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Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2025 (ab 15.12.2024) - lokaler Nahverkehr Bus

Vorlagentyp: M
29 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren21 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Veränderungen im Leistungsangebot des lokalen öffentlichen Personennahverkehrs zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 zuzustimmen. Dies dient der Verbesserung der Verkehrsbedienung in Frankfurt am Main und wird mit einem Gesamtaufwand von 145,993 Mio. € und voraussichtlichen Erträgen von 70,027 Mio. € verbunden.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Beschlussvorschlag

  1. Den in den Anlagen dargestellten Veränderungen des Leistungsangebots im Öffentlichen Personennahverkehr zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 wird zugestimmt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist damit im Jahr 2025 ein Gesamtaufwand von 145,993 Mio. € verbunden, dem voraussichtlich Erträge in Höhe von 70,027 Mio. € gegenüberstehen.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die in der Anlage dargestellten Maßnahmen im Jahr 2024 zu einer Erhöhung der Aufwendungen gegenüber 2023 in Höhe von rd. 320.000 € und im Jahr 2025 zu einer Erhöhung der Aufwendungen gegenüber 2024 von rd. 247.000 € führen.

Die erforderlichen Mittel für die genannten Fahrplanmaßnahmen im lokalen Busverkehr sind in der Mittelfristplanung im Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2024 berücksichtigt und für den Doppelhaushalt 2024/2025 angemeldet.

  1. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die mit dem Jahresfahrplan in Verbindung stehenden Maßnahmen im Stadtbahn- und Straßenbahnverkehr in einer gesonderten Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung herangetragen werden.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Begründung

A. Zielsetzung

traffiQ, der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, wurde von der Stadt Frankfurt am Main als Aufgabenträger i.S.d. HessÖPNVG u.a. die Aufgabe übertragen, die ausreichende Verkehrsbedienung im Schienen- und Busbereich zu gewährleisten.

Auf der Grundlage des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (§ 7285 vom 04.03.2021, M 63 vom 23.10.2020) war das Gesamtnetz Bus des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Stadtgebiet weiterzuentwickeln.

B. Alternativen

keine

C. Lösung

Zum Dezember 2024 sollen erneut mehrere Verbesserungen im Frankfurter lokalen Busverkehr umgesetzt werden.

Diese Vorlage enthält auch Maßnahmen, die erst nach dem Redaktionsschluss der Fahrplanvorlage 2024 (im November 2022) bekannt und wegen besonderer Dringlichkeit bereits umgesetzt wurden. Diese Maßnahmen sind mit dem entsprechenden Umsetzungsdatum gekennzeichnet.

Sollte die Beschlussfassung zu diesem Vortrag des Magistrates nicht rechtzeitig erfolgen, würde der dann gültige Fahrplan über das Fahrplanwechseldatum hinaus Gültigkeit haben. Sollten Änderungen zum vorliegenden Maßnahmenkatalog gewünscht werden, so ist bis zu deren Umsetzung mit einer Vorlaufzeit von bis zu neun Monaten zu rechnen.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Finanzierung des lokalen Busverkehrs erfolgt zurzeit über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen (Kooperationsförderung, Landeszuschüsse für den ÖPNV), Mittel Dritter (Infrastrukturkostenausgleich), Ergänzungsleistungen der Stadt Frankfurt am Main sowie aus Verträgen mit der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV).

Die Kostenangaben für die Veränderungen bei den Einzelmaßnahmen beziehen sich auf die in den Ausschreibungen ermittelten jeweiligen Marktpreise (Veränderung der Grundvergütung) sowie die im Rahmen der Direktvergaben festgelegten Aufwandsparameter.

Die geplanten Leistungsveränderungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen werden in den Anlagen genauer beschrieben. Die Kostenangaben beziehen sich immer auf ein Standardjahr (250 Tage, Montag bis Freitag, 52 Samstage, 63 Sonn- und Feiertage). Die Gesamtkosten für das Busnetz sind in Beschlusspunkt 1 dargestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen im lokalen Busverkehr finanzielle Auswirkungen zur Einrichtung von Haltestelleninfrastruktur sowie zur Anpassung von Linienwegen haben, z. B. für die Anpassung von Bordsteinkanten und für Markierungsarbeiten. Hierzu wurden mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH - VGF - (Infrastruktur) schon im Vorfeld die entsprechenden Planungen abgestimmt.

Anlage 1_Massnahmen_Bus_Jahresfahrplan_2025 (ca. 153 KB) Anlage 2_Karten_veraenderter_Linienwege (ca. 922 KB) Anlage 3_Tabelle_wirtschaftliche_Auswirkungen (ca. 201 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Mai 2024Sie sind hier
    MM 66Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2025 (ab 15.12.2024) - lokaler Nahverkehr Bus
    Magistratsvortrag
  2. 5. Juni 2024OFOF 1152/5Gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV im Frankfurter SüdenOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
  3. 13. Juni 2024OFOF 1157/5Buslinie am MuseumsuferOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  4. 5. Juli 2024OMOM 5768Buslinie am MuseumsuferDirektanregung
  5. 5. Juli 2024OMOM 5767Gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV im Frankfurter SüdenDirektanregung
  6. 2. Dezember 2024STST 2048Gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV im Frankfurter SüdenStellungnahme
  7. 6. Dezember 2024Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 2111Buslinie am MuseumsuferStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf21 Beratungen
OBR 13
Sitzung 30 · 04.06.2024
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 30 · 04.06.2024
TO II, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 30 · 06.06.2024
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 66 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 30 · 06.06.2024
TO I, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 8
Sitzung 29 · 06.06.2024
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 30 · 07.06.2024
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke (= Ablehnung)

OBR 15
Sitzung 30 · 07.06.2024
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 30 · 07.06.2024
TO I, TOP 57
Beraten
1. Die Vorlage M 66 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1152/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 31 · 24.06.2024
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 31 · 24.06.2024
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 30 · 25.06.2024
TO I, TOP 13
Beraten
a) Die Vorlage M 66 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 31 · 25.06.2024
TO II, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 31 · 25.06.2024
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 28 · 01.07.2024
TO I, TOP 121
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)

OBR 2
Sitzung 32 · 01.07.2024
TO I, TOP 39
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 66 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
5 GrüneCDUSPDFDP1 LinkeBFF
Ablehnung:
1 Grüne1 LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und BFF gegen 1 GRÜNE, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 1
Sitzung 31 · 02.07.2024
TO I, TOP 47
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

OBR 16
Sitzung 31 · 02.07.2024
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
LinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke und BFF

OBR 5
Sitzung 31 · 05.07.2024
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5767 2024 Anregung an den Magistrat OM 5768 2024 1. Der Vorlage M 66 wird unter Hinweis auf OM 5767 und OM 5768 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1152/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1157/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
Linke
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung Linke zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 09.07.2024
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
LinkeFRAKTION
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 11.07.2024
TO II, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung)

OBR 7
Sitzung 31 · 03.09.2024
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage M 66 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

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