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- Mit dem Etatantrag E 16/20 für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wurden je 100.000 Euro zur Beseitigung von Angsträumen bF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2526 Mit dem Etatantrag E 16/20 für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wurden je 100.000 Euro zur Beseitigung von Angsträumen beschlossen. In dem genannten Haushaltszeitraum und auch darüber hinaus wurden kaum Gelder zu dem Zweck verausgabt. 2021 und 2023 wurde für die Ausbesserung eines künstlerischen Anstrichs auf dem Nieder S-Bahnsteig 497,55 Euro beziehungsweise 1.508,70 Euro verwendet. Im Jahr 2023 erfolgten zwei Beleuchtungsverbesserungsmaßnahmen von 2.837,31 Euro - anteilig; Frankfurter Berg - und 15.765,44 Euro - Zeilsheim -; zusammen 18.602,75 Euro. Ich frage den Magistrat: Welche Angsträume wurden in den letzten vier Jahren in Frankfurt identifiziert, und wie sehen die Pläne zur Beseitigung und Verhinderung neuer Angsträume aus? Antwort des Magistrats: Die Geschäftsstelle des Frankfurter Präventionsrats hat schon vor vielen Jahren zusammen mit der Polizei den Kontakt zum Stadtplanungsamt gesucht und den AK "Planung und Sicherheit" ins Leben gerufen. Dieser AK trifft sich regelmäßig alle acht Wochen und erörtert seitdem Planungsvorhaben aus dem Blickwinkel der Sicherheit und versucht, falls erforderlich, mit konkreten sicherheitsrelevanten Vorschlägen Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen. Damit wurden Strukturen geschaffen, die sich regelmäßig präventiv mit der Verhinderung von Angsträumen befassen. Aus den gemachten Erfahrungen sind in der Regel überall alle vorgeschriebenen Beleuchtungsstandards und DIN-Vorschriften eingehalten. Im Übrigen verhindern andere Belange oder örtliche Gegebenheiten, dass ein scheinbar zu wenig ausgeleuchteter Ort heller ausgeleuchtet werden kann. Dann stehen beispielsweise der Denkmalschutz oder der Naturschutz einer besseren Ausleuchtung im Weg. Als Beispiel ist zu nennen der Goldsteinpark, wo es nicht gelang, die Beleuchtung zu verbessern. Der historische Park ist denkmalgeschützt und eine bessere Ausleuchtung wäre zudem technisch nicht ohne Weiteres möglich, beziehungsweise würde unverhältnismäßig viel kosten. Die nicht verausgabten Haushaltsmittel aus dem Etatantrag E 16/20 konnten nur bis längstens 2023 übertragen werden und wurden inzwischen zur Deckung von Haushaltsdefiziten verwendet. Unabhängig davon wird sich die Geschäftsstelle des Präventionsrats weiterhin mit der Beseitigung von Angsträumen befassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Landesregierung plant, in ihrem Fuhrpark die meisten der rein elektrischen Fahrzeuge durch Hybridmodelle zu ersetzenF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2527 Die Landesregierung plant, in ihrem Fuhrpark die meisten der rein elektrischen Fahrzeuge durch Hybridmodelle zu ersetzen. Begründet wurde dies mit Aspekten der Praktikabilität. Ich frage den Magistrat: Welche Antriebsmodelle hat der Fuhrpark des Magistrats aktuell, und welche Veränderungen sind hierbei gegebenenfalls geplant? Antwort des Magistrats: Derzeit hat die Stadt Frankfurt verschiedene Antriebsmodelle im Fuhrpark: Elektro-, Diesel-, Benzin- und Erdgasfahrzeuge sowie Benzin-Elektro-Hybride und Benzin-Erdgas-Hybride. Gemäß ihrer "Richtlinie über die Beschaffung von Personenkraftfahrzeugen für die Stadtverwaltung" ist es ihr Ziel, den städtischen Fuhrpark unter der Nutzung von Fördermöglichkeiten schnellstmöglich auf lokal emissionsfreie Fahrzeuge sukzessiv umzustellen. Die Richtlinie wurde zuletzt mit dem Magistratsbeschluss Nr. 953 vom 20.09.2019 aktualisiert. Die hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats fahren gegenwärtig - sofern ein Dienst-KFZ genutzt wird - sowohl vollelektrische Modelle, als auch Hybridmodelle mit Benzinantrieb. Übersicht über Antriebsmodelle: Dezernat I Vollelektrisches Modell Dezernat II Vollelektrisches Modell Dezernat III - Dezernatsbüro: Hybrid mit Benzin - Denkmalamt: Benzinantrieb - Stadtplanungsamt: Benzinantrieb, zukünftig Fokus auf Car-Sharing - Stadtvermessungsamt: Erdgas, Diesel und Benzinantrieb, Sukzessive Erneuerung des veralteten Fuhrparks ist über die kommenden vier Jahre geplant - Bauaufsicht: vollelektrische Modelle, Diesel, Benzinantrieb. Verkleinerung des Fuhrparks mit Anreizen zur Nutzung dienstlicher E-Bikes und des ÖPNV ist geplant - Amt für Wohnungswesen: vollelektrische Modelle Dezernat IV Hybrid mit Benzin Dezernat V Hybrid mit Benzin, Umstellung auf vollelektrisches Modell geplant Dezernat VI Kein Pkw Dezernat VII - Mehrere Pkw mit Benzinantrieb - Vollelektrisches Modell, Anschaffung eines vollelektrischen Kastenwagens geplant - Zoologischer Garten: vollelektrischer Plattformwagen. Beschaffung eines Elektro-Lastendreirads geplant Dezernat VIII Vollelektrisches Modell Dezernat IX Kein PKW Dezernat X - Palmengarten: Elektro-Karren für Gartenbetrieb, Anschaffungen weiterer Elektro-Karren und eines vollelektrischen Modells für den Straßenverkehr geplant - Umweltamt: Vollelektrische Modelle, Diesel, Benzinantrieb, Hybrid mit Benzin - Stabsstelle Sauberes Frankfurt: gemeinsame Nutzung eines Hybrids mit Benzin mit der FES - Grünflächenamt: PKW und Kastenwagen als vollelektrische Modelle und Modelle mit Benzinantrieb, Transporter und Lkw vorwiegend mit Benzinantrieb und mit einem vollelektrischen Antrieb Dezernat XI - Amt für Bau und Immobilien: Vollelektrische Modelle, Erdgas, Diesel und Benzinantrieb - Stadtbücherei: Diesel - Kinderbüro: Vollelektrisches Modell - Kita Frankfurt: Vollelektrisches Modell, Benzinantrieb, für Ersatzbeschaffungen werden vollelektrische Modelle favorisiert - VHS: Erdgas Dezernat XII - Derzeit kein Pkw - Anschaffung eines vollelektrischen Modells geplant Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei der letzten Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Stadt Frankfurt gab es keine Mitarbeitenden, welche siF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2528 Bei der letzten Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Stadt Frankfurt gab es keine Mitarbeitenden, welche sich zur Wahl auf stellen ließen. Ich frage den Magistrat: Welche Ursachen sieht der Magistrat hierfür, und wie will er diesen entgegenwirken? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Grote, meine Damen und Herren! Die Bildung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, JAV, ist gesetzlich vorgesehen, allerdings erfordert dies, dass entsprechende Wahlvorschläge eingereicht werden. Andernfalls besteht kein Errichtungszwang - die Bildung einer JAV kann in diesen Fällen also weder von der Dienststelle noch vom Personalrat oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft erzwungen werden. Der Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer vorgegebenen Frist erfolgt durch ein Wahlausschreiben, das durch den vom zuständigen Personalrat gebildeten Wahlvorstand in der Dienststelle bekanntgegeben und ausgehängt wird und in welchem auch die Modalitäten zur Wahl aufgeführt sind. Der Dienststelle selbst kommt in diesem Zusammenhang keine Funktion zu. Im Vorfeld der diesjährigen Wahlen wurde sowohl für die Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung, GJAV, als auch für die JAV der Stammdienststelle um Interessierte beziehungsweise Kandidat:innen geworben. Trotz dieser Bemühungen und des Setzens einer Nachfrist sind keine Wahlvorschläge für die JAV Stammdienststelle bei dem Wahlvorstand eingegangen, was auch aus Sicht der Dienststelle zu bedauern ist. Anders verhielt es sich in Bezug auf die GJAV, die gewählt wurde. Letztlich ist es eine freiwillige Entscheidung der jugendlichen oder in Ausbildung befindlichen Beschäftigten, sich zur Wahl dieser Vertretungen aufstellen zu lassen. Bei der JAV handelt es sich um eine zusätzliche Vertretung für die spezifischen Belange der jugendlichen sowie der in Ausbildung befindlichen Beschäftigten, um in der Personalratsarbeit deren besondere Interessen einzubringen und sich für deren Berücksichtigung einzusetzen. Sie ist dabei ein nicht eigenständiges Organ der Personalvertretung. Ihre Aufgaben sind überwachender und beratender Art im Verhältnis zum Personalrat, aber nicht unmittelbar zur Dienststellenleitung. Die Beteiligungsrechte werden auch für die jugendlichen und in Ausbildung befindlichen Beschäftigten allein durch den Personalrat wahrgenommen. Infolge der geschilderten Umstände ist die Ausgangssituation nach den Personalratswahlen 2024 nun, dass die Belange der jugendlichen sowie in Ausbildung befindlichen Beschäftigten bei der Stadt Frankfurt am Main, wie schon wiederholt in den letzten Wahlperioden auch, stadtweit durch den Gesamtpersonalrat sowie die bei diesem gebildete GJAV und im Bereich der Stammdienststelle durch den Personalrat Stammdienststelle vertreten werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Koreanische Garten ist nach wie vor für den Publikumsverkehr gesperrt. Der Morgentaupavillon sowie die PflaumenlaubeF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2529 Der Koreanische Garten ist nach wie vor für den Publikumsverkehr gesperrt. Der Morgentaupavillon sowie die Pflaumenlaube stehen in unsaniertem und baufälligem Zustand abgedeckt im Garten. Laut Grünflächenamt gab es beim Zoll Probleme bei der Einfuhr der kunsthandwerklich gefertigten Baumaterialien, die Presse berichtet zudem, dass diese wieder nach Korea zurückgeschickt wurden und die koreanischen Bauarbeiter ebenfalls unverrichteter Dinge ihre Heimreise antreten mussten. