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Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2024 (ab 10.12.2023) - Gesamtnetz Bus

Vorlagentyp: M
19 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Veränderungen im Leistungsangebot des öffentlichen Personennahverkehrs zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 zuzustimmen. Dies soll zu einer Verbesserung der Verkehrsbedienung im Busbereich führen und die finanziellen Mittel sind bereits im Wirtschaftsplan berücksichtigt. Die erwarteten Gesamtkosten belaufen sich auf 127,211 Mio. €.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Beschlussvorschlag

  1. Den in den Anlagen dargestellten Veränderungen des Leistungsangebots im Öffentlichen Personennahverkehr zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 wird zugestimmt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist damit im Jahr 2024 ein Gesamtaufwand von 127,211 Mio. € verbunden, dem voraussichtlich Erträge in Höhe von 67,944 Mio. € gegenüberstehen.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die in der Anlage dargestellten Maßnahmen im Jahr 2023 zu einer Absenkung der Aufwendungen gegenüber 2022 in Höhe von rd. 141.000 € und im Jahr 2024 zu einer Erhöhung der Aufwendungen gegenüber 2023 von rd. 38.000 € führen.

Die erforderlichen Mittel sind in der Mittelfristplanung im Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2023 berücksichtigt und werden im Haushalt 2024 im Rahmen des Dezernatsbudgets in der Produktgruppe 16.10 bereitgestellt.

  1. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die mit dem Jahresfahrplan in Verbindung stehenden Maßnahmen im Stadtbahn- und Straßenbahnverkehr in einer gesonderten Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung herangetragen werden.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Begründung

A. Zielsetzung

traffiQ, der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, wurde von der Stadt Frankfurt am Main als Aufgabenträger i.S.d. HessÖPNVG u.a. die Aufgabe übertragen, die ausreichende Verkehrsbedienung im Schienen- und Busbereich zu gewährleisten.

Auf der Grundlage des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (§ 7285 vom 04.03.2021, M 63) war das Gesamtnetz Bus des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Stadtgebiet weiterzuentwickeln.

B. Alternativen

keine

C. Lösung

Zum Dezember 2023 sollen erneut mehrere Verbesserungen im Frankfurter lokalen Busverkehr umgesetzt werden.

Diese Vorlage enthält auch Maßnahmen, die erst nach dem Redaktionsschluss der Fahrplanvorlage 2023 (im November 2021) bekannt und wegen besonderer Dringlichkeit bereits umgesetzt wurden. Diese Maßnahmen sind mit dem entsprechenden Umsetzungsdatum gekennzeichnet.

Sollte die Beschlussfassung zu diesem Vortrag des Magistrates nicht rechtzeitig erfolgen, würde der dann gültige Fahrplan über das Fahrplanwechseldatum hinaus Gültigkeit haben. Sollten Änderungen zum vorliegenden Maßnahmenkatalog gewünscht werden, so ist bis zu deren Umsetzung mit einer Vorlaufzeit von bis zu neun Monaten zu rechnen.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Finanzierung des lokalen Busverkehrs erfolgt zurzeit über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen (Kooperationsförderung, Landeszuschüsse für den ÖPNV), Mittel Dritter (Infrastrukturkostenausgleich), Ergänzungsleistungen der Stadt Frankfurt am Main sowie aus Verträgen mit dem RMV.

Die Kostenangaben für die Veränderungen bei den Einzelmaßnahmen beziehen sich auf die in den Ausschreibungen ermittelten jeweiligen Marktpreise (Veränderung der Grundvergütung) sowie die im Rahmen der Direktvergaben festgelegten Aufwandsparameter.

Die geplanten Leistungsveränderungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen werden in den Anlagen genauer beschrieben. Die Kostenangaben beziehen sich immer auf ein Standardjahr (250 Tage, Montag bis Freitag, 52 Samstage, 63 Sonn- und Feiertage). Die Gesamtkosten für das Busnetz sind in Beschlusspunkt 1 dargestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen im lokalen Busverkehr finanzielle Auswirkungen zur Einrichtung von Haltestelleninfrastruktur sowie zur Anpassung von Linienwegen haben, z.B. für die Anpassung von Bordsteinkanten und für Markierungsarbeiten. Hierzu wurden mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH -VGF- (Infrastruktur) schon im Vorfeld die entsprechenden Planungen abgestimmt.

Anlage 1_Massnahmen_Jahresfahrplan_2024 (ca. 23 KB) Anlage 2_Kartographische_Darstellung (ca. 7,2 MB) Anlage 3_Uebersicht_finanz_Auswirkungen (ca. 195 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Februar 2023 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 19 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.03.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf19 Beratungen
OBR 14
Sitzung 19 · 13.03.2023
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 19 · 13.03.2023
TO II, TOP 3
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 18 · 14.03.2023
TO I, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

OBR 4
Sitzung 19 · 14.03.2023
TO II, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDCDUVoltdFfmBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 6
Sitzung 19 · 14.03.2023
TO I, TOP 39
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 19 · 16.03.2023
TO II, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

OBR 12
Sitzung 19 · 17.03.2023
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

OBR 15
Sitzung 19 · 17.03.2023
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 19 · 20.03.2023
TO I, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP1 LinkeBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE.

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 16 · 20.03.2023
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFGartenpartei
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)

OBR 13
Sitzung 19 · 21.03.2023
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 19 · 21.03.2023
TO II, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 19 · 21.03.2023
TO I, TOP 42
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird unter Hinweis auf die OM 3754 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
4 GrüneCDUSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 GRÜNE

OBR 16
Sitzung 19 · 21.03.2023
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

OBR 8
Sitzung 19 · 23.03.2023
TO I, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 19 · 23.03.2023
TO I, TOP 45
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 19 · 24.03.2023
TO I, TOP 39
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 28.03.2023
TO II, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 30.03.2023
TO II, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFGartenpartei
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung)

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