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Gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV im Frankfurter Süden

Vorlagentyp: OFfraktionslos
28 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert eine verbesserte und barrierefreie Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs im Frankfurter Süden, insbesondere für Schüler und mobilitätseingeschränkte Personen. Dies ist notwendig, um die gesellschaftliche Teilhabe zu fördern und die Erreichbarkeit wichtiger Einrichtungen zu gewährleisten.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen des Leistungsangebots im lokalen öffentlichen Personennahverkehr sicherzustellen, dass im Frankfurter Süden eine gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV gewährsleistet ist - insbesondere für den Schülerverkehr und der Beförderung von älteren Menschen und Menschen mit Einschränkungen. Obwohl die Finanzierung des lokalen Busverkehrs auch über gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen erfolgt, gibt es diesbezüglich in den Südlichen Stadtteilen erhebliche Defizite. Zudem bittet der Ortsbeirat zu den Punkten 3 und 4 genannten Sachverhalt:

"3. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die mit dem Jahresfahrplan in Verbindung stehenden Maßnahmen im Stadtbahn- und Straßenbahnverkehr in einer gesonderten Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung herangetragen werden.

4. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen."

um Informationen zu den Maßnahmen, die den Frankfurter Süden betreffen.

Begründung

Angemessene, gute und barrierefreie ÖPNV Verbindungen sind vor allem für ältere oder mobilitätseingeschränkten Menschen lebenswichtig. Insbesondere aus dem bergigen Sachsenhausen-Süd ist es vielen kaum möglich, Infrastruktur Einrichtungen wie Post, Banken, Arztpraxen oder Veranstaltungen mit dem ÖPNV zu erreichen. Gesellschaftliche Teilhabe sollte auch ohne Auto möglich sein. Im Frankfurter Süden haben wir zudem die besondere Situation, dass es vergleichsweise viele weiterführende Schulen in Sachsenhausen gibt. Schülerinnen und Schüler, auch aus anderen südlichen Stadtteilen, sind größtenteils auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um zu ihren Schulen zu gelangen. Da die Finanzierung des lokalen Busverkehrs auch über gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen erfolgt, sind die Defizite in der Verkehrsinfrastruktur von Bussen und Straßenbahnen in diesen Bereichen nicht tragbar. Hier besteht ein erheblicher Verbesserungsbedarf.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Mai 2024MM 66Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2025 (ab 15.12.2024) - lokaler Nahverkehr BusMagistratsvortrag
  2. 5. Juni 2024Sie sind hier
    OFOF 1152/5Gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV im Frankfurter Süden
    Ortsbeiratsantrag · fraktionslos
  3. 5. Juli 2024OMOM 5767Gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV im Frankfurter SüdenDirektanregung
  4. 2. Dezember 2024Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 2048Gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV im Frankfurter SüdenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 30 · 07.06.2024
TO I, TOP 57
Beraten
1. Die Vorlage M 66 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1152/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 31 · 05.07.2024
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5767 2024 Anregung an den Magistrat OM 5768 2024 1. Der Vorlage M 66 wird unter Hinweis auf OM 5767 und OM 5768 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1152/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1157/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
Linke
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung Linke zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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