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand für den Wiederaufbau der Gebäude im K oreanischen Garten, und was konkret wird von Seiten der Stadt unternommen, dass der Verfall an den Bauwerken nicht weiter voranschreitet? Antwort des Magistrats: Der durch Brandstiftung völlig zerstörte koreanische Morgentaupavillon sollte ab Juni 2023 wieder neu errichtet werden. Aufgrund der von der Zollbehörde in Rotterdam beanstandeten Zertifikate des koreanischen Unternehmens war die Einfuhr der Werkmaterialien und Werkzeuge nicht möglich. Die vorgesehene Rekonstruktion des Morgentaupavillons kann daher nicht erfolgen und wird auf unbestimmte Zeit nicht weiterverfolgt. Die Pflaumenlaube ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Derzeit werden das Dach und die Fassade der Pflaumenlaube von ortsansässigen Firmen im Auftrag des Grünflächenamts saniert. Auch die Teich- und Bachanlage ist marode und weist hohe Wasserverluste auf. Die Teichanlage an der Pflaumenlaube soll mittelfristig instandgesetzt werden. Der Bachlauf soll dabei als Trockenbett und der ehemalige große Teich in ein Pflanzbeet umgewandelt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1669, führt der Magistrat aus, dass das „Grünflächenamt [...] als EF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2530 In der Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1669, führt der Magistrat aus, dass das "Grünflächenamt [...] als Eigentümer des Gebäudes mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) eine Besichtigung des Gebäudes vorgenommen [hat]. Aktuell hat das ABI eine Bestandsaufnahme und eine Kostenschätzung über ein externes Büro beauftragt. Diese Aufstellung ist dem Magistrat zum Jahresende 2023 avisiert worden. Auf Grundlage dieser Daten kann im nächsten Jahr eine Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Gebäudes getroffen werden." Daher frage ich den Magistrat: Welche Entscheidung hat der Magistrat über die zukünftige Nutzung des Gebäudes "Burgenlandweg 10" getroffen? Antwort des Magistrats: Aufgrund des Gebäudezustandes ist eine Vermietung aktuell nicht möglich. Um es wieder zu Wohnzwecken nutzen zu können, ist ein Aufwand von mehreren Hunderttausend Euro erforderlich. Es ist zu prüfen, ob dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An und um die Paulskirche herum finden aktuell Maßnahmen statt, die für mehr Begrünung sorgen sollen. Vor diesem HinterF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2531 An und um die Paulskirche herum finden aktuell Maßnahmen statt, die für mehr Begrünung sorgen sollen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie wird die anschließende Bewirtschaftung dieser Flächen aussehen, und wer kümmert sich um die Bewässerung? Antwort des Magistrats: Nach Anlage der genannten Grünflächen an der Paulskirche gehen diese in die Fertigstellungs- und Entwicklungspflege der ausführenden Firma über. Im Anschluss übernimmt der zuständige Bezirk des Grünflächenamtes die Unterhaltungsaufgaben in Eigenregie oder Vergabe. Die Staudenflächen sind so konzipiert, dass lediglich in der Anfangszeit bewässert werden muss. Die neuen Bäume werden in den ersten fünf Jahren bedarfsgerecht gewässert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Trotz der Maßnahmen des Magistrats und der Regierung in Berlin sind die Energiepreise nach wie vor auf einem hohen NiveaF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2532 Trotz der Maßnahmen des Magistrats und der Regierung in Berlin sind die Energiepreise nach wie vor auf einem hohen Niveau. Viele Menschen und auch Gewerbetreibende können sich die Preise nicht leisten und geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Ihnen drohen dann auch noch Energiesperren. Ich frage den Magistrat: Wie viele Haushalte und wie viele Gewerbetreibende in Frankfurt waren 2022 und 2023 von Sperrandrohungen und wie viele von tatsächlichen Versorgungssperren, unterteilt in Strom-, Gas- und/oder Wassersperren, betroffen? Antwort des Magistrats: Die zuverlässige Versorgung der Frankfurter Haushalte mit Strom, Wärme, Gas und Wasser in dem Magistrat ein wichtiges Anliegen. Als stadtnaher Dienstleister versorgt die Mainova AG über eine Million Menschen in Frankfurt und dem gesamten Bundesgebiet mit Energie. Eine Versorgungseinstellung stellt immer eine Ultima Ratio dar, die es nach Kräften zu vermeiden gilt. Jeder Sperre sind deshalb mehrere Kontaktaufnahmen durch Mainova vorgeschaltet. Säumige Kunden erhalten zunächst eine Zahlungserinnerung und in einem weiteren Schritt eine Sperrandrohung. Bei weiterhin ausbleibender Kommunikation des Kunden folgt eine Sperrankündigung, die bei abermals ausbleibender Kommunikation des Kunden zu einer Liefersperre führt. Der zugrundeliegende Prozess ist in der gesetzlichen Grundversorgungsverordnung, GVV, geregelt und wird seitens Mainova entsprechend umgesetzt. Kunden können während des gesamten Prozesses eine Liefersperre abwenden. Neben Hinweisen auf Beratungsangebote bietet die Mainova ServiceDienste GmbH, eine Tochtergesellschaft der Mainova AG, Kunden seit Ende 2022 kosten- und zinsfreie Ratenpläne zur Abwendung einer Liefersperre an. So führt tatsächlich nur ein Bruchteil der Sperrandrohungen zu einer Liefersperre. Da systemseitig keine Routineauswertung für das Frankfurter Stadtgebiet erfolgt, kann eine Auswertung der Zahl der von Sperrandrohungen beziehugsweise Versorgungssperren betroffenen Haushalte leider nicht getroffen werden. Eine aufwändige, manuelle Auswertung war innerhalb der kurzen Beantwortungsfrist nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Grüneburgweg wurde kürzlich auch östlich des Reuterwegs und westlich des Mitscherlichplatzes zu einer FahrradstraßeF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2533 Der Grüneburgweg wurde kürzlich auch östlich des Reuterwegs und westlich des Mitscherlichplatzes zu einer Fahrradstraße umgestaltet. Ich frage den Magistrat: Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die damit einhergehenden Umgestaltungsmaßnahmen - Konzepterstellung, Fahrbahnmarkierungen, Schilder et cetera ? Antwort des Magistrats: Planungskosten Grüneburgweg Abschnitt West: 21.500 Euro zuzüglich Markierung, Beschilderung: 26.000 Euro. Planungskosten Grüneburgweg Abschnitt Ost: 30.000 Euro zuzüglich Markierung, Möblierung, Anpassung Lichtsignalanlage und Beschilderung: 153.000 Euro. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Ausschreibung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof in Oberrad im Jahr 2020 zur Vergabe als gewerblicheF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2534 Die Ausschreibung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof in Oberrad im Jahr 2020 zur Vergabe als gewerbliches Erbbaurecht ist erfolglos verlaufen. In seiner Stellungnahme ST 1669 vom 07.08.2023 führt der Magistrat aus, eine Bestandsaufnahme und Kostenschätzung sei bis Ende 2023 avisiert. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand, und kann sich der Magistrat vorstellen, das Objekt wieder einer friedhofsnahen Nutzung - in Form von Wohnen in Verbindung mit einem Schließdienst für den Wald- und Alten Friedhof sowie einem Notfalltelefon - zuzu führen, wie dies von interessierten Oberräder Bürgern im Jahr 2017 angeboten wurde und denen das Grünflächenamt schon seinerzeit einen Miet-/Pachtvertrag in Aussicht gestellt hat? Antwort des Magistrats: Aufgrund des Gebäudezustandes ist eine Vermietung aktuell nicht möglich. Um es wieder zu Wohnzwecken nutzen zu können ist ein Aufwand von mehreren hunderttausend Euro erforderlich. Es ist zu prüfen, ob dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Stellungnahme vom 08.02.2021 und dem Bericht vom 16.05.2022 hat der Magistrat angekündigt, die Haltestellen BrückF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2535 In der Stellungnahme vom 08.02.2021 und dem Bericht vom 16.05.2022 hat der Magistrat angekündigt, die Haltestellen Brückenstraße/Textorstraße und Lokalbahnhof/Textorstraße barrierefrei umzubauen. Nun erfolgt über 21 Monate und für über vier Millionen Euro der Umbau der Haltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße. Dafür wird die Textorstraße komplett gesperrt. Ich frage den Magistrat: Warum wird die sich unmittelbar anschließende Haltestelle Brückenstraße/Textorstraße nicht wie angekündigt ebenfalls barrierefrei umgebaut, insbesondere unter Berücksichtigung der jetzt sowieso nötigen Sperrung der Textorstraße? Antwort des Magistrats: Da zu der vom Fragesteller zitierten und angekündigten Planung für die Umgestaltung der Textorstraße einschließlich der beiden Straßenbahnhaltestellen im Ortsbeirat kein Konsens erzielt werden konnte und zudem der auch in Sachsenhausen beabsichtigte Einsatz der 40 Meter langen Straßenbahnfahrzeuge, T40, Umplanungen erforderlich machte, wurde die 2021 angekündigte Planung aufgehoben, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2247 vom 22.09.2022. Um dennoch Fortschritte bezüglich der Barrierefreiheit der Straßenbahn in Sachsenhausen machen zu können, wurde der Umbau der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße für mobilitätseingeschränkte Personen in den ebenso geplanten barrierefreien Umbau des Knotenpunktes Textorstraße/Darmstädter Landstraße integriert und wird derzeit umgesetzt. Die Planung der VGF zum barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestelle Brückenstraße/Textorstraße ist noch nicht abgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 2006 wurde mit dem Bau eines chinesischen Hotels auf dem heutigen DFB-Campus begonnen. Seit Langem zögert sich die FertiF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2536 2006 wurde mit dem Bau eines chinesischen Hotels auf dem heutigen DFB-Campus begonnen. Seit Langem zögert sich die Fertigstellung hinaus. Trotz nicht eingehaltener Fristen hat die Stadt Frankfurt auf die Ausübung des sogenannten Heimfalls verzichtet und plant auch jetzt nicht, das Grundstück zu erwerben. Ich frage den Magistrat: Welche Gründe würden für und welche gegen einen Schulbau auf dem Grundstück des chinesischen Hotels sprechen? Antwort des Magistrats: Wie bereits in der letzten Fragestunde erläutert, hätte die Stadt Frankfurt am Main beim Heimfall die grundbuchlich gesicherten Belastungen übernehmen müssen. Diese belaufen sich auf circa 16 Millionen