständigen Direktion Mitte Verstöße im unteren einstelligen Bereich bekannt, die eine Tatörtlichkeit innerhalb der Schutzzonen der genannten Schulen aufwiesen. In den besagten Fällen hielten sich die Betroffenen jedoch nicht in Sichtweite der Schulen auf und es war keine tatsächliche Verknüpfung zu den Schulen erkennbar.

Durch die Schulleitung wurde der Polizei übermittelt, dass hin und wieder Cannabis-Geruch auf den Weg zur Schule wahrnehmbar ist. Die Frankfurter Polizei geht grundsätzlich allen ihr mitgeteilten Verstößen nach. Ich bitte um Verständnis, dass zum aktuellen Zeitpunkt jedoch keine statistischen Zahlen übermittelt werden können. Diese stehen unterjährig unter dem Freigabevorbehalt des Innenministeriums."

Es dient zur Kenntnis, dass aktuell bei Verstößen noch keine Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt werden können, weil die Zuständigkeit, welche Verfolgungsbehörde handeln soll, noch nicht abschließend festgelegt wurde.

Von entscheidender Bedeutung für den Schutz von Minderjährigen sind jedoch in erster Linie gute und wirksame Angebote im Bereich Aufklärung und Beratung. Hier engagiert sich Frankfurt nicht erst seit dem Cannabisgesetz. Finanziert durch die Stadt Frankfurt am Main bietet die Fachstelle Prävention vom Verein Arbeits- und Erziehungshilfe spezifische Workshops für Schulklassen, Informationsabende für Eltern und Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte zum Thema Cannabis an. Im letzten Jahr konnten auf diese Weise unter anderem mehr als 1.250 Schülerinnen und Schüler erreicht werden. Im Bereich der selektiven und indizierten Prävention fördert das Drogenreferat das App-basierte Beratungsangebot "Rauchmelder" - eine Maßnahme, die sich gezielt an riskant konsumierende Jugendliche und junge Erwachsene richtet. Im Rahmen der Arbeit der Frankfurter Jugend- und Drogenberatungsstellen unterstützen wir die Projekte "CaBS", Casemanagement und Beratung für cannabiskonsumierende Schülerinnen und Schüler an Frankfurter Schulen, und "FreD", Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsument:innen.

Dennoch: Aufgrund der mittlerweile erfolgten Teil-Legalisierung von Cannabis für Erwachsene benötigt es zusätzliche Mittel für Prävention und Beratung. Zum einen gibt es einen gesteigerten Informationsbedarf, zum anderen sind mehr junge Menschen bereit, sich mit ihrem Konsumverhalten offen auseinanderzusetzen. Diese Chance sollte genutzt werden. Die Bundesregierung hat sich mit dem von ihr verabschiedeten Cannabisgesetz als Ziel gesetzt, "die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken". Das kann nicht von den Kommunen alleine bewältigt werden. Wir erwarten von Bund und Ländern zusätzliche Mittel für die Cannabisprävention auf kommunaler Ebene.