Was passiert mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert Auskunft über die zukünftige Nutzung des Grundstücks der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek. Es wird angeregt, das ungenutzte Gelände für Übergangsunterkünfte für Geflüchtete und Obdachlose zu nutzen, da im Nordend bisher keine entsprechenden Unterkünfte vorhanden sind.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, was mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek passieren soll.
Hält die FRAU UAS an einer Zwischennutzung fest? Wann soll diese beginnen?
Ist eine anderweitige Zwischennutzung möglich? Könnten hier z.B. provisorische Übergangsunterkünfte für Geflüchtete und Obdachlose errichtet werden?
Begründung
Die dem Ortsbeirat bekannten Planungen für das o.g. Gelände scheinen teilweise obsolet, bzw. zeitlich nur in großer Verzögerung stattzufinden. Im Sinne einer guten Zusammenarbeit zwischen Magistrat und Ortsbeirat wird um Transparenz der sich ändernden Planungen gebeten. Das Grundstück steht nach dem Abriss der Tankstelle nun das zweite Jahr ungenutzt leer. Die Nutzung durch die Deutsche Nationalbibliothek verzögert sich um unbestimmte Zeit und die FRAU UAS macht keine Anstalten, das Gelände zwischenzunutzen. Gleichzeitig sucht der Magistrat händeringend um Liegenschaften zur Unterbringung Geflüchteter und Obdachloser. Da im Nordend bisher keine Unterkünfte für diese Personen bestehen, schlägt der Ortsbeirat vor, das Gelände hierfür zu nutzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. April 2024Sie sind hierOFOF 699/3Was passiert mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek?Ortsbeiratsantrag · Linke
- 6. Juni 2024VV 969Was passiert mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek?Anfrage
- 9. September 2024Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1653Was passiert mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme