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- Heddernheimer Markt stärken Marktzeiten anpassen - Aufenthaltsqualität steigernOM06.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5599 entstanden aus Vorlage: OF 432/8 vom 20.05.2024 Betreff: Heddernheimer Markt stärken Marktzeiten anpassen - Aufenthaltsqualität steigern Der Magistrat wird gebeten, bei der HFM (Marktbetriebe) eine Verlängerung der möglichen Betriebszeit des Heddernheimer Markts bis 19:00 Uhr zu erreichen. Ebenso wird er gebeten, das für den Heddernheimer Wochenmarkt angemietete mobile WC auf dem Karl-Perott-Platz nach Marktschluss spätestens bis zum folgenden Samstag,10:00 Uhr, abtransportieren zu lassen. Begründung: Der Heddernheimer Wochenmarkt ist neben der Versorgung mit frischen, lokalen Lebensmitteln auch ein wichtiger Ort der Begegnung und stärkt den Zusammenhalt im Stadtteil. Derzeit liegt das offizielle Marktzeitende laut lokaler Beschilderung bei 18:00 Uhr. Aufgrund langjährig geübter Praxis hat sich eine Marktzeit bis 19:00 Uhr etabliert und wird gut angenommen, insbesondere von Besuchern, die den Markt nach der Arbeit aufsuchen, um dort einzukaufen oder in gemütlicher Runde mit Anwohnern das Wochenende einzuleiten. Aufgrund von vorgetragenen Beschwerden aus der Nachbarschaft wird seit geraumer Zeit die vor Ort angegebene Marktzeit konsequent durchgesetzt. Dies führt dazu, dass es für die "Nach-der-Arbeit-Kundschaft", insbesondere auch aus dem Heddernheimer Gewerbe, zeitlich nicht mehr lohnenswert ist, den Markt zu frequentieren. Das mobile WC direkt neben dem öffentlichen Bücherschrank ist fraglos für den Betrieb des Wochenmarktes sowie des Weinstandes notwendig. An manchen Wochenenden steht die WC-Kabine jedoch auch am Sonntag noch da. Das ist für die Optik am zentralen Karl-Perott-Platz weniger schön und stört auch die Nutzung des Bücherschranks. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1936 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: b90-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzung Habelstraße/Antoninusstraße sicherer machenOM06.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5600 entstanden aus Vorlage: OF 430/8 vom 20.05.2024 Betreff: Kreuzung Habelstraße/Antoninusstraße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob aufgrund der Unfallzahlen die Anbringung eines Stoppschildes jeweils an den Einmündungen der Habelstraße in die Kreuzung mit der Antoninusstraße möglich ist. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob und wie die Kreuzung Habelstraße/Antoninusstraße sicherer gestaltet werden kann, um die Häufigkeit von Zusammenstößen durch die Missachtung von Geschwindigkeits- und Vorfahrtsregeln in Zukunft zu verringern. Begründung: Nach Mitteilung von Anwohnern und durch bekannt gewordene Augenzeugenberichte kam es in den zurückliegenden Wochen zu einer Häufung von Verkehrsunfällen an der o. g. Kreuzung. Anscheinend sind Kraftfahrzeuge zu schnell und ungebremst von der Habelstraße kommend in den Kreuzungsbereich eingefahren. Auch ist zu beobachten, wie immer wieder Radfahrer auf der Habelstraße in beide Richtungen die Vorfahrt der Antoninusstraße missachten oder viel zu spät abbremsen; sie bringen sich damit in höchste Gefahr. Auf der Antoninusstraße als Grundnetzstraße verkehrt die Linie M60 und der Bereich ist Schulweg der Robert-Schumann-Schule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1790 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation Praunheimer Weg zwischen dem Weißkirchener Weg und der Niederurseler Landstraße verbessernOM06.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5601 entstanden aus Vorlage: OF 433/8 vom 20.05.2024 Betreff: Verkehrssituation Praunheimer Weg zwischen dem Weißkirchener Weg und der Niederurseler Landstraße verbessern Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Praunheimer Weg vor dem Haus mit der Hausnummer 1 in Fahrtrichtung Weißkirchener Weg das Parken auf der rechten Fahrbahnseite kurzfristig wieder zu verbieten und geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung des Parkverbotes zu ergreifen (aufgrund der Behinderung von Rettungskräften besteht Gefahr im Verzug); 2. die Straße Praunheimer Weg (Höhe Hausnummer 1) von einer zweispurig befahrbaren Straße zu einer Einbahnstraße in Richtung der Straße Alt-Niederursel umzuwidmen; 3. die Reihenfolge der Beschilderung der Ladezone zu ändern. Die Schilder müssen von oben nach unten folgendermaßen angeordnet werden: a) Halteverbot (Vz. 283-20); b) Lieferverkehr frei (Vz. 1026-35); c) wochentags zwischen 11:00 Uhr und 14:30 Uhr (Vz. 1000-02). Begründung: Mit der Einrichtung der Ladezone vor dem Haus Alt-Niederursel mit der Hausnummer 2 (Eiscafé) wurde das Schild Halteverbot (Vz. 283-30) entfernt und daher ist nunmehr das Parken zwischen der Kreuzung Praunheimer Weg/Niederurseler Landstraße/Alt-Niederursel und der Kreuzung Praunheimer Weg/Weißkirchener Weg auf der rechten Fahrbahnseite erlaubt. Aufgrund der nunmehr dauerhaft parkenden Fahrzeuge ist die verbleibende Fahrbahn so eng, dass Rettungskräfte bei der Einfahrt nach Niederursel behindert werden (Gefahr im Verzug). Darüber hinaus können alle Verkehrsteilnehmer die Engstelle nur noch abwechselnd befahren. Die Folge sind Rückstaus in beide Fahrtrichtungen und gefährliche Situationen mit Fußgängern (am Zebrastreifen). Nach der aktuellen Beschilderung besteht das Halteverbot zwischen 11:00 Uhr und 14:30 Uhr, wovon der Lieferverkehr ausgenommen ist. Die Beschilderung für die Ladezone sollte jedoch regeln, dass der Lieferverkehr wochentags zwischen11:00 Uhr und 14:30 Uhr von dem Halteverbot ausgenommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1792 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzbänke bei Ersatzverkehr und möglichst ein RegenschutzOM06.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5602 entstanden aus Vorlage: OF 437/8 vom 21.05.2024 Betreff: Sitzbänke bei Ersatzverkehr und möglichst ein Regenschutz Der Magistrat wird aufgefordert, bei Ersatzverkehr mit Bussen, der durch Baumaßnahmen (z. B. an den U-Bahn-Gleisen) notwendig wird, in Zukunft an allen Ersatzhaltestellen im Ortsbezirk 8 mindestens eine Sitzbank und möglichst auch eine mobile Regenüberdachung zu installieren. Begründung: An den Ersatzhaltestellen in Heddernheim, vor allem in der Dillenburger Straße, haben zu bestimmten Zeiten sehr viele Menschen auf den Bus gewartet, die z. B. weiter ins Nordwestzentrum wollten. Darunter waren auch ältere Menschen mit Gehhilfen. Es ist für einen längeren Zeitraum des Ersatzverkehrs unabdingbar, dass an den Ersatzhaltestellen Bänke/Sitze aufgestellt werden, da der Bus nicht immer sofort kommt und die Aufstellflächen begrenzt sind. Diese Sitzgelegenheiten fehlen in der Dillenburger Straße. An der Ecke Konstantinstraße/In der Römerstadt hat traffiQ daran gedacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 881 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lückenschluss Gehweg HessestraßeOM06.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5603 entstanden aus Vorlage: OF 439/8 vom 15.05.2024 Betreff: Lückenschluss Gehweg Hessestraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Gehweg in der Hessestraße an der Fußgängerschranke zur Sandelmühle um ein kurzes Stück verlängert werden kann, sodass die Fußgänger auf der rechten Straßenseite weiter Richtung Bushaltestelle beziehungsweise Aldi-Markt laufen können (siehe Markierung in der Skizze). Sollte diese Lösung nicht möglich sein, bittet der Ortsbeirat dringend um eine Alternativlösung, weil der Zustand so nicht akzeptabel ist, insbesondere wenn die Wohnungen der Sandelmühle bezogen sind. Begründung: Fußgänger:innen, die von der Dillenburger Straße kommend in der Hessestraße auf der rechten Seite weiter in die Olof-Palme-Straße laufen möchten, sind gezwungen, an der Sandelmühle die Gleise der Linie U2 zu überqueren. Ein Absperrgitter versperrt ihnen den weiteren Weg. Um weiter zur Bushaltestelle oder zur Ampel am Aldi-Markt zu kommen, müssen sie zurzeit zweimal die Gleise der Linie U2 überqueren. In der Praxis zeigt sich, dass sie einfach um das Absperrgitter herumgehen, um weiter zu kommen. Daher hat sich dort auf dem unbefestigten Boden ein Trampelpfad gebildet. Mit Blick auf den Bezug des Neubaugebietes an der Sandelmühle und dem damit zunehmenden Fußverkehr inklusive Schulkindern sollte der Gehweg auf beiden Straßenseiten durchgängig nutzbar sein. Eigene Darstellung, Bildgrundlage: google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1869 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Starkregenereignisse und Hochwasser entlang des UrselbachsOM06.06.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5604 entstanden aus Vorlage: OF 441/8 vom 22.05.2024 Betreff: Starkregenereignisse und Hochwasser entlang des Urselbachs Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Hochwasservorsorge am Urselbach zu treffen: 1. Bau eines Rückhaltebeckens vor der A 5-Autobahnbrücke (Urselbachtalbrücke) mit einem geeigneten Fassungsvermögen (mindestens 195.000 Kubikmeter); 2. Schutz der Wohnbebauung im Bereich Dorfwiesenweg/Werner-von-Ursel-Platz durch entsprechende bauliche Maßnahmen mit der Zielsetzung, das Wasser von den Gebäuden wegzuleiten bzw. ausreichend abzuleiten; 3. im Bereich des Mertonviertels Erhöhung der Uferbereiche durch entsprechende Maßnahmen (Wall/Deiche), um eine Überflutung der dortigen Wohngebäude auszuschließen; 4. im Bereich der Sandelmühle schnellstmöglicher Abschluss der Ausgleichsmaßnahmen für die dortigen Bauarbeiten, um eine erneute Überflutung des Gebietes zu verhindern; 5. Ergreifung geeigneter Maßnahmen, damit jede Flächenversieglung im Wassereinzugsgebiet der Nidda unterbleibt, wenn kein geeigneter Schutz gegen Hochwasserbildung getroffen wird; 6. Ersetzung der Brücke oberhalb des Sportplatzes des SV 1919 Niederursel e. V. mit einem größeren Querschnitt und besseren Ablaufmöglichkeiten für das Wasser aus Richtung Untergasse zu den Überflutungsräumen an der Untermühle. Begründung: Das Risiko von Hochwasser ist durch veränderte klimatische Verhältnisse weiter gestiegen. Dies ist durch die Ereignisse der letzten Zeit, die in beiden Fällen zu Überflutungen von Kellern und Wohnungen geführt haben, hinreichend belegt. Bereits sanierte Häuser wurden erneut beschädigt, trotz besserer Sicherheitsmaßnahmen, die durch die Eigentümer getroffen worden waren. Die Überflutungen von Niederursel waren auch Gegenstand von Berichten im Fernsehen. Die Überflutungen fanden auch in Bereichen statt, die eigentlich gewässerfern verortet sind. Die Wasserwelle hatte sich ungebremst aus dem Hochtaunuskreis (Oberursel, Steinbach, Weißkirchen) nach Niederursel und Heddernheim, also quer durch den gesamten Ortsbezirk, ausgebreitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5860 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1986 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Was passiert mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek?V06.06.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.06.2024, V 969 entstanden aus Vorlage: OF 699/3 vom 11.04.2024 Betreff: Was passiert mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek? Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, was mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek passieren soll. Hält die Frankfurt University of Applied Sciences an einer Zwischennutzung fest? Wann soll diese beginnen? Ist eine anderweitige Zwischennutzung möglich? Könnten hier z. B. provisorische Übergangsunterkünfte für Geflüchtete und Obdachlose errichtet werden? Begründung: Die dem Ortsbeirat bekannten Planungen für das oben genannte Gelände scheinen teilweise obsolet, bzw. nur mit großer zeitlicher Verzögerung stattzufinden. Im Sinne einer guten Zusammenarbeit zwischen Magistrat und Ortsbeirat wird um Transparenz der sich ändernden Planungen gebeten. Das Grundstück steht nach dem Abriss der Tankstelle nun das zweite Jahr ungenutzt leer. Die Nutzung durch die Deutsche Nationalbibliothek verzögert sich um unbestimmte Zeit und die Frankfurt University of Applied Sciences macht keine Anstalten, das Gelände zwischenzunutzen. Gleichzeitig sucht der Magistrat händeringend um Liegenschaften zur Unterbringung Geflüchteter und Obdachloser. Da im Nordend bisher keine Unterkünfte für diese Personen bestehen, schlägt der Ortsbeirat vor, das Gelände hierfür zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1653 Aktenzeichen: 23-20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Gastronomie am ehemaligen Drosselbart: Wo ist Platz dafür?VOB 906.06.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.06.2024, V 970 entstanden aus Vorlage: OF 755/9 vom 19.05.2024 Betreff: Gastronomie am ehemaligen Drosselbart: Wo ist Platz dafür? Vorgang: OM 3873/23 OBR 9; ST 760/23; ST 1566/23 In der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 760, führte der Magistrat aus: "Der Freiflächenplan, der Bestandteil der am 03.11.2020 erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Gastronomie und Wirtschaftsgarten ist, sieht vor, dass im Außenbereich 120 Sitzplätze entstehen. Die hierfür vorgesehene Fläche ist identisch mit dem bereits durch den ehemaligen Drosselbart genutzten Außenbereich." In der Stellungnahme vom 31.07.2023, ST 1566, ergänzte der Magistrat, dass die Einrichtung dieses Wirtschaftsgartens als Baulast öffentlich-rechtlich gesichert sei. Eine Überprüfung der Einhaltung erfolge nach der Fertigstellung der Baumaßnahme. Da der Bau nun weitgehend fertiggestellt ist und die Vermarktung der Wohnungen bereits begonnen hat, wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob die Überprüfung des Baus durch die Bauaufsicht bereits erfolgt ist, und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie gekommen ist. Konkret wird der Magistrat dazu gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wo wird der Biergarten mit 120 Sitzplätzen umgesetzt? 2. Wie ist es zu erklären, dass die Fläche des ehemaligen Biergartens nun nahezu völlig überbaut ist? 3. Wurden die genannten Vorgaben der Baulast eingehalten? 4. Wenn nein, welche Maßnahmen plant der Magistrat zu ergreifen ? Begründung: Der Wegfall des Biergartens Drosselbart war ein herber Verlust für Eschersheim. Auch im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung wurde vonseiten des Bauherrn und des Magistrats die Zusage gemacht, eine neue, vergleichbare Außengastronomie zu errichten und anstelle der 100 Jahre alten Kastanien neue großkronige Bäume zu pflanzen. Angesichts der weitgehenden Überbauung des Grundstücks ist für den Ortsbeirat von Interesse, wie diese Zusagen eingehalten werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 760 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3873 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1566 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1770 Antrag vom 21.10.2024, OF 844/9 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6141 Antrag vom 20.11.2024, OF 877/9 Auskunftsersuchen vom 05.12.2024, V 1091 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 652 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1901 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0
VOB 9AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kita im ehemaligen Drosselbart?VOB 906.06.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.06.2024, V 971 entstanden aus Vorlage: OF 756/9 vom 19.05.2024 Betreff: Kita im ehemaligen Drosselbart? Vorgang: V 545/22 OBR 9; ST 1987/22; ST 454/23; ST 2256/23 In der Stellungnahme vom 30.10.2023, ST 2256, bestätigt der Magistrat, dass im Neubau auf dem ehemaligen Gelände der Gaststätte Drosselbart, Eschersheimer Landstraße 605 bis 607, eine Kindertagesstätte vorgesehen ist. Angesichts des Wegfalls der Betreuungseinrichtung Im Mellsig in Eschersheim, durch den rund 70 Betreuungsplätze verloren gingen, wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele Betreuungsplätze in der neuen Kita werden zur Verfügung stehen? 2. Wann ist mit der Eröffnung der Kita zu rechnen? 3. Wirkt sich die Eröffnung der Kita auf die angespannte Betreuungssituation in Eschersheim aus und wenn ja, wie? Wird der Verlust der Betreuungsplätze Im Mellsig dadurch ausgeglichen? 4. Wo und in welchem Umfang wird ein Außengelände für die Kita zur Verfügung stehen? Begründung: Der Bau ist nun weitgehend fertiggestellt und die Vermarktung der Wohnungen hat bereits begonnen. Durch die Schließung der Kita Im Mellsig hat sich die Betreuungssituation im Ortsbezirk verschärft und es besteht ein dringender Bedarf an einer zeitnahen Eröffnung der angekündigten Kita. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1987 Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 545 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 454 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2256 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1770 Antrag vom 20.11.2024, OF 877/9 Auskunftsersuchen vom 05.12.2024, V 1091 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 652 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1901 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0
