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Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Kindertagespflege

Vorlagentyp: EBFF
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Anpassung der Vergütungsstruktur für Kindertagespflegefamilien im Produkthaushalt 2024/2025. Dies ist notwendig, um die wirtschaftliche Situation der Tagespflegepersonen zu verbessern und die Betreuungsplätze in der Kindertagespflege zu sichern. Ziel ist es, neue Tagesfamilien zu gewinnen und die bestehenden Plätze zu erhalten.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4701 vom 02.05.2024 zur NR 924/2024 "Anpassung der Vergütungsstruktur für Kindertagespflegefamilien" in den Produkthaushalt 2024/2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung einzuarbeiten. Weiterhin wird der Magistrat damit beauftragt, in diesem Rahmen eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die eine Auszahlung der beschlossenen Leistungen unmittelbar nach Verabschiedung des Produkthaushalts durch die Stadtverordneten ermöglicht.

Begründung

Bereits viel zu lange warten die in der Kindertagespflege tätigen Personen auf eine nachhaltige Anpassung der seitens der Stadt Frankfurt gewährten Vergütungssätze und Förderleistungen, so dass diese sich in einer prekären wirtschaftlichen Situation befinden und viele ihre Tätigkeit in der Tagespflege bereits einstellen mussten. Die Betreuungsplätze in der Kindertagespflege sind für die Stadt Frankfurt jedoch unverzichtbar, zumal diese im Vergleich zur Betreuung in Einrichtungen deutlich günstiger sind. Daher muss es das Ziel sein, jetzt über eine Anpassung der Vergütungssätze nicht nur die bestehenden Plätze in der Tagespflege zu sichern, sondern auch endlich wieder neue Tagesfamilien hinzuzugewinnen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Juni 2024 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Bildung und Schulbau abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege

Ausgaben 2025: 366 Mio € · im Antragsjahr 2024 354 Mio € — preisbereinigt +1 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 28 · 01.07.2024
TO I, TOP 47
Abgelehnt
Die Vorlage E 465 wird im Rahmen der Vorlage NR 924 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung im Rahmen NR 924)

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