Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Unterstützung "Geburtshaus Frankfurt e. V.": Erlass der Miete
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Zusammenfassung
Der Antrag sieht die monatliche Unterstützung des "Geburtshaus Frankfurt e.V." durch den Erlass der Miete in Höhe von 3000 Euro vor. Dies soll zur langfristigen Sicherstellung der Geburtshilfe in Frankfurt und zur Unterstützung werdender Eltern beitragen.
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Böttgerstraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 24.09.2026.
- Sozialwohnungen in der Böttgerstraße sicherstellen24.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Städtische Liegenschaft: Böttgerstraße 20-22; Brandschutzrelevante Grundrissänderungen sowie Anbau von Fluchtbalkonen und -treppen von EG bis 3. OG sowie Dachbegrünung mit Photovoltaik04.09.2026 · M (Vortrag des Magistrats)
- Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Jährlicher Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Ziffer 516.12.2024 · B (Bericht des Magistrats)
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Neues zu Böttgerstraße per E-MailAntrag
Im Haushalt 2026 werden die finanziellen Mittel eingestellt, um dem "Geburtshaus Frankfurt e.V." monatlich mit 3000 Euro bei der Miete der Liegenschaft in der Böttgerstraße 22 zu unterstützen.
Begründung
Das Geburtshaus Frankfurt hat seit seiner Eröffnung im Jahr 1993 über 4400 Geburten betreut. Dort erblicken aktuell im Schnitt ca. 220 Frankfurter Kinder pro Jahr das Licht der Welt. Der gemeinnützige Verein bietet werdenden Eltern dabei nicht nur eine hoch qualifizierte Betreuung von Geburten, sondern auch ein großes Spektrum an Vor- und Nachsorge-Angeboten und Informationsmöglichkeiten. Das Team von insgesamt 10 Hebammen und 5 Teilzeit-Mitarbeitenden arbeitet dabei auch regelhaft mit niedergelassenen Ärzt*innen und umliegenden Krankenhäusern zusammen.
Die Arbeit des Vereins unterliegt neben § 134a SGB V auch den verpflichtenden Vorgaben des Qualitätsmanagements (DIN ISO 9001:2015). Um das Geburtshause in der Böttgerstraße 22 langfristig zu erhalten, könnte der Verein durch eine kommunale Förderung in Form eines Mieterlasses unterstützt werden. Durch den Erlass der Miete könnte die Stadt Frankfurt ein starkes Zeichen für die Wertschätzung der Hebammenarbeit, für die Wahlfreiheit von Familien und für eine nachhaltige, bürgernahe Geburtshilfe setzen. Die eingesparten finanziellen Mittel könnte der Verein dann in die Aufrechterhaltung und Sicherung qualitativer Geburtshilfe investieren. Die Räumlichkeiten befinden sich in einer an die Stadt Frankfurt gestifteten Liegenschaft. Diese Form der Unterstützung würde somit den Fortbestand des Geburtshauses sichern und auch den sozialen Auftrag der gestifteten Immobilie im Sinne der Allgemeinheit fortführen.
Um in Zeiten von schließenden Geburtsstationen in Krankenhäusern auch zukünftig in Frankfurt ein breites geburtshilfliches Angebot für werdende Eltern sicher stellen zu können, sollte die Arbeit des "Geburtshaus Frankfurt e.V." unterstützt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2026 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.
19.02 Medizinische Dienste und Hygiene
Ausgaben 2025: 5 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und AfD; GRÜNE, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und Volt (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung)