Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzbörse
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Rückkehr zu den alten Taktungen im ÖPNV in Frankfurt, um die durch die Taktreduzierung seit Januar 2024 entstandenen Einschränkungen für die Nutzer zu beheben. Dies soll insbesondere die Sicherheit der Fahrgäste erhöhen und die Verkehrswende unterstützen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Produkthaushalt 2024/2025 werden Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt, um die zuletzt beschlossene und per 27. Januar 2024 in Kraft getretene Taktausdünnung mit Sparfahrplan für Busse und Bahnen im Stadtgebiet von Frankfurt nach Möglichkeit wieder rückgängig zu machen und mindestens zu den alten Taktungen zurückzukehren.
Begründung
Nicht nur an Werktagen, sondern auch gerade an den Wochenenden ist die per 27. Januar 2024 erfolgte Taktreduzierung bei Bussen und Bahnen im Stadtgebiet von Frankfurt so eklatant, dass dies mit erheblichen Einschränkungen für die Nutzer des ÖPNV verbunden ist. Nicht zu unterschätzender Aspekt ist dabei auch die Gefährdung - insbesondere in den Abendstunden und für Frauen - wenn aufgrund der schlechten Taktung längere Wartezeiten an den Haltestellen unausweichlich sind. Zudem widerspricht die Taktausdünnung diametral der vom Magistrat postulierten "Verkehrswende" und hier insbesondere dem Ziel, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs in Frankfurt zu reduzieren. Es kann nicht sein, dass einerseits Maßnahmen getroffen werden, durch die der Autoverkehr immer weiter zurückgedrängt und nahezu verunmöglicht wird, gleichzeitig aber viele ÖPNV-Nutzer, die ohnehin mit einem in vielen Teilen unattraktiven und dysfunktionalem System zu kämpfen haben, durch eine Taktreduzierung quasi wieder zur Nutzung des Autos gezwungen werden. Daher erscheint es dringend geboten, durch geeignete Maßnahmen, wie etwa die Schaffung von attraktiveren Arbeitsbedingungen für Bus- und Bahnfahrer sowie die Beschreitung von neuen und innovativen Wegen in der Personalgewinnung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, möglichst zeitnah mindestens wieder zu den alten Taktungen im ÖPNV zurückkehren zu können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Juni 2024 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
16.02 Verwendung Stellplatzablöse
Ausgaben 2025: 6 Mio € · im Antragsjahr 2024 5 Mio € — preisbereinigt +4 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme)