Produktbereich: Produkthaushalt allgemein

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, die Planansätze des im Entwurf vorgelegten Produkthaushalts 2024/2025 auf Basis der Jahresabschlüsse 2021 bis 2023 grundlegend zu überarbeiten und insbesondere die eingestellten investiven Mittel realistisch anzusetzen. Ziel muss es dabei sein, die Planansätze und den Haushaltsvollzug für die Jahre 2024 und 2025 so weit als möglich in Einklang zu bringen und die zuletzt stark angestiegenen Budgetüberträge im Ergebnishaushalt deutlich zu reduzieren.

Die letzten drei Jahresabschlüsse der Stadt Frankfurt wiesen jeweils einen deutlichen Überschuss aus, wohingegen die Planung der entsprechenden Haushaltsjahre von einem erheblichen Defizit ausging. Dies liegt nicht nur in den erzielten Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer begründet, sondern auch darin, dass die geplanten Investitionen zum großen Teil nicht getätigt werden konnten. Besonders deutlich macht sich die Diskrepanz zwischen Planansatz und Haushaltsvollzug jedoch bei den Budgetüberträgen im Ergebnishaushalt bemerkbar, die im Vergleich zum Vorjahr (359 Mio. EUR) im Jahr 2022 noch einmal um etwa 6 % auf 381 Mio. EUR angestiegen sind. Nicht nur der Stadtkämmerer selbst merkt hierzu kritisch an, dass die Stadtpolitik künftig besser darin werden müsse, Planansätze und Haushaltsvollzug in Einklang zu bringen. Auch das Revisionsamt appelliert bei der Vorstellung des Berichtes zum Jahresabschluss 2022, bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte realistischer zu planen. Da dies nicht zuletzt auch ein Erfordernis im Hinblick auf den allgemeinen Grundsatz der Haushaltswahrheit darstellt, der besagt, dass die im Haushaltsplan angesetzten Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich möglichst präzise zu schätzen sind, erscheint eine grundlegende Überarbeitung des vorgelegten Haushaltsentwurfs 2024/2025 geboten. Nachdem die Anwendung der Methode des "Zero Based Budgeting" bei der Haushaltsaufstellung bereits dazu beigetragen hat, die tatsächlich anfallenden Kosten besser abbilden zu können, müssen hierzu jetzt auch die Investitionen so geplant werden, dass sie auch mit hoher Wahrscheinlichkeit in dem entsprechenden Planungszeitraum getätigt werden können. Im Ergebnis sollte diese Überarbeitung zu ausgeglichenen Planansätzen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 führen.