VOB 9AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Spielhalle Heddernheimer Kirchstraße 26cV06.06.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.06.2024, V 972 entstanden aus Vorlage: OF 434/8 vom 20.05.2024 Betreff: Spielhalle Heddernheimer Kirchstraße 26c Seit Kurzem deutet sich für die Räume des bisherigen Wettbüros in der Heddernheimer Kirchstraße 26c durch entsprechende Kennzeichnungen im Außenbereich ein Betreiberwechsel an. Offensichtlich soll eine Spielhalle eröffnet werden. Es ist allgemein bekannt, dass besonders Geldspielautomaten das Suchtrisiko verstärken. Die Spielhalle befindet sich kaum 100 Meter von der Robert-Schumann-Grundschule entfernt. Nach dem Hessischen Spielhallengesetz (HSpielhG) müssen Spielhallen zu Schulen der Sekundarstufen I und II einen Mindestabstand von 300 Metern einhalten. Für Grundschulen gilt dieses Gesetz leider nicht. Der Ortsbeirat begrüßt, wenn im zentralen Versorgungsbereich von Heddernheim die vorhandene Bebauungs- und Nutzungsstruktur gesichert und fortentwickelt wird und die für dieses Ziel schädlichen Nutzungen, zum Beispiel Spielhallen, durch eine Änderung des Bebauungsplanes NW 82 a Nr. 1 ausgeschlossen werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Liegt der Verwaltung ein Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis vor bzw. ist ggf. dieser bereits beschieden worden? 2. Sind, falls eine Erlaubnis vorliegt, dem Betreiber Auflagen erteilt worden, wenn ja, welche? 3. Handelt es sich um eine "mischgebietstypische" Spielhalle mit maximal 100 Quadratmetern Spielfläche und höchstens acht Spielautomaten? 4. Ist dem Magistrat zum Betrieb dieser Spielhalle eine gewerbliche Umnutzung der Räume anzuzeigen und dazu eine Baugenehmigung zu erwirken und wenn ja, liegt diese vor? 5. Gibt es eine rechtliche Möglichkeit, die Spielhallenerlaubnis zu versagen bzw. wieder zu entziehen, da sich diese ca. 100 Meter von der Robert-Schumann-Schule befindet und wenn nein, hält der Magistrat eine Ausweitung des H SpielhG auf alle vom Gesetz nicht erfassten Schulformen für erforderlich (Grundschulen, Berufsschulen)? 6. Welche Schritte unternimmt der Magistrat, um den Betrieb von Spielhallen im Zentrum von Heddernheim zu unterbinden, zum Beispiel durch eine Änderung des Bebauungsplanes? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1637 Aktenzeichen: 32-3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Produktbereich: Produkthaushalt allgemein Planansätze und Haushaltsvollzug in Einklang bringenE05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 452 Betreff: Produktbereich: Produkthaushalt allgemein Planansätze und Haushaltsvollzug in Einklang bringen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die Planansätze des im Entwurf vorgelegten Produkthaushalts 2024/2025 auf Basis der Jahresabschlüsse 2021 bis 2023 grundlegend zu überarbeiten und insbesondere die eingestellten investiven Mittel realistisch anzusetzen. Ziel muss es dabei sein, die Planansätze und den Haushaltsvollzug für die Jahre 2024 und 2025 so weit als möglich in Einklang zu bringen und die zuletzt stark angestiegenen Budgetüberträge im Ergebnishaushalt deutlich zu reduzieren. Begründung: Die letzten drei Jahresabschlüsse der Stadt Frankfurt wiesen jeweils einen deutlichen Überschuss aus, wohingegen die Planung der entsprechenden Haushaltsjahre von einem erheblichen Defizit ausging. Dies liegt nicht nur in den erzielten Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer begründet, sondern auch darin, dass die geplanten Investitionen zum großen Teil nicht getätigt werden konnten. Besonders deutlich macht sich die Diskrepanz zwischen Planansatz und Haushaltsvollzug jedoch bei den Budgetüberträgen im Ergebnishaushalt bemerkbar, die im Vergleich zum Vorjahr (359 Mio. EUR) im Jahr 2022 noch einmal um etwa 6 % auf 381 Mio. EUR angestiegen sind. Nicht nur der Stadtkämmerer selbst merkt hierzu kritisch an, dass die Stadtpolitik künftig besser darin werden müsse, Planansätze und Haushaltsvollzug in Einklang zu bringen. Auch das Revisionsamt appelliert bei der Vorstellung des Berichtes zum Jahresabschluss 2022, bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte realistischer zu planen. Da dies nicht zuletzt auch ein Erfordernis im Hinblick auf den allgemeinen Grundsatz der Haushaltswahrheit darstellt, der besagt, dass die im Haushaltsplan angesetzten Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich möglichst präzise zu schätzen sind, erscheint eine grundlegende Überarbeitung des vorgelegten Haushaltsentwurfs 2024/2025 geboten. Nachdem die Anwendung der Methode des "Zero Based Budgeting" bei der Haushaltsaufstellung bereits dazu beigetragen hat, die tatsächlich anfallenden Kosten besser abbilden zu können, müssen hierzu jetzt auch die Investitionen so geplant werden, dass sie auch mit hoher Wahrscheinlichkeit in dem entsprechenden Planungszeitraum getätigt werden können. Im Ergebnis sollte diese Überarbeitung zu ausgeglichenen Planansätzen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 führen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 452 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: Allgemein Führung durch Vorbild: Acht Dezernenten sind genug!E05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 453 Betreff: Produktbereich: Allgemein Führung durch Vorbild: Acht Dezernenten sind genug! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der hauptamtliche Magistrat wird schnellstmöglich um drei Dezernate auf acht Dezernate neben dem des Oberbürgermeisters verkleinert. Damit praktiziert der Magistrat das Prinzip "Führung durch Vorbild" und geht bei den gebotenen Konsolidierungsmaßnahmen selbst mit gutem Beispiel voran. Über die daraus resultierenden Kosteneinsparungen hinaus trägt diese Maßnahme auch zu einer Effizienzsteigerung in der städtischen Verwaltung bei. Der neue Zuschnitt und die Verantwortlichkeiten der verbleibenden acht Dezernate werden durch den Oberbürgermeister festgelegt. Begründung: Während der hauptamtliche Magistrat der Stadt Frankfurt am Main 54 Jahre lang, nämlich von 1952 bis 2006, mit sieben hauptamtlichen Mitgliedern auskam, wurde seither die Anzahl der hauptamtlichen Dezernenten unter dem Vorwand des "Parteiproporzes" von den jeweiligen Regierungskoalitionen kontinuierlich erhöht. Mittlerweile leistet sich die fünftgrößte Stadt Deutschlands stolze 11 Dezernate neben dem des Oberbürgermeisters. Im Vergleich dazu kam die viertgrößte Stadt Köln, wie Frankfurt ebenfalls keine Landeshauptstadt, aber mit 1,079 Mio. Einwohner (31.12.2021) und auch von der Fläche her (405 km² zu 248 km²) erheblich größer als Frankfurt (753.626 Einwohner zum 31.12.2021), bis zum Jahr 2021 mit nur sieben Dezernaten neben dem der Oberbürgermeisterin aus. Erst nach der letzten Kommunalwahl im Jahr 2021 erhöhte die neue Dreier-Koalition aus CDU, GRÜNE und VOLT die Anzahl der hauptamtlichen Dezernenten der Stadt Köln aus Proporzgründen von sieben auf neun, kommt damit jedoch immer noch mit zwei Dezernaten weniger als Frankfurt aus. Die mit 603.731 Einwohnern (31.12.2021) nach Frankfurt sechstgrößte Stadt Deutschlands, die Landeshauptstadt Stuttgart (BW), ist in der Fläche etwas dichter besiedelt und kommt auch heute noch unverändert mit sieben Referaten (das Äquivalent zu unseren "Dezernaten") neben dem des Oberbürgermeisters aus. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum Frankfurt im Hinblick auf die Anzahl der Dezernate im Städtevergleich eine teure Sonderrolle spielen sollte, zumal jedes Dezernat mit erheblichen Aufwendungen verbunden ist, angefangen von der Dezernentenstelle selbst, dem Dezernatsbüro sowie Dienstwagen des Dezernenten bis hin zu den weiteren Personal-, Raum- und Sachkosten für das jeweilige Dezernat. Die Zahl der hauptamtlichen Stadträte in Frankfurt darf zukünftig nicht länger nach parteipolitischen Kalkül bemessen werden, sondern muss sich ausschließlich nach sachlicher und operativer Notwendigkeit ausrichten. Die Notwendigkeit von elf Dezernaten neben dem des Oberbürgermeisters ist - wie zuvor dargelegt - nicht rational zu begründen. Daher ist der hauptamtliche Magistrat schnellstmöglich um drei Dezernate auf acht Dezernate neben dem des Oberbürgermeisters zu verkleinern. Mit dieser Maßnahme werden nicht nur Ausgaben in erheblichem Umfang eingespart und somit die Aufnahme weiterer Schulden vermieden. Der Magistrat praktiziert zudem das Prinzip "Führung durch Vorbild", indem er selbst mit gutem Beispiel vorangeht und seinen eigenen Beitrag zur erforderlichen Haushaltskonsolidierung sowie einer Effizienzsteigerung in der Verwaltung leistet. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 453 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.01 Wahlen Produktgruppe: 10.08 Geschäftsstelle der KAV Der Realität ins Auge sehen: KAV durch eine Integrations-Kommission ersetzen!E05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 454 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.01 Wahlen Produktgruppe: 10.08 Geschäftsstelle der KAV Der Realität ins Auge sehen: KAV durch eine Integrations-Kommission ersetzen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) wird zum nächstmöglichen Termin durch eine Integrations-Kommission gemäß § 84, Abs. 3 HGO ersetzt. Begründung: Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung von lediglich 13,5 % bei den letzten Wahlen zur Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) im Jahr 2021 und des hohen Anteils der gewählten Mandatsträger in der KAV, welche die deutsche oder eine andere europäische Staatsbürgerschaft besitzen, muss mehr denn je die Frage nach der Legitimation dieses Gremiums gestellt werden. Denn die KAV wird von den allermeisten in Frankfurt lebenden Ausländern einfach nicht als relevant für die Wahrnehmung ihrer Interessen erachtet. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Wer von ihnen langfristiges Interesse an einer Mitgestaltung der Stadtpolitik hat, kann sich einbürgern lassen und auf einer Liste für die Stadtverordnetenversammlung und/oder die Ortsbeiratsgremien kandidieren. Spätestens mit dem neuen Einbürgerungsgesetz, das zum 27.06.2024 in Kraft tritt und welches eine frühere Einbürgerung sowie die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht, ist hier eine neue Realität geschaffen worden. Hinzu kommt die Tatsache, dass die KAV ganz offenkundig realpolitisch nahezu bedeutungslos ist und zudem nicht einmal annähernd die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt. Fakt ist auch, dass sich ein Großteil der Anregungen der KAV ohnehin nicht ausschließlich auf die Belange von Migranten beziehen, sondern das Interesse der gesamten Bevölkerung unserer Stadt berühren. Daher erscheint der Ersatz der KAV durch eine Integrations-Kommission gem. § 84, Abs. 3 HGO sinnvoll, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die damit einhergehende Ersparnis für den städtischen Haushalt. Denn neben den Kosten für die Organisation und Durchführung der Wahlen zur KAV werden auch Aufwandsentschädigungen in erheblichem Umfang eingespart. Ein deutlich geringerer Verwaltungsaufwand für eine Kommission bringt eine weitere Kostenreduzierung mit sich. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 454 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen BFF BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen stärkenE05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 455 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird soweit erhöht, dass auch in den Frankfurter Stadtteilen eine angemessene und wirkungsvolle Verkehrsüberwachung durch städtische Mitarbeiter gewährleistet ist. Der hierfür erforderliche Personalkostenmehrbedarf ist in den Produkthaushalt 2024/2025 sowie die Folgehaushalte einzustellen. Begründung: Sowohl der Alltag auf unseren Straßen, als auch die zahlreichen Rückmeldungen und Etatanregungen der Ortsbeiratsgremien in den vergangenen Jahren zeigen, dass eine angemessene und damit wirkungsvolle Verkehrsüberwachung auch in den Frankfurter Stadtteilen unabdingbar ist. Nicht nur der ruhende Verkehr in Form von Falschparkern erfordert eine angemessene Überwachung, sondern auch das wilde Abstellen von Leihfahrräder und Leih-E-Rollern auf Gehwegen, insbesondere in Kreuzungsbereichen, etwa vor Fußgängerampeln und -überwegen sowie an Engstellen. Darüber hinaus muss die Durchführung erforderlicher mobiler Geschwindigkeitskontrollen auf Grundnetz- und Ausfallstraßen sowie in Tempo-30-Zonen im gesamten Stadtgebiet ebenso gewährleistet sein wie die konsequente Überwachung und Ahndung rücksichtsloser Verkehrsverstöße von Fahrradfahrern und E-Roller-Nutzern, hier insbesondere die regel- und damit rechtswidrige Benutzung von Gehwegen durch selbige. Eine einseitige Verfolgung und Sanktionierung von Falschparkern darf es in Frankfurt ebenso wenig geben wie die Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols, indem man es selbsternannten privaten Sheriffs überlässt, Regelverstöße im ruhenden Verkehr hobbymäßig online anzuzeigen. Die Finanzierung des zusätzlichen Personalkostenmehrbedarfs für eine angemessene und wirkungsvolle Verkehrsüberwachung auch in den Stadtteilen kann zumindest in Teilen durch die zu erwartenden, zusätzlichen Einnahmen aus verhängten Ordnungs- und Verwarnungsgeldern erfolgen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 455 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Wohnraum dringend benötigt - Familienförderprogramm im Erbbaurecht auflegen!E05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 456 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Wohnraum dringend benötigt - Familienförderprogramm im Erbbaurecht auflegen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die für ein Familienförderprogramm im Erbbaurecht erforderlichen Mittel in den Produkthaushalt 2024/2025 einzustellen und diese in den Folgehaushalten zu verstetigen. Mit diesem Förderprogramm soll der Wohnungsbau im Erbbaurecht für junge Familien mit Kindern in Frankfurt wieder erschwinglich gemacht werden und dabei den besonderen Herausforderungen des Erbbaurechts Rechnung getragen werden. Ziel muss es zudem sein, die Entstehung von weiteren Leerständen in Siedlungsgebieten mit Erbbaurecht, welche bereits heute zu beobachten sind, zu verhindern und die Vermarktung bereits leerstehender Objekte zu erleichtern. Dabei sollen die folgenden Parameter zugrunde gelegt werden: - stark vergünstigter Erbbauzins für Familien - gestaffelt nach Anzahl der Kinder - ohne Einkommensbeschränkung - Ankaufoption für Erbbaunehmer nach 10 oder 15 Jahren Alle weiteren Einzelheiten sind durch den Magistrat zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Der Magistrat wird damit beauftragt, eine städtische Beratungsstelle zum Erbbaurecht einzurichten, die Anlaufstelle nicht nur für am Wohnungsbau im Erbbaurecht interessierte Privatpersonen ist, sondern auch für Erbbaurechtsnehmer bzw. deren Erben, die eine Veräußerung ihres im Erbbaurecht errichteten Wohnungseigentums erwägen oder ganz konkret ins Auge fassen. 3. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und in welchen Siedlungsbereichen der Stadt Frankfurt eine Verkleinerung der bestehenden Erbbaugrundstücke, z. B. durch eine Realteilung oder durch die Teilumwandlung von Gärten in Arrondierungsareal, realisierbar erscheint und sich dadurch zum einen die Erbbauzinsbelastung für den Erbbaunehmer reduzieren lässt und - im Falle der Realteilung auch zusätzliche Flächen für die Errichtung von neuem Wohnraum im Rahmen einer behutsamen Nachverdichtung gewonnen werden können. Begründung: Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist in den letzten Jahren durch die stark wachsende Einwohnerzahl von Frankfurt erheblich gestiegen. Aufgrund des weiter anhaltenden Zuzugs und dem gravierenden Mangel an Wohnraum in unserer Stadt ist abzusehen, dass sich dieser Trend auch in den nächsten Jahren weiter fort-setzen wird. Zugleich ist die Errichtung von neuem Wohnraum aufgrund massiv gestiegener Grundstücks- und Herstellungskosten sowie des derzeit immer noch hohen Zinsniveaus selbst für Wohnungsbaugesellschaften und Projektentwickler aktuell kaum noch wirtschaftlich darstellbar. Dies gilt umso mehr für Privatpersonen - und hier insbesondere Familien mit Kindern - die in Frankfurt selbstgenutztes Wohnungseigentum schaffen wollen. Im Erbbaurecht kommen aufgrund der Entwicklungen in den letzten Jahren leider weitere Faktoren hinzu, die dieses Modell - welches von seiner Idee ja im Grundsatz darauf ausgelegt war, den Wohnungsbau erschwinglicher zu machen, da die Grundstückskosten nicht sofort in voller Höhe anfallen - die sich jetzt im Gegenteil und in Verbindung mit dem derzeit herrschenden Marktumfeld als echte Hemmnisse beim Wohnungsbau im Erbbaurecht herauskristallisieren. In der Folge ist es selbst für Familien mit überdurchschnittlich hohen Einkommen kaum mehr möglich, eine Finanzierung ihres Bauvorhabens im Erbbaurecht darstellen zu können. Als solche Hemmnisse sind etwa zu nennen: - die signifikante Erhöhung der Erbbauzinsen in den letzten Jahren - ein erheblicher Sprung im Erbbauzins bereits bei mehr als zwei Wohneinheiten (im Vergleich zu früher erst bei mehr als vier Wohneinheiten) - eine unnötige Erbbauzinsbelastung durch nicht mehr zeitgemäße Grundstücksgrößen - die hohen Bodenrichtwerte - der Grundstückswert ist im Erbbau nicht oder nur bruchteilig beleihbar - die steuerliche Relevanz des Unterschiedsbetrags zwischen vereinbartem jährlichem Erbbaubauzins und dem Verzinsungsbetrag des Bodenwerts Bereits jetzt ist aufgrund dieser Entwicklungen ein erheblicher Leerstand von Wohnimmobilien in Siedlungsgebieten mit Erbbaurecht, wie etwa der Siedlung Goldstein, zu beobachten. Politisches Ziel muss es daher sein, dieser Entwicklung mit den geeigneten Maßnahmen entschieden entgegen zu treten und diese nicht nur zu stoppen, sondern auch die Vermarktung bereits leerstehender Objekte zu erleichtern. Die Schaffung eines Familienförderprogramms im Erbbaurecht, wie dies etwas unsere Nachbarstadt Bad Homburg für das Neubaugebiet "Am Hühnerstein" aufgelegt hat (Erbbauzins 4 % des Bodenwertes, bezogen auf den Wert des erschlossenen Grundstücks. Der Zins ermäßigt sich bei Familien mit einem Kind auf 2 %, bei zwei Kindern auf 1,5 %, bei drei Kindern auf 1 % und bei vier oder mehr Kindern auf 0,5 %, Ankaufoption nach 10 Jahren), wäre der erste Schritt in die richtige Richtung. Durch die Einrichtung einer städtischen Beratungsstelle zum Erbbaurecht, die Anlaufstelle nicht nur für am Wohnungsbau im Erbbaurecht interessierte Privatpersonen ist, sondern auch für Erbbaurechtsnehmer bzw. deren Erben, die ihr im Erbbaurecht errichtetes Wohnungseigentums verkaufen möchten, können Irrtümer und Missverständnisse - insbesondere im Hinblick auf den Wert des zu veräußernden Erbbaurechts bei Eigentümern und Erben - vorzeitig ausgeräumt werden und die Vermarktung dieser Liegenschaften zusätzlich erleichtert und beschleunigt werden. Zudem kann auch mittels einer Verkleinerung der bestehenden Grundstücksgrößen, etwa durch die Abtrennung von Gartenflächen und deren Ausweisung als Arrondierungsareal, die Erbbauzinsbelastung deutlich reduziert werden. Im Falle einer Realteilung bestehender Grundstücke käme die Möglichkeit einer behutsamen Nachverdichtung und damit der Schaffung von dringend benötigtem, neuem Wohnraum hinzu. Die Finanzierung der vorgenannten Maßnahmen kann durch die Verwendung von bereits für Wohnraumförderung in den Produkthaushalt 2023/2024 eingestellten Mitteln sowie aus in vorausgegangenen Haushaltsjahren in diesem Produktbereich nicht abgerufenen Fördermitteln erfolgen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 456 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzbörse Taktausdünnung im ÖPNV rückgängig machen!E05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 457 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzbörse Taktausdünnung im ÖPNV rückgängig machen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Produkthaushalt 2024/2025 werden Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt, um die zuletzt beschlossene und per 27. Januar 2024 in Kraft getretene Taktausdünnung mit Sparfahrplan für Busse und Bahnen im Stadtgebiet von Frankfurt nach Möglichkeit wieder rückgängig zu machen und mindestens zu den alten Taktungen zurückzukehren. Begründung: Nicht nur an Werktagen, sondern auch gerade an den Wochenenden ist die per 27. Januar 2024 erfolgte Taktreduzierung bei Bussen und Bahnen im Stadtgebiet von Frankfurt so eklatant, dass dies mit erheblichen Einschränkungen für die Nutzer des ÖPNV verbunden ist. Nicht zu unterschätzender Aspekt ist dabei auch die Gefährdung - insbesondere in den Abendstunden und für Frauen - wenn aufgrund der schlechten Taktung längere Wartezeiten an den Haltestellen unausweichlich sind. Zudem widerspricht die Taktausdünnung diametral der vom Magistrat postulierten "Verkehrswende" und hier insbesondere dem Ziel, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs in Frankfurt zu reduzieren. Es kann nicht sein, dass einerseits Maßnahmen getroffen werden, durch die der Autoverkehr immer weiter zurückgedrängt und nahezu verunmöglicht wird, gleichzeitig aber viele ÖPNV-Nutzer, die ohnehin mit einem in vielen Teilen unattraktiven und dysfunktionalem System zu kämpfen haben, durch eine Taktreduzierung quasi wieder zur Nutzung des Autos gezwungen werden. Daher erscheint es dringend geboten, durch geeignete Maßnahmen, wie etwa die Schaffung von attraktiveren Arbeitsbedingungen für Bus- und Bahnfahrer sowie die Beschreitung von neuen und innovativen Wegen in der Personalgewinnung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, möglichst zeitnah mindestens wieder zu den alten Taktungen im ÖPNV zurückkehren zu können. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 62 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 457 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Bedarf für Ringbuslinie zwischen den Campi der Johann Wolfgang Goethe-Universität prüfenE05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 458 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Bedarf für Ringbuslinie zwischen den Campi der Johann Wolfgang Goethe-Universität prüfen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Produkthaushalt 2024/2025 werden Mittel in ausreichender Höhe zur Durchführung einer Bedarfs-analyse eingestellt, die es zum Ziel hat, Nutzen und Kosten der Einrichtung einer Ringbuslinie zwischen den Campi* Niederrad - Bockenheim - Westend - Ginnheim - Riedberg der Johann Wolfgang Goethe-Universität zu untersuchen. Begründung: Durch die derzeit schlechte Anbindung zwischen den Campi der Johann Wolfgang Goethe-Universität ist es für die Studierenden nicht nur mühsam, zwischen den Veranstaltungen hin und her zu pendeln, die hintereinander an verschiedenen Standorten stattfinden, sondern auch mit einem erheblichen Zeitverlust verbunden. Inwieweit der Bedarf für eine Ringbuslinie zwischen den Campi besteht, die diese Situation für die Studierenden deutlich verbessern würde und in welchem Verhältnis sich Nutzen und Kosten einer solchen Maßnahme zueinander verhalten, soll durch eine Bedarfsanalyse geklärt werden. Dabei ist auch die immer weiter steigende Zahl der Studierenden einzubeziehen. Mit der Schaffung einer solchen Ringbuslinie könnte nicht nur die Attraktivität der Goethe-Universität für die Studierenden erhöht, sondern auch eine Ergänzung bzw. eine mögliche Entlastung anderer Linien des ÖPNV im Stadtgebiet von Frankfurt geschaffen werden. Insbesondere in einer Übergangszeit bis zur Realisierung des Lückenschlusses der Stadtbahnlinie U4 zwischen Bockenheim und Ginnheim, könnte dieser Aspekt von besonderem Interesse sein. * Bei der Auswahl der Pluralform von "Campus" haben wir uns für die vom Philologen Hans-Bernsdorff als einzig richtig erachtete Variante entschieden. https://aktuelles.uni-frankfurt.de/campus/nachgefragt-beim-philologen-hans-berns dorff-wie-bildet-man-den-richtigen-plural-von-campus/ Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 5, 9, 12 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 458 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 458 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 458 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Zurückweisung bei Enthaltung BFF 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage E 458 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 458 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage E 458 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Volt und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Wassertaxis auf dem Main - intermodalen öffentlichen Nahverkehr der Zukunft jetzt gestalten!E05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 459 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Wassertaxis auf dem Main - intermodalen öffentlichen Nahverkehr der Zukunft jetzt gestalten! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Produkthaushalt 2024/2025 werden Mittel in ausreichender Höhe zur Durchführung einer Bedarfsanalyse eingestellt, die es zum Ziel hat, Nutzen und Kosten der Einrichtung eines öffentlichen Personennahverkehrs auf dem Main durch Wasserfahrzeuge, sogenannte "Wassertaxis", zu untersuchen. Begründung: Die Schaffung einer Verbindung des öffentlichen Personennahverkehrs auf dem Main in Form von Wassertaxis wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach angeregt, jedoch offenkundig nie ernsthaft vom Magistrat geprüft. Damit verzichtet man auf eine möglicherweise sinnvolle Ergänzung des Verkehrsmittelmixes im Stadtgebiet von Frankfurt, die nicht nur die Attraktivität des ÖPNV steigern würde, sondern auch die Fortbewegung zu Fuß und mit dem Fahrrad durch unsere Stadt erheblich vereinfachen und beschleunigen würde. In vielen anderen Großstädten - nicht nur in Deutschland, sondern weltweit - ist es eine Selbstverständlichkeit, auch die Wasserstraßen für den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. In Frankfurt bietet sich dies insbesondere deshalb an, da sich zahlreiche stark frequentierte Einrichtungen, Institutionen und auch Sehenswürdigkeiten in direkter Nähe zum Mainufer befinden. Es genügt jedoch bereits ein Blick nach Potsdam, wo mit dem "Potsdamer Wassertaxi" ein Linienverkehr per Schiff mit festem Fahrplan Bestandteil des Angebotes im öffentlichen Nahverkehr ist. https://www.mobil-potsdam.de/de/tram-bus-bahn-und-taxi/wassertaxi/ Insbesondere auch im Hinblick auf die sogenannte "Verkehrswende", die der Magistrat für Frankfurt propagiert, gilt es, den intermodalen öffentlichen Nahverkehr der Zukunft jetzt zu gestalten. Deshalb erscheint es geboten, endlich auch in diesem Kontext Nutzen und Kosten der Einrichtung eines öffentlichen Personennahverkehrs auf dem Main durch Wasserfahrzeuge zu untersuchen, zumal diese mittlerweile nicht nur elektrisch, sondern auch autonom betrieben werden können. Dabei muss ebenfalls in Betracht gezogen werden, dass Wassertaxis zudem eine Touristenattraktion darstellen und die Attraktivität für Besucher unserer Stadt erhöhen, wovon nicht nur das Gast- und Hotelgewerbe profitiert, sondern auch Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt zu erwarten sein dürften. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 5, 6, 11 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage E 459 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und Linke gegen BFF (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 459 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und fraktionslos (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 459 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und Linke (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 64 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 459 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 459 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen BFF (= Kenntnis) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 459 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, Linke, AfD, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung unter Hinweis auf E 64)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fortbestand der Mainfähre Höchst sichernE05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 460 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fortbestand der Mainfähre Höchst sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um den Fortbestand der Fährverbindung zwischen den Stadtteilen Höchst und Schwanheim zu sichern, wird der Zuschuss für die "Fähre Höchst" im Produkthaushalt 2024/2025 um 50.000 Euro auf 100.000 Euro pro Jahr erhöht und in dieser Höhe in der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben. Weiterhin wird der Magistrat damit beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Fährbetrieb in das Liniennetz des regionalen öffentlichen Personennahverkehrs eingebunden und dessen Nutzung durch Inhaber eines gültigen Tickets des RMV bzw. des Deutschlandtickets über eine pauschale Zahlung seitens des RMV an den Fährbetrieb abgegolten werden kann. Begründung: Im Hinblick darauf, dass seit mittlerweile mehr als 400 Jahren ein Fährbetrieb in Höchst besteht und es sich bei der "Fähre Höchst" um ein sowohl bei Fußgängern als auch Radfahrern beliebtes Verkehrsmittel handelt, welches für diese eine schnelle Verbindung zwischen den Stadtteilen Höchst und Schwanheim gewährleistet, ist deren Fortbestand durch die Stadt Frankfurt zu sichern. Hierfür ist eine deutliche Erhöhung des bislang gewährten Zuschusses unumgänglich, zumal die Stadt gegenüber dem Fährmann im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht auch eine soziale Verantwortung trägt. Diesem ist es nicht länger zuzumuten, den Betrieb der Fähre alleine aufrechtzuerhalten. Die zur Verfügung gestellten Mittel müssen zumindest die Anstellung eines zweiten Fährmanns ermöglichen, so dass auch das Risiko einer Unterbrechung des Fährbetriebs durch Krankheit oder Urlaub minimiert und dadurch auch die Zuverlässigkeit des Fährbetriebs gewährleistet wird. Zudem sind in anderen Städten, wie z. B. Dresden und Hamburg, die dort operierenden Fähren in das Liniennetz des regionalen öffentlichen Personennahverkehrs eingebunden, so dass diese auch mit einem gültigen Fahrschein des jeweiligen Verkehrsverbundes genutzt werden können. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit dieses Modell auch auf die Fähre Höchst übertragbar ist und hierfür eine pauschale Abgeltung seitens des RMV an den Fährbetrieb denkbar wäre. Denn damit könnte nicht nur der städtische Haushalt entlastet, sondern auch die Attraktivität des Fährbetriebs zwischen Höchst und Schwanheim für einen größeren Nutzerkreis weiter erhöht werden. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 460 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und Linke (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 460 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Untertunnelung der U-Bahn-Strecke A zwischen den Haltestellen Dornbusch und Weißer SteinE05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 461 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Untertunnelung der U-Bahn-Strecke A zwischen den Haltestellen Dornbusch und Weißer Stein Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Planungsmittel für die Schaffung einer unterirdischen Streckenführung der Stadtbahnlinien U1, 2, 3, 8 + 9 (A-Strecke) auf dem Abschnitt Eschersheimer Landstraße, beginnend an der Haltestelle Dornbusch bis kurz hinter der Haltestelle Weißer Stein, in den Produkthaushalt 2024/2025 einzustellen. Begründung: Durch den Tunnelausbau unterhalb der Eschersheimer Landstraße kann nicht nur die Verkehrssicherheit auf diesem Streckenabschnitt nachhaltig verbessert, sondern auch ausreichende Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr - ergänzt durch Radwege für beide Fahrtrichtungen und öffentlichem Parkraum für Einzelhandel, Anwohner und Gewerbe - ermöglicht werden. Der oberirdisch geführte Streckenabschnitt der U-Bahn-Linien U1, 2, 3, 8 + 9 im beschriebenen Bereich der Eschersheimer Landstraße hat seit seiner Inbetriebnahme im Jahr 1968 unzählige Todesopfer und Verletzte gefordert - Ursache hierfür waren regelmäßig Unfälle bei Gleisüberquerungen. Neben diesen Gefahren für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen sowohl die Lautstärke als auch durch die Züge verursachte Bodenvibration die Lebensqualität der Anwohner. Darüber hinaus zerschneidet die U-Bahn-Trasse die Stadtteile Dornbusch und Eschersheim auch aus städtebaulicher Sicht und "verbaut" der Stadt Frankfurt im wahrsten Sinne des Wortes eine für den Individualverkehr verkehrlich sinnvolle Beplanung der Eschersheimer Landstraße. Weiterhin besteht im Rahmen dieser Maßnahme die einmalige Chance, die Eschersheimer Landstraße zu einer Allee zurückzubauen und mittels einer entsprechenden Gestaltung sowie Begrünung wieder zu einer Straße mit Aufenthaltsqualität werden zu lassen. Für die - wenn auch viel zu spät - Umsetzung der seit vielen Jahren erhobenen Forderung nach der Verlegung der A-Strecke in diesem Bereich unter die Eschersheimer Landstraße scheint jetzt der ideale Zeitpunkt gekommen zu sein. Denn die aktuell geplante Umgestaltung des Platzes "Am Weißen Stein" würde zwar gut 25 Millionen Euro kosten und jahrelange, umfangreiche Bauarbeiten erfordern, aber keine wesentlichen Verbesserungen für die Platzgestaltung, sondern stattdessen zusätzliche Belastungen für die Anwohner mit sich bringen. Durch die Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße kann auch an dieser Stelle Stückwerk vermieden werden, da diese deutlich bessere Möglichkeiten zur Platzgestaltung eröffnet. