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Gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV im Frankfurter Süden

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 5
28 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, die barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV im Frankfurter Süden zu verbessern, insbesondere für Schüler und mobilitätseingeschränkte Personen. Dies ist wichtig, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und die Erreichbarkeit von Infrastruktureinrichtungen zu gewährleisten.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Anregung

Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Leistungsangebots im lokalen öffentlichen Personennahverkehr sicherzustellen, dass im Frankfurter Süden eine gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV gewährleistet ist - insbesondere für den Schülerverkehr und die Beförderung von älteren Menschen und Menschen mit Einschränkungen. Obwohl die Finanzierung des lokalen Busverkehrs auch über gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen erfolgt, gibt es diesbezüglich in den südlichen Stadtteilen erhebliche Defizite.

Darüber hinaus wird der Magistrat um weiterführende Informationen zu den in der Magistratsvorlage vom 17.05.2024, M 66, unter Punkt 3. und 4. genannten Maßnahmen, die den Frankfurter Süden betreffen, gebeten.

Begründung

Angemessene, gute und barrierefreie ÖPNV-Verbindungen sind vor allem für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen lebenswichtig. Insbesondere aus dem bergigen Sachsenhausen-Süd ist es vielen kaum möglich, Infrastruktureinrichtungen wie Post, Banken, Arztpraxen oder Veranstaltungen mit dem ÖPNV zu erreichen. Gesellschaftliche Teilhabe sollte auch ohne Auto möglich sein. Im Frankfurter Süden besteht zudem die besondere Situation, dass es vergleichsweise viele weiterführende Schulen in Sachsenhausen gibt. Schülerinnen und Schüler, auch aus anderen südlichen Stadtteilen, sind größtenteils auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um zu ihren Schulen zu gelangen. Da die Finanzierung des lokalen Busverkehrs auch über gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen erfolgt, sind die Defizite in der Verkehrsinfrastruktur von Bussen und Straßenbahnen in diesen Bereichen nicht tragbar. Hier besteht ein erheblicher Verbesserungsbedarf.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Mai 2024MM 66Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2025 (ab 15.12.2024) - lokaler Nahverkehr BusMagistratsvortrag
  2. 5. Juni 2024OFOF 1152/5Gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV im Frankfurter SüdenOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
  3. 5. Juli 2024Sie sind hier
    OMOM 5767Gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV im Frankfurter Süden
    Direktanregung
  4. 2. Dezember 2024Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 2048Gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV im Frankfurter SüdenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 34 · 29.11.2024
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11

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