Euro Grundschulden und sind teilweise auch für die Huarong Group selbst - Erbbauberechtigte - eingetragen. Für diese hätte die Stadt Frankfurt am Main die Abzahlung der Kredite sicherstellen müssen. Bei der Ausübung des Heimfalls hätte die Stadt Frankfurt am Main laut Erbbaurechtsvertrag keine Entschädigung für die aufstehenden Gebäude zahlen müssen. Es bestand ein Prozessrisiko, ob diese Vereinbarung einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätte. Die Höhe der Entschädigungszahlung für die aufstehenden Gebäude ist daher in den 16 Millionen Euro noch nicht enthalten. Das Gebäude ist für die Anforderungen chinesischer Reisender konzipiert und wird von chinesischen Fachkräften gebaut. Der Ausführungsstandard stellt daher neben den bauordnungsrechtlich geregelten Standards ein Risiko für die Anschlussverwertung dar. Wie hoch der Umbauaufwand einzuschätzen ist, konnte nicht kalkuliert werden. Da der Heimfall nicht innerhalb der zweijährigen Frist nach dem Erbbaurechtsgesetz ausgeübt wurde, ist die Frist zur Ausübung abgelaufen. Insofern wäre zur Umnutzung als Schule zunächst ein freihändiger Erwerb notwendig. Dies setzt Verkaufsbereitschaft und einen Vertragspartner voraus, mit dem man Verhandlungen führen kann. Die Huarong Group ist für den Magistrat schwer zu erreichen. Sollte ein Verkauf in Betracht kommen, wäre auch hier zu prüfen, wie hoch die Kosten alleine für den Erwerb wären. Ob ein Umbau möglich oder ein Abriss nötig wäre, kann ohne vertiefte Prüfung nicht eingeschätzt werden, die Baukosten müssten dann ebenfalls beziffert werden. Das Vorhaben ist insofern zu abstrakt, um dezidiert das Für und Wider abwägen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Ostpark im Ostend kam es in den letzten Wochen vermehrt zu Vermüllungen in Folge von Wildgrillen und Picknick. Vor alF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2537 Im Ostpark im Ostend kam es in den letzten Wochen vermehrt zu Vermüllungen in Folge von Wildgrillen und Picknick. Vor allem an warmen Wochenenden gibt es entsprechende Probleme. Teilweise wurde auf Rasenflächen gegrillt, Grillzonen nicht eingehalten und Fäkalien hinterlassen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Bußgelder durch das Ordnungsamt wurden im Mai im beziehungsweise um den Ostpark herum verhängt, und wie hoch waren die Kosten für die Reinigung des Parks in jenem Monat? Antwort des Magistrats: Für Tattage im unmittelbaren Vormonat können vom Ordnungsamt noch gar keine Aussagen zu verhängten Bußgeldern getroffen werden. Lediglich bei Verwarngelderhebung vor Ort wären die Verfahren bereits abgeschlossen. Diese Verwarngelder werden durch die Stadtpolizei ausgesprochen. Eine differenzierte Aufschlüsselung der Vereinnahmung von Barverwarnungen kann dort weder auf den Tatort noch auf die Art des Verstoßes bezogen erfolgen. Ebenso werden Barverwarnungen in der Bußgeldstelle nicht erfasst. Zu den Reinigungskosten können noch keine genauen Zahlen genannt werden, da die Abrechnungen für den Monat Mai noch nicht vorliegen. Geplant waren Reinigungskosten in Höhe von circa 14.600 Euro. Zusätzlich entstehen Aufwendungen von circa 1.500 Euro für die Stellung der 1,1-Kubikmeter-Container zur Entsorgung der Grillhinterlassenschaften. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Wege auf dem Frankfurter Hauptfriedhof, insbesondere im historischen Teil vor dem und um das Alte Portal sowie zu deF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2538 Die Wege auf dem Frankfurter Hauptfriedhof, insbesondere im historischen Teil vor dem und um das Alte Portal sowie zu den Gräbern der Oberbürgermeister und zu dem Grab von Marianne von Willemer, sind seit Jahren in einem teils erschreckend schlechten Zustand. Stolperfallen und Pfützen mit teils sehr großen, tiefen Wasserlachen erfreuen keinen der vielen Besucher. Ich frage den Magistrat: Wann, wo und wie werden endlich die Wege von und zum A lten Portal des Frankfurter Hauptriedhofes in einen angemessenen Zustand gebracht? Antwort des Magistrats: Der Asphaltweg entlang der Gruftenhalle bis zum Eingang Rat-Beil-Straße wurde 2014 im Rahmen der Sanierung der Gruftenhalle erneuert. Im Jahr 2018 wurde im Rahmen der Organisationsuntersuchung "Friedhof 2020" ein Konzept zur Entwicklung des Wegenetzes auf dem Hauptfriedhof entwickelt, das die Grunderneuerung der Hauptwege und zum Teil den Rückbau beziehungsweise die Umwandlung von Nebenwegen in wassergebundene Bauweise beinhaltet. Hierbei wurden, je nach Zustand der vorhandenen Wege, Prioritäten in der Bearbeitung festgelegt. In 2018 wurde der Eingangsbereich an der Friedberger Landstraße erneuert. Im Rahmen des Projekts wurde auch der Eingangsbereich mit Staudenflächen aufgewertet und neugestaltet. 2020 wurde in einem ersten Bauabschnitt der Asphaltweg aus Richtung "Neues Portal" bis zum Anschluss "Eingang Friedberger Landstraße" erneuert. 2021 folgte in einem zweiten Bauabschnitt die Erneuerung des Asphaltwegs zwischen der Vorfläche am "Alten Portal" bis zur Gruftenhalle. 2023 wurde im dritten Bauabschnitt der Asphaltweg entlang der Gießener Straße zwischen dem Anschluss an der Friedberger Landstraße - erster Bauabschnitt - und dem Eingang am Marbachweg erneuert. 2024 erfolgt im vierten Bauabschnitt die Planung der Erneuerung der Asphaltfläche am "Alten Portal" mit Anschluss an den zweiten Bauabschnitt sowie die Erneuerung eines Teilabschnitts des Asphaltwegs Richtung "Neues Portal". Im Rahmen der Maßnahme soll der Eingangsbereich am Alten Portal mit Staudenflächen aufgewertet und neugestaltet werden. Die Ausführung ist in 2025 vorgesehen. Das Projekt soll entsprechend der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel und den festgelegten Prioritäten fortgeführt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im westlichen Gutleutviertel am Sommerhoffpark sollen ein Mischgebiet mit Gewerbe und bis zu 300 neuen Wohnungen entstehF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2539 Im westlichen Gutleutviertel am Sommerhoffpark sollen ein Mischgebiet mit Gewerbe und bis zu 300 neuen Wohnungen entstehen, Bebauungsplan Nr. 934. Ich frage den Magistrat: Wem gehören die Grundstücke - bitte aufschlüsseln nach Größe und Eigentümer*innen -, und wer wird sie entwickeln? Antwort des Magistrats: Die maßgeblich zur Entwicklung vorgesehenen Flächen befinden sich überwiegend in städtischem Eigentum beziehungsweise derzeit im Sondervermögen der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main - Flur 189, Flurstücke 9/70, 9/71, 9/72, 9/82. Damit besteht hier in besonderem Maße die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Grundstücksvergabe durch die Stadt. Gemäß Beschluss § 3418 vom 22.06.2023 erfolgt die Vergabe städtischer Grundstücke - für Wohn- und auch gewerbliche Nutzungen - ausschließlich im Erbbaurecht im Konzeptverfahren nach qualitativen, sozialen und ökologischen Kriterien. Damit können Projekte insbesondere nach der Qualität der Bebauungs- und Nutzungsidee entwickelt werden. Im Rahmen des ab Ende Juni beginnenden Dialogverfahrens zum "Produktiven Quartier am Gutleuthafen" sollen die Entwicklungsziele und das Maß der vorgesehenen Nutzungsmischung aus Gewerbe und Wohnen weiter konkretisiert werden. Hierzu wird auf den Magistratsvortrag M 69/24 verwiesen, der sich derzeit im Beschlussgang befindet. Da die Vergabe der Grundstücke zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt ist, können jedoch noch keine Aussagen über die an der zukünftigen Entwicklung beteiligten Akteure getroffen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Heubach Colorants Germany GmbH mit ihrem Sitz im Industriepark Höchst musste jüngst Insolvenz einreichen. Rund 900 AF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2540 Die Heubach Colorants Germany GmbH mit ihrem Sitz im Industriepark Höchst musste jüngst Insolvenz einreichen. Rund 900 Arbeitsplätze sind dadurch nun gefährdet. Neben Unternehmenswegzügen und Personalabbau sind derlei Insolvenzen ein großes Risiko für den Industriestandort Frankfurt am Main und auch für die wirtschaftliche Stärke der Stadt. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um den Industriestandort Frankfurt am Main nachhaltig zu sichern, und wie passen solche Insolvenzmeldungen in die jüngst geäußerten Jubelrufe zur Wirtschaftspolitik des Magistrats? Antwort des Magistrats: Die Wirtschaftspolitik in Frankfurt kann viele positive Entwicklungen aufweisen. Neben den erfolgreichen Bewerbungen um die neue EU-Antigeldwäschebehörde AMLA, das ISSB und die World Design Capital 2026 kann exemplarisch auf die Entwicklung des Finanzplatzes verwiesen werden, die sich wiederholt in Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer niederschlug. Die Ansiedlung internationaler Unternehmen am Standort zeugt ebenso von der Attraktivität Frankfurts wie die Bereitschaft ansässiger Unternehmen, in der Stadt zu investieren beziehungsweise einen geplanten Wegzug zu überdenken. So erklärte zum Beispiel der Lebensmittelproduzent Wilhelm Brandenburg, entgegen seiner ursprünglichen Absicht in Frankfurt zu verbleiben, und gab Siemens am Tag der Inbetriebnahme des erweiterten Schaltanlagenwerks in Fechenheim den Ankauf eines zusätzlichen Areals am Osthafen bekannt. Die Continental AG informierte erst im April 2024 über ihre Pläne, bei ihren Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Kompetenzen am Standort Frankfurt zu bündeln und hier ein Technologiezentrum für High Performance Computing einzurichten. Die Situation der Heubach Colorants Germany GmbH wiederum ist nicht auf den Standort Frankfurt beziehungsweise die dort gesetzten Rahmenbedingungen zurückzuführen. Ursächlich für die schwierige Lage des Betriebs sind hohe Energiekosten, auf die kommunalpolitisch kaum Einfluss genommen werden kann. Über die weitreichenden Folgen hoher Energiepreise und die damit verbundenen Herausforderungen der ansässigen Industrieunternehmen wurde unter anderem in der Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023 im Industriepark Höchst ausführlich berichtet, nachdem direkt zuvor ein Ortstermin des Wirtschaftsdezernats mit der Wirtschaftsförderung bei der Geschäftsführung der Heubach Colorants Germany GmbH stattgefunden hatte. Die im Mai 2022 begonnenen Gespräche mit der Geschäftsführung, mit dem Betriebsrat der Heubach Colorants Germany GmbH sowie der IGBCE werden weiterhin fortgesetzt. Mit 30 Projekten auf acht Handlungsfeldern trägt der Masterplan Industrie aktiv dazu bei, den Industriestandort Frankfurt langfristig zu sichern und zu stärken. Die Umsetzung der Projekte und Maßnahmen des Masterplans Industrie erfolgt dezernatsübergreifend. Analog zum Wirtschaftstag, der mindestens zweimal im Jahr die Herausforderungen vorwiegend mittelständischer Betriebe in den Stadtteilen in den Fokus rückt, finden die Sitzungen des Beirats Industrie seit 2023 regelmäßig bei Frankfurter Industrieunternehmen statt. Ziel ist auch hier, eine größere Problemnähe zu erzeugen sowie bestehende Herausforderungen und Probleme Frankfurter Industriebetriebe zielgerichtet zu adressieren. Positive wie negative Entwicklungen werden regelmäßig in angemessener Form aufgenommen und bei Bedarf in geeigneter Weise kommentiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Rahmen der Untersuchung des Neubaus der Europäischen Schule wird aktuell ein Verkehrsgutachten erstellt, um die AuswiF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2541 Im Rahmen der Untersuchung des Neubaus der Europäischen Schule wird aktuell ein Verkehrsgutachten erstellt, um die Auswirkungen auf den Ratsweg und die umliegenden Straßen abschätzen zu können. Ich frage den Magistrat: Wird beim aktuellen Verkehrsgutachten der Betrieb des Panoramabades sowie auch der Betrieb nach dem Neubau des Schwimmbades mitbeachtet beziehungsweise miteinkalkuliert? Antwort des Magistrats: Ja. Beim aktuellen Verkehrsgutachten wird der Betrieb des Panoramabades sowie auch der Betrieb nach dem Neubau des Schwimmbades mitbeachtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An einigen Stellen rund um das Waldstadion werden anlässlich der EURO 2024 zertifizierte Überfahrschutzelemente aufgesteF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2542 An einigen Stellen rund um das Waldstadion werden anlässlich der EURO 2024 zertifizierte Überfahrschutzelemente aufgestellt. Ich frage den Magistrat: Werden diese Stellen auch nach der EURO 2024 dauerhaft gesichert, und bis wann werden die in der Innenstadt eingesetzten nicht zertifizierten Betonquader durch zertifizierte Elemente ersetzt? Antwort des Magistrats: Die Absicherung mit zertifizierten Überfahrschutzelementen rund um das "Waldstadion" wird im Zuge des Sicherheitskonzeptes zur EURO 2024 vom Veranstalter temporär vorgenommen. Eine dauerhafte Sicherung ist nicht vorgesehen. Die Elemente sind im Eigentum der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main, TCF, und konnten von dort anlässlich des Turniers ausgeliehen werden. Nach dem letzten Frankfurter Spieltag werden diese wieder abtransportiert und vereinbarungsgemäß zurückgegeben, um für weitere Veranstaltungen zur Verfügung zu stehen. Für die stationären Zufahrtssperren im Innenstadtbereich prüft der Magistrat aktuell zertifizierte Elemente, die auch die gestalterischen Aspekte berücksichtigen. Eine terminliche Aussage zum Ersatz der Betonquader kann der Magistrat noch nicht geben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Vereine, die in den Sommermonaten im Freien trainieren, verlagern ihr Training im Winter in unterschiedliche, auchF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2543 Viele Vereine, die in den Sommermonaten im Freien trainieren, verlagern ihr Training im Winter in unterschiedliche, auch städtische Sporthallen. In Bezug auf die allgemeinen Kapazitäten, aber auch hinsichtlich passender Hallenzeiten für jüngere Spieler ist die Situation für manche Vereine, zum Beispiel im Bereich Feldhockey, nicht zufriedenstellend. Ich frage den Magistrat: Nach welchen Kriterien vergibt das Sportamt die Trainingszeiten in städtischen Hallen, und in welchem Rhythmus fragt das Amt die tatsächlichen Bedarfe der einzelnen Vereine ab beziehungsweise gibt es ein Rotationsmodell bei der Vergabe? Antwort des Magistrats: Die Belegung der circa 190 Schulturnhallen mit dem Trainings- und Wettkampfbetrieb von circa 250 Frankfurter Turn- und Sportvereinen erfolgt durch die Sportstättenvergabe im Sportamt. Die Belegung erfolgt nach - sportfachlichen Kriterien unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der verschiedenen Sportarten: zum Beispiel Hallengröße, Ausstattung, Lagerkapazitäten et cetera und - in Abhängigkeit von den Verfügbarkeiten. Dabei wird auf eine wohnortnahe Versorgung mit Sportmöglichkeiten geachtet. Zur Koordination des Wettkampf- und Ligaspielbetriebes findet einmal jährlich, in der Regel einige Wochen vor Beginn der Sommerferien, die Hallenvergabesitzung statt, zu der die erforderlichen Sportdachverbände eingeladen sind. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Spieltermine innerhalb der Sportverbände erfolgt eine kooperative Gesamtbelegung der Großsporthallen. Die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH ist in diesen Prozess ebenfalls eingebunden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Pressebericht der FR vom 16.05.2024 plant der Stadtkämmerer die Reduzierung der Rücklagen der Stadt Frankfurt. NachF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2544 Laut Pressebericht der FR vom 16.05.2024 plant der Stadtkämmerer die Reduzierung der Rücklagen der Stadt Frankfurt. Nach Schätzungen der FR soll sich die Summe auf ca. 150 Millionen Euro belaufen. Laut Vorgabe des Kämmerers sind nur solche Investitionen möglich, die keine Folgekosten nach sich ziehen. Nach Vorstellung der SPD sollen mit dem Geld vor allem Grundstücke gesichert werden, um dort Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen bauen zu können beziehungsweise die Stadt soll mit der Wohnungsgesellschaft Vonovia über den Kauf der 16.000 Wohnungen verhandeln. Daher frage ich den Magistrat: Ob und in welchem Umfang können bei Beachtung der Vorgabe mit der angedachten Rücklagenentnahme Grundstücke bzw. Wohnungen angekauft werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Serke, meine Damen und Herren! Die Diskussionen über einen strategischen Umgang mit den Rücklagen laufen derzeit noch im Magistrat. Daher ist es aktuell noch nicht möglich, zu konkreten Budgets oder Maßnahmen Stellung zu nehmen. Im Grundsatz gilt aber, dass die Stadt Frankfurt am Main in den Jahren seit 2021 einen neuen Kurs sowohl im Haushaltsaufstellungsprozess als auch bei der Haushaltsplanung eingeschlagen hat. Beginnend mit der Planaufstellung für das Haushaltsjahr 2023 hat sich der Magistrat auf Vorschlag des Stadtkämmerers auf das sogenannte "Gegenstromverfahren" verständigt. Das genaue Vorgehen wurde durch den Stadtkämmerer bei unterschiedlichen Gelegenheiten erläutert. Es stellt vor allem sicher, dass alle Dezernate einen Überblick und ein gemeinsames Verständnis der Ertragslage und damit der grundsätzlich im Rahmen einer nachhaltigen Planung zur Verfügung stehenden Ressourcen haben. In einer weiteren Verbesserung wurde mit der Aufstellung des Magistratsentwurfs für den aktuell in der Beratung befindlichen Doppelhaushalt 2024/2025 eine grundständige Planung von Aufgaben und Ressourcen umgesetzt, "Zero-based Budgeting". Hier wurden nicht nur "neue" Aufgaben und politische Ziele betrachtet, sondern alle vorhandenen Aufgaben. Budgets wurden nicht fortgeschrieben, sondern komplett validiert. Auf dieser Grundlage wurde ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der über den Finanzplanungszeitraum einen stabilen Stand und auf Sicht einen jährlichen planerischen Aufbau der ordentlichen Rücklage vorsieht - während in früheren Haushalten regelmäßig ein Abschmelzen der Rücklagen zur Erfüllung der vereinbarten Aufgaben geplant wurde. So sind in den Jahren zwischen 2017 und 2020 die Rücklagen nicht nur planerisch zurückgegangen, sondern auch real: von 771,3 Millionen Euro, 01.01.2017, auf 372,7 Millionen Euro, 31.12.2020. Der aktuelle Magistrat hat diese Entwicklung umgedreht und die Rücklagen wieder aufgebaut. Mit dem vorliegenden Jahresabschluss 2023 beläuft sich die ordentliche Rücklage auf 817,9 Millionen Euro. Damit ergibt sich erstmals die Frage nach einer nachhaltig sinnvollen und angemessenen Höhe der ordentlichen Rücklage. Diese Diskussion wird derzeit im Magistrat geführt, wobei sie im Verständnis geführt wird, dass Rücklagen nicht für dauerhafte Aufgaben verplant werden können - da dies wieder zur überwundenen Planung zu Lasten der Zukunft zurückführen würde. Dies vorweggeschickt gilt: Die Verwendung der ordentlichen Rücklage kann grundsätzlich durch konsumtive und investive Maßnahmen erfolgen. Investive Maßnahmen wie der Kauf von - bebauten oder unbebauten - Liegenschaften sind auch im Rahmen des bestehenden Investitionsprogramms möglich. Der Magistrat hat aktuell keine Kenntnis von Planungen der Vonovia über den Verkauf von 16.000 Wohnungen in Frankfurt am Main. Auf Grundlage von vergleichbaren Verkehrswerten wäre beim Kauf von 16.000 Wohnungen mit einem Kaufpreis deutlich jenseits der Milliardengrenze zu rechnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Bürgerinnen und Bürger wundern sich, dass der angekündigte Lidl-Supermarkt am Platz der Republik neben den HochhäuF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2545 Viele Bürgerinnen und Bürger wundern sich, dass der angekündigte Lidl-Supermarkt am Platz der Republik neben den Hochhäusern "Eden" und "The Spin" immer noch nicht eröffnet worden ist, obwohl mit einer Eröffnung 2023 geworben wurde. Direkt neben diesem Gebäudeensemble liegt die Baugrube des U-Bahnhofs Güterplatz. Nun gibt es das Gerücht, dass die Nichteröffnung des Supermarktes mit der Verzögerung der Verlängerung der U 5 in das Europaviertel zu tun hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Stimmen die Gerüchte, dass die Supermarkteröffnung sich wegen der Verzögerung der U 5 verschiebt, und für wann kann mit der Eröffnung gerechnet werden? Antwort des Magistrats: Die bauliche Situation auf dem Güterplatz ist seit vielen Jahren bekannt und mit den Investoren, die dort gebaut haben, intensiv abgestimmt. Aus Sicht der Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH, SBEV, spricht nichts gegen eine Eröffnung des Supermarktes am Güterplatz. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf dem Gelände St. Raphael, Ludwig-Landmann-Straße 365, soll der Ausweichstandort für die Kerschensteinerschule entstehF06.06.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 06.06.2024, F 2546 Auf dem Gelände St. Raphael, Ludwig-Landmann-Straße 365, soll der Ausweichstandort für die Kerschensteinerschule entstehen. Der Einzug in den Ausweichstandort wurde für das Schuljahr 2025/26 angekündigt. Der Termin kann jedoch nicht gehalten werden, was zu großer Verunsicherung der Schulgemeinde führt. Auch mit dem Um- beziehungsweise Neubau, der schon 2028 fertig sein soll, kann erst nach Bezug des Interimsstandortes begonnen werden. Daher frage ich den Magistrat: Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich des Ausweichstandortes für die Kerschensteinerschule, und welche konkreten Anstrengungen unternimmt der Magistrat, um die Kaufverhandlungen mit dem Bistum Limburg bezüglich des Grundstücks zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat steht in engem Austausch mit den Kirchenvertretern der katholischen Pfarrei St. Marien und den Vertretern des Bistums Limburg. Die letzte Verhandlungsrunde fand am 08.05.2024 statt, in der beide Parteien betonten, dass der erfolgreiche, zeitnahe Abschluss des Grundstücksgeschäftes nach wie vor angestrebt werde. Sollten die Verhandlungen positiv abgeschlossen werden können, kann mit der Herstellung der Auslagerung begonnen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Haushalt fristgerecht einbringen und beschließenNR06.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2024, NR 952 Betreff: Haushalt fristgerecht einbringen und beschließen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtregierung hält die in der HGO vorgegebenen Fristen gemäß § 97 Absatz 3 zur Einbringung des Haushaltsentwurfs ein. Begründung: In der aktuellen Wahlperiode hat die Stadtregierung bisher in keinem Jahr geschafft, den Haushaltsentwurf fristgerecht einzubringen und zu beschließen. Dadurch musste die Stadt bis zum finalen Beschluss in der vorläufigen Haushaltsführung operieren. Im Jahr 2022 war das bis zum 2.12., im Jahr 2023 bis zum 15.12.2023, also fast das gesamte Jahr. Jedes Jahr gab es dadurch erhebliche Verzögerungen, die für die Zuschussempfangenden zu finanziellen Ungewissheiten, einer mangelnden Planungssicherheit sowie verspäteten Zahlungseingängen geführt haben. Dieser Umstand stellte in der Vergangenheit ein großes Problem dar und darf daher in Zukunft nicht wiederholt werden. Die Stadtregierung muss darauf verpflichtet werden, die Frist gemäß HGO § 97 Absatz 3 einzuhalten: "Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen." Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 952 wird im Rahmen der Vorlage E 222 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 952 wird im Rahmen der Vorlage E 222 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5009, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 20-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kostenübernahme Defibrillatoren für VereinsgeländeOA06.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.06.2024, OA 466 entstanden aus Vorlage: OF 682/3 vom 20.03.2024 Betreff: Kostenübernahme Defibrillatoren für Vereinsgelände Vorgang: B 79/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschießen: Der Magistrat wird gebeten, den Vereinen einen städtischen Zuschuss zum Kauf von Defibrillatoren zu gewähren, wenn die Vereine im Gegenzug für die Unterhaltung und Schulung von Ersthelfenden aufkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 79 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1764 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 139 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 466 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 136 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 466 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4946, 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.07.2024 Aktenzeichen: 52-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Höchst: Verkehrschaos am Höchster BahnhofOFOB 606.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2024, OF 1049/6 Betreff: Höchst: Verkehrschaos am Höchster Bahnhof Der Ortsbeirat begrüßt die stattgefundenen Sanierungsmaßnahmen rund um den Höchster Bahnhof. Insbesondere die Verlegung der Bushaltestellen hin zu einem Zentralen Omnibusbahnhof mit modernsten Anzeigetafeln steigern den Komfort zur Nutzung der ÖPNV erheblich. Seit der Eröffnung im Januar 2020 und der damit verbundenen Veränderungen im Bereich der Verkehrsführung haben sich jedoch große Schwachstellen ergeben, die insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten für ein großes Verkehrschaos sorgen. Das beschriebene Chaos wird durch die Anordnung der insgesamt drei dicht angeordneten Zebrastreifen entlang des Höchster Bahnhofs (Dalbergstr.) verursacht. Die permanente Nutzung durch Fußgängerinnen und Fußgänger verursacht ständige Staus auf der stark frequentierten Dalbergstr. Nach Rücksprache mit den eingesetzten Buspersonal führt die permanente Überquerung der Bahnhofnutzer dazu, dass die stark getakteten Busverbindungen die bestehenden Fahrpläne nicht einhalten können. Anschlussverbindungen können somit nur schwer erreicht werden und Staus reichen teilweise bis nach Höchst hinein. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten, die bestehenden Zebrastreifen zu einer Fußgängerampel zusammenzuführen, die eine getaktete Überquerung ermöglicht und so die Rückstaus entlang der Dalbergstr. minimiert entsprechende Gitter am Fußweg anzubringen, sodass eine Überquerung nur an der Ampel möglich ist. Quelle Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5656 2024 Die Vorlage OF 1049/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "alsbald" gestrichen wild und der Magistrat gebeten wird, die Maßnahme zu prüfen und zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Schulwegsicherung in der Gerlachstraße vor der Robert-Blum-SchuleOFOB 606.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2024, OF 1050/6 Betreff: Höchst: Schulwegsicherung in der Gerlachstraße vor der Robert-Blum-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit der Schulwegkommission zu prüfen und berichten, welche Maßnahmen in der Gerlachstraße getroffen werden können, damit Schülerinnen und Schüler der Robert-Blum-Schule ohne Gefährdung durch den Verkehr zu ihrer Schule und wieder nachhause gelangen und auch andere Passanten dort sicher verkehren können. Begründung: Die Gerlachstraße in Höchst ist zwischen Zuckschwerdtstraße und Hospitalstraße, wo sich die Robert-Blum-Schule befindet, relativ schmal und bietet keinen ausreichenden Platz für haltende Fahrzeuge. Dennoch werden zu Schulbeginn und Schulende zahlreiche Schülerinnen und Schüler von ihren Eltern zur Schule gefahren bzw. abgeholt, was regelmäßig zu einer chaotischen Verkehrssituation führt, durch die nicht nur die Schülerinnen und Schüler selbst, sondern auch Passanten massiv gefährdet werden. Hier sind daher dringend Maßnahmen zur Schulwegsicherung erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5657 2024 Die Vorlage OF 1050/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Markierungen für den Radverkehr in der Adelonstraße zwischen Gebeschusstraße und Michael Stumpf Straße erneuernOFOB 606.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2024, OF 1051/6 Betreff: Höchst: Markierungen für den Radverkehr in der Adelonstraße zwischen Gebeschusstraße und Michael-Stumpf-Straße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wir gebeten, die Radsymbole und Pfeile auf der Fahrbahn in der Adelonstraße zwischen Gebeschus- und Michael-Stumpf-Straße, die darauf hinweisen, dass der Radverkehr gegen die Fahrtrichtung fahren darf, neu zu markieren. Begründung: Die Markierungen im oben genannten Bereich der Adelonstraße sind sehr abgenutzt und müssen neu markiert werden, damit insbesondere Autofahrerinnen und Autofahrer darauf aufmerksam gemacht werden, dass in dieser relativen engen Straße Radverkehr entgegenkommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5658 2024 Die Vorlage OF 1051/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Zaun entlang des Schulwegs der Schaumburger Straße 58 instand setzenOFOB 606.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2024, OF 1056/6 Betreff: Sossenheim: Zaun entlang des Schulwegs der Schaumburger Straße 58 instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf den Eigentümer des Grundstücks Schaumburger Str. 58 im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht von Eigentum einzuwirken, den Grundstückszaun entlang des genannten Grundstücks (am Schulweg befindlich) entsprechend instand zu setzen, um eine derzeit gegebene Unfallgefahr von Kindern durch abstehende/ verbogene Metallteile entsprechend zu minimieren. Begründung: Mehrer Eltern wiesen den Ortsbeirat darauf hin, dass der Zustand der Zaunanlage der Schaumburger Str. 58 entlang des Schulwegs eine Gefährdungsstelle für Schulkinder darstellt. Eine Instandsetzung scheint daher notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5660 2024 Die Vorlage OF 1056/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glasfaser, eine Technologie nicht für morgen, sondern bereits für heute!OFOB 606.