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 9 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 461 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 461 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage E 461 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Weitere Untersuchungen zur Trassenvariante 01 der Regionaltangente Ost (RTO) sofort stoppen!E05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 462 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Weitere Untersuchungen zur Trassenvariante 01 der Regionaltangente Ost (RTO) sofort stoppen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. In Bezug auf die mit Beschlussfassung § 3734 der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 zu Etatantrag E 18/2019 "Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen" veranlasste Vorplanung mit Variantenuntersuchung für eine "Regionaltangente Ost" wird der Magistrat dazu aufgefordert, die im Magistratsbericht B 128 vom 08.04.2024 empfohlene weitere Untersuchung der westlichen Trassenvariante 01 sofort einzustellen. 2. Zusätzliche Haushaltsmittel für weitere Untersuchungen einer Schienenverkehrstangente östlich und südlich von Frankfurt werden grundsätzlich erst dann zur Verfügung gestellt, wenn die auf Basis der vorgenannten Beschlussfassung und in Kooperation mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) sowie den lokalen Aufgabenträgern Wetteraukreis und Main-Kinzig-Kreis in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie abgeschlossen ist und die Ergebnisse einer vereinfachten Nutzen-Kosten-Untersuchung auch für die untersuchten Trassenvarianten 02 bis 05 vorlegt wurden. Nach entsprechender Beratung in den Gremien der Stadt Frankfurt sowie einem angemessenen Bürgerbeteiligungsprozess hat dies durch einen neuen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu erfolgen. Begründung: zu 1.) Die der erstaunten bis entsetzten Öffentlichkeit in der Pressekonferenz des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) vom 18. März 2024 sowie dem Magistratsbericht B 128 vom 08. April 2024 als sogenannte "Vorzugsvariante" vorgestellte westliche Trassenvariante 01 einer möglichen S-Bahnstrecke Regionaltangente Ost (RTO) entspricht nicht dem von der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019 gefassten Beschluss § 3734 zu Etatantrag E 18/2019, einen Schienenring rund um zum Frankfurt zu schaffen, für den seinerzeit als Kerntrasse eine Linienführung von Bad Vilbel über Maintal-Bischofsheim, Offenbach, Sachsenhausen, Flughafen (Terminal 3), Zeppelinheim bis nach Mörfelden-Walldorf als Kerntrasse angedacht war. Stattdessen stellt die jetzt als "Vorzugstrasse" für weitere Untersuchungen empfohlene Trassenvariante 01 einen Schienenstrang quer durch den Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim hindurch dar, mit fatalen Folgen nicht nur für die dort befindlichen Naturschutz-, Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiete, sondern auch für das Stadtbild und die Lebensqualität des Stadtteils. Von den negativen Auswirkungen auf die Kulturlandschaft der Streuobstwiesen, die örtliche Landwirtschaft, das gerade erst für 15 Millionen EUR sanierte Riedbad, die Anlage des Kleingartenvereins Möllers Wäldchen, die Sportanlagen in Enkheim sowie den Enkheimer und Fechenheimer Wald einmal ganz abgesehen. Unter diesen vorgenannten Gesichtspunkten ist die Aufwendung von Haushaltsmitteln für weitere Untersuchungen zur Trassenvariante 01 in keiner Weise vertretbar und würde dem Verbrennen von Steuergeldern gleichkommen. zu 2.) Wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, ist die Machbarkeitsstudie - entgegen der Darstellung im Magistratsbericht B128 / 2024 - noch nicht abgeschlossen, bei der Vorstellung des RMV vom 18. März 2024 handelt es sich lediglich um ein Zwischenergebnis. Zudem hat sich zwischenzeitlich - dank der Aufklärungsarbeit der vor Ort in Bergen-Enkheim gegründeten Bürgerinitiative - herausgestellt, dass bislang offenbar lediglich die Trassenvariante 01 ernsthaft geprüft wurde. Die Varianten 02 bis 05 wurden zwar in die Präsentation des Zwischenergebnisses mit aufgenommen, aber wohl nur um suggerieren zu wollen, dass die Variante 01 angeblich die am besten geeignete von mehreren Möglichkeiten sei. Diese Vorgehensweise, sollte sie sich bestätigen, ist zutiefst unseriös und widerspricht den Erfordernissen einer ergebnisoffenen Untersuchung diametral. Daher dürfen zusätzliche Haushaltsmittel - die über das Auftragsvolumen der Machbarkeitsstudie und sich daraus für die Stadt Frankfurt ohne bereits ableitende finanzielle Verpflichtungen hinausgehen - erst dann zur Verfügung gestellt werden, nachdem die Machbarkeitsstudie abgeschlossen ist und die Ergebnisse einer vereinfachten Nutzen-Kosten-Untersuchung auch für die untersuchten Trassenvarianten 02 bis 05 vorlegt wurden. Dass hierzu nach entsprechender Beratung in den Gremien der Stadt Frankfurt sowie einem angemessenen Bürgerbeteiligungsprozess ein neuer Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu fassen ist, versteht sich von selbst. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage E 462 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und Linke gegen BFF (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 67 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 462 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 946) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage E 462 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen WBE, CDU und BFF (= Kenntnis)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Altersdiskriminierung beenden - Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte endlich erhöhen!E05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 463 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Altersdiskriminierung beenden - Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte endlich erhöhen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen geregelte Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Seniorenbeirates in Höhe von derzeit jährlich 118,00 € wird auf monatlich 205,00 € erhöht und entspricht damit in ihrer Höhe der gewährten Aufwandsentschädigung für Kinderbeauftragte. Für die/den Vorsitzende/Vorsitzenden des Seniorenbeirates erhöht sich dieser Betrag um monatlich 176,00 €, analog der Regelung für Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen. Begründung: Die zuletzt mit der M 224/2016 beschlossene Festsetzung der Aufwandsentschädigungen für Kinderbeauftragte in Höhe von monatlich 205 € soll zukünftig aus Gründen der Gerechtigkeit auch für Mitglieder des Seniorenbeirates Anwendung finden. Durch die derzeit geltende Regelung werden letztere diskriminiert, was nicht hinnehmbar ist, zumal der Aufwand für beide Tätigkeiten in etwa vergleichbar ist. Die derzeit gewährte Aufwandentschädigung in Höhe von 118 € jährlich deckt im Regelfall nicht einmal die im Rahmen der Ausübung ihres Ehrenamtes anfallenden Fahrtkosten der Mitglieder des Seniorenbeirates. Die erhöhte Aufwandsentschädigung für die / den Vorsitzende/n des Gremiums orientiert sich an der Regelung für Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen und berücksichtigt den erhöhten Zeit- und Repräsentationsaufwand, der mit diesem Ehrenamt verbunden ist. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Produkthaushalt 2024/2025 sichergestellt. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 89 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 463 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.02 PE05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 464 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.02 Personalmanagement und Personalentwicklung Den Sprung in ein neues Zeitalter beim Thema Brustkrebsvorsorge ermöglichen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für die Unterstützung der wichtigen Arbeit des Vereins zur Erhaltung der Brustgesundheit und zur Heilung von Brustkrebs "Aktion Pink Deutschland e. V." werden in den Produkthaushalt 2024/2025 für das Haushaltsjahr 2024 einmalig Fördermittel in Höhe von 120.000 EUR als Anschubfinanzierung für die Phase II des wegweisenden Projekts einer KI-gesteuerten Brustkrebsvorsorge eingestellt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie das Verfahren einer KI-gesteuerten Brustkrebsvorsorge durch die zuständigen Ämter und Institutionen der Stadt Frankfurt, wie etwa das Stadtgesundheitsamt, das Frauenreferat oder die Wirtschaftsförderung, zukünftig auch ideell und ganz praktisch gefördert werden kann oder auch bei der Stadt Frankfurt selbst zur Anwendung gebracht werden kann, etwa im Rahmen eines Angebots zur Gesundheitsvorsorge der städtischen Mitarbeiterinnen. 3. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit im Rahmen einer Kooperation seitens der zuständigen Ämter und Institutionen der Stadt Frankfurt mit dem Verein "Aktion Pink Deutschland e. V." ein gemeinsames Sozialprojekt etabliert werden kann, das sich bei dort gerade in der Konzeptentwicklung befinde. Ziel dabei soll insbesondere die Wiedereingliederung in die Arbeitswelt von Frauen sein, die Long-Survivor sind und aufgrund ihrer Brustkrebserkrankung unter Langzeitarbeitslosigkeit leiden. Begründung: Der Verein "Aktion Pink Deutschland e. V." mit Sitz in Frankfurt, der in diesem Jahr sein 25-jähriges Bestehen begehen konnte, ist die größte deutsche Brustkrebs-Selbsthilfe-Organisation in Deutschland. Für sein Engagement auf dem Gebiet der Brustgesundheit sowie der Heilung von Brustkrebs wurde der Verein vielfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Local Hero-Award der Europäischen Kommission. Die Meilensteine der Vereinsgeschichte reichen vom bekannten "Race for Survival" bis hin zu den ausländischen Aktion-Pink-Botschafterinnen, die ihren Landsfrauen, die in Deutschland leben, nach der Diagnose "Brustkrebs" in deren Muttersprache zur Verfügung stehen. Mit dem Verfahren "Thermalythix" und einer Kooperationsvereinbarung mit dem FemTec-Unternehmen Niramai aus Bangalore steht der Verein "Aktion Pink Deutschland e. V." jetzt mit Projektphase II unmittelbar davor, die erste Methode im Rahmen der Brustkrebsvorsorge in Deutschland einzuführen, die auf Wärmebildaufnahmen und das gleichzeitige Herunterkühlen der entsprechenden Körperregion sowie der Auswertung über ein KI-gesteuertes Verfahren basiert. Die Methode wird bereits in Indien, zahlreichen afrikanischen und arabischen Staaten sowie von den bekannten US-amerikanischen Investoren mit großem Erfolg eingesetzt und hat zwischenzeitlich viele internationale Auszeichnungen erhalten. Die Vorteile der Methode bestehen in einer großen Treffsicherheit der KI, gewebliche Veränderungen werden schon vor der Knotenbildung erkannt. Dazu ist sie nicht nur schmerz-, sondern auch völlig strahlungs- und berührungsfrei und damit auch kulturübergreifen einsetzbar. Zudem ist das Verfahren auch mit mobilen Kameras und somit ortsunabhängig durchführbar, z. B. bei Gesundheitstagen oder als Angebot bei der Gesundheitsvorsorge in Unternehmen. Die gesamte Projektphase I, die Vorbereitung dieser Markteinführung - es sind bereits zwei Ersatzkrankenkassen daran interessiert, diese Vorsorgeleistungen für ihre Versicherten zu übernehmen -, einem kostenfreien Service für die Gynäkologen und insbesondere auch die Entwicklung eines anonymisierten Verfahrens zur sicheren Datenübertragung, das im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen sowie dem EU-, Digitalisierungs-, Medizin- und Patientenrecht steht, wurden komplett durch Eigenmittel und -leistungen sowie Pro-Bono-Beratungen finanziert. Der Verein ist zudem zuversichtlich, sich nach einer Förderung die Stadt Frankfurt in der vorgenannten Höhe in der weiteren Arbeit dann wieder rein aus Eigenmitteln finanzieren zu können. Die Stadt Frankfurt hat mit der Unterstützung dieses Projekt nicht nur die einmalige Chance, den Sprung in ein neues Zeitalter beim Thema "Brustkrebsvorsorge" und damit der Frauengesundheit zu ermöglichen, sondern auch zur Innovationsführerin auf diesem Gebiet zu werden. Deshalb wird der Magistrat darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, wie dieses Verfahren einer KI-gesteuerten Brustkrebsvorsorge durch die zuständigen städtischen Ämter und Institutionen weiter gefördert oder auch bei der Stadt Frankfurt selbst zur Anwendung gebracht werden kann, etwa im Rahmen eines Angebots zur Gesundheitsvorsorge der städtischen Mitarbeiterinnen. Zudem bestünde in der weiteren Zusammenarbeit die Möglichkeit, im Rahmen einer Kooperation zwischen den Ämtern und Institutionen der Stadt Frankfurt mit dem Verein ein Sozialprojekt zu etablieren, durch das die Wiedereingliederung von Frauen, die Long-Survivor sind und aufgrund ihrer Brustkrebserkrankung unter Langzeitarbeitslosigkeit leiden, wieder in die Arbeitswelt eingegliedert werden. Ein stufenweiser Eingliederungsprozess durch die Einbeziehung in die Vereinsarbeit lässt sich insbesondere deshalb besonders niedrigschwellig und erfolgsversprechend gestalten, als dass sich diese Frauen stark mit ihrer Erkrankung identifizieren, damit über eine hohe intrinsische Motivation verfügen und sich erfahrungsgemäß positiv einbringen. Mit der Umsetzung eines solchen Sozialprojektes würde die Stadt Frankfurt auch bei der Wiedereingliederung von an Brustkrebs erkrankten Frauen in das Berufsleben eine Vorreiterrolle einnehmen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 464 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 90 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 464 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 464 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Kindertagespflege: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Produkthaushalt umsetzenE05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 465 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Kindertagespflege: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Produkthaushalt umsetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4701 vom 02.05.2024 zur NR 924/2024 "Anpassung der Vergütungsstruktur für Kindertagespflegefamilien" in den Produkthaushalt 2024/2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung einzuarbeiten. Weiterhin wird der Magistrat damit beauftragt, in diesem Rahmen eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die eine Auszahlung der beschlossenen Leistungen unmittelbar nach Verabschiedung des Produkthaushalts durch die Stadtverordneten ermöglicht. Begründung: Bereits viel zu lange warten die in der Kindertagespflege tätigen Personen auf eine nachhaltige Anpassung der seitens der Stadt Frankfurt gewährten Vergütungssätze und Förderleistungen, so dass diese sich in einer prekären wirtschaftlichen Situation befinden und viele ihre Tätigkeit in der Tagespflege bereits einstellen mussten. Die Betreuungsplätze in der Kindertagespflege sind für die Stadt Frankfurt jedoch unverzichtbar, zumal diese im Vergleich zur Betreuung in Einrichtungen deutlich günstiger sind. Daher muss es das Ziel sein, jetzt über eine Anpassung der Vergütungssätze nicht nur die bestehenden Plätze in der Tagespflege zu sichern, sondern auch endlich wieder neue Tagesfamilien hinzuzugewinnen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 465 wird im Rahmen der Vorlage NR 924 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung im Rahmen NR 924)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kinder- und Jugendtheater Papageno bei Dachsanierung unterstützenE05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 466 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kinder- und Jugendtheater Papageno bei Dachsanierung unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits in den Produkthaushalt 2024/2025 eingestellten Fördermittel für das Kinder- und Jugendtheater Papageno in Höhe von EUR 247.000 für die Jahre 2024 und 2025 um einmalig 153.000 EUR zu erhöhen, damit die dringend notwendige und bereits seit geraumer Zeit überfällige Dachsanierung möglichst zeitnah durchgeführt werden kann und eine unterbrechungsfreie Fortführung des Spielbetriebs gewährleistet ist. Begründung: Das Kinder- und Jugendtheater Papageno leistet eine wertvolle Arbeit in der Kunst- und Kulturvermittlung an Kinder und Jugendliche, für die es gerade erst jüngst mit dem Berndt-Berg-Preis 2023 des Kuratoriums Kulturelles Frankfurt ausgezeichnet wurde. Von den über 280 Vorstellungen im Jahr richten sich alleine etwa 200 an Kinder. Gleichzeitig fördert das Papageno gezielt junge Gesangstalente, die von erfahrenen Künstlerinnen und Künstlern auf ihre Rollen vorbereitet werden. Das Theatergebäude am Palmengarten ist mittlerweile in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig. Die Stadt Frankfurt hat bereits dankenswerterweise - und über die institutionelle Förderung hinaus - eine neue, modernisierte Klimaanlage finanziert. Doch jetzt muss die Dachmembram des Zeltbaus, die ihren Lebenszyklus bereits seit längerer Zeit überschritten hat, ebenfalls erneuert werden. Um diese Maßnahme endlich zeitnah durchführen zu können, ist -neben dem Spendenaufruf des Oberbürgermeisters - eine weitere zusätzliche Unterstützung seitens der Stadt Frankfurt erforderlich, da das privat geführte Theater die hierfür anfallenden Kosten, die sich auf mindestens 350.000 EUR belaufen dürften, unmöglich aus dem laufenden Theaterbetrieb aufzubringen vermag. