In der Böttgerstraße 24-28a im Nordend leben Frauen in einer Seniorinnenanlage der Franz-Anton-Gering-Stiftung. Die Stif

In der Böttgerstraße 24-28a im Nordend leben Frauen in einer Seniorinnenanlage der Franz-Anton-Gering-Stiftung. Die Stiftung ist eine von der Stadt Frankfurt am Main verwaltete unselbstständige Stiftung. Stiftungsziel ist es, günstigen Wohnraum an schutzbedürftige Seniorinnen zu vermieten. Die Mieterinnen haben jetzt Mietererhöhungen von 100 Prozent erhalten, die teilweise schon wirksam sind. Im vergangenen Jahr sorgte die Wohnanlage für Aufsehen, als zwei der Seniorinnen dort zwangsgeräumt wurden.

Ich frage den Magistrat:

Wieso erhalten die Mieterinnen entgegen dem Stiftungsziel derart hohe, existenzbedrohende Mieterhöhungen, und wie stellt der Magistrat sicher, dass die Seniorinnen dort wohnen bleiben können und nicht verdrängt werden?

Die Franz-Anton-Gering-Stiftung ist eine von der Stadt Frankfurt am Main verwaltete unselbständige Stiftung. Im Eigentum der Stiftung befinden sich die Liegenschaften Böttgerstraße 24 b - 28 in Frankfurt am Main, in denen laut Satzungszweck Wohnraum für bedürftige ältere Frauen zur Verfügung gestellt wird. Die Wohnungen unterliegen aufgrund einer im Zuge der Sanierung erfolgten öffentlichen Förderung dem Wohnungsbindungsgesetz. Als Miete kann daher nur eine Kostenmiete vereinbart werden, deren Höhe über eine Indexierung der Verwaltungs- und Instandhaltungspauschalen angepasst wird.

Der Stiftung ist es über mehr als zwölf Jahre gelungen, Anpassungen der Verwaltungs- und Instandhaltungspauschalen zu vermeiden und die Mieten damit auf einem äußerst niedrigen Niveau zu halten. Infolge der starken Kostensteigerungen in den letzten Jahren war mit diesem niedrigen Mietniveau ein wirtschaftliches Betreiben der Wohnanlagen nicht mehr möglich. Um den Fortbestand der Stiftung und damit auch die Bereitstellung des vergünstigten Wohnraums zu sichern, ist eine Erhöhung der Kostenmiete nun unumgänglich.

Nach Umsetzung der Mieterhöhung werden die Mieten durchschnittlich 50 Prozent unter den marktüblichen Vergleichsmieten liegen. Um die Mieterhöhungen abzumildern, erfolgt die Umsetzung im zwei Stufen zum 01.02.2024 und zum 01.01.2025. Aufgrund der niedrigen Ausgangsbasis fällt die Anpassung der Verwaltungs- und Instandhaltungspauschale an die aktuellen Gegebenheiten im prozentualen Vergleich hoch aus, erreicht jedoch in keinem Einzelfall die in der Frage genannte Steigerung um 100 Prozent.

Allen Mieterinnen wurde im Vorfeld, auf Wunsch auch in Einzelgesprächen, die bevorstehende Mieterhöhung erläutert. Zu den Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten, zum Beispiel durch die Gewährung von Wohngeld, wurde aktiv informiert. Bei Mieterinnen im Sozialhilfebezug wird die höhere Miete entsprechend übernommen. Es entstehen keine sozialen Härten. Eine Verdrängung oder existenzielle Bedrohung entsteht nicht.