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Ermäßigte Eintrittspreise für Rentner in den Frankfurter Kultur- und Freizeiteinrichtungen

Vorlagentyp: EBFF
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einführung ermäßigter Eintrittspreise für Rentner in Frankfurts Kultur- und Freizeiteinrichtungen, um deren Teilhabe am kulturellen Leben zu fördern. Dies wird als notwendig erachtet, um Rentnern angesichts steigender Lebenshaltungskosten den Zugang zu diesen Einrichtungen zu ermöglichen.

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Thema Senioren verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, für die Frankfurter Kultur- und Freizeiteinrichtungen, hier insbesondere die städtischen Museen, das Institut für Stadtgeschichte, den Zoologischen Garten sowie den Palmengarten ermäßigte Eintrittspreise für Rentner einzuführen. Die hierfür erforderlichen Mittel sind in den Produkthaushalt 2024/2025 sowie die Finanzplanung für die Folgejahre einzustellen.

Begründung

Viele Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Deutschland bieten bereits reduzierte Eintrittspreise für Rentner bzw. Senioren an, um auch dieser Personengruppe den Besuch zu ermöglichen und für ältere Besucher attraktiv zu sein. Insbesondere im Hinblick auf die jüngst erfolgte Anpassung der Eintrittspreise für die städtischen Museen, das Institut für Stadtgeschichte sowie den Palmengarten geht es jetzt darum, eine auch für Rentner sozial verträgliche Lösung zu finden und den Kreis der zu ermäßigten Eintrittspreisen Berechtigten um diese Personengruppe zu erweitern. Denn Rentner leiden sehr viel stärker als andere Personengruppen unter den hohen Preissteigerungen, die gerade in der jüngeren Vergangenheit das Leben exorbitant verteuert haben. Miete, Energie, Lebensmittel, Mobilität - alles ist teurer geworden. Bei dem in Deutschland - im Vergleich zu benachbarten Ländern - ohnehin niedrigen Rentenniveau und den seit Jahren weit hinter den Preissteigerungen zurückbleibenden Rentenanpassungen können sich viele Rentner die hohen Eintrittspreise für einen Besuch der Kultur- und Freizeiteinrichtungen in unserer Stadt nicht mehr leisten. Frankfurt als soziale Stadt sollte daher die Benachteiligung von Rentnern bei der Eintrittspreisregelung beenden und diese in den Kreis der zu ermäßigten Eintrittspreisen Berechtigten aufnehmen, um deren Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt auch weiterhin sicherzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Juni 2024 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.07.2024 im Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte

Ausgaben 2025: 91 Mio € · im Antragsjahr 2024 87 Mio € — preisbereinigt +2 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 28 · 04.07.2024
TO I, TOP 106
Abgelehnt
Die Vorlage E 467 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung)

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