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 466 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 105 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 466 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 303) sowie BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Ermäßigte Eintrittspreise für Rentner in den Frankfurter Kultur- und FreizeiteinrichtungenE05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 467 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Ermäßigte Eintrittspreise für Rentner in den Frankfurter Kultur- und Freizeiteinrichtungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für die Frankfurter Kultur- und Freizeiteinrichtungen, hier insbesondere die städtischen Museen, das Institut für Stadtgeschichte, den Zoologischen Garten sowie den Palmengarten ermäßigte Eintrittspreise für Rentner einzuführen. Die hierfür erforderlichen Mittel sind in den Produkthaushalt 2024/2025 sowie die Finanzplanung für die Folgejahre einzustellen. Begründung: Viele Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Deutschland bieten bereits reduzierte Eintrittspreise für Rentner bzw. Senioren an, um auch dieser Personengruppe den Besuch zu ermöglichen und für ältere Besucher attraktiv zu sein. Insbesondere im Hinblick auf die jüngst erfolgte Anpassung der Eintrittspreise für die städtischen Museen, das Institut für Stadtgeschichte sowie den Palmengarten geht es jetzt darum, eine auch für Rentner sozial verträgliche Lösung zu finden und den Kreis der zu ermäßigten Eintrittspreisen Berechtigten um diese Personengruppe zu erweitern. Denn Rentner leiden sehr viel stärker als andere Personengruppen unter den hohen Preissteigerungen, die gerade in der jüngeren Vergangenheit das Leben exorbitant verteuert haben. Miete, Energie, Lebensmittel, Mobilität - alles ist teurer geworden. Bei dem in Deutschland - im Vergleich zu benachbarten Ländern - ohnehin niedrigen Rentenniveau und den seit Jahren weit hinter den Preissteigerungen zurückbleibenden Rentenanpassungen können sich viele Rentner die hohen Eintrittspreise für einen Besuch der Kultur- und Freizeiteinrichtungen in unserer Stadt nicht mehr leisten. Frankfurt als soziale Stadt sollte daher die Benachteiligung von Rentnern bei der Eintrittspreisregelung beenden und diese in den Kreis der zu ermäßigten Eintrittspreisen Berechtigten aufnehmen, um deren Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt auch weiterhin sicherzustellen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 106 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 467 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Mehr Blühstreifen und Blühinseln im Stadtgebiet schaffen!E05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 468 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Mehr Blühstreifen und Blühinseln im Stadtgebiet schaffen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 25.000 EUR bereitzustellen, um die bereits vorhandenen Blühstreifen und Blühinseln im Stadtgebiet zu erweitern und neue Flächen anzulegen. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen vorrangig zur Förderung von Institutionen wie z. B. Schulen und Kitas, Kleingartenvereinen und ggf. weiteren Initiativen eingesetzt werden, um diese bei der Umsetzung solcher Projekte auf städtischen und privaten Flächen zu unterstützen. Dies kann etwa in Form von Schulungen und Beratung, der Zurverfügungstellung von geeignetem Saatgut sowie praktischer Unterstützung durch das Grünflächenamt erfolgen. Begründung: Die Schaffung von Blühstreifen und Blühinseln auf öffentlichen und privaten Grünflächen bietet eine Vielzahl von Vorteilen für unsere Stadt sowie ihre Bewohner und fördert die Biodiversität in Frankfurt. Die Blühstreifen und Blühinseln stehen normalerweise während der Sommermonate August und September in voller Blüte - also zu einer Zeit, wenn ansonsten weniger blüht - und bieten damit Insekten wie Wildbienen und Hummeln eine Futterquelle, um sich für den Herbst und Winter zu stärken. Die Einbindung von Schulen und Kitas sowie Kleingartenvereinen und weiteren privaten Initiativen gewährleistet die bestmögliche Umsetzung der Projekte, fördert das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung und ermöglicht die aktive Beteiligung der Frankfurterinnen und Frankfurter. So können etwa unter anderem auch freiwillige "Blühpaten" die entsprechenden Flächen betreuen und sie von Unkraut und Müll freihalten. Durch das ehrenamtliche Engagement wird der Wirkungsgrad der hierfür eingesetzten städtischen Fördermittel um ein Vielfaches erhöht und somit ein maximaler Nutzen für Natur und Umwelt sichergestellt. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 67 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 468 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Zusätzliche Stellen bei der Unteren Naturschutzbehörde schaffen!E05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 469 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Zusätzliche Stellen bei der Unteren Naturschutzbehörde schaffen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan werden in der Produktgruppe 22.01 Umweltplanung und Umweltservice für das Sachgebiet 79.22 Untere Naturschutzbehörde vier zusätzliche Stellen (Entgelt-/Besoldungsgruppe E11 bzw. A11) geschaffen. Begründung: Wie der Magistrat selbst in seiner ST 1230 vom 20.05.2022 "Illegale Eingriffe im Landschaftsschutzgebiet Im Weimerhaus/Am Entenbach" ausführt, reichen die Personalressourcen der Unteren Naturschutzbehörde aktuell nicht aus, um sämtliche widerrechtlichen Nutzungen in den Landschaftsgebieten aller Kategorien in Frankfurt mit der entsprechenden Konsequenz zu verfolgen. Besonders betrifft dies illegale Bebauungen, bei denen die Untere Naturschutzbehörde aus rechtlichen Gründen gehalten ist, in einem räumlich zusammenhängenden Bereich allen vergleichbaren Verstößen nachzugehen. Da jedoch die widerrechtlichen Nutzungen und Bebauungen in den Landschaftsschutzgebieten in Frankfurt immer stärker zunehmen und einmal dort entstandene rechtsfreie Räume geradezu zu weiteren, neuen illegalen Eingriffen ermutigen, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Untere Naturschutzbehörde aufgrund fehlender personeller Ausstattung ihren Aufgaben nur in unzureichendem Umfang nachgehen kann. Die Untere Naturschutzbehörde ist daher personell so auszustatten, dass sie in der Lage ist, die stetig wachsenden Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes im Stadtgebiet von Frankfurt zu bewältigen - und zwar in allen Schutzgebieten gleichermaßen, unabhängig von deren Schutzkategorie. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 68 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 469 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Taskforce „WasteWatcher+“ etablieren - Bußgelder für Müllsünder deutlich erhöhen!E05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 470 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Taskforce "WasteWatcher+" etablieren - Bußgelder für Müllsünder deutlich erhöhen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen eines auf den Zeitraum von zwei Jahren angelegten Pilotprojektes eine Taskforce nach dem Vorbild der Hamburger "WasteWatcher+" in Frankfurt zu etablieren und die hierfür erforderlichen Mittel in den Produkthaushalt 2024/2025 einzustellen. Ziel des Pilotprojektes ist es, Müllsünder im öffentlichen Raum wirkungsvoll zu sanktionieren. 2. Parallel dazu sind die Bußgelder für Littering und andere Müllvergehen deutlich zu erhöhen. Dies dient einer Abschreckun g von potentiellen Müllverursachern sowie der teilweisen Gegenfinanzierung der für das Pilotprojekt aufzuwendenden Haushaltsmittel. Begründung: Bereits dem Jahr 2018 gehen in der Hansestadt Hamburg sowohl unter der Woche als auch am Wochenende die "WasteWatcher+" in ihrer blauen Uniform auf Patrouille. In Zweierteams bekämpfen sie aktiv die Vermüllung des öffentlichen Raums, indem sie die Personalien von offensichtlichen Müllsündern feststellen und Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Geldstrafen einleiten. Weiterhin registrieren sie im Rahmen ihrer Streifengänge Wildablagerungen, herumliegenden Abfall oder Sperrmüll und versuchen, deren Urheber aufzuspüren. Viele andere Kommunen haben dieses Erfolgsmodell mittlerweile übernommen. Die "WasteWatcher+" sind im Ordnungswidrigkeitsrecht geschult und haben Deeskalationstrainings absolviert. Über die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren hinaus versuchen sie in ihrer täglichen Arbeit, Müllverursacher auf freundlichem Wege zu besseren Gewohnheiten zu bewegen. Die bislang in Hamburg gesammelten Erfahrungen zeigen, dass alleine durch die Präsenz der "WasteWatcher+" die Zahl der Delikte abnimmt. Die Stadt Frankfurt tritt bereits mit zahlreichen Kampagnen, wie z. B. "cleanffm", für mehr Sauberkeit und damit eine bessere Lebensqualität in unserer Stadt ein. Jedoch zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass der mutwilligen Verschmutzung öffentlicher Räume mit Sauberkeitskampagnen alleine nicht beizukommen ist. Verstärkte Kontrollen in Verbindung mit spürbaren Sanktionen stellen daher eine wirkungsvolle Ergänzung solcher Maßnahmen dar. Die für dieses Pilotprojekt erforderlichen Haushaltsmittel, insbesondere der notwendige Personalaufwand, kann zumindest teilweise durch deutlich höhere Bußgelder gegenfinanziert werden, die zugleich abschreckende Wirkung haben und damit ebenfalls zur Müllvermeidung beitragen. Hier müssen die möglichen Obergrenzen maximal ausgeschöpft und die derzeit geltenden Bußgelder deutlich erhöht werden. Sofern notwendig, ist von Seiten des Magistrats beim Land Hessen und über den Hessischen Städte- und Gemeindetag darauf hinzuwirken, dass die derzeit dafür geltenden Obergrenzen angehoben werden. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 69 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 470 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Senioren-Fitnessanlage am südlichen Mainufer einrichtenE05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 471 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Senioren-Fitnessanlage am südlichen Mainufer einrichten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Einrichtung einer Senioren-Fitnessanlage am südlichen Mainufer von Sachsenhausen vorzusehen. Sofern die bereits unter Projektdefinition 5.002666 in den Entwurf des Produkthaushalts 2024/2025 eingestellten Investitionsmittel hierfür nicht auskömmlich sein sollten, sind diese in entsprechendem Umfang zu erhöhen. Begründung: Der demographische Wandel lässt auch in Frankfurt den Anteil der älter werdenden Bevölkerung stetig steigen. Viele Senioren wollen nicht nur geistig, sondern auch körperlich fit bleiben. Das südliche Mainufer erfreut sich in den letzten Jahren immer weiter zunehmender Beliebtheit und ist für viele Frankfurterinnen und Frankfurter aller Altersgruppen bereits jetzt ein Ort für Erholung, Sport und Freizeitgestaltung. Um die Attraktivität des südlichen Mainufers für ältere Menschen zu erhöhen und diesen ein frei verfügbares Angebot an Fitnessgeräten zu bieten, bietet sich dort die Einrichtung einer Senioren-Fitnessanlage an, wie dies unter anderem etwa bereits im Hafenpark im Ostend auf der nördlichen Mainuferseite erfolgt ist. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 70 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 471 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 471 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft „In der Au 14-16“ dem Wohnungsmarkt zuführenE05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 472 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft "In der Au 14-16" dem Wohnungsmarkt zuführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die städtische Liegenschaft "In der Au 14-16" zeitnah einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuzuführen. Hierbei ist insbesondere auch eine mögliche Wohnbebauung durch die ABG zu prüfen. Begründung: Das Objekt "In der Au" wird seit 1983, also mittlerweile seit über 40 Jahren, rechtswidrig von sogenannten "Linksautonomen" besetzt. Die weitere Duldung dieses unhaltbaren Zustandes ist - von rechtlichen Aspekten einmal abgesehen - angesichts der defizitären Haushaltslage der Stadt sowie des angespannten Wohnungsmarktes in Frankfurt nicht länger hinzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die für hohe Mieten und steigende Nebenkosten aufkommen müssen, auch nicht mehr vermittelbar. Auf dieser städtischen Liegenschaft mit einer Grundstücksgröße von ca. 15.000 m² können annähernd 250 Wohneinheiten errichtet werden, die den Wohnungsmarkt in Frankfurt entlasten. Zudem resultiert daraus ein positiver Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts, ganz im Sinne der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.04.2018, §2600 zum Etatantrag E 263/18 "Wirtschaftliche Nutzung". Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage E 472 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Zustimmung); FDP (= Enthaltung) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 472 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft „Klapperfeldstraße 5“ einer wirtschaftlichen Nutzung zuführenE05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 473 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft "Klapperfeldstraße 5" einer wirtschaftlichen Nutzung zuführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, einer weiteren Verlängerung des mit der Initiative "Faites votre jeu!" geschlossenen Gestattungsvertrages nicht mehr zuzustimmen bzw. diesen zu widerrufen, um die städtische Liegenschaft "Klapperfeld" einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuzuführen bzw. den Verkauf des Objektes in die Wege zu leiten zu können. Begründung: Das im Eigentum der Stadt Frankfurt befindliche ehemalige Polizeigefängnis "Klapperfeld" wird seit dem Jahr 2009 seitens der Stadt Frankfurt auf Grundlage eines Gestattungsvertrages der Initiative "Faites votre jeu!" als Ersatzobjekt für das besetzte Jugendzentrum Bockenheim überlassen. Der hierfür an die Stadt Frankfurt für die Überlassung entrichtete symbolische Nutzungsbeitrag beträgt seither EUR 250,00 pro Monat und deckt nicht einmal ansatzweise die im Objekt anfallenden Nebenkosten. Die weitere Überlassung der Immobilie zu diesen Konditionen ist angesichts der defizitären Haushaltslage der Stadt sowie des angespannten Immobilien- und Grundstücksmarktes in Frankfurt nicht länger hinzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auch nicht mehr vermittelbar. Diese städtische Liegenschaft ist daher einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuzuführen bzw. zu veräußern. Der aus dieser Maßnahme resultierende positive Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts steht im Übrigen im Einklang mit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.04.2018, §2600 zum Etatantrag E263/18 "Wirtschaftliche Nutzung". Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 473 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 473 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen CDU und BFF (= Kenntnis)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft „Leipziger Straße 91“ einer wirtschaftlichen Nutzung zuführenE05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 474 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft "Leipziger Straße 91" einer wirtschaftlichen Nutzung zuführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, den für die städtische Liegenschaft "Leipziger Straße 91" mit dem "Verein zur Förderung von Umwelt, Kommunikation und Kooperation e. V." geschlossenen Mietvertrag sozialverträglich zu beenden und das Objekt einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuzuführen. Hierbei ist insbesondere auch eine mögliche zukünftige Nutzung zu Wohnzwecken zu prüfen. Begründung: Die städtische Liegenschaft "Leipziger Straße 91" wird von der Stadt Frankfurt bereits über Jahrzehnte hinweg zu einem symbolischen Mietzins an den "Verein zur Förderung von Umwelt, Kommunikation und Kooperation e. V." vermietet, der gerade einmal einen Bruchteil der ortüblichen Miete beträgt. Angesichts der defizitären Haushaltslage der Stadt sowie des angespannten Immobilien- und Wohnungsmarktes in Frankfurt ist ein solch vergünstigtes Mietvertragsverhältnis zu Lasten des städtischen Haushaltes nicht länger hinzunehmen und den Steuerzahlern in unserer Stadt auch nicht mehr vermittelbar. Die Liegenschaft "Leipziger Straße 91" ist daher einer wirtschaftlichen sinnvollen Nutzung zuzuführen, wobei hierbei die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum - zumindest in Teilen der Liegenschaft - zu präferieren wäre. Der aus dieser Maßnahme resultierende positive Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts steht im Übrigen im Einklang mit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.04.2018, §2600 zum Etatantrag E263/18 "Wirtschaftliche Nutzung". Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 474 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 474 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Leerstand und Verfall städtischer Immobilien endlich beenden!E05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 475 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Leerstand und Verfall städtischer Immobilien endlich beenden! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die teils seit Jahren oder gar Jahrzehnten andauernden Leerstände in den folgenden städtischen Immobilien endlich zu beenden, deren Verfall zu stoppen und diese möglichst zeitnah wieder einer wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen: - Liegenschaft Braubachstraße 35 "Steinernes Haus" - Ratskeller im Rathaus Römer - Liegenschaft Paradiesgasse 23, "Paradieshof" - Oberforsthaus Niederrad - Liegenschaft Burgenlandweg 10, ehemaliges Verwaltungsgebäude Waldfriedhof Oberrad Begründung: Für sämtliche vorgenannten Liegenschaften gilt, dass einerseits zunächst Investitionen aus dem städtischen Haushalt für den Umbau bzw. die Sanierung oder Ertüchtigung der Objekte anfallen dürften, um diese wieder einer wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen oder überhaupt deren Vermietung bzw. Verpachtung zu ermöglichen. Andererseits resultieren hieraus dann langfristige Miet- bzw. Pachteinnahmen, die nach einer entsprechenden Amortisationszeit zu einer dauerhaften Entlastung des städtischen Haushalts führen. Gerade im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Frankfurt ist es nicht länger hinnehmbar, dass der Magistrat städtische Liegenschaft jahre- oder gar jahrzehntelang leerstehen und verfallen lässt und dies mit nicht in den Haushalt eingestellten investiven Mitteln begründet, während er damit andererseits auf Miet- bzw. Pachteinahmen in nicht unerheblicher Höhe verzichtet. Zudem würden sich sowohl aus der Öffnung des historischen Ratskellers als auch einer Revitalisierung der Gastronomie "Steinernes Haus" positive Effekte für die Tourismusförderung und das Stadtmarketing Frankfurts ergeben, aus denen ebenfalls zusätzliche Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt resultieren dürften. Ähnliches gilt für den "Paradieshof", dessen Revitalisierung - das richtige Konzept vorausgesetzt - zu einer Aufwertung des ohnehin problembelasteten Viertels "Alt-Sachsenhausen" beitragen würde. Der aus diesen vorgenannten Maßnahmen resultierende positive Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts steht im Übrigen im Einklang mit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.04.2018, §2600 zum Etatantrag E263/18 "Wirtschaftliche Nutzung". Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 475 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 475 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen FDP und BFF (= Zurückweisung); CDU (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 475 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Design for Public Toilets - Toilettenkonzept endlich umsetzen!E05.06.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 05.06.2024, E 476 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Design for Public Toilets - Toilettenkonzept endlich umsetzen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die für die Umsetzung des Toilettenkonzept erforderlichen investiven Mittel in Höhe von 9,238 Millionen EURO jeweils anteilig in den Produkthaushalt 2024/2025 sowie die Folgehaushalte bis 2027 einzustellen. Begründung: Nachdem es gut sieben Jahre dauerte, bis der Magistrat Ende 2022 endlich ein "Toilettenkonzept" vorgelegt hat, war die Enttäuschung beim Studium der dazugehörigen Magistratsvorlage M 174 vom 04.11.2022 umso größer. Denn bereits hier führt der Magistrat selbst unter D. Kosten aus: "Mittel zur Errichtung sowie sonstige Mittel für investive Maßnahmen stehen bisher nicht zur Verfügung und sind entsprechend für die kommenden Haushaltsjahre zu beantragen." Nachdem dies bereits nicht beim Produkthaushalt für das Jahr 2023 erfolgte und dort lediglich Planungsmittel in Höhe von 100 TEUR eingestellt wurden, sind auch im vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025 wiederum keine investiven Mittel für die Umsetzung des Toilettenkonzepts eingestellt, sondern erneut nur Planungsmittel in Höhe von 408.000 EUR für 2024 und 2025 eingestellt. In den Folgejahren ab 2026 wird in der Haushaltsplanung zudem kein weiterer müder Euro für die Errichtung der mit dem Toilettenkonzept großspurig angekündigten 26 neuen öffentlichen WC-Anlagen ausgewiesen. Da die neuen öffentlichen Toilettenanlagen dringend benötigt werden und - das zeigen die zahlreichen Anregungen aus den Ortsbeiratsgremien - den tatsächlichen Bedarf im Stadt Gebiet bei weitem nicht abdecken, ist der Magistrat dazu aufgefordert, die notwendigen investiven Mittel in den Produkthaushalt 2024/2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung einzustellen. Der akute Mangel an öffentlichen Toiletten in Frankfurt stellt ein wahrlich drängendes Problem - nicht nur, aber insbesondere für ältere Menschen - dar, das endlich gelöst werden muss! Zumal sich Frankfurt als "World Design Capital 2026" durchaus auch mit "Design for Public Toilets" schmücken könnte. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 476 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Ausstieg aus der Sexarbeit/Prostitution mit Übergangswohnungen und anderen Hilfen unterstützenNR05.06.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, NR 951 Betreff: Ausstieg aus der Sexarbeit/Prostitution mit Übergangswohnungen und anderen Hilfen unterstützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Wohn- und Betreuungs-Projekt vorzubereiten und - falls aus vorhandenen Mitteln möglich auch direkt - einzurichten, das weibliche Sexarbeiterinnen und Prostituierte beim Ausstieg aus der Branche unterstützt. Das Projekt soll umfassen: 1. Die Bereitstellung von zwei Wohnungen/Appartements, in denen jeweils eine Sexarbeiterin/Prostituierte für einen Zeitraum von maximal drei Monaten wohnen kann. Die sozialrechtlichen Möglichkeiten zur Finanzierung der Miete sind auszuschöpfen. Besteht kein Leistungsanspruch, wird die Wohnung mietfrei zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen sollen außerhalb des Rotlichtmilieus liegen, komplett möbliert und ausgestattet sein und lediglich als Übergangslösung für drei Monate, nicht als Langzeitunterkunft dienen. 2. Die Einrichtung eines Hilfefonds, aus dem die Betreffenden ein Übergangsgeld zur Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten erhalten, bis ihr Antrag auf staatliche Leistungen bewilligt wurde oder sie wieder ein eigenes Einkommen erzielen. Das Übergangsgeld soll für maximal drei Monate auch dann gewährt werden, wenn kein Anspruch auf staatliche Leistungen besteht. 3. Die Kostendeckung der professionellen individuellen Beratung und engmaschigen Begleitung der jeweiligen Bewohnerinnen durch Mitarbeiterinnen eines geeigneten Trägers, der über die benötigte fachliche Kompetenz und Qualität, hinreichende Erfahrung und eine gute Vernetzung in das Milieu und zur Zielgruppe verfügt. 4. Die Information von Beratungsstellen, Initiativen, Vereinen, Sozialarbeitenden, betroffenen Ämtern und Behörden über die Implementierung des Wohn- und Betreuungsprojektes und bei Interesse ihre Vermittlung an die verantwortlichen Personen. 5. In der Sexarbeit/Prostitution arbeiten auch Männer, nicht-binäre sowie trans Personen. Es soll geprüft und berichtet werden, ob auch für diese Gruppen ein entsprechendes Ausstiegs-Projekt benötigt wird. Bei der Einrichtung des Wohn- und Betreuungsprojekts soll geprüft und berichtet werden, ob es a) mit Unterstützung durch das Hessische Ministerium für Soziales oder ein anderes hessisches Ministerium realisiert werden kann oder b) von Bundes- und/oder europäischer Ebene finanzielle Unterstützung findet, z.B. durch den Europäischen Sozialfond Plus. Das Projekt soll nach drei Jahren einer Evaluation unterzogen werden. Folgende Punkte sollen hierbei überprüft werden: a) Wie viele betroffene Personen haben in den letzten drei Jahren in den Unterkünften gelebt? b) Wie viele betroffene Personen mussten in den letzten drei Jahren abgelehnt werden, da die Unterkunft bereits belegt war oder aus anderen und welchen Gründen? c) Wie lange lebten die betroffenen Personen durchschnittlich in der Wohnung? d) Wie vielen betroffenen Personen gelang der Ausstieg aus der Prostitution, nachdem sie die Unterkunft wieder verließen? Zeigt sich bereits früher deutlich, dass der Bedarf an solchen Ausstiegswohnungen für weibliche Sexarbeiterinnen/Prostituierte höher ist als hier angenommen, soll das Projekt entsprechend erweitert werden. Begründung: Die Gründe, warum Menschen in der Sexarbeit/Prostitution tätig sind, sind sehr vielfältig. In einem Positionspapier von u.a. dem Deutschen Frauenrat, Deutschen Juristinnenbund, der AIDS-Hilfe und der Diakonie Deutschland werden sie wie folgt beschrieben: "Die einen haben sich aus freien Stücken für diesen Beruf entschieden und betonen ihr Recht darauf. Für andere ist diese Arbeit die einfachste Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Wieder andere stehen mangels Zugang zu anderen Arbeitsmöglichkeiten und aufgrund materieller Not unter Druck. Manche haben mit Drogenabhängigkeit zu kämpfen. Und manche sind tatsächlich Opfer von (physischer oder psychischer) Gewalt oder Zwang. Die Grenzen sind fließend." Unabhängig vom Anlass für den Einstieg stellt der Ausstieg aus der Sexarbeit/ Prostitution eine enorme Herausforderung dar und ist mit großen Hürden verbunden - auch wenn der Wunsch danach riesengroß sein mag. Vielen fehlen schlichtweg die nötigen Ressourcen und die Kenntnisse, um sich beruflich, in Bezug auf den Lebensunterhalt, gegebenenfalls vorhandene Ansprüche auf staatliche Leistungen, den künftigen Wohnort und neue soziale Netzwerke umzuorientieren. Professionelle Beratung und individuelle Begleitung in diesem Prozess finden Sexarbeiterinnen/Prostituierte in dieser Situation in den von der Stadt Frankfurt bezuschussten Beratungsstellen. Viele Sexarbeiterinnen/Prostituierte haben jedoch keine eigene Wohnung, sondern wohnen im Bordell, in vom Bordellbetrieb bezahlten Pensionen, bei ihrem Zuhälter oder in ähnlichen prekären Verhältnissen. Wenn sie aus der Sexarbeit / Prostitution aussteigen, verlieren sie diese Wohnmöglichkeiten. Sie benötigen daher als erstes für einen Übergangszeitraum von maximal drei Monaten eine sichere Wohnung, in der sie vorübergehend kostenfrei unterkommen können, während sie sich stabilisieren und - von professionellen Berater*innen unterstützt - orientieren und anderweitig nach Arbeits- und Unterbringungsmöglichkeiten umschauen können. Wichtig für den Ausstieg ist außerdem ein geregeltes Einkommen. Sind keine Rücklagen vorhanden, sollen die Betreffenden deshalb einmalig ein Übergangsgeld erhalten - für maximal drei Monate bzw. bis ein Antrag auf staatliche Leistungen bewilligt wurde oder ein eigenes Einkommen wieder erzielt wird. Da der Ausstieg aus der Prostitution so unmittelbar mit der Wohnraumversorgung verknüpft sein kann, sollte Frankfurt dem Beispiel anderer Kommunen folgen (siehe Marburg "Hilfeplan Ausstieg aus der Prostitution" oder auch Mannheim, Projekt "Horizonte Plus") und mit der Bereitstellung einer möglichst niedrigschwelligen, sicheren Übergangsunterkunft die Ausstiegschancen Betroffener erhöhen und fördern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 385 Bericht des Magistrats vom 10.06.2025, B 213 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 66 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 951 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 132 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 951 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage NR 951 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5008, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 32-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Konzept „Präventive Altenhilfe“ für ein selbstbestimmtes LebenNR05.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, NR 957 Betreff: Konzept "Präventive Altenhilfe" für ein selbstbestimmtes Leben Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 17.09.2024 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Altenhilfe gemäß § 71 SGB XII mit folgenden Inhalten vorzulegen: 1. Definition des konkreten Umfangs der Maßnahmen. 2. Benennung der Kosten und entsprechendes Hinterlegen der Altenhilfe mit Entgelten. 3. Darlegung, wie die präventive Altenhilfe und wohnortnahe Anlaufstellen ausgebaut werden können und entsprechende Angebote bekannt gemacht werden. Begründung: Es muss das Ziel sein, älteren Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe zu ermöglichen, um die Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zumindest zu verringern. Dazu kann die präventive Altenhilfe, ein niedrigschwelliges Angebot, das ältere Menschen vor Vereinsamung schützt und somit die Zeit der Pflegebedürftigkeit nachweislich verkürzt, einen wichtigen Beitrag leisten. Veranstaltungen und Einrichtungen zu besuchen, Geselligkeit zu erleben, unterhalten zu werden und sich zu bilden, stärkt die Lebensfreude. Das Frankfurter Programm "Würde im Alter", das es seit 23 Jahren gibt, ersetzt nicht das geforderte Konzept. Wesentlicher Leitgedanke des Programms ist, Unterstützungsangebote zu ermöglichen, die ohne das Förderprogramm nicht zur Verfügung stehen würden, d.h. Angebote, die nicht unter die Leistungen in den Sozialgesetzbüchern SGB V, IX, XI und XII fallen. Im § 71 SGB XII ist Folgendes verankert: "Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen und ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe zu stärken." Im Kern ist § 71 SGB XII daher eine sozialhilferechtliche Anspruchsnorm, die individuelle Leistungsansprüche einzelner Anspruchsberechtigter verbürgt. Ein Gutachten der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V.) von 2022 untermauert die Dringlichkeit der Umsetzung der Altenhilfe. Angesichts der Tatsache, dass die Menschen immer älter werden und sich die Alterung in den kommenden Jahren noch verstärken wird, die Geburtenrate über Jahrzehnte rückläufig gewesen ist und die Menschen, die in der Pflege arbeiten wollen, fehlen, ist die Umsetzung der präventiven Altenhilfe eine gesamtgesellschaftliche und kommunale Aufgabe. Bereits jetzt geht das Angebot an ambulanter Pflege auch in Frankfurt kontinuierlich zurück, während die Anzahl an Pflegebedürftigen steigt. Experten wie der "Frankfurter Verband" gehen davon aus, dass ein Pflegeheim mit 100 Plätzen der Stadt Frankfurt genauso hohe Kosten verursacht, wie die gesamte präventive Altenhilfe. Daher muss die Stadt unbedingt in die Altenhilfe investieren. Neben dem Ziel einer Entgeltvereinbarung ist es entscheidend, dass ältere Menschen auch über entsprechende Angebote informiert werden. Dies kann über Apotheken, Hausärzte, den Einzelhandel (Bäckereien etc.) und über ehrenamtliche Helfer erfolgen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 451 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 133 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 957 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 957 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4896, 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.06.2024 § 5302, 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 31.10.2024 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Parkbänke für die Gedenkstätte KZ Plaszow stiftenNR05.