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2024, OF 1058/6 Betreff: Glasfaser, eine Technologie nicht für morgen, sondern bereits für heute! Im ländlichen geprägten Umland des Frankfurter Westens gehen die Ausbauprogramme der verschiedenen Glasfaseranbieter (z.B. Deutsche Telekom, Deutsche Glasfaser, Vodafone) mit großen Schritten voran. Dies sollte auch für Frankfurt, insbesondere aber auch den Frankfurter Westen ein Signal sein, den eigenen Ausbau der Glasfaserleitungen in den Stadtteilen zu prüfen und bereits heute mit Sofortmaßnahmen weiter voranzutreiben. Die Glasfasertechnologie ist die derzeit und zukünftig überlegene Methode für die Datenübertragung im Vergleich zu anderen Technologien wie Kupferleitungen, DSL oder kabellose Verbindungen z.B. Starklink. Die Vorteile liegen hier insbesondere in höheren Geschwindigkeiten (Bandbreite, Geschwindigkeitsymmetrie), Zuverlässigkeit (weniger Störungen, Widerstandsfähigkeit gegen Extremwetterbedingungen), Langlebigkeit und Zukunftssicherheit, geringe Latenz, hohe Kapazitäten und Skalierbarkeit, Energieeffizienz und Sicherheit (Abhörsicherheit). Die Investitionsvorteile liegen auf der Hand: Immobilien und Geschäftsstandorte können an Wert gewinnen, da sie über eine schnelle und moderne Internetverbindung verfügen; Unternehmen profitieren von den höheren Geschwindigkeiten und der Zuverlässigkeit was zu einer gesteigerten und einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit führt. Diesen Ausführungen vorangestellt möge der Ortsbeirat bereit beschließen, der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Gibt es ein städtisches Glasfaserausbauprogramm für Privathaushalte und/ oder Unternehmen in Frankfurt? Wenn ja: Wie ist hier der aktuelle Stand? - Wie ist die derzeitige Abdeckungsquote insbesondere im Frankfurter Westen? - Welche Stadtteile (gesamt Frankfurt) weisen die höchste sowie die niedrigste Abdeckungsquote auf? - Wenn nein: Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um den technologischen Anschluss in einer Schlüsseltechnologie nicht zu verpassen (auch im Hinblick auf das Umland) und damit einhergehend für eine ausreichend hohe Glasfaserabdeckungsquote bei Haushalten und Unternehmen zu sorgen? - Welche Maßnahmen planen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften für die in ihrem Besitz befindlichen Immobilien? - Welche Förderungsmöglichkeiten sieht der Magistrat für den kurzfristigen Ausbau des Glasfasernetztes in Frankfurt? Können hier städtische Unternehmen (z.B. Mainova) ähnlich wie in anderen Regionen den Glasfaserausbau durchführen/ sich einbringen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 978 2024 Die Vorlage OF 1058/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Verkehrssicherheit an Schulen im HolzhausenviertelOFOB 306.06.2024 · FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2024, OF 720/3 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit an Schulen im Holzhausenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Regulierung des Verkehrs durch Elterntaxis im Holzhausenviertel zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit und den reibungslosen Ablauf des Schuleingangs und -ausgangs zu gewährleisten. Hierbei sollen zwei spezifische Maßnahmen umgesetzt werden: - Schranke in der Fürstenbergstraße: Eine Schranke soll in der Fürstenbergstraße installiert werden, um das Verkehrschaos durch Elterntaxis der Phormsschule effektiv zu regulieren. Diese Schranke soll werktäglich von 7:30 Uhr bis 9:00 Uhr und von 15:30 Uhr bis 16:30 Uhr aktiv sein. - Schranke an der Kreuzung Hammanstraße/Wolfsgangstraße: Eine weitere Schranke soll an der Kreuzung Hammanstraße/Wolfsgangstraße installiert werden, die werktäglich von 7:30 Uhr bis 8:30 Uhr geschlossen sein soll. Diese Maßnahme berücksichtigt die ähnlichen Unterrichtsbeginnzeiten der Fürstenbergerschule (07:55 Uhr), der Elisabethenschule (08:10 Uhr) und der Privaten Kant-Schule (08:15 Uhr). Die Verwaltung und Bedienung der Schranken sollen in der Verantwortung der Schulen liegen. Eine Ausnahme für die Durchfahrt soll nur für Anwohner der Straße gelten, um deren Mobilität nicht einzuschränken. Dieses Vorhaben orientiert sich am erfolgreichen Modell der Theobald-Ziegler-Schule in Eckenheim. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Verkehrssicherheit für Schüler und Anwohner im Holzhausenviertel zu verbessern und gleichzeitig den reibungslosen Ablauf des Schulbetriebs sicherzustellen. Begründung: Die zunehmende Zahl von Elterntaxis in den Morgen- und Nachmittagsstunden führt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und Sicherheitsrisiken. Durch die Installation von Zufahrtsschranken, ähnlich dem bewährten System an der Theobald-Ziegler-Schule, kann der Verkehrsfluss effektiv reguliert und die Sicherheit der Schulkinder signifikant erhöht werden. Antragsteller: FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.02.2024, OF 669/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 669/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 720/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 669/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 720/3 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 724/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eine Lösung für die ESB in der Heinrich-Seliger-SchuleOFOB 906.06.2024 · GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2024, OF 768/9 Betreff: Eine Lösung für die ESB in der Heinrich-Seliger-Schule Die erweiterte Schulische Betreuung in der Heinrich Seliger-Schule befindet sich schon viele Jahre in einem baufälligen Anbau, dem sogenannten Atrium. Jahrelang sind dort keine Sanierungsmaßnahmen ergriffen worden. Nun wurde in den Osterferien das gesamte Gebäude aus Sicherheitsgründen geschlossen und die Betreuung musste übergangsweise in Kellerräume und Werkräume der Schule ausweichen. Diese benötigt die Schule aber um Werkunterricht anzubieten. Bisher gibt es von Seiten des Städtischen Schulamts und des zuständigen Dezernats noch keine Äußerung, wie die Zukunft der ESB gestaltet werden könnte. Verschiedene Lösungsvorschläge der direkt Betroffenen wurden gemacht, aber teilweise nicht beantwortet. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, zeitnah einen Ortstermin zu organisieren. Dabei sollen u.a. folgende Fragen beantwortet werden: - Welche kurzfristigen Maßnahmen werden seitens der Stadt ergriffen, um die Setzrisse und statischen Probleme zu beheben? - Gibt es einen Zeitplan für die Sanierung des Atriums und der betroffenen Räumlichkeiten ? - Welche alternativen Räumlichkeiten können kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, um eine angemessene Betreuung und den Fortbestand der AGs und des Werkunterrichts zu gewährleisten? - Ist es möglich, temporäre Gebäude oder Container mit vollständiger Wasserinstallation auf dem Schulgebäude zu errichten? - Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Bedingungen in den Kellerräumen kurzfristig zu verbessern oder alternative Räume bereitzustellen? Es sollte eine unabhängige Messung der Luftqualität in den derzeit genutzten Kellerräumen durchgeführt werden. - Welche Maßnahmen werden getroffen, um die Schulgemeinde, Elternvertretungen, die betroffenen Eltern sowie den OBR 9 regelmäßig und transparent über den Fortschritt und geplanten Maßnahmen zu informieren? Zu dem Ortstermin sollen eingeladen werden: Vertreterinnen des Betreuungsvereins ESB an der Heinrich Seliger Schule, die Vorsitzenden des Elternbeirats, die Schulleitung der Heinrich Seliger-Schule, zuständige Vertreterinnen des Stadtschulamts, zuständige Vertreterinnen des ABI, Mitglieder des Ortsbeirats, die zuständige Kinderbeauftragte. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Linke FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.05.2024, OF 751/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 751/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 768/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 768/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Buchprojekts „Lebenserinnerungen Bernhard Dondorf (1809 1902)“OFOB 206.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2024, OF 943/2 Betreff: Unterstützung des Buchprojekts "Lebenserinnerungen Bernhard Dondorf (1809-1902)" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat stellt dem Verein Freunde Bockenheims e.V. -Verein für Ortsgeschichte- und dem "Institut für Selbstorganisation" für die gemeinsame Realisierung des Buchprojekts "Lebenserinnerungen Bernhard Dondorf (1809-1902)" einen Betrag von bis zu € 2.000,00 aus seinem Budget zur Verfügung. Begründung: Bedeutender Beitrag zur Geschichte Bockenheims und darüber hinaus. Siehe Anlagen Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 643 KB) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 943/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 333 2024 Die Vorlage OF 943/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "Bernhard Dondorf (1809 bis 1902)" der Wortlaut "nach Übermittlung einer Budgetaufstellung" eingefügt wird. Weiterhin liegt die Genehmigung des Vereins Freunde Bockenheims e. V. vor, die Vertraulichkeit der Anlage aufzuheben. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenkplakette zur Gründung des FSV Frankfurt 1899 e. V. am GlauburgplatzOMOB 306.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5575 entstanden aus Vorlage: OF 708/3 vom 21.05.2024 Betreff: Gedenkplakette zur Gründung des FSV Frankfurt 1899 e. V. am Glauburgplatz Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem FSV Frankfurt 1899 e. V., den zuständigen Fachämtern und der Ortsvorsteherin des Ortsbeirate s 3 die Anbringung einer Gedenkplakette am großen Stein am Glauburgplatz an der Glauburgstraße zu ermöglichen. Begründung: Der FSV Frankfurt 1899 e. V. feiert dieses Jahr sein 125-jähriges Bestehen. Der Verein wurde am Glauburgplatz gegründet und würde dort gerne entsprechend daran erinnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1666 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 321 Auskunftsersuchen vom 11.09.2025, V 1272
