Was passiert mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 fordert Informationen über die zukünftige Nutzung des Grundstücks der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek. Angesichts der ungenutzten Fläche und der dringenden Notwendigkeit für Unterkünfte für Geflüchtete und Obdachlose wird eine Zwischennutzung vorgeschlagen.
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Thema Stadtplanung verfolgenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Was passiert mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek?
- Hält die Frankfurt University of Applied Sciences an einer Zwischennutzung fest?
- Wann soll diese beginnen?
- Ist eine anderweitige Zwischennutzung möglich?
- Könnten hier z. B. provisorische Übergangsunterkünfte für Geflüchtete und Obdachlose errichtet werden?
Kontext
Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, was mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek passieren soll. Hält die Frankfurt University of Applied Sciences an einer Zwischennutzung fest? Wann soll diese beginnen? Ist eine anderweitige Zwischennutzung möglich? Könnten hier z. B. provisorische Übergangsunterkünfte für Geflüchtete und Obdachlose errichtet werden?
Begründung
Die dem Ortsbeirat bekannten Planungen für das oben genannte Gelände scheinen teilweise obsolet, bzw. nur mit großer zeitlicher Verzögerung stattzufinden. Im Sinne einer guten Zusammenarbeit zwischen Magistrat und Ortsbeirat wird um Transparenz der sich ändernden Planungen gebeten. Das Grundstück steht nach dem Abriss der Tankstelle nun das zweite Jahr ungenutzt leer. Die Nutzung durch die Deutsche Nationalbibliothek verzögert sich um unbestimmte Zeit und die Frankfurt University of Applied Sciences macht keine Anstalten, das Gelände zwischenzunutzen. Gleichzeitig sucht der Magistrat händeringend um Liegenschaften zur Unterbringung Geflüchteter und Obdachloser. Da im Nordend bisher keine Unterkünfte für diese Personen bestehen, schlägt der Ortsbeirat vor, das Gelände hierfür zu nutzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. April 2024OFOF 699/3Was passiert mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek?Ortsbeiratsantrag · Linke
- 6. Juni 2024Sie sind hierVV 969Was passiert mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek?Anfrage
- 9. September 2024Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1653Was passiert mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen