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Fortbestand der Mainfähre Höchst sichern

Vorlagentyp: EBFF
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, den Zuschuss für die Fähre Höchst um 50.000 Euro auf 100.000 Euro pro Jahr zu erhöhen, um den Fortbestand der Fährverbindung zwischen Höchst und Schwanheim zu sichern. Dies ist notwendig, da die Fähre ein wichtiges Verkehrsmittel ist und die Stadt Frankfurt eine soziale Verantwortung gegenüber dem Fährmann trägt.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um den Fortbestand der Fährverbindung zwischen den Stadtteilen Höchst und Schwanheim zu sichern, wird der Zuschuss für die "Fähre Höchst" im Produkthaushalt 2024/2025 um 50.000 Euro auf 100.000 Euro pro Jahr erhöht und in dieser Höhe in der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben.

Weiterhin wird der Magistrat damit beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Fährbetrieb in das Liniennetz des regionalen öffentlichen Personennahverkehrs eingebunden und dessen Nutzung durch Inhaber eines gültigen Tickets des RMV bzw. des Deutschlandtickets über eine pauschale Zahlung seitens des RMV an den Fährbetrieb abgegolten werden kann.

Begründung

Im Hinblick darauf, dass seit mittlerweile mehr als 400 Jahren ein Fährbetrieb in Höchst besteht und es sich bei der "Fähre Höchst" um ein sowohl bei Fußgängern als auch Radfahrern beliebtes Verkehrsmittel handelt, welches für diese eine schnelle Verbindung zwischen den Stadtteilen Höchst und Schwanheim gewährleistet, ist deren Fortbestand durch die Stadt Frankfurt zu sichern. Hierfür ist eine deutliche Erhöhung des bislang gewährten Zuschusses unumgänglich, zumal die Stadt gegenüber dem Fährmann im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht auch eine soziale Verantwortung trägt. Diesem ist es nicht länger zuzumuten, den Betrieb der Fähre alleine aufrechtzuerhalten. Die zur Verfügung gestellten Mittel müssen zumindest die Anstellung eines zweiten Fährmanns ermöglichen, so dass auch das Risiko einer Unterbrechung des Fährbetriebs durch Krankheit oder Urlaub minimiert und dadurch auch die Zuverlässigkeit des Fährbetriebs gewährleistet wird. Zudem sind in anderen Städten, wie z. B. Dresden und Hamburg, die dort operierenden Fähren in das Liniennetz des regionalen öffentlichen Personennahverkehrs eingebunden, so dass diese auch mit einem gültigen Fahrschein des jeweiligen Verkehrsverbundes genutzt werden können. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit dieses Modell auch auf die Fähre Höchst übertragbar ist und hierfür eine pauschale Abgeltung seitens des RMV an den Fährbetrieb denkbar wäre. Denn damit könnte nicht nur der städtische Haushalt entlastet, sondern auch die Attraktivität des Fährbetriebs zwischen Höchst und Schwanheim für einen größeren Nutzerkreis weiter erhöht werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Juni 2024 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 6
Sitzung 31 · 25.06.2024
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage E 460 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und Linke (= Ablehnung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 28 · 01.07.2024
TO I, TOP 65
Abgelehnt
Die Vorlage E 460 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme)

Mitdiskutieren

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