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Informationsveranstaltung und Bürgerbeteiligung am HeideplatzOMOB 306.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5576 entstanden aus Vorlage: OF 709/3 vom 20.05.2024 Betreff: Informationsveranstaltung und Bürgerbeteiligung am Heideplatz Der Magistrat wird gebeten, eine öffentliche Informationsveranstaltung am Heideplatz zur geplanten Neugestaltung des Platzes auszurichten. Diese Veranstaltung sollte Ende 2024 oder Anfang 2025 stattfinden. Dabei sollen das anliegende Kinderbüro sowie das Jugendhaus Heideplatz beteiligt werden. Begründung: Den Ortsbeirat erreichen immer wieder E-Mails mit Bedenken und Fragen zur geplanten Neugestaltung des Platzes durch den Neubau des Umspannwerkes. Die Einbeziehung der Anwohnerschaft ist dem Ortsbeirat wichtig für die Akzeptanz der Neukonzeption. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2026, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 26.02.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 46 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Müllgaragen und Gitterbox für Spielzeug im Adolph von Holzhausen ParkOM06.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5577 entstanden aus Vorlage: OF 710/3 vom 13.05.2024 Betreff: Müllgaragen und Gitterbox für Spielzeug im Adolph-von-Holzhausen-Park Der Magistrat wird gebeten, im Adolph-von-Holzhausen-P ark Müllgaragen zu errichten. Die Anzahl und die geeigneten Standorte sind zu prüfen. Im Bereich des Spielplatzes soll darüber hinaus eine Gitterbox für vergessene Spielsachen errichtet werden. Begründung: Der Adolph-von-Holzhausen-Park im Nordend erfreut sich großer Beliebtheit. Die vielen Besucher*innen hinterlassen entsprechend viel Müll. Da die vorhandenen Mülleimer bei höherem Besucherandrang regelmäßig überquellen und sich der Müll dann in alle Richtungen verteilt, sollen neue Müllgaragen die nötige Abhilfe schaffen. In der Gitterbox sollen vergessene und verloren gegangene Spielsachen gesammelt und wiedergefunden werden können. (Müllgarage 120 Liter) (Beispiel Gitterbox) Quelle: FNP, Dietermann Quelle: bb-et.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1735 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradreparaturstation am AdolphvonHolzhausenParkOMOB 306.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5578 entstanden aus Vorlage: OF 711/3 vom 13.05.2024 Betreff: Fahrradreparaturstation am Adolph-von-Holzhausen-Park Auf Anregung der Schüler*innenvertretung der Elisabethenschule wird der Magistrat gebeten, eine Fahrradreparaturstation am Adolph-von-Holzhausen-Park zu errichten. Die Fläche am südwestlichen Zugang zum Adolph-von-Holzhausen-Park an der Ecke Hammanstraße/Fürstenbergerstraße bietet sich aus Sicht des Ortsbeirates als geeigneter Standort an. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirates 3 am 25.04.2024 stellten Schüler*innenvertreter der Elisabethenschule ihre Idee vor, in direkter Umgebung ihrer Schule eine Fahrradreparaturstation errichten zu lassen. Die Schüler*innenvertretung der Elisabethenschule hat sich bereit erklärt, eine Patenschaft für die neue Reparaturstation zu übernehmen. Der Ortsbeirat ist überzeugt von den vorgebrachten Argumenten, dass nicht nur die zahlreichen Schüler*innen der Elisabethenschule, die mit dem Rad zur Schule kommen, von einer solchen Reparaturstation profitieren sollen, sondern ebenfalls die Schülerinnen und Schüler der umgebenden Schulen wie Fürstenbergerschule und Kant-Schule. Die Hammanstraße als Teil einer etablierten und frequentierten Radroute von Nord nach Süd bietet sich als Standort an, da auch Pendler und Ausflügler von einer Reparaturstation am Adolph-von-Holzhausen-Park zur schnellen Behebung von kleineren Pannen profitieren würden. (Beispiel) Quelle: Technische Hochschule Mittelhessen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1665 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 628 Beratung im Ortsbeirat: 5, 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lärmschutz in der KreutzerstraßeOM06.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5579 entstanden aus Vorlage: OF 718/3 vom 20.05.2024 Betreff: Lärmschutz in der Kreutzerstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) mit welchen Maßnahmen er die Bewohner vor dem Baulärm, der Staubbelastung und ggf. Asbest schützen möchte, die während des Neubaus auf dem Gelände der Frankfurt University of Applied Sciences (FUAS) an der Nibelungenallee/Ecke Kreutzerstraße entstehen werden; b) ob insbesondere dazu die dünnen Schutzelemente verwendet werden können, die auch beim Abriss des Glauburgbunkers die Anwohner/innen bis zum dritten Stock wirksam geschützt haben und die auf dem engen Platz neben dem Gebäude 7 problemlos aufgestellt werden können; c) ob Beweissicherungsverfahren zur Dokumentation vor Schäden durch Erschütterungen an den umliegenden Gebäuden vorgenommen werden. Begründung: Am 23.04.2024 fand eine Informationsveranstaltung der Frankfurt University of Applied Sciences über die geplanten Abriss- und Neubauarbeiten am Standort des jetzigen Gebäudes 7 statt. Nachbarinnen und Nachbarn haben ihre Sorgen bezüglich Lärmbelastungen und möglichen Schäden an ihren Häusern vorgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 720 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit für Jugendliche im NordendOM06.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5580 entstanden aus Vorlage: OF 721/3 vom 05.06.2024 Betreff: Sicherheit für Jugendliche im Nordend Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig für die Sicherheit von Jugendlichen im Nordend, v. a. im Adolph-von-Holzhausen-Park und Günthersburgpark, zu sorgen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, sich bei anderen Stadtverwaltungen zu erkundigen, wie diese die Sicherheit von Aufenthaltsräumen Jugendlicher garantieren. Begründung: Allein im Mai kam es sowohl im Adolph-von-Holzhausen-Park als auch im Günthersburgpark am späten Abend zu mehreren Überfällen auf Jugendliche, bei denen ein klares Muster zu erkennen ist. Mit Schlagstöcken und/oder Pfefferspray und Schlägen sind Jugendliche gezwungen worden, ihre Handys, Geld und andere Wertsachen herauszugeben. In einem Fall wurde ein Jugendlicher zusammengeschlagen. Die Täter konnten jedes Mal entkommen, bevor die Polizei eintraf. Jugendliche müssen sich abends in Parks aufhalten können, weil es sowieso kaum Aufenthaltsräume für Jugendliche im Nordend gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1670 Aktenzeichen: 32-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Betrieb der in der Humboldtstraße geplanten Alexander-Puschkin-SchuleOM06.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5581 entstanden aus Vorlage: OF 722/3 vom 05.06.2024 Betreff: Betrieb der in der Humboldtstraße geplanten Alexander-Puschkin-Schule Vorgang: OM 4692/23 OBR 3; ST 911/24 Der Magistrat wird gebeten, dem Recht auf Information von Bürgerinnen und Bürgern zu entsprechen und die in der o. g. Anregung gestellten Fragen inhaltlich und in gebotenem Umfang zu beantworten. Fragen zum Schulbetrieb (wie gestellt) berühren nicht die Fragestellung der Anerkennung als Privatschule (wie beantwortet). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4692 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 911 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1411
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Linksabbiegen aus der Jacob Schiff-Straße unmöglich machenOM06.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5582 entstanden aus Vorlage: OF 749/9 vom 13.05.2024 Betreff: Linksabbiegen aus der Jacob-Schiff-Straße unmöglich machen Der Magistrat wird gebeten, durch Aufbringung einer durchgezogenen Linie auf der Straße das Linksabbiegen aus der Jacob-Schiff-Straße zu verhindern. Begründung: Viel zu häufig biegen Fahrzeuge auf der Hügelstraße nach links ab, auch wenn sie aus der Jacob-Schiff-Straße kommen. Möglich ist dies, weil die Straßenmarkierung dies zulässt. Dadurch entstehen gefährliche Situationen und Rückstaus in der Jacob-Schiff-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1796 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage hinter der evangelischen AndreasgemeindeOMOB 906.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5583 entstanden aus Vorlage: OF 753/9 vom 23.05.2024 Betreff: Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage hinter der evangelischen Andreasgemeinde Der Magistrat wird gebeten, in der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage hinter der Andreaskirche eine kontrollierte, grüne Wohnung für Tauben (Taubenhaus wie im Gallus, https://www.fr.de/frankfurt/tauben-wohnungsangebot-fuer-frankfurter-92860399.htm l) anzulegen und dafür Futter, Streu und Eierattrappen zur Verfügung zu stellen . Das kann helfen, die Population der Tauben zu verringern und auch das unkontrollierte Füttern zu vermeiden. Eine Anwohnerin würde das Füttern und die Reinigung dieses Containers übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1721 Aktenzeichen: 79-1