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, NR 958 Betreff: Parkbänke für die Gedenkstätte KZ Plaszow stiften Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Partnerstadt Krakow Parkbänke für die Gedenkstätte KZ Plaszow zu stiften. Begründung: Im Rahmen der diesjährigen Ausschussreise des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport in die Frankfurter Partnerstadt Krakow wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmerin u.a. die Gedenkstätte KZ Plaszow besucht. Das am 10. Januar 1944 aus dem SS-Arbeitslager Plaszow hervorgegangene Konzentrationslager befand sich in Plaszow, einem südöstlichen Vorort von Krakau. Massendeportationen aus diesem Lager führten in das Vernichtungslager Auschwitz. In Plaszow selbst wurden 8.000 Menschen ermordet. Auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers befindet sich die Gedenkstätte KZ Plaszow mit einer Freiluftausstellung. An für die Geschichte des Lagers wichtigen Stellen wurden 19 Tafeln angebracht. Anhand von Archivfotos, Fragmenten von Häftlingsberichten sowie kurzen historischen Informationen wird die Geschichte des KZ Plaszow erzählt. Das Areal der Gedenkstätte KZ Plaszow ist weitläufig und am Hang gelegen. Das Aufstellen zusätzlicher Bänke würde es Besucherinnen und Besuchern der Gedenkstätte KZ Plaszow ermöglichen, sich während des Aufenthalts in der Freiluftausstellung zu setzen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 125 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 958 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 958 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 958 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 958 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und Linke (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Enthaltung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 958 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und Linke (= Annahme) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5012, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 § 5170, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 67-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Frankfurter Digitaloffensive für Seniorinnen und SeniorenNR05.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, NR 959 Betreff: Frankfurter Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. ein Förderprogramm "Frankfurter Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren" mit ausreichender Finanzierung von niedrigschwelligen, kostenfreien Lern- und Schulungsorten in allen Frankfurter Stadtteilen unter Einbeziehung der Träger, die diese Angebote vorhalten bzw. zukünftig anbieten möchten, zu erarbeiten; 2. eine Öffentlichkeitskampagne zu entwickeln, die auf die (zukünftigen) Angebote aufmerksam macht; 3. ein Förderprogramm für einkommensschwache Personen zum Erwerb von Hardware und der Finanzierung der Telekommunikationskosten zu entwickeln; 4. ein Konzept zur Bereitstellung von Räumlichkeiten, z. B. auch in den Bürgerämtern, zu erarbeiten, in denen qualifizierte Ansprechpartner, wie etwa "Digitallotsen", Beratung und Schulungen anbieten können. Begründung: Eine Umfrage der Allensbacher Markt- und Werbeträgeranalyse aus dem Jahr 2023 zur Internetnutzung von Senioren ergab, dass rund 32,8 % der Teilnehmer über 60 Jahren keine Internetnutzer waren. Auf der Grundlage der veröffentlichen Bevölkerungszahlen leben in Frankfurt rund 123.000 Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben. Die zunehmende Digitalisierung droht, viele ältere Menschen in ihrer Alltagsbewältigung einzuschränken und von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Wo Kommunikation nur noch in digitaler Form stattfindet oder für Dienstleistungsangebote keine analogen Zugangsmöglichkeiten mehr bestehen, etwa wenn es um die Terminvergabe von Behörden oder Arztpraxen geht, wenn Bank- und Postfilialen zunehmend geschlossen werden, weil Bankgeschäfte online erledigt werden sollen, werden zunehmend jene Menschen ausgeschlossen, die nicht über die benötigten Kompetenzen zur Anwendung verfügen oder sich nicht die notwendige Hardware und einen Internetanschluss leisten können. Eine neue Studie der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) aus 2022 gibt erstmals einen umfassenden Einblick, welche subjektiven Ausgrenzungserfahrungen ältere Bürgerinnen und Bürger ohne Zugang zum Internet in Deutschland machen. Die Ergebnisse zeigen, dass in nahezu allen Lebensbereichen der betroffene Personenkreis sich ausgegrenzt und diskriminiert fühlt. Verantwortlich hierfür ist in Verbindung mit der Streichung von nicht-digitalen Alternativangeboten auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Bürgerdienste in unterschiedlichsten Bereichen. Im Rahmen der Daseinsvorsorge kommt der Kommune eine besondere Verantwortung zu, ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben aller Menschen bis ins hohe Alter zu gewährleisten. Neben der Förderung der Internetnutzung durch entsprechende Angebote, muss die Kommune allerdings darüber hinaus auch Maßnahmen ergreifen, damit trotz fortschreitender Digitalisierung ein Recht auf analoges Leben auch ohne Internet bestehen bleibt. In der Sitzung des Seniorenbeirats vom 13.12.2023 wurde u.a. angeregt, zur Vermeidung des gesellschaftlichen Ausschlusses von (älteren) Menschen ehrenamtliche Digitallotsen auch in den Bürgerämtern zu etablieren. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 134 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 959 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 959 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 959 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Hauenschild und Momsen dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 959 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 959 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 959 auf den Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 959 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 959 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4996, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 § 5384, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 53-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Akuten Raummangel an der Ebelfeldschule behebenNR05.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, NR 960 Betreff: Akuten Raummangel an der Ebelfeldschule beheben Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die folgenden Punkte zur Behebung des akuten Raummangels an der Ebelfeld-Grundschule in Praunheim umzusetzen und der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten den aktuellen Sachstand zu berichten: 1. Nutzung der ungenutzten Räume im Erdgeschoss des Schulgebäudes, die früher der Schulleitung dienten, für den Schulbetrieb. 2. Sanierung, Ertüchtigung und Nutzung der ehemaligen Räumlichkeiten des früheren Schulhausverwalters als Schulräume. 3. Erweiterung der neuen Containeranlage von geplanten 10 auf 15 Räume. Begründung: Die Ebelfeldschule klagt seit Jahren über einen erheblichen Raummangel, wie bereits in einem offenen Brief vom 02.02.2022 dargelegt wurde. Zum kommenden Schuljahr wird es aber voraussichtlich noch schlimmer werden: Es ist geplant, dass "nur" drei 4. Klassen die Schule verlassen, während fünf 1. Klassen eingeschult werden. Diese Planung hat große Besorgnis und Empörung bei der Elternvertretung und den Familien ausgelöst. Im Schuljahr 2024/25 werden erneut zwei zusätzliche Klassenräume benötigt, um den steigenden Schülerzahlen gerecht zu werden. Zudem sind die derzeitigen Räumlichkeiten nicht ausreichend, um eine inklusive Beschulung sowie notwendige Förder- und Differenzierungsmaßnahmen sicherzustellen. Von 420 Schülerinnen und Schülern benötigen 82 eine sonderpädagogische Förderung, davon 12 im Bereich der inklusiven Beschulung. Diese werden von vier Förderlehrkräften und 16 Teilhabeassistenzen betreut. Ein einziger Förderklassenraum ist viel zu wenig, um eine adäquate Unterstützung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Wenn keine sofortigen Maßnahmen ergriffen werden, verliert die Schule zusätzlich ihren Computerraum, den Raum für die sozialpädagogische Fachkraft / Fachkraft für Unterrichtsbegleitende Unterstützung (UBUS) sowie den Raum für die Bücherei. Diese Verluste würden die Bildungsqualität und die Fördermöglichkeiten der Schule erheblich beeinträchtigen. Gerade in der jetzigen Zeit, in der Digitalisierung ein maßgebliches Handlungsfeld darstellt, müssen Schulen auch infrastrukturell in der Lage sein, dieses Bildungsangebot zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2025, B 83 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage NR 960 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD (= Ablehnung); farbechte/Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Enthaltung) 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 960 wird im Rahmen der Vorlage M 75 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme im Rahmen M 75) Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 960 wird im Rahmen der Vorlage M 75 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5013, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 40-31
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Goldsteinschule: Mängel beheben und Ganztag ermöglichenNR05.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, NR 961 Betreff: Goldsteinschule: Mängel beheben und Ganztag ermöglichen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.09.2024 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich die folgenden Punkte zur Behebung der akuten Probleme an der Goldsteinschule in Schwanheim umzusetzen und der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten den aktuellen Sachstand zu berichten: 1. Fertigstellung der provisorischen Mensa für den Schulbetrieb ab Schuljahr 24/25 (hier v.a. Spülgelegenheit sowie Ausstattung mit Geschirr und Schränken bereitstellen); 2. Planung der neuen Mensa, um den Rechtsanspruch erfüllen zu können; 3. Bereitstellung einer adäquaten, multifunktionalen Raumausstattung für die Umsetzung des neuen städtischen Ganztags-Konzepts; 4. sofortige Planung eines neuen Gebäudes mit einem Werkraum, damit der Werkunterricht wieder stattfinden kann; 5. Sanierung der Eingangsstufengebäude; 6. Rückbau der stillgelegten Toiletten, um dringend benötigte Räume zu schaffen; 7. Reparatur der Jalousien sowie Sanierung der defekten Elektroleitungen im Eingangsstufengebäude und der undichten Dächer von Pausenhof und Erweiterter Schulischer Betreuung. Begründung: Schulleitung und Kollegium der Goldsteinschule in Schwanheim haben bereits mehrmals im Bildungsausschuss vorgesprochen, um auf den drastischen Sanierungsstau und damit einhergehende Probleme für die Schulgemeinde hinzuweisen. Die Probleme haben sich aktuell noch einmal verschärft, da die Schule ab dem kommenden Schuljahr 2024/25 als Ganztagsschule arbeiten und 315 Kinder ganztägig beschulen und betreuen soll, wofür jedoch weder die Infrastruktur noch die Ausstattung gegeben sind. Derzeit besuchen 471 Schülerinnen und Schüler die Goldsteinschule. Die Schülerschaft ist heterogen und viele Familien haben Schwierigkeiten einen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu erhalten. Die Einrichtungen sind überlaufen. Die Goldsteinschule hat in diesem Zusammenhang bereits in diesem Schuljahr eine Notbetreuung eingerichtet, damit Eltern ihrer Tätigkeit nachgehen oder einen Sprachkurs belegen können. Dabei hat es die Schulgemeinde in Kauf genommen, mit den gerademal 5-jährigen Kindern in die benachbarte Carl von Weinberg Schule zu laufen, um mit den Schülerinnen und Schülern der 5. - 13. Klasse ein warmes Mittagessen einzunehmen. Auch die schwierigen sozialen Verhältnisse und die enge Zusammenarbeit mit dem Sozialrathaus (Jugendamt) verdeutlichen die Notwendigkeit, den Schulstandort zu stärken und Betreuungsplätze im Quartier zu schaffen. Des Weiteren ist an der Schule die Erweiterte Schulische Betreuung angegliedert, die ebenfalls 110 Betreuungsplätze anbietet (Tendenz steigend). Um die Kinder mit einem warmen Mittagessen zu versorgen, befindet sich eine kleine Mensa auf dem Schulgelände, die jedoch nur Platz für 35 Schülerinnen und Schüler hat. Wegen der schwierigen Betreuungslage steigt die Goldsteinschule bereits im Schuljahr 24/25 in den Pakt für den Ganztag ein. Dies wurde der Schule auch in Gesprächen mit dem Stadtschulamt und dem Staatlichen Schulamt nahegelegt. Zu Beginn gemachte Zusagen, wie für eine provisorische Mensa, für die die Schule sogar ihren Werkraum aufgegeben hat, reichen bei bald 485 Schülerinnen und Schülern im kommenden Schuljahr aber bei weitem nicht aus. Gleichzeitig gibt es einen enormen Sanierungsstau an der Schule. Um die Ganztagsplätze an der Goldsteinschule nicht zu gefährden, ist die Beseitigung der Mängel unumgänglich. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2025, B 16 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 961 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 79 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 961 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 961 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4897, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 § 5303, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 40-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Veteranentag auch öffentlich und sichtbar in Frankfurt feiernNR05.06.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, NR 962 Betreff: Veteranentag auch öffentlich und sichtbar in Frankfurt feiern Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 25.11.2024 und 27.03.2025 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. ein Konzept für die Ausgestaltung des nationalen Veteranentags zu erarbeiten, das auch Bildungs- und Informationsangebote für die breite Öffentlichkeit beinhaltet; 2. in Zusammenarbeit mit Veteranenverbänden, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und anderen relevanten gesellschaftlichen Akteuren den Veteranentag so auszugestalten, dass die Interessen und Bedürfnisse der Veteranen angemessen repräsentiert werden; 3. die notwendigen Ressourcen für eine erfolgreiche Etablierung und Durchführung des Veteranentages mit Veranstaltungen auf kommunaler Ebene bereitzustellen; 4. die Einführung des Veteranentages in der breiten Öffentlichkeit durch geeignete Informations- und Bildungskampagnen bekannt zu machen und zu fördern; 5. als Stadt Frankfurt am Veteranentag die öffentliche Solidarität mit allen Veteranen sichtbar zu gestalten; 6. innerhalb der nächsten sechs Monate die Stadtverordnetenversammlung über das Konzept und die geplanten Maßnahmen zu informieren. Begründung: Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Einführung eines bundesweiten Veteranentags beschlossen, der ab dem kommenden Jahr am 15. Juni bundesweit begangen werden soll. Der Bundestag hat ebenfalls beschlossen, die Länder und Kommunen aufzufordern, sich in geeigneter Weise an der Durchführung des Veteranentags zu beteiligen. Die Frauen und Männer der Bundeswehr haben seit 1955 diesen Dienst auf sich genommen, um für den Frieden, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland jederzeit einzustehen. Seit Bestehen der Bundeswehr kamen mehrere tausend Soldatinnen und Soldaten bei der Ausübung ihres Dienstes ums Leben. Dieser Einsatz sollte noch mehr in das Bewusstsein aller Menschen in unserem Land Eingang finden. Darum wird diesen Frauen und Männern, den Veteranen der Bundeswehr, ein Tag besonders gewidmet werden. Er bietet nicht nur die Möglichkeit, Dankbarkeit und Anerkennung gegenüber den Veteranen auszudrücken, sondern fördert auch das Verständnis und Bewusstsein in der Gesellschaft für die Herausforderungen, Entbehrungen und Opfer, die mit dem Militärdienst verbunden sind. Der Präsidenten des Reservistenverbandes, Oberst d.R. Prof. Dr. Patrick Sensburg, stellt klar, dass die Einführung eines solchen Veteranentages der nächste notwendige Schritt in der Veteranenpolitik ist. Für die Ausgestaltung eines solchen Veteranentages bietet der Präsident die Unterstützung des Reservistenverbandes an. Der Respekt und die Anerkennung gebietet es, dass ein Konzept auf kommunaler Ebene umgehend erarbeitet wird und entsprechende Ressourcen bereitgestellt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 176 Bericht des Magistrats vom 27.03.2026, B 108 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 962 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 962 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Beratung) 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 962 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 962 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 33. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.02.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 962 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION 34. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 962 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 35. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 05.05.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 962 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Fristverlängerung um zwei Monate); Linke (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5014, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 § 5171, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 § 5751, 33. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 24.02.2025 § 5888, 34. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 31.03.2025 § 6058, 35. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 05.05.2025 Aktenzeichen: 10-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV im Frankfurter SüdenOFOB 505.06.2024 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, OF 1152/5 Betreff: Gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen des Leistungsangebots im lokalen öffentlichen Personennahverkehr sicherzustellen, dass im Frankfurter Süden eine gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV gewährsleistet ist - insbesondere für den Schülerverkehr und der Beförderung von älteren Menschen und Menschen mit Einschränkungen. Obwohl die Finanzierung des lokalen Busverkehrs auch über gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen erfolgt, gibt es diesbezüglich in den Südlichen Stadtteilen erhebliche Defizite. Zudem bittet der Ortsbeirat zu den Punkten 3 und 4 genannten Sachverhalt: "3. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die mit dem Jahresfahrplan in Verbindung stehenden Maßnahmen im Stadtbahn- und Straßenbahnverkehr in einer gesonderten Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung herangetragen werden. 4. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen." um Informationen zu den Maßnahmen, die den Frankfurter Süden betreffen. Begründung: Angemessene, gute und barrierefreie ÖPNV Verbindungen sind vor allem für ältere oder mobilitätseingeschränkten Menschen lebenswichtig. Insbesondere aus dem bergigen Sachsenhausen-Süd ist es vielen kaum möglich, Infrastruktur Einrichtungen wie Post, Banken, Arztpraxen oder Veranstaltungen mit dem ÖPNV zu erreichen. Gesellschaftliche Teilhabe sollte auch ohne Auto möglich sein. Im Frankfurter Süden haben wir zudem die besondere Situation, dass es vergleichsweise viele weiterführende Schulen in Sachsenhausen gibt. Schülerinnen und Schüler, auch aus anderen südlichen Stadtteilen, sind größtenteils auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um zu ihren Schulen zu gelangen. Da die Finanzierung des lokalen Busverkehrs auch über gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen erfolgt, sind die Defizite in der Verkehrsinfrastruktur von Bussen und Straßenbahnen in diesen Bereichen nicht tragbar. Hier besteht ein erheblicher Verbesserungsbedarf. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2024, M 66 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 57 Beschluss: 1. Die Vorlage M 66 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1152/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5767 2024 Anregung an den Magistrat OM 5768 2024 1. Der Vorlage M 66 wird unter Hinweis auf OM 5767 und OM 5768 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1152/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1157/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung Linke zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sporthalle Süd endlich sanierenOFOB 505.06.2024 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, OF 1153/5 Betreff: Sporthalle Süd endlich sanieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen des Aktionsplans Schule endlich die seit vielen Jahren erforderliche Sanierung der Sporthalle Süd durchzuführen, oder baldmöglichst entsprechenden Ersatz zu schaffen. Vor der Sanierung der Sporthalle Süd benötigen die Vereine einen alternativen Ort, um Hallenhockey trainieren zu können und auch Verbandswettkämpfe auszutragen. Dreifelder Sporthallen werden im kinderreichsten Stadtteil Frankfurts dringend gebraucht. Daher sollte auch für das Gymnasium Süd eine Dreifelder Sporthalle geplant werden. Begründung: Seit vielen Jahren bittet der Ortsbeirat um eine funktionierende, zeitgemäße Dreifelderhalle für Wettkampf Sport für die mehr als 100.000 Menschen im Frankfurter Süden. Die Sporthalle Süd ist seit vielen Jahren marode und wurde noch immer nicht umfassend saniert Eine Dreifelderhalle ermöglicht nicht nur Wettkämpfe im Mannschaftssport, es geht dabei auch um einen Beitrag zur Integration und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Gerade in der heutigen Zeit mit Krisen, Kriegen und Konflikten ist die Möglichkeit, sich auszutoben und sportlich zu messen, Grenzen und Möglichkeiten auszuprobieren und Gemeinsamkeiten im Team zu entdecken, insbesondere für junge Menschen von besonderer Bedeutung. Die Stadt sollte endlich tätig werden und auch den Frankfurter Süden mit einer entsprechenden Sporthalle versorgen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 150 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5628 2024 1. Die Vorlage B 150 dient unter Hinweis auf die Vorlage OM zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1153/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Aktionsplans Schule endlich die seit vielen Jahren erforderliche Sanierung der Sporthalle Süd durchzuführen, oder baldmöglichst entsprechenden Ersatz zu schaffen. Vor der Sanierung der Sporthalle Süd ist sicherzustellen, dass den Vereinen ein alternativer Ort, um Hallenhockey trainieren und auch Verbandswettkämpfe zu können austragen zur Verfügung gestellt wird. Dreifelder Sporthallen werden im kinderreichsten Stadtteil Frankfurts dringend gebraucht. Daher sollte auch für das Gymnasium Süd eine Dreifelder Sporthalle geplant werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerführung in der Baustelle Lokalbahnhof - TextorstraßeOFOB 505.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, OF 1155/5 Betreff: Fußgängerführung in der Baustelle Lokalbahnhof - Textorstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Baustelle Lokalbahnhof - Textorstraße an der Einmündung zur Darmstädter Landstraße folgende Verbesserungen vorzunehmen: - Die offizielle Fußgängerführung auf der Nordseite muss durchgehend auf 1,50 Meter verbreitert werden. Stellenweise ist der Fußweg hier auf nur noch ca. 1,08 Meter verengt. - Die Zuwegung zu den Häusern Textorstraße 11-7 muss für Fußgänger barrierefrei gestaltet sein, ausreichend breit und ohne groben Schotter auf dem Boden. In den Gebäuden befinden sich 30 Wohnungen und 4 Ladenlokale. Die momentane Zuwegung zu den Häusern ist teils auf weniger als 1 Meter verengt. Der grobe Schotter ist ein Hindernis für Rollatoren, Kinderwagen und Menschen mit Bewegungseinschränkungen. - An der S-Bahn-Station Lokalbahnhof, an der Ecke Darmstädter Landstraße - Hedderichstraße, muss ein Schild angebracht werden, das auf die Sperrung der Textorstraße an der Einmündung zur Darmstädter Landstraße und auf die Fussgängerquerung über die Textorstraße an der Martin-May-Straße hinweist. Grund: Zahlreiche Ortsfremde nutzen die S-Bahn Station Lokalbahnhof, um Ziele nördlich der Textorstraße zu erreichen, z. B. das Brückenviertel und den Main. Sie kennen das Viertel und die Gegebenheiten nicht und sind mit der jetzigen Gehwegführung im Baustellenbereich überfordert. Begründung: Die Baustelle an der Straßenbahnhaltestelle Textorstraße - Lokalbahnhof wird längere Zeit bestehen bleiben. Die Fußgängerführung muß daher so gestaltet sein, daß sowohl Anwohner, als auch die zahlreichen ortsfremden Besucher Sachsenhausens sie über einen längeren Zeitraum nutzen und die Baustelle gut und sicher passieren können. Anbei einige Bilder zur jetzigen Situation. Fusswegführung auf der Südseite der Textorstraße am 22. und 9. Mai 2024 ... Zuweg zur Textorstraße 11 und Weg vor Textorstraße 7-11 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.05.2024, OF 1125/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5629 2024 1. Die Vorlage OF 1125/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1155/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünes Zimmer auf dem Walter-von-Cronberg-Platz und Martha-Wertheimer-PlatzOFOB 505.06.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, OF 1156/5 Betreff: Grünes Zimmer auf dem Walter-von-Cronberg-Platz und Martha-Wertheimer-Platz Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, daß das mobile Grüne Zimmer auf dem Walter-von-Cronberg-Platz und auf dem Martha-Wertheimer-Platz aufgestellt wird. Begründung: Beide Plätze wirken etwas trostlos. Das mobile Grüne Zimmer würde den beiden Plätzen eine freundlichere Atmosphäre verleihen, dadurch eine positive Auswirkung auf den sozialen Raum der Plätze haben und sie für die Anwohner nutzbar machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.05.2024, OF 1149/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5626 2024 Anregung an den Magistrat OM 5627 2024 1. Die Vorlage OF 1149/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1156/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Grünes Zimmer auf dem Walter-von-Cronberg-Platz Den Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass das mobile Grüne Zimmer auf dem Walter-von-Cronberg-Platz aufgestellt wird. Begründung Der Platz wirkt etwas trostlos. Das mobile Grüne Zimmer würde dem Platz eine freundlichere Atmosphäre verleihen, dadurch eine positive Auswirkung auf den sozialen Raum des Platzes haben und ihn für die Anwohner nutzbar machen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit für Jugendliche im NordendOFOB 305.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, OF 721/3 Betreff: Sicherheit für Jugendliche im Nordend Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig für die Sicherheit von Jugendlichen im Nordend zu sorgen, indem dunkle Räume in Parks, v.a. im Holzhausen- und Günthersburgpark, mit Lichtquellen ausgestattet werden. Desweiteren wird der Magistrat gebeten, sich bei anderen Stadtverwaltungen zu erkundigen, wie diese die Sicherheit von Aufenthaltsräumen Jugendlicher garantieren. Begründung: Allein im Mai kam es sowohl im Holzhausen- als auch im Günthersburgpark am späten Abend zu mehreren Überfällen auf Jugendliche, bei denen ein klares Muster zu erkennen ist. Mit Schlagstöcken und/oder Pfefferspray und Schlägen sind Jugendliche gezwungen worden, ihre Handys, Geld und andere Wertsachen herauszugeben, in einem Fall wurde ein Jugendlicher zusammengeschlagen. Die Täter konnten jedes Mal entkommen, bevor die Polizei eintraf. Jugendliche müssen sich abends in Parks aufhalten, weil es sowieso kaum Aufenthaltsräume für Jugendliche im Nordend gibt. Da die Parks noch nicht einmal teilweise beleuchtet sind, werden Angsträume geschaffen, in denen Jugendliche besonders gefährdet sind und in denen es in den letzten Monaten gehäuft zu tätlichen Überfällen kam. Daher ist es dringend notwendig, mit zumindest teilweiser Beleuchtung sehr kurzfristig die Sicherheit von Jugendlichen zu erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5580 2024 Die Vorlage OF 721/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Tenors die beiden Halbsätze "indem dunkle Räume in Parks" und "mit Lichtquellen ausgestattet werden" sowie die letzten beiden Sätze der Begründung gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Betrieb der in der Humboldtstraße geplanten Alexander-Puschkin-SchuleOFOB 305.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, OF 722/3 Betreff: Betrieb der in der Humboldtstraße geplanten Alexander-Puschkin-Schule Der Magistrat wird aufgefordert, dem Recht auf Information von Bürgerinnen und Bürgern zu entsprechen und die in der Anregung gestellten Fragen inhaltlich und in gebotenem Umfang zu beantworten. Fragen zum Schulbetrieb (wie gestellt) berühren nicht die Fragestellung der Anerkennung als Privatschule (wie beantwortet). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5581 2024 Die Vorlage OF 722/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachbarschaftscafé im StadtteiltreffOFOB 305.06.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, OF 726/3 Betreff: Nachbarschaftscafé im Stadtteiltreff Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt das auf Spendenbasis beruhende Projekt eines Nachbarschaftscafés im Stadtteiltreff am Merianplatz mit monatlich 100,- Euro. Begründung: Begründung: Dieses Projekt entspricht dem Sinn des Stadtteiltreffs als Ort der Begegnung für die Nachbarschaft im Nordend: Das Stadtteilcafé lädt dort jeden zweiten Sonntag im Monat nachmittags kostenlos für ca. 1 1/2 - 2 Stunden zu Kaffee/Tee und Kuchen ein. Die ehrenamtliche Organisation und Verantwortung liegt in der Hand von Mitgliedern der Initiativgruppe für den Stadtteiltreff, darunter u.a. Mitglieder des Ortsbeirats, der Seniorenbeauftragte für das Nordend, sowie Vertreter des Sozial- und Stadtbezirksvorstands. Sie wechseln sich in der Betreuung der jeweiligen Veranstaltung ab. Sprecherin des Projekts ist die Stadtbezirksvorsteherin. Die Besucher sind eingeladen, durch Geld- oder Sachspenden (z.B. Kuchen, Kaffee) oder tätige Hilfe zum Gelingen des Projekts beizutragen. Die Stadtbezirksvorsteherin verwaltet bis auf Weiteres gemeinsam mit Ortsbeirätin Andrea Pilz das Konto für eingehende Geldspenden. Die erste Veranstaltung am 12. Mai, fand bereits positiven Anklang und zeigte den Bedarf nach einem solchen - nicht konsumorientierten - Treffpunkt: Bei strahlendem Frühlingswetter fanden sich - ganz ohne aufwendige Werbung - eine Stunde nach Beginn mehr als 50 Anwohner/innen des Nordends generationenübergreifend zu angeregtem Gespräch zusammen. Es gab Kuchenspenden von Besuchern und Bäckereien aus dem Stadtviertel. Die Liste freiwilliger Helfer/innen für kommende Termine füllte sich schnell. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 337 2024 Die Vorlage OF 726/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Wörter "mit monatlich 100 Euro" durch die Wörter "einer Starthilfe von bis zu 300 Euro gegen Nachweis" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung Fuß-Radweg Klimsch-AnlageOFOB 905.06.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, OF 769/9 Betreff: Sanierung Fuß-Radweg Klimsch-Anlage Der Fuß-Radweg durch die Klimsch-Anlage ist an bestimmten Stellen in einem schlechten Zustand. Nach Regenfällen ist der Weg an diesen Stellen aufgeweicht und in den zahlreichen Sänken sammelt sich das Wasser zu großen Pfützen. Für Fußgänger ist er dadurch schwer begehbar, bzw. ein Passieren trockenen Fußes nicht möglich. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bis zur geplanten gründlichen Sanierung des Weges, einige Stellen temporär so auszubessern, dass der Weg wetterunabhängig genutzt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5591 2024 Die Vorlage OF 769/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.