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Platz Lachweg/Dreihäusergasse aufwertenOMOB 906.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5584 entstanden aus Vorlage: OF 760/9 vom 13.05.2024 Betreff: Platz Lachweg/Dreihäusergasse aufwerten Der Magistrat wird gebeten, den Platz Lachweg/Dreihäusergasse aufzuwerten. Begründung: Durch den Wegfall des Bahnübergangs wurde der Lachweg zur Stichstraße mit kleinem Platz. Damit der gesamte Bereich für die Anwohner ansprechend wird, ist es sinnvoll, sich schon aktuell um eine angenehme Gestaltung zu bemühen - auch wenn die endgültige Entscheidung für eine Fußgänger-/Fahrradunterführung noch nicht getroffen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1646 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 945 Antrag vom 30.09.2025, OF 1108/9 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beleuchtung an der Treppe zwischen Brücke Am Weißen Stein/Am Brückengarten anbringenOMOB 906.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5585 entstanden aus Vorlage: OF 762/9 vom 23.05.2024 Betreff: Beleuchtung an der Treppe zwischen Brücke Am Weißen Stein/Am Brückengarten anbringen Die Verbindungstreppe zwischen der Brücke Am Weißen Stein und der Straße Am Brückengarten ist unbeleuchtet. Bei Dunkelheit muss die Treppe ausgeleuchtet werden, um Unfälle zu vermeiden und ein besseres Sicherheitsgefühl zu vermitteln. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein Studentenwohnheim, insbesondere StudentInnen beklagen sich über die dunkle Treppe, welche die kürzeste Verbindung zur S- und U-Bahn-Station darstellt. Der Magistrat wird gebeten, an der Treppe Am Weißen Stein/Am Brückengarten eine ausreichende, insektenfreundliche Beleuchtung anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1798 Antrag vom 21.08.2025, OF 1066/9 Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7326 Aktenzeichen: 66-6
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eschersheimer S-BahnhofOM06.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5586 entstanden aus Vorlage: OF 763/9 vom 23.05.2024 Betreff: Eschersheimer S-Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, wahlweise nach besserer Eignung, einen a) städtebaulichen oder einen b) Architektenwettbewerb zum Zweck einer Nutzung des Geländes des alten S-Bahnhofs zu initiieren, die der Bevölkerung zugutekommt. Begründung: Die Bauarbeiten an der Main-Weser-Strecke neigen sich dem Ende zu. Bekanntermaßen war es leider nicht möglich, bei Gelegenheit der Bauarbeiten auch eine neue Nutzung des Geländes zu bestimmen und umzusetzen. Auch die wiederholten Anfragen des Ortsbeirats um Einrichtung eines runden Tischs blieben erfolglos. Der Zustand, wie er sich jetzt darbietet, ist allerdings auf Dauer inakzeptabel. Da es sich um einen zentralen Platz handelt, der von vielen erreichbar ist, kann sich die Nutzung auch nicht in der eines Rettungsplatzes erschöpfen, wie zuletzt vom Magistrat dargelegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 299 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz an der U-Bahn-Haltestelle „Ginnheim“ aufwertenOM06.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5587 entstanden aus Vorlage: OF 764/9 vom 19.05.2024 Betreff: Spielplatz an der U-Bahn-Haltestelle "Ginnheim" aufwerten Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz an der U-Bahn-Endhaltestelle "Ginnheim" aufzuwerten. Es gibt auch genügend Platz für ein schönes großes Klettergerüst. Begründung: Durch seine zentrale Lage im Stadtteil wird der Spielplatz ganzjährig sehr gut besucht. Die hohe Frequenz der Nutzung spiegelt sich jedoch leider nicht in dessen Erscheinungsbild wider. Zwar sind einige Spielgeräte auf der Fläche vorhanden, aber insbesondere die Flächen um und zwischen diesen Geräten wirken wenig gepflegt und einladend. Hier würde eine Aufwertung dieses öffentlichen Raums die Aufenthaltsqualität deutlich erhöhen. Außerdem gibt es auf dem Spielplatz eine große Fläche, auf der jedoch keinerlei Nutzung stattfindet. Hier wäre mehr als ausreichend Platz vorhanden, um den Spielplatz um ein aktuell fehlendes Klettergerüst zu ergänzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1628 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Johannisbeersträucher und Obstbäume auf dem Alten Friedhof Ginnheim anpflanzenOM06.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5588 entstanden aus Vorlage: OF 765/9 vom 19.05.2024 Betreff: Johannisbeersträucher und Obstbäume auf dem Alten Friedhof Ginnheim anpflanzen Der Magistrat wird gebeten, auf der eingezäunten Grünfläche auf dem Alten Ginnheimer Friedhof im Sinne der "Essbaren Stadt" Johannisbeersträucher und nach Möglichkeit Obstbäume zu pflanzen. Begründung: Der Begriff "Essbare Stadt" bezeichnet ein Städtekonzept, bei dem auf öffentlichen, gut zugänglichen Flächen Obst, Gemüse und andere Nutzpflanzen angebaut werden, die dann für alle Menschen frei zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher des Spielplatzes und die Kinder der Diesterwegschule könnten hier besonders partizipieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1626 Aktenzeichen: 67-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eckparken Reichelstraße/Guaitastraße unterbindenOM06.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5589 entstanden aus Vorlage: OF 766/9 vom 23.05.2024 Betreff: Eckparken Reichelstraße/Guaitastraße unterbinden Vorgang: OM 4227/23 OBR 9; ST 624/24 In der Stellungnahme vom 08.04.2024, ST 624, wird vonseiten des Magistrats ein Zusammenhang zwischen dem verkehrswidrigen Eckparken und dem erlaubten Gehwegparken in der Reichelstraße und Guaitastraße konzipiert. Diesen kausalen Zusammenhang sieht der Ortsbeirat nicht. Es ist vielmehr die Folge des hohen Parkdrucks in der Siedlungsstraße, dass ordnungswidrig auf den Sperrflächen im Kreuzungsbereich geparkt wird. Eine Reduzierung der Parkplätze um 50 Prozent in diesem Bereich hält der Ortsbeirat nicht für eine geeignete Maßnahme. Anwohner hatten sich nicht über eine zu enge Gehwegbreite, sondern lediglich über Probleme beim Kreuzen der Straße im Eckbereich beklagt. Der Magistrat wird nochmals gebeten, unabhängig von weiteren Maßnahmen, eine Planung zu erstellen, die das verkehrsgefährdende Eckparken mit geeigneten Mitteln unterbindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4227 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 624 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2152 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anbringung eines Spiegels in der Unterführung Woogstraße, GinnheimOMOB 906.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5590 entstanden aus Vorlage: OF 767/9 vom 21.05.2024 Betreff: Anbringung eines Spiegels in der Unterführung Woogstraße, Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, in der Unterführung zwischen Woogstraße und Am Ginnheimer Wäldchen in der ersten Kurve (aus Richtung Woogstraße kommend, unten rot markiert) einen Verkehrsspiegel anzubringen. Im weiteren Verlauf der Unterführung (unten blau markiert) ist bereits ein Spiegel montiert. Da die erste Kurve deutlich enger und dementsprechend schwerer einzusehen ist, sollte an dieser Stelle erst recht ein Spiegel angebracht werden, um Gefahrensituationen zu verhindern. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2004 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-7
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sanierung Fuß-/Radweg Klimsch-AnlageOMOB 906.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5591 entstanden aus Vorlage: OF 769/9 vom 05.06.2024 Betreff: Sanierung Fuß-/Radweg Klimsch-Anlage Der Fuß-/Radweg durch die Klimsch-Anlage ist an bestimmten Stellen in einem schlechten Zustand. Nach Regenfällen ist der Weg an diesen Stellen aufgeweicht und in den zahlreichen Senken sammelt sich das Wasser zu großen Pfützen. Für Fußgänger ist er dadurch schwer begehbar bzw. ein Passieren trockenen Fußes ist nicht möglich. Der Magistrat wird gebeten, bis zur geplanten gründlichen Sanierung des Weges einige Stellen temporär so auszubessern, dass der Weg wetterunabhängig genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1682 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2146 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Heinrich-Seliger-SchuleOM06.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5592 entstanden aus Vorlage: OF 771/9 vom 05.06.2024 Betreff: Heinrich-Seliger-Schule Vorgang: B 150/24 Der Magistrat wird gebeten, in den Katalog der für die Fertigstellung in 2025 vorgesehenen Maßnahmen des Aktionsplans Schule für die Heinrich-Seliger-Schule die Sanierung des Atriums und der Betreuungsräume der Erweiterten Schulischen Betreuung aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 150 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1503 Antrag vom 26.08.2024, OF 805/9 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5851 Aktenzeichen: 40-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ehemaliges Schulgebäude Diezer Straße 10OMOB 806.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5598 entstanden aus Vorlage: OF 431/8 vom 20.05.2024 Betreff: Ehemaliges Schulgebäude Diezer Straße 10 Vorgang: V 764/23 OBR 8; ST 66/24 Der Magistrat wird gebeten, im Sinne der Stellungnahme vom 08.01.2024, ST 66, zusammen mit der ABG Frankfurt Holding GmbH die Anbringung einer passenden Informationstafel in die Wege zu leiten. Für die Erstellung der Tafel stellt der Ortsbeirat eine Kostenbeteiligung aus dem Ortsbeiratsbudget von bis zu 1.000 Euro in Aussicht. Begründung: In Heddernheim ist wenig bekannt über dieses heute zu Wohnzwecken genutzte, aus dem 18. Jahrhundert stammende Gebäude, das als Elementarschule in kurmainzischer, nassauischer und preußischer Zeit sowie ab 1880 als Sitz des Heddernheimer Bürgermeisters bzw. des Bezirksvorstehers und bis 1932 des nach der Eingemeindung verbliebenen Heddernheimer Standesamtes diente. Nach Zeitzeugenberichten ist das Erdgeschoss des Hauses nach 1945 noch teilweise von städtischen Ämtern wie dem Bauamt genutzt worden. Eine der in Frankfurt bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, übliche Infotafel ist wünschenswert und kann zum geschichtlichen Wissen über den alten Heddernheimer Ortskern beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2023, V 764 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 66 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2026, ST 378 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2026, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 19.02.2026, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-3
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.